Durch die unlängst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns gibt es seit 1.1.26 auch wieder Änderungen im Minijob-Bereich. Daneben sind weitere Neuerungen geplant, wie die Minijob-Zentrale mitgeteilt hat. Arbeitsrecht Aktiv gibt einen Überblick, was aktuell zu beachten ist.

Mit der 185. Aktualisierungslieferung wurden folgende Stichwörter aktualisiert:

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  ABC der Abschreibungen mit Beispielen

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    Bemessungsgrundlage

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    Bewegliche Wirtschaftsgüter

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    Geschäftswert, Firmenwert, Praxiswert

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    IAS/IFRS, Grundsätze der Bilanzierung und Abschreibung

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  ABC der Anlagegüter

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    Pflanzen

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    Siebe

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    Spülmaschinen

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    Stromerzeugung/Stromerzeugungsanlagen

Die – eigentlich nur ausnahmsweise zulässige – werbliche Zwangskommerzialisierung von Personen ist längst zur Regel geworden, und zwar sowohl im politischen als auch im unterhaltenden Zusammenhang. Der Beitrag fasst die Rechtsprechung knapp 20 Jahre nach dem Lafontaine-Urteil zusammen und legt dar, warum das tragende „normenhierarchische Argument“ des BGH unhaltbar ist.

Die Schlagkraft der Nachrichtendienste des Bundes hängt von der wirksamen Abschirmung ihrer Erkenntnisse und Methoden ab. Zugleich besteht ein gesteigertes öffentliches Interesse an rechtsstaatlicher Einhegung und Kontrolle der Behörden, die auch durch die Presse erfolgt. Der Beitrag stellt den Umfang presserechtlicher Ansprüche gegenüber den Diensten vor und nimmt dabei das Instrument der Hintergrundgespräche gesondert in den Blick.

Phishing und Social Engineering zählen heute zu den häufigsten und zugleich gefährlichsten Angriffsmethoden im digitalen Raum – insb. im Mediensektor. Der Beitrag analysiert die Funktionsweise dieser Angriffe, ihre spezifischen Risiken für journalistische Organisationen sowie die daraus resultierenden straf‑, zivil- und datenschutzrechtlichen Implikationen. Zudem stellt er praxisnahe Präventionsmaßnahmen vor und gibt Empfehlungen zur Absicherung.

Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgearbeitet, dass sich der persönlichkeitsrechtliche Schutz der Stimme in einem besonderen Persönlichkeitsrecht an ihrer Verbreitung und gegen ihre Verfälschung und verdeckte Nachahmung manifestiert. Die offene Imitation fällt dagegen unter den Schutz des APR. Diesen Befund gilt es im zweiten Teil auf die beiden wichtigsten Anwendungsfälle, die Kommerzialisierung und Imitation durch KI, zu übertragen.

Das deutsche Konzerntransaktionsrecht verfügt zwar über ein leistungsfähiges Umwandlungsgesetz, kennt aber keine dem englischen Scheme of Arrangement oder dem US‑amerikanischen Triangular Merger entsprechenden Transaktionstechniken. Der Beitrag untersucht, ob es hierzulande ein Bedürfnis für einen majorisierenden Aktientausch oder solche Dreiecksverschmelzung gibt und wie sie ggf. ausgestaltet werden könnten.

Als der RegE zum ZuFinG II verabschiedet wurde, war die Verwunderung angesichts des „Ampel“-Zerfalls groß. Nun zeigt sich indes, dass die Bemühungen und Vorarbeiten der einschlägigen Referate nicht obsolet waren, sondern die angestrebten Änderungen in einem nahezu kongruenten Standortfördergesetz realisiert werden sollen. Der Beitrag analysiert die geplanten Modifikationen des Delisting und weist auf weiteren Reformbedarf hin.

Der rechtliche Rahmen für einen Börsenrückzug hat in Deutschland nicht nur eine wechselvolle Geschichte vorzuweisen, sondern Reformbestrebungen in diesem Bereich haben gegenwärtig Konjunktur. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme des Schutzes von Aktionären bei einem Wegfall der Börsennotierung analysiert der Beitrag Durchbrechungen dieses Systems und weist dabei auf Schwachstellen hin, die durch aktuelle Reformbestrebungen entstehen könnten.

Sichert sich der Bieter im Rahmen einer öffentlichen Übernahme die Unterstützung der Verwaltung der Zielgesellschaft durch Vorvereinbarungen wie Irrevocable Undertakings, Re-Investment-Vereinbarungen und Kaufverträge außerhalb des Angebots, ist es fraglich, wann Meldepflichten und Handelsverbote nach Art. 19 MAR eingreifen. Der Beitrag analysiert diese Frage und entwickelt praxisnahe Lösungsansätze.

Das Wirecard-Urteil des LG München I beschäftigt sich unter anderem mit der Vorstandshaftung für unternehmerische Entscheidungen. Losgelöst von dem Einzelfall erscheint die Haftung nicht-ressortzuständiger Vorstandsmitglieder von allgemeinem Interesse; sie hat bereits im Siemens/Neubürger-Urteil des LG München I eine wesentliche Rolle gespielt. Der Beitrag wirft einen Blick auf die Verbindungslinien zwischen beiden Entscheidungen.

Zum 1.1.2026 ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft getreten, mit dem zahlreiche Werte in den Verfahrensordnungen geändert worden sind. Neben der Anhebung des Berufungsstreitwerts in Zivilsachen sowie des Beschwerdewerts in Familiensachen sind auch für Kostenbeschwerden fast durchweg die Werte von bisher über 200,00 EUR auf über 300,00 EUR angehoben worden. Rechtsanwalt Norbert Schneider befasst sich in diesem Beitrag mit den Auswirkungen auf die einzelnen Verfahren. Auch die Fragen des Übergangsrechts werden ausführlich behandelt.

Mit dem am 13.6.2025 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) hat der Gesetzgeber einen weiteren Schritt hin zu einer konsequent digital ausgerichteten, modernen und bürgernahen Justiz getan. Seit Inkrafttreten am 23.12.2025 eröffnet das OVErpG den Ländern die Möglichkeit, ein eigenständiges Online-Verfahren als neue alternative Verfahrensart im Zivilprozess zu erproben. Vorgesehen ist der Einsatz insbesondere für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über Geldforderungen bis zur Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG. Gleichzeitig soll das Verfahren als Modell dienen, um zivilgerichtliche Abläufe insgesamt digitaler und effizienter zu gestalten.

Der Beitrag von Diplom-Rechtspfleger Maik Schlaak richtet den Fokus auch auf die kostenrechtlichen Auswirkungen dieser Reform. Hervorzuheben ist dabei, dass das Gerichtskostengesetz (GKG) bereits an die neuen verfahrensrechtlichen Vorschriften angepasst wird, während das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bislang unverändert bleibt. Dieser Umstand ist nicht nur praktisch bedeutsam, sondern wirft auch die grundsätzliche Frage auf, ob die digitale Transformation der Justiz erfolgreich gelingen kann, wenn das Vergütungsrecht der Anwältinnen und Anwälte nicht mit modernisiert wird.

Diplom-Rechtspfleger Joachim Volpert befasst sich in diesem Beitrag mit der Frage des § 12b RVG, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, nämlich mit dem elektronischen Rechtsverkehr in den Vergütungsverfahren des RVG.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Nebenklage nach § 395 StPO im Strafprozess von einem randständigen Institut zu einem zentralen Bestandteil des strafprozessualen Opferschutzes entwickelt. Sie soll dem Opfer eine umfassende Beteiligungsform im gesamten Verfahren ermöglichen. Mit § 397a Abs. 1 StPO hat der Gesetzgeber eine besondere Regelung geschaffen, die in bestimmten Fällen, wie etwa bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten, die Beiordnung eines anwaltlichen Beistands auf Staatskosten vorsieht. In der Praxis kommt es jedoch zu Spannungen, sobald das Verfahren mit einem Freispruch endet. Manche Gerichte formulieren im Tenor, der Nebenkläger habe die „Kosten der Nebenklage“ zu tragen. Diese Rspr. steht im Widerspruch zum Sinn und Zweck des § 397a Abs. 1 StPO und zur herrschenden Kommentarliteratur, die betont, dass das Kostenrisiko bei einer Bestellung nach § 397a Abs. 1 StPO allein die Staatskasse trifft. Zugleich kann hierdurch ein praktisches Problem entstehen: Die missverständliche Tenorierung kann zu widersprüchlichen Kostengrundentscheidungen führen und in der Folge von Kostenbeamten oder Rechtspflegern als Grundlage für eine fehlerhafte Festsetzung interpretiert werden. Damit droht eine Verunsicherung sowohl bei den Verfahrensbeteiligten als auch bei den Vollstreckungsbehörden.

Der vorliegende Beitrag untersucht die dogmatischen Grundlagen, analysiert die Rspr. und entwickelt Lösungsvorschläge.

Nachdem das geplante beA-Update am 26.11.25 aufgrund unvorhergesehener Ereignisse verschoben werden musste, wurde die Version 4.2 am 27.11.25 zur Verfügung gestellt. AK stellt Ihnen die Neuerungen vor und führt Sie in die neue Version ein.

Viele Kanzleien planen Gewinne – aber keine Liquidität. Erst wenn Steuern, Gehälter oder Mieten fällig werden, zeigt sich, ob das Konto mitplant. Der Cashflow-Quadrant hilft Ihnen dabei, Finanzströme sichtbar zu ­machen: Wo kommt das Geld her, wo geht es hin, und was bleibt wirklich übrig? Wenn Sie Ihren Cashflow verstehen und vorausschauend steuern, gewinnen Sie Ruhe, Kontrolle und Handlungsspielraum im Kanzleialltag. Denn Sie sind nicht ausschließlich Jurist, sondern auch Unternehmer. Wie Sie Ihre Liquidität sinnvoll planen können, lesen Sie im neuesten Beitrag von AK.

In dem Beitrag werden zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einordnung als Personenvereinigung i.S.d. Steuerverfahrensrechts dargestellt. Nachdem die damit verbundenen Rechtsfolgen sowie die Herausforderungen bei der Einordnung aus einer rein nationalen Perspektive diskutiert wurden, stehen Schwierigkeiten bei der Subsumtion von ausländischen Rechtsgebilden unter die Personenvereinigungen i.S.v. § 14a AO im Fokus.

In letzter Zeit sind zu §§ 129, 172 ff. AO nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen ergangen, sondern auch einige Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig, woran erkennbar ist, welche Bedeutung die Frage einer nachträglichen Bescheidänderung nach wie vor in der Besteuerungspraxis hat. Dies betrifft sowohl das Änderungsbegehren seitens des Fiskus als auch die Möglichkeit der Steuerpflichtigen eine Bescheidänderung zu ihren Gunsten zu erreichen.

Beim objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung durch aktives Tun stellt sich die Frage, was unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche „Tatsachen“ sind. Ferner wird untersucht, ob eine Irreführung der FinBeh. erforderlich ist und wie es zu werten ist, wenn das FA die Umstände der Tatbegehung bereits kennt. Außerdem werden Steuerumgehungen, Scheingeschäfte und Probleme durch die Automatisierung des Verfahrens betrachtet.

Es ist eine Legende, die sich hält und zudem gut anhört: Der Gangsterboss Al Capone soll sein durch illegale Betätigungen erworbenes Geld tatsächlich in Waschsalons investiert und so die wahre Herkunft verschleiert haben. Als er vor Gericht stand und nach seiner Profession gefragt wurde, soll er geantwortet haben, er sei „im Wäscherei-Business tätig“. Dass er schließlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, verdeutlicht die Nähe der Delikte noch, so wie sie in der Rechtswirklichkeit gegeben ist. Dass hier steuerliche Berater angesichts ihrer beruflichen Aufgaben durchaus in den Fokus der Verwaltungs- und Ermittlungsbehörden geraten können, ist evident und Gegenstand des Beitrags.

Die verschiedenen Identifikationsnummern dienen der eindeutigen Zuordnung von Personen oder Unternehmen in unterschiedlichen administrativen und steuerlichen Kontexten. Damit fördern sie nicht nur die Effizienz und Transparenz im Verwaltungsverfahren, sondern tragen effektiv zur Vermeidung von Missbräuchen bei. Künftiges Ziel ist eine einheitliche Identifikationsnummer, die für alle – nicht nur für die fiskalischen – behördlichen Kontakte gilt.

In der Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2025 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt.

Veräußert ein Betriebsinhaber lediglich einen von mehreren Betrieben eines Unternehmens oder nur einen Betriebsteil, kann es zweifelhaft sein, welche Arbeitsverhältnisse vom automatischen Übergang auf den Erwerber erfasst werden. Neuerdings stellt sich bei Betriebsübergängen immer öfter die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil Arbeitnehmer zuzuordnen sind, die vollständig oder ganz überwiegend remote oder im Homeoffice tätig sind.

Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (BAG, Beschl. v. 22.5.2025 – 7 ABR 28/24, ArbRB 2025, 372 [Esser]) bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer betriebsübergreifenden Matrixstruktur. Der Beitrag untersucht, welche Folgen und Gestaltungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben.

Die Digitalisierung der Justiz ist ein langwieriges und aufwendiges Unterfangen. Auch wenn der Prozess bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts gestartet ist, nahm er erst durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 so richtig Fahrt auf und stellte einen Zeitplan bis zum 1.1.2026 auf. Die Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in den §§ 46c–46h ArbGG hat der Gesetzgeber in der Folge mehrfach geändert. Vor allem § 46g Satz 2 ArbGG gilt seit dem 1.1.2026 in einer für den Arbeitsgerichtsprozess maßgeblichen neuen Fassung. Der Beitrag beleuchtet den aktuellen Zwischenstand.

Ebenso wie im Individualarbeitsrecht besteht auch im kollektiven Arbeitsrecht grds. Formfreiheit. Insbesondere aus dem BetrVG und dem TVG ergeben sich jedoch einige Formvorschriften, die zwingend zu berücksichtigen sind. Der Beitrag gibt hierüber einen aktuellen Überblick und liefert praktische Hinweise, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist.

Die am 5.12.2025 beschlossene Aktivrente reiht sich in verschiedene rentenpolitische Akzente der letzten Bundesregierungen ein, mit denen dem demografisch bedingten Fachkräftemangel entgegengewirkt werden soll. Diesem Ziel diente auch das 2017 in Kraft getretene Flexirentengesetz mit der Möglichkeit, eine Teilrente zu beziehen. Die Teilrente gewinnt aktuell in der Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung. Der Beitrag untersucht die dabei in der Praxis auftretenden Fragen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zum Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (§ 6 BetrAVG).

Die Komplexität der Wahlvorschriften für Betriebsratswahlen führt nahezu zwangsläufig zu Fehlern im Verlauf des Wahlverfahrens. Anlässlich regelmäßiger Betriebsratswahlen, aber auch bei Erst- oder Zwischenwahlen stellt sich daher die Frage nach einer Wahlanfechtung: ja oder nein? Der Beitrag zeigt die rechtlichen Parameter einer Wahlanfechtung auf und geht auch auf die rein praktische Frage ein, ob eine Anfechtung – selbst eine erfolgversprechende – überhaupt sinnvoll ist.

Das Weihnachtsfest stellt viele Unternehmen vor schwierige Fragen. Soll es eine betriebliche Weihnachtsfeier geben? Wenn ja, eine einheitliche Feier oder mehrere abteilungsbezogene Feiern? Wer sollte dabei sein? Das Thema rückt schon lange vor der Adventszeit in den Fokus und bleibt dort möglicherweise, bis das letzte Gerichtsverfahren dazu abgeschlossen ist. Der Beitrag soll helfen, Streit zu vermeiden, und die rechtlichen Strukturen von Betriebsfeiern aufzeigen.

Kürzlich hat der EuGH die Arbeitnehmerrechte für Angehörige schwerbehinderter Menschen gestärkt (EuGH v. 11.9.2025 – C-38/24 – Bervidi, ArbRB 2025, 330 [Einfeldt]). Dies hat Auswirkungen auf den Anwendungsbereich von arbeitnehmerschützenden Vorschriften, der nach bisherigem Verständnis auf schwerbehinderte Arbeitnehmer begrenzt war. Der Beitrag stellt die Entscheidung des EuGH dar und untersucht deren mögliche Bedeutung für das nationale Recht.

Die Nutzung von KI-Programmen kann nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch dem Betriebsrat die Arbeit erleichtern. Der Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat KI nutzen und die Anschaffung entsprechender Software verlangen darf.

Für den arbeitsrechtlichen Betriebsbegriff existiert keine gesetzliche Definition und auch keine einheitliche Begriffsbestimmung. Rechtsprechung und Literatur haben allgemeine Kriterien für die Kennzeichnung eines Betriebs entwickelt, die – in gewissen Grenzen – einer Weiterentwicklung unterliegen können. Der Beitrag untersucht die aktuelle Rechtslage sowie die jüngste Rechtsprechung und Literatur zur Bestimmung des Betriebsbegriffs im Sinn des BetrVG.

Der Konzernabschluss ist längst mehr als die Summe seiner Einzelabschlüsse. Zunehmende internationale Verflechtungen und komplexe Holdingstrukturen fordern Aufsichtsräte heraus. Sie müssen ein durch Konsolidierungseffekte, Währungsumrechnungen und bilanzpolitische Gestaltungen geprägtes Zahlenwerk überwachen, was fundierten Sachverstand erfordert. Was Aufsichtsräte besonders im Blick behalten sollten.

Künstliche Intelligenz kann den Aufsichtsrat unterstützen. Der Beitrag skizziert Nutzungsmöglichkeiten, Nutzen und Grenzen. Ein Beispiel zeigt, wie ein Prompt prüfen kann, ob das Risikomanagement die erweiterten Anforderungen nach § 1 StaRUG erfüllt.

Wie Aufsichtsräte jetzt Governance, Kompetenz und Wertschöpfung ausbalancieren – Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem „Aufsichtsrats-Radar 2025“ von AlixPartners.

Hohe Krankheitsquoten treiben viele Unternehmen um. Im Rahmen des Health, Safety & Environment-Managements müssen die Unternehmensorgane das Thema im Blick halten. Im Gespräch mit Prof. Dr. Roderich C. Thümmel erläutert Oliver Herrmann, was der Aufsichtsrat beitragen kann.

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ist unbestritten essenziell für die Arbeit im Gremium und dessen Wirkung im Unternehmen. Um in jedem Aufsichtsrat unternehmensindividuell eine sachgerechte Besetzung zu gewährleisten, sind das Kompetenzprofil und die Qualifikationsmatrix als Governance-Instrumente anerkannt. Doch diese allein reichen bei Weitem nicht aus: Es bedarf weiterer Governance-Mechanismen. Einige davon sollen nachfolgend aufgezeigt werden.

Das halbjährlich erscheinende Aufsichtsrats-Barometer, das nun zum dritten Mal vorliegt, fasst die für Aufsichtsräte relevantesten Trends und Themen zusammen und enthält wichtige Updates zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen für Aufsichtsräte. Dieses Mal werden Fragen zur Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Aufsichtsratsarbeit, die jüngste BGH-Entscheidung zum Haftungs- und Deckungsvergleich in Sachen Volkswagen und die daraus resultierenden Lehren für den Aufsichtsrat sowie der aktuell aus Anlass des 60. Geburtstags des Aktiengesetzes diskutierte Reformbedarf im Recht des Aufsichtsrats thematisiert.

Nachhaltigkeitskompetenzen sind in den Aufsichtsräten der DAX- und MDAX-Unternehmen gut vertreten. Bei den Kompetenznachweisen gibt es jedoch deutliches Verbesserungspotenzial – ein Umstand, welcher in Zukunft durch transparentere Berichterstattung behoben werden sollte.

Trotz zahlreicher positiver Entwicklungen bleiben viele Aufsichtsräte in ihrer Wirkung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dieser Beitrag erläutert das High-Performance-Board-Rahmenkonzept, das Gremien systematisch in fünf zentralen Gestaltungsfeldern zu einem strategischen Partner des Vorstands weiterentwickelt: Rollenverständnis, Kompetenzarchitektur, Gremienkultur, Vorstandsinteraktion und strukturelle Rahmenbedingungen. Neben der konzeptionellen Darstellung werden praktische Umsetzungshinweise gegeben, die Aufsichtsratsvorsitzenden konkrete Handlungsoptionen für den Transformationsprozess aufzeigen.

Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen führen auch in vielen Aufsichtsräten zu einer Renaissance der primär von finanziellen Kennzahlen getriebenen Unternehmenssteuerung. Damit verbindet sich jedoch ein hohes Risiko, dass die für das Erreichen anspruchsvoller Ziele notwendigen Transformationen nicht ausreichend betrachtet und in ihrer Erfolgswahrscheinlichkeit hinterfragt werden. Welchen Beitrag können Aufsichtsräte im Rahmen ihres Mandats leisten, um die Erfolgswahrscheinlichkeit von Transformationen zu erhöhen und die Erreichung finanzieller und strategischer Ziele bestmöglich abzusichern – und wo liegen die Grenzen?

Aufsichtsräte werden zunehmend zu strategischen Beratern. Heißt das auch, dass sie stärker Einfluss auf die operative Geschäftsführung nehmen sollten? Im Gespräch mit Prof. Dr. Roderich C. Thümmel erläutert Christoph Vilanek, warum er eine klare Trennung der Aufgaben von Vorstand und Aufsichtsrat für sinnvoll hält.

In der Rubrik „Aktuelle Fachbeiträge“ wertet die Kanzlei White & Case exklusiv für die Leser von „Der Aufsichtsrat“ themenrelevante Beiträge aus anderen Fachzeitschriften oder Festschriften aus.

Welche Umsatzsteuerbelastung entsteht, wenn ein Kunde in Deutschland ein Neufahrzeug erwirbt und dieses nach Österreich umzieht? Auch bei korrekter Versteuerung in Deutschland kann es in aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der EU-Mehrwertsteuervorschriften in Österreich zur erneuten Erhebung von Umsatzsteuer kommen. Laut EU-Verordnung 282/2011 sollte jedoch keine Besteuerung des Verbringens erfolgen, wenn das Fahrzeug bereits im Ursprungsland besteuert wurde.

„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!“ Diese Redewendung wird auf den römischen Dichter Terenz (+ 159 v. Chr.) zurückgeführt und ist heute wie damals aktuell. Ein Beispiel gefällig? Das FG Münster hatte im September 2025 über einen AdV-Antrag zu entscheiden. Der Steuerpflichtige war an einer GmbH beteiligt. Bei der GmbH wurden Außenprüfungen durchgeführt. Auf Grundlage der Prüfungsfeststellungen erließ das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es verdeckte Gewinnausschüttungen aus der GmbH als Kapitalerträge erfasste. Hiergegen legte der Steuerpflichtige beim Finanzamt Einsprüche ein und beantragte erfolglos die Aussetzung der Vollziehung. Doch das Gericht hat dem AdV-Antrag entsprochen. Denn das Finanzamt hat die steuerbegründenden Voraussetzungen für den Ansatz der verdeckten Gewinnausschüttungen im Rahmen der es treffenden objektiven Feststellungslast nicht hinreichend schlüssig dargelegt. Dem Gericht wurden durch den Antragsgegner so gut wie keine Unterlagen, Akten oder präsente Beweismittel zu der streitigen Frage der Hinzuschätzungen und der damit begründeten verdeckten Gewinnausschüttung vorgelegt. Es sah sich daher nicht in der Lage, deren Rechtmäßigkeit dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Das FG hat zudem auf eine Sicherheitsleistung verzichtet. Abschließend weist das Gericht ein wenig süffisant darauf hin, das Finanzamt habe es selbst in der Hand, durch eine zeitnahe Entscheidung über den Einspruch die Voraussetzungen für die weitere Vollziehung der angefochtenen Bescheide zu schaffen und einer Steuergefährdung durch weiteren Zeitablauf entgegenzuwirken.

Das IDW hat einige Änderungen an der PS 400-Reihe vorgenommen. Im Einzelnen geht es um

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  IDW PS 400 n. F. (03.2025) „Bildung eines Prüfungsurteils und Erteilung eines Bestätigungsvermerks“,

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  IDW PS 401 n. F. (03.2025) „Mitteilung besonders wichtiger Prüfungssachverhalte im Bestätigungsvermerk“,

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  IDW PS 405 n. F. (03.2025) „Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk“ und

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  IDW PS 406 n. F. (03.2025) „Hinweise im Bestätigungsvermerk“.

Kartellbehördliche Durchsuchungen (“Dawn Raids”) sind nach wie vor eines der effektivsten Instrumente zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellrechtsverstößen, greifen jedoch zugleich tief in die Rechtssphäre der Betroffenen ein. Die zunehmende Vermischung von Berufs- und Privatsphäre durch Homeoffice-Strukturen wirft neue rechtliche Fragen zur Zulässigkeit, Reichweite und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen auf.

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet eine bislang vernachlässigte Dimension des M&A-Prozesses: die systematische Beachtung von (Bilanz-) Betrugsrisiken. Er zeigt, warum professionelle Skepsis und eine strukturierte Risikobetrachtung entlang des gesamten Transaktionsprozesses unverzichtbar sind – um Schäden zu vermeiden und die Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle zu wahren.

Für die Gewährung bestimmter Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer kann die Lohnbesteuerung aufgrund der dry-income-Problematik auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden (§ 19a EStG). Ein solcher Besteuerungsaufschub nach § 19a Abs. 1 S. 1 EStG erfordert, dass die begünstigte Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird (§ 8 Abs. 4 EStG). Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Ersetzung von virtuellen Anteilen durch nach § 19a EStG dem Grunde nach begünstigungsfähigen Vermögensbeteiligungen das Zusätzlichkeitserfordernis erfüllt. Nach hier vertretener Auffassung ist dies jedoch nicht der Fall.

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln sind ein zentrales Instrument für Arbeitgeber zur Sicherstellung einheitlicher Tarifgeltung – bergen allerdings auch erhebliche Risiken bei organisatorischen Veränderungen. Der Beitrag zeichnet die Entwicklung der BAG-Rechtsprechung zur kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nach und ordnet eine aktuelle Entscheidung zur Versetzung eines Arbeitnehmers in ein anderes Tarifgebiet dogmatisch ein. Dabei beleuchtet er insbesondere auch den Fall des Wegfalls des Gleichstellungszwecks, der zum Ende der tariflichen Dynamik bei gleichzeitigem Fortwirken des erreichten Besitzstands führt. Schließlich werden praktische Folgen für Altverträge und die arbeitsrechtliche Gestaltungspraxis abgeleitet.

Der NKR-Jahresbericht 2025 markiert eine Zeitenwende im deutschen Bürokratieabbau. Der Beitrag analysiert vier zentrale Kernbotschaften und deren steuerrechtliche Umsetzungspotenziale. Trotz eines ersten Rückgangs des Erfüllungsaufwands bleiben strukturelle Reformen unerlässlich. Die Analyse zeigt: Verschärfte Abbauziele, digitaltaugliche Gesetzgebung, evidenzbasierte Rechtspolitik und koordinierte EU-Verhandlungen können das deutsche Steuerrecht grundlegend modernisieren.

Das BMF hat in den vergangenen Monaten gleich zwei Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) zu einem steuerlichen Querverbund veröffentlicht. Das BMF-Schreiben vom 6.6.2025 verfügte die Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 29.8.2024, nach dem die Grundsätze der Finanzverwaltung zur sog. Kettenzusammenfassung nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar sind. Mit dem zweiten BMF-Schreiben vom 10.10.2025 wird der Anwendungsbereich des steuerlichen Querverbundes auf klimaneutrale Technologien – namentlich auf Wärmepumpen, hybride Photovoltaikanlagen und Fernwärmenetze – erweitert. Insbesondere das BMF-Schreiben vom 10.10.2025 war lange erwartet worden und setzt wichtige Impulse für die Finanzierung von Investitionen in die entsprechenden klimaneutralen Technologien. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art und dem Inhalt der beiden BMF-Schreiben.

Unter der Rn. 2783 heißt es im Koalitionsvertrag unter der Überschrift “Reform des AGB-Rechts”: “Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird.” Bislang ist noch nichts darüber bekannt geworden, dass die Koalition – sie hat genügend internen Streit und immer neue Herausforderungen zu bestehen – sich an diese Reform herangewagt hat. Gerade deswegen erscheint es geboten, verschiedene Fragen zu stellen, deren Antworten darauf hinauslaufen, dass dieses Vorhaben auf sehr fehlerhaften Prämissen beruht, so dass es nur scheitern kann.

Der vorliegende Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte knüpft an den Rechtsprechungsreport in BB 2025, 2135 (Teil I) und 2199 (Teil II) an. Er fasst die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zu den Einkünften aus Kapitalvermögen seit 1.8.2025 bis 30.11.2025 zusammen.

Die Digitalisierung ist im Rechnungswesen der Unternehmen angekommen. Damit bietet sich den Unternehmen auch die Möglichkeit, ihr Internes Kontrollsystem (IKS) zu digitalisieren. Der nachstehende Artikel befasst sich ausgehend vom IKS als Grundlage der Abschlussprüfung mit der Frage, welche Ansatzpunkte für die Digitalisierung des IKS bestehen und welche Auswirkungen sich daraus für die Prüfung des IKS im Rahmen der Jahresabschlussprüfung ergeben.

Spätestens seit der Corona-Pandemie und als Folge der fortschreitenden Digitalisierung hat die Arbeit im “Homeoffice” erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch wenn zum Teil wieder auf eine Erhöhung der Präsenzpflicht gesetzt wird, gibt es auf Arbeitnehmerseite weiterhin ein hohes Interesse, die Anwesenheit im Homeoffice beizubehalten und nach eigenen Vorstellungen auszubauen. Dazu gehört auch die Idee, nur noch im Ausnahmefall das Büro aufzusuchen. Gelingt es nicht, darüber Einvernehmen zu erzielen, kann die Idee entstehen, den Arbeitgeber durch die Vorlage eines “Homeoffice-Attestes” zu zwingen, auf eine Präsenz im Büro zu verzichten. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welche rechtliche und praktische Fragen sich in diesem Zusammenhang stellen.

Am 9.4.2024 ist IFRS 18 “Presentation and Disclosures in Financial Statements” veröffentlicht worden. Der nachfolgende Beitrag greift weiterhin bestehende, aber auch neu aufgetretene Fragen zu Struktur und Inhalt der Ergebnisrechnung vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des Standards für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2027 beginnen, auf. Zweifelsfragen bestehen insbesondere bei der inhaltlichen Abgrenzung der Kategorien Investition und Finanzierung.

Können Arbeitnehmer künftig in mehreren Betrieben wahlberechtigt sein? Der Aufsatz zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung des BAG, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen und welche Auswirkungen dies für die Praxis hat.

Steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind geprägt durch eine Vielzahl von individuellen Besonderheiten, deren steuerliche Beurteilung in der Praxis immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen führen können, die durch die Gerichte entschieden werden. Nachfolgend werden aktuelle Urteile des BFH und der FG zur Besteuerung von steuerbegünstigten Körperschaften vorgestellt.

Mit dem Inkrafttreten zentraler EU-Digitalgesetze – KI-Verordnung, Datenverordnung (Data Act), NIS2-Richtlinie, DORA und Cyber Resilience Act – wandelt sich das regulatorische Umfeld für technologie- und datengetriebene Unternehmen grundlegend. Diese Entwicklungen haben auch spürbare Auswirkungen auf Private-Equity-Transaktionen. In der Praxis bedeutet dies vor allem: Erweiterte Compliancepflichten, neue Due-Diligence-Schwerpunkte und angepasste Vertragswerke. Zugleich eröffnen sich strategische Chancen für Investoren in den Bereichen Cybersicherheit, Resilienz und datenbasierte Geschäftsmodelle. Der Beitrag zeigt anhand praxisnaher Beispiele für jeden Rechtsakt, welche Unternehmen besonders betroffen sind, illustriert die Auswirkungen auf Deals und skizziert, wie sich eine vorausschauende rechtliche Strukturierung positiv auf den Transaktionserfolg auswirken kann.

Im o.g. Artikel (BB 2025, 2859 ff.) wurden die zum Stand 31.10.2025 ermittelten Ergebnisse für den Rechnungszins und die Inflationsrate vorgestellt. Mittlerweile liegen die endgültigen Werte zum letzten Handelstag des Jahres 2025 vor, aus denen sich die aktualisierte Abbildung ergibt.

Im Transaktionsgeschäft mit Private Equity-Beteiligung sind die Strukturen des Private Equity-Fonds von großer Bedeutung. Bei den oft grenzüberschreitenden Konstellationen ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften und Jurisdiktionen zu berücksichtigen. Von besonderer praktischer Relevanz ist dabei insbesondere die Anwendung der konzernrechtlichen Vorschriften der §§ 15 ff. AktG. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie weit eine Bezugnahme auf die §§ 15 ff. AktG im Rahmen der Fondsstruktur reicht. Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach.

In der Zeit vom 1.3.2026 bis zum 31.5.2026 finden bundesweit die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlvorstand. Gleichwohl dürfen und müssen Arbeitgeber nicht “tatenlos zusehen”. Sie haben einerseits Pflichten und dürfen sich andererseits in die Wahl einbringen, soweit sie diese weder behindern noch in unzulässiger Weise beeinflussen. Ein arbeitgeberseitiges Interesse, sich einzubringen, folgt aus der künftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium in den kommenden vier Jahren, die vertrauensvoll, konstruktiv und lösungsorientiert sein sollte. Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber neben ihren Pflichten bestehen, scheint jedoch vielfach unklar zu sein.

Cybersicherheit ist mit der NIS-2-RL und dem neuen BSIG zur Führungsaufgabe geworden: § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Geschäftsleitungen zu regelmäßigen Schulungen. Die BSI-Handreichung vom 30.9.2025 konkretisiert Inhalte, Intervalle und organisatorische Anforderungen und verankert IT-Sicherheit in Governance, Risikomanagement und Unternehmenskultur. Der Beitrag analysiert Rechtsgrundlagen, Umsetzungsbedarf und Haftungsfolgen – und zeigt: Cybersicherheit ist Kern verantwortungsvoller Unternehmensführung.

Im ersten Teil dieses Beitrags haben die Verfasser die Hintergründe der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG sowie des Rechtsinstituts der Einheitlichkeit der Leistung dargestellt und die Problemstellungen in der Praxis aufgezeigt. Nachfolgend werden die erarbeiteten Grundsätze auf Auslagerungsfälle übertragen und eine Systematik entwickelt, nach welcher entsprechende Sachverhalte in der Praxis beurteilt werden können.

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Mitte Oktober die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für Unternehmensberichte 2025 veröffentlicht, die Ende November von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um einem nationalen Prüfungsschwerpunkt ergänzt worden sind. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über diese Prüfungsschwerpunkte sowie die damit verbundenen Anforderungen und verknüpft diese mit Praxishinweisen.

Um die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten zu fördern und einen wettbewerbsfähigen Markt zu schaffen, hat die EU-Kommission am 25.6.2025 den EU Space Act vorgeschlagen. Damit ist ein zentraler Schritt zur Harmonisierung des Europäischen Weltraumrechts getan, der jedoch einige Fragen offenlässt. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu eine Einordnung.

Die Bundesregierung hat am 6.8.2025 im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (“Tariftreuegesetz”) beschlossen, um einen Wettbewerbsvorteil nicht-tarifgebundener Unternehmen bei Vergaben des Bundes auszuschließen und die Tarifbindung zu fördern. Kritiker befürchten einen erheblichen Anstieg der Bürokratie, eine Verengung des Teilnehmerkreises bei öffentlichen Ausschreibungen sowie melden unions- und verfassungsrechtliche Bedenken an. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die Kernregelungen des Entwurfs, ordnet diesen in den unions- und verfassungsrechtlichen Rahmen ein und zeigt auf, mit welchen Instrumenten Unternehmen den rechtlichen und praktischen Herausforderungen begegnen können, um die Wettbewerbsfähigkeit bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge zu sichern.

Der Bereich der Auslagerung von Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Immobilien-Investmentvermögen birgt seit jeher eine Vielzahl von Abgrenzungsproblemen und führt zu deutlichen Rechtsanwendungsschwierigkeiten in der Praxis. Im Fokus stand dabei bisher weit überwiegend die Frage der Anwendung des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG auf die verschiedenen Auslagerungsbereiche, jeweils vor dem Hintergrund der Frage, ab wann eine Tätigkeit als spezifisch sowie ein Auslagerungspaket als ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes gesehen werden könne. Dabei hat die systematisch entscheidende Vorfrage des Umfangs ausgelagerter Leistungen vor dem Hintergrund des Rechtsinstituts der Einheitlichkeit der Leistung bisher nur wenig Aufmerksamkeit erfahren. In der Praxis birgt diese jedoch nicht selten erhebliches Konfliktpotenzial, da eine fehlerhafte Wertung u. a. bereits die Bestimmung des Leistungsorts und somit die Steuerbarkeit betrifft. Die vorliegende Arbeit leitet die Problematik vor dem Hintergrund des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG her, entwickelt eine Systematisierung zur Beurteilung von Anwendungsfällen und zeigt relevante Praxisimplikationen auf.

Mobile Arbeit ermöglicht ortsunabhängiges Arbeiten. Trotz der damit verbundenen Freiheiten wählen viele Arbeitnehmer die Option, ihre Aufgaben von zu Hause aus zu erledigen. Das könnte Telearbeit sein: Telearbeit zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitnehmer ihre Tätigkeit aus dem häuslichen Umfeld heraus erbringen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie diese gelebte aber nicht vereinbarte (faktische) Telearbeit rechtlich einzuordnen ist und vor allem was den Arbeitgebern an Kosten entsteht.

Wie schon in den Vorjahren (seit BB 2001, 35 ff., zuletzt BB 2025, 43 ff.) gibt Weber-Grellet auch zu Beginn dieses BB-Jahrgangs einen Überblick über die im zurückliegenden Jahr veröffentlichte Bilanzrechtsprechung des BFH.

Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (erstmals BB 2017, 3 ff., jeweils in der ersten BB-Ausgabe eines jeden Jahres, zuletzt BB 2025, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2025 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2026 zu erwarten sind.

Der Beitrag verschafft einen Überblick über die Einführung der E-Rechnung zum 1.1.2025 in Deutschland, für welche mit dem Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 die Grundlage geschaffen wurde. Das BMF-Schreiben vom 15.10.2024 konkretisiert Formate, technische Vorgaben und Übergangsregelungen bis Ende 2026 bzw. 2027. Das zweite BMF-Schreiben vom 15.10.2025 ergänzt Details zu Kleinunternehmern, Fehlerarten und Archivierung. Unternehmen stehen vor strategischen, technischen und prozessualen Herausforderungen bei der Umsetzung. Langfristig bildet die E-Rechnung die Basis für das geplante nationale und EU-weite Meldesystem.

Als Fortführung der BB-IFRS-Reporte der Vorjahre (zuletzt BB 2024, 2986 ff.) thematisiert der nachfolgende Beitrag in kompakter Weise die finalen Neuerungen und Änderungsvorhaben am Regelwerk der International Financial Reporting Standards (IFRS) in den letzten zwölf Monaten. Dargestellt werden insbesondere Einzeländerungen an den IFRS, das Practice Statement 1 “Management Commentary”, der Entwurf “Risk Management Accounting”, der Post Implementation Review zu IFRS 16 sowie die finalen Agenda-Entscheidungen des IFRS Interpretation Committee (IFRS IC).

Der Beitrag untersucht das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) als Schlüsselregelwerk zwischen Arbeits- und Patentrecht und analysiert seine Rolle für den Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Mittelpunkt stehen die Begriffe der Dienst- und freien Erfindung sowie die daraus resultierenden Melde-, Inanspruchnahme- und Vergütungspflichten. Ergänzend werden aktuelle BGH-Urteile zur Angemessenheit der Vergütung und zur Rechtsdurchsetzung bei internationalen Sachverhalten einbezogen. Zudem werden Herausforderungen durch Digitalisierung und Forschungskooperationen erörtert.

Eine Frage, die über längere Zeit hinweg durch das BAG geklärt erschien, wurde durch die instanzgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des ArbG Köln und LAG Köln sowie des ArbG Freiburg wieder aktuell: Muss der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX auch dann durchführen, wenn er das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate, also innerhalb der Wartezeit, kündigt? Nachdem die Praxis durch die genannten Entscheidungen verunsichert war, hat das BAG nun mit der Entscheidung vom 3.4.2025 (2 AZR 178/24, BB 2025, 2364) wieder für Klarheit gesorgt und diese Frage – wie auch in seiner früheren Rechtsprechung zur Vorgängerregelung in § 84 Abs. 1 SGB IX – verneint.

Nach jahrelangem Stillstand ist Bewegung in die Entgelttransparenz gekommen. Zwischen europäischer Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL), der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und dem nun vorgelegten ersten Vorschlag zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht besteht für Arbeitgeber allerdings weiterhin viel Rechtsunsicherheit, wie die europäischen Vorgaben umgesetzt werden sollen. Dabei ist die rechtzeitige Einführung eines objektiven und diskriminierungsfreien Entgeltsystems sowie die umfassende Dokumentation der Entgeltfindung elementar, um die Anforderungen der Entgelttransparenzrichtlinie zu erfüllen. Ein Zuwarten auf den ersten Gesetzesentwurf wird häufig zu spät sein – und ist mit Blick auf die bereits bestehende Rechtsprechung auch gar nicht nötig.

Der Körperschaftsteuersatz soll ab 2028 stufenweise von 15 % auf 10 % abgesenkt werden. Dies hat bereits heute Auswirkungen auf die Höhe latenter Steuern, zu deren Bestimmung der jeweilige Steuersatz im Zeitpunkt des Abbaus der Bewertungsdifferenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz zu verwenden ist. Nachdem sich der Beitrag von Berger/Fischer, BB 2025, 2795 ff., allgemein mit den bilanziellen Auswirkungen einer stufenweisen Änderung des Körperschaftsteuersatzes nach IFRS und HGB beschäftigt hat, ist Ziel des nachfolgenden Beitrags, mögliche Methoden zur Ermittlung von Steuerlatenzen speziell im Kontext von Pensionsverpflichtungen aufzuzeigen, ihre Wirkung zu demonstrieren und kritisch zu würdigen. Der Beitrag soll Unternehmen, Aktuaren und Wirtschaftsprüfern eine Orientierung zur sachgerechten Ermittlung von Steuerlatenzen im Kontext von Pensionen geben.

Der BFH verengt mit seinem Urteil den Gestaltungsspielraum für Immobiliengesellschaften deutlich. Verkauft eine Kapitalgesellschaft innerhalb kurzer Zeit mehr als drei Objekte – hier als En-bloc – verliert sie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, auch wenn der gebündelte Verkauf konzernintern einmalig an einen Erwerber erfolgt. Für Steuerberater bedeutet das: Haltefristen, Exit-Strategien und interne Transaktionen müssen noch sorgfältiger geplant werden, um das Gewerbesteuerprivileg zu sichern.

In der Sitzung des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) am 12.12.2024 wurde der überarbeitete International Standard on Auditing (ISA) 570 (Revised 2024) “Going Concern” verabschiedet und am 9.4.2025 veröffentlicht. In BB 2025, 1003 ff., haben sich Boxberg/Seidler bereits mit den Auswirkungen des ISA 570 (Revised 2024) auf den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers beschäftigt. Im nachfolgenden Beitrag werden weitere wesentliche Neuerungen dargestellt und analysiert, die der ISA 570 (Revised 2024) im Verhältnis zu dem gegenwärtigen ISA 570 enthält. Diese betreffen den Begriff der wesentlichen Unsicherheit, die erweiterten Prüfungshandlungen, die Änderung des Betrachtungszeitraums sowie die Einholung einer schriftlichen Erklärung des Managements.

Anknüpfend an den letztjährigen Geschäftsgeheimnisreport (BB 2024, 2755) gibt der Beitrag einen Überblick über die im Jahr 2025 ergangene Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisrecht und würdigt diese kritisch.

Bis zum 7.6.2026 muss die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) (EU 2023/970) in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsverfahrens setzte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Juli 2025 eine Expertenkommission ein. Nun liegt der Abschlussbericht der Kommission vor. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Kommissionsbericht dargestellt und deren praktischen Auswirkungen erörtert.

Urlaubsansprüche sind ein zentrales Element im Arbeitsrecht: Sie dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Erholung von der erbrachten Arbeitsleistung (BAG, 3.6.2025 – 9 AZR 104/24, NJW 2015, 3107, 3108; so bereits zuvor BAG, 19.2.2019 – 9 AZR 278/16, BeckRS 2019, 12128, Rn. 34; BAG, 14.5.2013 – 9 AZR 844/11, BB 2013, 2427, NZA 2013, 1098, 1099). Gleichzeitig ergeben sich in der Praxis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – etwa durch Aufhebungsvertrag oder (außer-)gerichtlichen Vergleich – häufig Konflikte, wenn es um die Abgeltung oder den Verzicht auf nicht genommenen Erholungsurlaub geht. In jüngster Zeit hat das BAG mit den Urteilen vom 3.6.2025 – 9 AZR 104/24 und vom 28.1.2025 – 9 AZR 66/24 wichtige Leitlinien gesetzt.

Nach dem Wortlaut des HGB sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Basis der planmäßigen Abschreibung. In der Praxis werden konform zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) wesentliche Restwerte bei der Ermittlung der Abschreibungsbasis in Abzug gebracht. Allerdings beschränkt sich die Berücksichtigung solcher Restwerte meist auf Schrottwerte bei Sachanlagen. Restwerte können jedoch auch z. B. bei Kunstgegenständen, Oldtimern oder Markenrechten erhebliche Beträge erreichen. Der nachfolgende Beitrag thematisiert am praxisrelevanten Fall der Bilanzierung von entgeltlich erworbenen Markenrechten erstmals, was neben Schrottwerten noch zu berücksichtigen ist und welche Obergrenze diesbezüglich zu beachten ist.

Im ersten Teil dieses Rechtsprechungsreports zur Grunderwerbsteuer (BB 2025, 2839) wurden ausgewählte, seit Januar 2023 veröffentlichte BFH-Entscheidungen, die insbesondere offene Fragen zu den Ergänzungstatbeständen von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG und zu den Steuerbefreiungstatbeständen der §§ 5, 6 und 6a GrEStG betrafen, dargestellt und diskutiert. Der zweite Teil betrifft ausgewählte Entscheidungen des BFH zu §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 und 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG.

Mit Schreiben vom 19.11.25 (IV C 6 - S 2145/00026/005/033) nimmt das BMF erneut Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Kernpunkte sind die geforderten Nachweise einer Bewirtung.

Der BFH hat entschieden, dass nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO Handels- und Geschäftsbriefe auch E-Mails sein können. Zudem fallen auch digitale Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unter § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. Insofern sind der Finanzverwaltung im Zuge einer Außenprüfung auf Anforderung sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug vorzulegen, jedoch ist kein Gesamtjournal über den E-Mail-Verkehr zu erstellen (BFH 30.4.25, XI R 15/23). Um die Entscheidung des BFH einordnen zu können, ist es erforderlich, sich die Besonderheiten dieses Falls vor Augen zu führen. Hier fehlten hinreichende steuerliche Aufzeichnungen, insbesondere zur Verrechnungspreisdokumentation. Die Serviceleistungen wurden (auch) über E-Mails abgewickelt, ebenso wie die übrige geschäftliche Korrespondenz. Im Zuge der steuerlichen Außenprüfung konnte die Finanzverwaltung die Besteuerungsgrundlagen also nicht anhand anderer Unterlagen als der E-Mails hinreichend ermitteln. Somit stellt der BFH heraus, dass auch E-Mails mit rechnungsrelevanten Informationen der Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht unterfallen. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung. Gleichzeitig wird aber klar hervorgehoben, dass sich das Zugriffsrecht nicht auf E-Mails ohne diesen Bezug erstreckt.

In diesem bereits in 13. Auflage erscheinenden Ratgeber bewertet der BDI in gewohnter Weise zunächst die aktuellen steuer- und wirtschaftsrechtlichen Entwicklungen und zeigt Handlungsbedarf aus Sicht der Wirtschaft auf. Autoren von RSM Ebner Stolz skizzieren die ab 2026 anstehenden Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht in praxisnaher Darstellung. Darüber hinaus vermittelt er eine thematisch sortierte Auswertung der aktuellen Rechtsprechung, von wesentlichen Verlautbarungen der Finanzverwaltung und Vorgaben der berufsständischen Organisationen der Wirtschaftsprüfer ein Gesamtbild über die wichtigsten Entwicklungen des Jahres 2025. Auf daraus resultierenden Handlungsbedarf, etwa in Bezug auf die Steuererklärungen 2025 und den Jahresabschluss 2025 wird praxisnah hingewiesen. Behandelt werden die im Laufe des Jahres 2025 verabschiedeten Änderungsgesetze (z.B. Steueränderungsgesetz 2025, Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, Mindeststeueranpassungsgesetz, Standortfördergesetz, Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Aktivrentengesetz, DAC8-UmsG, Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen) sowie sonstige aktuelle Rechtsentwicklungen des Jahres 2025 (z.B. BMF-Schreiben v. 19.11.2025 zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben, BMF-Schreiben vom 24.10.2025 zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen; Anpassung des UStAE zu § 4 Nr. 21 UStG aufgrund der Änderung im Jahressteuergesetz 2024 zum 1. Januar 2025, BMF-Schreiben v. 21.8.2025 zur Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden; Einzelfragen zu § 35c EStG; IAS 8.30, IDW S 16 zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement, IDW ERS FAB 15, IDW ERS FAB 18).

In dieser Rubrik stellt Ihnen Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich Gerichtsurteile aus dem Sicherheits- und Arbeitsschutzrecht vor, die Grundaussagen mit hoher Relevanz für die betriebliche Praxis enthalten.

Das Mutterschutzrecht enthält umfangreiche Schutzverpflichtungen in Bezug auf schwangere und stillende Frauen. Oftmals wird es im Wesentlichen jedoch nur in Form von „Beschäftigungsverboten“ wahrgenommen, was dem umfangreichen Regelwerk allerdings nicht entspricht. Lohnend erscheint daher auch ein Blick auf weitere Schutzverpflichtungen im Mutterschutzrecht. Nachfolgend werden die rechtlichen Grundlagen und die Reichweite von „Freistellungen“ anlässlich von Untersuchungen im Mutterschutz thematisiert.

In dieser Rubrik blickt Björn Bücks mit einem Augenzwinkern auf die kleinen und großen Nachlässigkeiten im Arbeitsschutzalltag und beleuchtet dabei wichtige Aspekte der betrieblichen Prävention.

Der demografische Wandel ist keine Zukunftsvision mehr, deutsche Betriebe sind längst in dieser Realität angekommen. Immer mehr Beschäftigte arbeiten über das 60. Lebensjahr hinaus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Dezember 2023 fast acht Millionen Menschen im Alter zwischen 55 Jahren und der Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig beschäftigt – so viele wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren. Die Erwerbstätigenquote dieser Altersgruppe stieg in derselben Zeit von 45 auf 59 Prozent. Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland damit eine Spitzenposition ein: Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64‑Jährigen wuchs zwischen 2012 und 2021 von rund 62 auf knapp 72 Prozent, bei Männern sogar auf 79 Prozent, bei Frauen auf 71 Prozent.

Trotz anhaltenden Meldungen in den Medien über massiven Stellenabbau und schwache Wirtschaftslage ist in vielen Branchen der Fachkräftemangel längst kein temporäres Phänomen mehr, sondern prägt nachhaltig strategische Unternehmensentscheidungen. Während politische und wirtschaftliche Akteure auf strukturelle Lösungen setzen, z. B. durch Qualifizierungsoffensiven, Zuwanderungsregelungen oder Automatisierung, können Betriebe auch selbst intern wirksame Hebel bewegen.

In vielfältiger Weise beschäftigen immer wieder Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten im Bereich der gewerblichen Wirtschaft den für die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) zuständigen Zweiten Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Vereinzelt sind aber auch die Verwaltungs- und Zivilgerichte gefordert, über derartige Schadensereignisse zu urteilen.¹

¹⁾ Zuletzt Kreizberg, Entscheidungen des 2. Senats vom 25. März 2025, BePr Heft 10/2025, Seite 452 ff.

Wissen über die gesetzliche Unfallversicherung nach dem SGB VII gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Sozialrechts, weil der versicherte Personenkreis sehr weit reicht, vom Beschäftigten über Kindergartenkinder, viele ehrenamtlich Tätige, Unfallhelfer usw., und – je nach Situation – praktisch alle in Deutschland lebenden Personen umfassen kann. Zudem sind die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in der Regel vorrangig gegenüber anderen Sozialleistungen.

Prof. Dr. jur. Eberhard Jung stellt Ihnen Rechtsthematiken vor, die für Unternehmen im Allgemeinen und den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Besonderen relevant sind.

In dieser Rubrik stellt Ihnen Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich Gerichtsurteile aus dem Sicherheits- und Arbeitsschutzrecht vor, die Grundaussagen mit hoher Relevanz für die betriebliche Praxis enthalten.

Die Digitalisierung erreicht inzwischen die letzten Winkel der Werkhalle: In immer mehr Betrieben vernetzen, schulen und unterweisen Connected-Worker-Lösungen die Mitarbeitenden und helfen Unternehmen, ihre Prozesse zu verbessern. Doch leisten solche Systeme auch einen Beitrag zur betrieblichen Prävention?

In den letzten Jahren ist das Bewusstsein für genderspezifische Gesundheit deutlich gewachsen. Im Kontext des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) wurde dieses Thema bislang jedoch kaum systematisch berücksichtigt. Dabei könnte ein besseres Verständnis geschlechtsspezifischer Bedarfe dazu beitragen, die Wirksamkeit von BGM-Maßnahmen zu steigern und gesundheitliche Chancengleichheit am Arbeitsplatz zu fördern.

Die „Interaktionsarbeit“, der arbeitsbedingte unmittelbare und oft intensive Kontakt mit Kunden, Patienten, Klienten, Kindern und Schülern, prägt rund die Hälfte aller Jobs in Deutschland. Beschäftigte in diesen Berufsgruppen leiden angeblich oft unter Stress, Burnout und anderen psychischen Beeinträchtigungen. Aber stimmt das auch? Und wenn ja, in welchen Berufen fühlen sich die Beschäftigten besonders belastet? Ein Forscherteam der Universität Magdeburg hat zu diesen und anderen Fragen weibliche Bankangestellte, Erzieherinnen und medizinische Fachangestellte miteinander verglichen.

Mit dieser nach Zeit und Umfang wohl ausgesprochen optimistischen Vorhersage hatte der Autor anhand eines ASTA–Protokolls vom November 2020 (!) bereits im Spätsommer des Jahres 2021 (!) Ergänzungen bei den Regelungen zur Barrierefreiheit von Arbeitsstätten angekündigt, die vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) aber erst im Mai 2025 und dann auch nur teilweise umgesetzt wurden: Technische Regeln zur barrierefreien Gestaltung von Fußböden als nunmehr 11. Anhang zur ASR V3a.2.1

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stellt ein fundamentales Instrument dar, um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsunfähigkeit zu überwinden. Für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen erlangt das BEM eine noch tiefere Bedeutung, da es über die individuelle Wiedereingliederung hinausgeht und einen entscheidenden Pfeiler für die selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) bildet. Es ist ein dynamischer, ergebnisoffener Suchprozess, der auf Rehabilitation, Prävention und Integration abzielt.

Der Fachkräftemangel stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, obwohl gleichzeitig gut qualifizierte Menschen mit Behinderung (MmB) auf dem ersten Arbeitsmarkt weitgehend unberücksichtigt bleiben. Ihre Arbeitslosenquote liegt bei 11,6 Prozent – doppelt so hoch wie der allgemeine Durchschnitt. Mehr als ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber erfüllt die gesetzliche Quote nicht, häufig aus Unsicherheit über technische Umsetzung und Kosten für Arbeitsplatzanpassungen.

Kollaborationsfähige Roboter (sogenannte Cobots) bieten hier eine Brückentechnologie: Sie übernehmen körperlich belastende Tätigkeiten und ermöglichen es MmB, ihre Fachkompetenz einzubringen.

Dieser Beitrag stellt einen systematischen, branchenunabhängigen Entwicklungsprozess für inklusive Mensch-Roboter-Arbeitsplätze vor. Der Prozess gliedert sich in zwei Phasen: Die Planungsphase umfasst Fähigkeits- und Aufgabenanalyse sowie die Ermittlung der optimalen Aufgabenteilung. Die Umsetzungsphase beinhaltet Komponentenauswahl, Layoutdesign und Programmierung unter durchgängiger Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten.

Das Praxisbeispiel aus dem Ford-Motorenwerk Köln zeigt die erfolgreiche Transformation einer manuellen Montagestation zu einem inklusiven Mensch-Roboter-Arbeitsplatz. Es zeigt gleichzeitig, dass ermüdende und belastende Arbeiten dem Menschen mittels kollaborationsfähiger Roboter abgenommen werden können. Diese Maßnahme dient der Vermeidung, Verzögerung oder Minderung von Krankheiten und Gesundheitsschäden und damit der betrieblichen Prävention.

Gesunde Mitarbeitende sind das Fundament erfolgreicher Unternehmen. Doch wie lässt sich Gesundheit systematisch fördern? Wir sprachen mit Nadja Schleif über analoge und digitale Prävention, Arbeitsschutz und den Stellenwert einer gesunden Unternehmenskultur.

Wo liegt der Wertbeitrag? Genauer: Wie hoch ist dieser? Dieser Frage müssen sich alle Bereiche eines Unternehmens stellen, auch die Arbeitssicherheit. Die Versuche, darauf zu verweisen, dass eine gute Arbeitssicherheit zum Unternehmenserfolg beiträgt, wirken oft konstruiert und mühsam begründet. „Keine Arbeitssicherheit“ sei sehr viel teurer als „Arbeitssicherheit“ – so weit die Argumentation. Sicherlich sind Sicherheitsmaßnahmen bei der Produktion gefährlicher Stoffe notwendig, aber ein Leuchtmittel ersetzen und dafür den Betriebselektriker rufen? Eine Leiter sichern, wenn es kurz einen knappen Meter hochgeht? Plakative Einzelbeispiele lassen sich stets finden. Das Grundproblem der Arbeitssicherheit ist und bleibt: Schlechte Dinge, die nicht passiert sind, sind wesentlich schwieriger zu quantifizieren als gute Dinge, die passiert sind.

„Neue Besen kehren gut“, dieses altbekannte Sprichwort bekommt in vielen Unternehmen derzeit eine neue Bedeutung. Denn mit dem erfolgreichen Abschluss der neuen DGUV-Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) treten immer mehr junge Menschen ihren Dienst im Arbeitsschutz an, häufig aus der sogenannten Generation Z. Doch nicht jeder Kollege oder jede Führungskraft begegnet diesem frischen Wind mit uneingeschränkter Begeisterung.

Steuerberater Dr. Martin Strahl als Schriftleiter der BeSt (Quartalsbeilage zu EFG und HFR) hat höchstaktuelle und beratungsrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt, die von Beratern der Steuerrechtskanzlei CKSS in Köln besprochen werden. Jeder Entscheidung wird zunächst der Sachverhalt vorangestellt, sodann die Bedeutung für die Praxis herausgestellt und zuletzt wichtige Beratungserwägungen herausgearbeitet, die dem Berater in ähnlichen Fallkonstellationen wertvolle Beratungsansätze für die Gestaltungsberatung und Argumentationshilfen bei der Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung bieten. So befasst sich Dr. Guido Bodden z.B. in der vierten Besprechung der Ausgabe mit dem Urteil des BFH vom 19.3.2025, XI R 2/23, bei dem es um die Frage, ob Verluste i.S. des § 15a EStG und des § 10a GewStG, die bei einer GmbH & Co. KG entstanden waren, nach Anwachsung mit eigenen Gewinnen der übernehmenden Alleinkommanditistin in der Rechtsform der GmbH verrechnet werden könne. Bei der von Michael Neuffer besprochenen Entscheidung des BFH vom 17.6.2025, VI R 15/23, geht es u.a. um die Frage, ob ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen. Die sechste und von Charlotte Graßmann besprochenen BFH-Entscheidung vom 4.6.2025, II R 30/22, betrifft die Frage, ob eine ausländische Familienstiftung mit Geschäftsleitung in Deutschland der Ersatzerschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt. Jacob Eisenreich berichtet in der siebten und letzten Urteilsbesprechung über die BFH-Entscheidung vom 9.7.2025, XI R 29/23, bei der es um die umsatzsteuerliche Behandlung von verschiedenen Leistungsbestandteilen und deren Verhältnis zueinander geht, konkret um die Lieferung von Tageszeitungen sowohl auf Papier als auch als inhaltsgleiches E-Paper.

In Umsetzung des für den Konzernabschluss übergeordneten Einheitsgrundsatzes (vgl. § 297 Abs. 3 Satz 1 HGB) regelt § 300 HGB zum einen

•  

  die Zusammenfassung der Jahresabschlüsse der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Konzernunternehmen und zum anderen

•  

  die für die Zusammenfassung erforderliche Vereinheitlichung der Bilanzansätze nach Maßgabe des für das Mutterunternehmen anzuwendenden Rechts.

Die Zusammenfassung der in den Bilanzen der Tochterunternehmen enthaltenen Bilanzansätze bildet die Voraussetzung dafür, dass Konsolidierungsmaßnahmen überhaupt durchgeführt werden können und – im Zusammenspiel mit den Vereinheitlichungsmaßnahmen – die sich hieraus ergebenden Ansätze einen Aussagegehalt haben. Dies stellt eine zentrale Voraussetzung für die Aussagefähigkeit des daraus abgeleiteten Konzernabschlusses insgesamt dar.

Schlagworte: Kein Schadensersatz beim Sturz aus dem Bett

Schlagworte: Betreuungsbedürftigkeit setzt eine ICD-10 Diagnose voraus

Schlagworte: Kein Ende der Betreuung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schlagworte: Keine Pflicht zur lückenlosen Überwachung auf geschlossenen Stationen

Schlagworte: Abrechnung als beruflicher Betreuer nach neuer Rechtslage

Schlagworte: Kein Beschwerderecht nach Verzicht auf die Ausübung der Vollmacht

Schlagworte: Kein Rechtsmittel der Staatskasse gegen Feststellung der Vergütungsstufe

Schlagworte: Bezeichnung als Fernstudium genügt für die höchste Einstufung alleine nicht

Schlagworte: Keine Genehmigung der Fixierung bei fehlender 1 zu 1 Betreuung

Schlagworte: Keine Umsatzsteuer bei Pauschalvergütung des Verfahrenspflegers

Schlagworte: Bezeichnung des Typus der Unterbringungseinrichtung

Vom 13. bis 17. Oktober fand in Kooperation mit der Technischen Hochschule Köln ein deutsch-französischer Fachkräfteaustausch im Bereich der rechtlichen Betreuung statt. Organisiert wurde die Begegnung gemeinsam mit dem Betreuungsgerichtstag (BGT).

Dr. Thorsten Stoy, Cecilia Pitz

Schlagworte: Keine gerichtliche Entscheidung bei Einwilligungsfähigkeit der Betroffenen

Prof. Konrad Stolz

Schlagworte: Pflicht zur Anhörung auch bei Aufhebung der Betreuung

Schlagworte: Entscheidung über Akteneinsicht ist Akt der Rechtsprechung beim laufenden Verfahren

Schlagworte: Unterbringung im Zustand der Willenslosigkeit ist möglich

Schlagworte: Keine formalen Anforderungen an eine Mitteilung eines anderen Gerichts zur Einleitung des Betreuungsverfahrens

Schlagworte: Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses bei Undurchsetzbarkeit der Anordnung

Schlagworte: Vorrang der Unterbringung nach § 1831 BGB vor PsychKG

Schlagworte: Vergütung des Vereinsbetreuers setzt Arbeitsverhältnis voraus

Schlagworte: Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln im Strafverfahren

Schlagworte: Fortwirkung der Kriterien zur Vergleichbarkeit der Ausbildung nach neuem Recht

Schlagworte: Pflicht des Berufsbetreuers zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr

Marcel Mänz

Jörg Felix

Am 14./15. November fand der Tag der freien Berufsbetreuer statt. Neben Diskussionen über eine Entbürokratisierung der Aufsicht und der Forderung nach einer fairen Vergütung standen in diesem Jahr die Auswirkungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz auf die Tätigkeit von Betreuern im Mittelpunkt. Der Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm eröffnete mit seinem Grußwort die Veranstaltung, die zum 16. Mal im Land Brandenburg stattfand. Die Präsentationen zu den Vorträgen und Fotos zu der Veranstaltung sind auf der Website des Verbandes zu finden.

Schlagworte: Keine Anhörung und Eindrucksverschaffung im Wege der Rechtshilfe

Schlagworte: Verfahrenspfleger kann 39 Euro übersteigenden Stundensatz verlangen

Schlagworte: Prüfungen zur Auslandskorrespondentin und Wirtschaftsdolmetscherin genügt für die höchste Einstufung nicht

Schlagworte: Erfordernis eines externen Gutachters bei Zwangsbehandlung

Die Delegiertenversammlung des Verbands hat in diesem Jahr das Konzept Unterstützte Entscheidungsfindung verabschiedet – ein weiterer Meilenstein im aktuellen Qualitätsentwicklungsprozess des BdB.

Schlagworte: Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen die Ablehnung der Erweiterung

Schlagworte: Wissenszurechnung bei auslösender Kenntnis der Rechtswidrigkeit

Schlagworte: Keine Entziehung der Vertretungsbefugnis analog § 1789 Abs. 2 BGB

Schlagworte: Ein Lehrgang zur Vorbereitung der Prüfung zum Industriefachwirt genügt für die höchste Einstufung nicht

Schlagworte: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach RVG bei Hinzuziehung als Rechtsanwalt

Nachdem im Beitrag „ESG-Regelungen mit Bezug zur Wertschöpfungs- und Lieferkette“ (CB 2025, 441–449) mit LkSG, CSDDD, FLBR und EUDR die wichtigsten ESG-Regelungen dargestellt wurden, widmet sich dieser Folgebeitrag den Herausforderungen und Chancen bei der Implementierung der regulatorischen Vorgaben und den dabei bestehenden Synergiepotenzialen. Er gibt konkrete Hinweise zu Synergien bei den umzusetzenden Prozessen, wie unter anderem dem Risikomanagement, den Präventionsmaßnahmen oder den Berichtspflichten, aber auch bzgl. der Implementierung der notwendigen Funktionsträger und Compliance-Strukturen. Unternehmen können so Redundanzen in ihren Prozessen verhindern und den Aufwand in der ESG-Compliance minimieren.

Die ungeregelte Nutzung von KI in Unternehmen verursacht Risiken durch ungewollt abfließende Unternehmensinformationen. Vor einer Schatten-KI warnt der Branchenverband Bitkom in einer aktuellen Studie. Die Einhaltung der Regeln und Rechtspflichten des Informationsmanagements nach der BGH-Rechtsprechung zur „Wissensaufspaltung“ wendet das Risiko von Verlusten sensibler Unternehmensinformationen ab. Gleichzeitig erleichtert die KI die Einhaltung der Pflichten zum Informationsmanagement und wird zum verbindlichen Stand der Technik, ohne den kein Unternehmen sich in Zukunft mehr organisieren lässt.

Unternehmerisches Handeln ist seit jeher mit Risiken verbunden, doch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Welt, mit steigender Vielschichtigkeit und Verflechtung und das gesteigerte Bewusstsein für alle Dimensionen der Nachhaltigkeit machen es unumgänglich, ESG-Risiken in die Unternehmenssteuerung aufzunehmen. Sie zu managen, zählt zu den zentralen Erfolgsfaktoren für das Unternehmen. Der vorliegende Beitrag stellt daher systematisch die Chancen eines Risikomanagementsystems dar und zeigt auf, wie ein adäquates Risikomanagementsystem Unterstützung leisten kann. Dabei integriert die Autorin auch die Sichtweise zweier Unternehmensvertreter, die aus Interviews vom Oktober 2023 resultieren. Ein Folgebeitrag (erscheint in CB 3/2026) beschäftigt sich mit den Grenzen denen Risikomanagementsysteme unterliegen.

Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist die Frage nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten, verfahrensbeendende Absprachen im Stile von Deferred Prosecution Agreements (DPAs) in das in Deutschland bestehende System der Unternehmenssanktionierung zu integrieren. Nach einer Bestandsaufnahme des Status quo der Unternehmenssanktionierung in Deutschland (II.) werden darauf aufbauend der Mehrwert solcher Vereinbarungen sowie die dogmatischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen ihrer Implementierung diskutiert.

Das novellierte BSI-Gesetz verschärft das regulatorische Umfeld zu Cybersicherheit in Deutschland – doch wie wirkt es sich auf Unternehmensgruppen aus? Dieser Beitrag beleuchtet konzernspezifische Herausforderungen der NIS-2-Umsetzung: Von der Schwellenwertberechnung unter Einbeziehung verbundener Unternehmen über ungeklärte Fragen der vernachlässigbaren Geschäftstätigkeit oder der IT-systemischen Unabhängigkeit bis hin zur Qualifizierung konzerninterner IT-Dienstleister als regulierte Managed Service Provider bzw. Managed Security Service Provider (MSP/MSSP). Besonders praxisrelevant: Bringt das neue Recht Vereinfachungen für Konzerne? Und wie funktioniert die umsatzbezogene Bußgeldberechnung auf Konzernebene? Der Beitrag analysiert systematisch konzernrelevante Vorgaben und zeigt auf, was Konzerne zu beachten haben und wie sie die neuen Anforderungen effizient umsetzen können.

Während sich 2025 weltweit die Neuemissionsaktivitäten stabilisierten, war die Neuemissionsbilanz in Deutschland sowohl nach Anzahl als auch nach dem Platzierungsvolumen enttäuschend. Diese Einschätzung wird durch die Absage zweier attraktiver Börsenkandidaten verstärkt. Finanzinvestoren gelang kein Börsengang eines Portfoliounternehmens. Zwei angekündigte Börsenpläne wurden kurzfristig aus Gründen der Transaktionssicherheit abgesagt und der Exit über einen Trade Sale vollzogen. Für 2026 sind in Deutschland eine Reihe großer Neuemissionen insbesondere aus den Portfolien von Finanzinvestoren avisiert. Weltweit wird 2026 eine Sonderkonjunktur bei Neuemissionen insbesondere beim Platzierungsvolumen erwartet. Einige sehr große US-Technologiewerte aus dem KI-Sektor und das Raumfahrtunternehmen SpaceX haben ihren Börsengang angekündigt.

While new issuance activity stabilised worldwide in 2025, the new issuance balance in Germany was disappointing in terms of both number and placement volume. This assessment is reinforced by the withdrawal of two attractive IPO candidates. Financial investors did not succeed in floating any portfolio companies. Two announced IPO plans were cancelled at short notice for reasons of transaction security and the exit was completed via a trade sale. A number of large new issues are planned in Germany for 2026, particularly from the portfolios of financial investors. Globally, a special boom in new issues is expected in 2026, particularly in terms of placement volume. Several very large US technology stocks from the AI sector and the space company SpaceX have announced their IPOs.

Die Bilanzkontrolle ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Integrität von Unternehmensabschlüssen und sichert eine konsistente Anwendung der geltenden Rechnungslegungsregeln. Eine empirische Analyse der Goodwill-Wertminderungspraxis während der Coronakrise zeigt für die DACH-Region jedoch unterschiedliche Abschreibungsstrategien. Diese Heterogenität ergibt sich möglicherweise aus unterschiedlichen Prüfungsschwerpunkten, was die einheitliche Anwendung der IFRS erschwert und die Vergleichbarkeit beeinträchtigen kann.

The enforcement of financial statements is a key mechanism to ensure the integrity of corporate reporting and to promote a consistent application of IFRS. However, an empirical analysis of goodwill impairment practices during the COVID-19 crisis reveals heterogeneous impairment strategies across the DACH region. This heterogeneity may result from differing enforcement priorities, which complicates the uniform application of IFRS and may impair comparability.

In diesem Beitrag wird untersucht, ob Large Language Models (LLMs) qualitative Informationen in Lageberichten deutscher börsennotierter Unternehmen auswerten können, um Rating-Downgrades vorherzusagen. Mittels unterschiedlicher LLMs werden Risiko-Scores generiert, die mit tatsächlichen Veränderungen der Credit Ratings im Folgejahr verglichen werden. Die Ergebnisse zeigen eine signifikante Trennschärfe und verdeutlichen das Potenzial von LLMs für die automatisierte qualitative Kreditrisikoanalyse.

This paper examines whether large language models (LLMs) are able to analyze qualitative information contained in the management reports of German listed companies in order to predict rating downgrades. Using different LLMs, risk scores are generated and compared with actual changes in credit ratings in the subsequent year. The results show significant discriminatory power and highlight the potential of LLMs for automated qualitative credit risk analysis.

Das Center for Corporate Transactions & Private Equity (CCTPE) an der HHL Leipzig Graduate School of Management ermittelt vierteljährlich Multiplikatoren, Betafaktoren und Eigenkapitalkosten für den deutschen Kapitalmarkt. Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Daten zum Stichtag 15.01.2026.

Decentralised Finance-Anwendungen versuchen Finanzprodukte und -dienstleistungen mit der Blockchain-Technologie und Smart Contracts nachzubilden. Der Markt ist auf mehrere hundert Mrd. USD in Total Value Locked angewachsen. Aufsichtsbehörden haben reagiert. Vor mehreren Risiken ist gewarnt worden und es wird über Konzepte für die Zukunft nachgedacht. In der EU ist der Weg durch die EU-VO über Märkte für Kryptowerte (MiCA-VO) bereits geebnet worden.

Decentralised Finance applications aim to replicate financial products and services using the blockchain technology and smart contracts. The market has grown to several hundred billion USD in Total Value Locked. Supervisory authorities are reacting. Warnings against various risks have been issued and there is mulling over concepts going forward. In the European Union the path has already been laid by the Markets in Crypto-assets Regulation (MiCA).

Die deutschen Immobilienmärkte waren zwischen 2010 und 2022 in mehrfacher Hinsicht begünstigt: Die Zahl der Einwohner stieg, gleichzeitig sanken die kurz- und langfristigen Zinsen. Beide Effekte erhöhten das Wirtschaftswachstum und damit die Kaufkraft vieler Haushalte. Diesen nachfrageseitigen Faktoren wurde mit unzureichender Angebotsausweitung begegnet, sodass Mieten und Immobilienpreise auf nahezu allen Teilmärkten bis 2022 stark stiegen. Verschärfte regulatorische Vorgaben zur Erhöhung der Eigenkapitalhinterlegung bei Immobilienfinanzierungen haben diese Dynamik nur gebremst, zusätzliche makroprudentielle Vorkehrungen griffen erst spät. Steigende Zinsen und Baukosten reduzierten das Transaktionsvolumen sowie das Projektentwicklungsvolumen. Dies belastet insb. Gewerbeimmobilienfinanzierungsmärkte, weil hier die Flächennachfrage aufgrund struktureller Verschiebungen sinkt.

Between 2010 and 2022, the German real estate markets benefited from favourable market conditions: The number of households increased and short- and long-term interest rates fell. Both effects boosted economic growth and thus the purchasing power of many households. These demand-sided factors were met with insufficient supply expansion, resulting in sharp rises in rents and real estate prices in almost all submarkets until 2022. Stricter regulatory requirements to increase core capital for real estate financing only slowed this upward shift with additional macroprudential measures taking effect at a late stage. Rising interest rates and construction costs reduced transaction and project developement volumes. This has a significant impact on the commercial real estate financing markets, as demand for space is falling due to structural changes.

Das Center for Corporate Transactions & Private Equity (CCTPE) an der HHL Leipzig Graduate School of Management ermittelt vierteljährlich Multiplikatoren, Betafaktoren und Eigenkapitalkosten für den deutschen Kapitalmarkt. Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Daten zum Stichtag 15.01.2025.

This paper examines the relationship between IPO underpricing and issuer litigation-risk in the US IPO market, in the context of the litigation-risk hypothesis. The study focuses on IPOs following the major reform of the US capital markets legislation in 1995, as well as more detailed segment analyses, including an examination of four specific time series between 2003 and 2021, covering different macroeconomic conditions, sector-specific analyses and distinctions between large and small IPOs. Partial empirical support for the litigation-risk hypothesis was found for IPOs in specific macroeconomic periods in the 2000s and 2010s as well as for specific business sectors. The logistic regression analysis confirms that the amount of the initial return has a significant impact on the likelihood of being sued. The results of the study show that there are differences in the effectiveness of underpricing as an instrument to reduce litigation-risk depending on the industry and the size of the IPO.

Diese Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen dem Underpricing bei IPOs und dem Prozessrisiko für Emittenten auf dem US-amerikanischen IPO-Markt im Kontext der Prozessrisiko-Hypothese. Die Studie bezieht sich auf Börsengänge nach der Reform der US-Kapitalmarktgesetzgebung im Jahr 1995 sowie auf Segmentanalysen, die verschiedene makroökonomische Bedingungen, sektorspezifische Analysen und Unterscheidungen zwischen großen und kleinen Börsengängen abdecken. Eine empirische Bestätigung der Prozessrisikohypothese wurde für Börsengänge in bestimmten makroökonomischen Perioden in den 2000er bis 2010er Jahren sowie für bestimmte Wirtschaftssektoren gefunden. Die logistische Regressionsanalyse bestätigt, dass die Höhe der Emissionsrenditen einen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit einer Klage hat. Je nach Branche und Größe des IPOs gibt es Unterschiede in der Wirksamkeit von Underpricing als Instrument zur Verringerung des Prozessrisikos.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der Erfüllung der eigenen Leistungsverpflichtungen ist inzwischen zum Alltag geworden. Der Beitrag geht anhand von drei typischen Fallkonstellationen auf den regulatorischen Rahmen (II.), die vertraglichen Pflichten (III.) sowie die Folgen für die Vertragsgestaltung (IV.) ein.

Der Beitrag untersucht die sich öffnende Schere zwischen den von der Rechtsprechung angewandten Kriterien und der real urheberrechtsschutzbedürftigen Programmierung (I.). Dazu werden zunächst die von der Rechtsprechung seit den 80er Jahren bis Werbeblocker IV und Action Replay II des BGH entwickelten Kriterien für die Schutzfähigkeit skizziert (II.). Dem werden sodann aktuelle technische Vorgehensweisen bei der Softwareentwicklung gegenübergestellt (III.). Daraus ergibt sich ein zunehmender Anpassungsbedarf (IV.), für dessen Diskussion zwei Richtungen vorgeschlagen werden (V.).

Mit dem am 6.12.2025 in Kraft getretenen NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) vollzieht sich ein Paradigmenwechsel im IT‑Sicherheitsrecht. Das BSI-Gesetz hat sich vom Schutzinstrument für kritische Infrastrukturen zum zentralen Stammgesetz der deutschen Cybersicherheit entwickelt. Der Anwendungsbereich erweitert sich von ca. 1.200 kritischen Anlagen auf rund 30.000 „Einrichtungen“. Der Beitrag bietet einen detaillierten Überblick über den Geltungsbereich, das Pflichtenprogramm, die verschärften Sanktionen sowie die praktischen Auswirkungen für betroffene Unternehmen.

Der Beitrag bietet zunächst einen kurzen Überblick über das Verfahren vor dem LG München (I.) und geht sodann auf die Kernfragen der Anwendbarkeit und Reichweite der Text- und Data Mining-Schranken im Rahmen des KI‑Trainings (III.) und der „Memorisierung“ von Trainingsdaten (IV.), bevor auf die Verantwortlichkeit für rechtsverletzenden Output (V.) eigegangen und mit einem Ausblick (VI.) geschlossen wird.

Der EuGH hat in C-654/23 klargestellt, dass bei Bestandskundenwerbung nach Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-RL die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO nicht zur Anwendung kommen. Damit rückt das Urteil von der bisherigen Behördenpraxis ab. Darüber hinaus erweitert der EuGH mit seiner Auslegung des Verkaufsbegriffs den Anwendungsbereich der Bestandskundenausnahme. Dieser Beitrag beleuchtet die praktischen Folgen der Entscheidung, die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung sowie die nach dem EuGH-Urteil verbleibenden offenen Fragen.

Der Beitrag stellt die Rechtsprechungslinie des BGH (I.) und die des EuGH (II.) zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz wegen Kontrollverlust dar und arbeitet im Einzelnen die Abweichungen des Ansatzes des BGH mit den Vorgaben des EuGH heraus (III.).

Der Beitrag geht der Frage nach, auf welchen Rechtsgrundlagen die Namensnennung sanktionierter Unternehmen im Datenschutzrecht beruhen könnte und inwieweit sich die von der Rechtsprechung in anderen Rechtsgebieten entwickelten Grundsätze auf diesen Bereich übertragen lassen.

Der Beitrag zeichnet die Entwicklung nach, die in den 1970er Jahren mit der Rechtsinformatik ihren Ausgang genommen hat und heute in ein umfassendes Recht der Digitalisierung eingemündet ist (I.). Zugleich wird gezeigt, wie das Recht der Digitalisierung durch sozio-technische Entwicklungen vorangetrieben wurde (II.) und wie es sich zu einem eigenständigen, traditionelle Rechtsgebiete übergreifenden Rechtsgebiet mit eigenen Regelungsaufgaben entwickelt hat (III.). Die Darstellung erfolgt aus deutscher Perspektive und geht auf den zunehmenden Einfluss des Unionsrechts besonders ein (IV.). Zuletzt werden die Anforderungen gezeigt, die das Digitalrecht aktuell an interdisziplinäre Zusammenarbeit stellt und es dadurch zu einem Teil der Digitalisierungsforschung machen (V.).

In den Entscheidungen Action Replay II und Werbeblocker IV des BGH geht es letztlich um die Grenzziehung zwischen Rechtsschutz und Nutzungsfreiheit: Welche Handlungen und technischen Vorgänge sind vom Schutzbereich der §§ 69a ff. UrhG erfasst? Wo endet der Rechtsschutz und wo beginnt die vom Urheberrecht unberührte Autonomie des Nutzers? Zu diesen Fragen wird die Rechtsprechung des EuGH und des BGH dargestellt (I.) und ihre Bedeutung für die grundsätzliche Reichweite des urheberrechtlichen Softwareschutzes eingeordnet (II.), bevor ein bewertendes Fazit gezogen wird (III.).

Der Beitrag fasst die Entwicklung der relevanten EuGH-Rechtsprechung zur Reichweite des Personenbezugs zusammen und zeigt auf deren Basis praktische Lösungsansätze für bestimmte Verarbeitungssituationen auf.

Der Beitrag untersucht den aus Art. 5 i.V.m. Art. 8 und 9 DA resultierenden Kontrahierungszwang und arbeitet heraus, inwieweit sich aus anderen Kontrahierungszwängen Rückschlüsse auf dessen Ausgestaltung und Durchsetzung ziehen lassen.

Der Übergang in das Zeitalter des Quantencomputings stellt das Informationsrecht vor grundlegende Umbrüche. Die Kombination aus Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing verändert die Voraussetzungen von Datenschutz, Beweisrecht und Produkthaftung grundlegend. Der Beitrag untersucht, wie sich bestehende europäische Rechtsakte – von der DSGVO über die NIS-2-Richtlinie bis zum Cyber Resilience Act – auf die neuen technischen Gegebenheiten einstellen müssen, um die Integrität, Rechtssicherheit und Verantwortlichkeit im digitalen Raum zu wahren.

The European Commission’s forthcoming Digital Fairness Act (DFA) seeks to modernise consumer protection in the digital economy by tackling a wide range of problematic online practices-including, but not limited to, dark patterns, addictive design features, exploitative targeted advertising, and influencer marketing. This article critically examines the emerging key elements of a future DFA, with a particular focus on its anticipated approach to influencer marketing and the challenge of crafting rules that are both specific and future-proof, capable of accommodating ongoing technological evolution and unforeseen trends. It begins by situating influencer marketing within the broader EU regulatory landscape, which is currently governed by a patchwork of legal instruments addressing consumer protection, digital services, audiovisual media, and e-commerce. Key frameworks include the Digital Services Act (DSA), the Unfair Commercial Practices Directive (UCPD), the Directive on Electronic Commerce (e-Commerce Directive), the General Data Protection Regulation (GDPR), and the Audiovisual Media Services Directive (AVMSD). Subsequently, through a comparative analysis of France, Germany, Ireland, Italy, Spain, and the United Kingdom, the article explores whether the DFA could draw on existing national regimes for influencer marketing to develop a coherent and adaptable EU-wide framework.

Der Beitrag untersucht die Legalitätspflicht der Unternehmensleitung in Zeiten politischer Unsicherheit und regulatorischer Volatilität, insb. im Zusammenhang mit ESG-Regulierung und internationalen Pflichtenkollisionen. Deregulierungstendenzen, Vollzugsdefizite und eine unklare Rechtslage haben die Pflicht zur gesetzmäßigen Geschäftsführung nicht auf, sondern begründen vielmehr gesteigerte Anforderungen an die Rechtsermittlung sowie die Abwägung und Dokumentation von Entscheidungen. Auf Basis der ISION-Rspr. entwickelt der Beitrag ein gestuftes Entscheidungsmodell für den Umgang mit unklaren Rechtslagen und gibt praktische Leitlinien für haftungsfeste Leitungsentscheidungen.

„Der BGH hat den Dieselvergleich gekippt.“ Diese Nachricht ging im Herbst 2025 durch alle Gazetten. Aber tatsächlich ist diese Schlagzeile ungenau. Der BGH hat nicht den Vergleich gekippt, sondern lediglich den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG. Genau deshalb bleibt die Frage, was mit dem Vergleich geschieht, weiter offen. Im sonst durchaus flächendeckenden aktienrechtlichen Schrifttum findet sich dazu kaum eine Aussage, obwohl die Frage von größter Bedeutung ist, und zwar namentlich dann, wenn die Parteien möglicherweise nicht gleichermaßen gewillt sind, den Vergleich unverändert ein zweites Mal abzuschließen. Ist der Vergleich dann endgültig aufgehoben oder kommt ihm noch eine schwebende Restverbindlichkeit zu? Der folgende Beitrag rückt deshalb dieses bislang vernachlässigte Problemfeld in den Mittelpunkt.

Unternehmen werden zwar nicht gem. der CSDDD verpflichtet, einen Übergangsplan für den Klimaschutz zu erarbeiten. Es bleibt aber gem. der CSRD 2.0 sowie dem Draft-ESRS E1 bei der Pflicht, im Nachhaltigkeitsbericht Angaben über den Übergangsplan zu machen. Wenn ein solcher Übergangsplan verabschiedet wurde, ist dieser zu beschreiben. Wurde kein Übergangsplan verabschiedet, ist dies in Form einer Negativanzeige explizit anzugeben. In einer Studie wurde untersucht, wie ausgewählte Angaben zur Beschreibung des Übergangsplans bzw. zur Negativanzeige von den 70 SDAX-Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsberichten 2024 gemacht wurden. Die in diesem Beitrag dargestellten Erkenntnisse der Studie sowie die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen können bei der Gestaltung der künftigen Angaben gem. (Draft-)ESRS E1 unterstützen. Die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen können zudem bei der Erstellung eines VSME-Berichts helfen.

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der an eine tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebunden ist, die Einstellung eines Bewerbers, der diese Altersgrenze überschritten hat, wegen des Alters ablehnen darf, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Der Arbeitgeber ist dann weder nach § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet, den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, noch ihm eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen.

Das Produkthaftungsgesetz regelt seit 1989 die Haftung von Herstellern für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen, dazu zählen Verletzungen von Personen oder Sachschäden. Es geht zurück auf eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 1985, welche zwischenzeitlich mehrfach angepasst wurde. Nachdem das europäische Produkthaftungsrecht mit Richtlinie (EU) 2024/2853 neu gefasst wurde, hat nun das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Schwerpunkte der Aktualisierung liegen in den Themen der Digitalisierung, der Kreislaufwirtschaft und der globalen Wertschöpfungskette.

Vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die zunehmend um den richtigen Umgang mit Vielfalt, Gleichberechtigung und Identität ringt, rückt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2025 zum Aushang einer Progress-Pride-Flagge im Schulhort zentrale Fragen staatlicher Neutralität in den Mittelpunkt. Dabei wird das Aufhängen einer bunt gestalteten Flagge im Schulhort zum Ausgangspunkt einer weitreichenden Debatte: Wie weit darf der Staat in Bildungseinrichtungen Position beziehen, wenn es um die Sichtbarkeit von Diversität und die Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz geht? Hinter dem auf den ersten Blick formalen Verwaltungsprozess verbirgt sich die komplexe Frage nach der Balance zwischen weltanschaulicher Neutralität und pädagogischem Auftrag.

In einer zunehmend inklusiven Arbeitswelt gewinnt der Begriff “Neurodiversität” an Bedeutung. Er beschreibt die Vielfalt neurologischer Konstitutionen – darunter Autismus, AD(H)S, Dyslexie, Tourette-Syndrom oder Hochsensibilität – und fordert ein Umdenken: weg von defizitorientierten Diagnosen, hin zu einer wertschätzenden Perspektive auf kognitive Unterschiede.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sind Sie ein Neokolonialist?

US-basierte Dienstleistende geraten unter politischen Druck, ihre Programme zu Diversity, Equity & Inclusion (DEI) einzuschränken – während in der EU und Deutschland die Erwartungen an soziale Nachhaltigkeit steigen. Für Auftraggebende entsteht dadurch ein neues Spannungsfeld zwischen globalen Compliance-Vorgaben und lokaler Verantwortung. Erfolgreiches Sourcing verlangt heute mehr als vertragliche Steuerung: Es braucht werteorientierte Führung, Vertrauen und “Leading through Influence”, um Partnerschaften nachhaltig zu gestalten.

Ambiguitätstoleranz ist die Fähigkeit, Widersprüche, Spannungen und unterschiedliche Deutungen auszuhalten, ohne vorschnell eine Bewertung vorzunehmen oder Recht haben zu wollen. Diese Offenheit für Unterschiede und andere Blickwinkel erweitert die Perspektive und öffnet einen Raum für neue Handlungsoptionen oder Lösungsansätze. Aus Polarisierung entsteht ein Feld der Möglichkeiten, aus dem sich situativ und kontextabhängig die tragfähigste Lösung entwickeln kann.

Ein Ort queerer Sichtbarkeit und zugleich sicherer Raum: Die “Bar jeder Sicht” in Mainz steht vor dem finanziellen Aus – ein Schicksal, das immer mehr Kultur- und Begegnungsstätten trifft. Jüngst kündigte das Berliner Kultzentrum Schwuz nach 48 Jahren seine Schließung an – trotz wachsender Nachfrage. Queere Zentren sind weit mehr als soziale Treffpunkte: Sie fungieren als kulturelle und gesellschaftliche Knotenpunkte, übernehmen seelsorgerische Aufgaben und beraten nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Standortattraktivität und zur Umsetzung von Diversity-Strategien. Ein Plädoyer für mehr politische und wirtschaftliche Verantwortung.

Künstliche Intelligenz (KI) prägt mittlerweile an vielen Stellen unseren Alltag, sei es im beruflichen oder auch im privaten Umfeld. Chatbots wie ChatGPT oder Copilot sind gern gesehene und gern genutzte Ratgeber. Wir verlassen uns vielerorts auf Empfehlungen sogenannter Large Language Models (LLMs). So manche Entscheidung in Vorstandsetagen wird heute auf Grundlage von Informationen getroffen, die eine KI ermittelt oder zumindest verifiziert hat.

Es gibt Entscheidungen, die einen Wendepunkt markieren, ohne dass sie lautstark Revolution verkünden. Ein rezentes Urteil des österr. Obersten Gerichtshofs gehört in diese Kategorie: Mit juristisch nüchternem Tonfall stellt das zivile Höchstgericht klar, dass die blankettmäßige Ausschlussklausel für “Geschlechtsumwandlungen” in den Krankenversicherungsbedingungen österreichischer Versicherungsunternehmen gegen das Diskriminierungsverbot von § 1c VersVG verstößt. Mehr noch: Der OGH sagt ausdrücklich – Transgender zu sein ist keine Krankheit. Damit verschiebt er die tektonischen Platten des Versicherungsrechts und konfrontiert die Branche mit einer normativen Klarstellung, die längst überfällig war.

Sprache ist mehr als Informationsvermittlung – sie zeigt, wie wir denken, führen und organisieren. In Unternehmen beeinflusst sie die Unternehmenskulturen und kann Vielfalt fördern oder ausbremsen. Gleichzeitig spiegelt sie gesellschaftliche Machtverhältnisse wider und wirkt oft durch subtile, kaum hinterfragte Formen der Diskriminierung. Wer Diversity wirksam gestalten will, muss Sprache als strategisches Werkzeug verstehen – und bewusst einsetzen.

Am 20.12.2021 veröffentlichte die OECD die Model Rules zur globalen Mindest(ertrag)steuer (Säule Zwei). Seit 2022 publizierte sie hierzu detaillierte Umsetzungshilfen, die sie am 15.01.2025 durch einen überarbeiteten Mindeststeuer-Bericht ergänzte, den Deutschland technisch umgesetzt hat. Der Beitrag gibt zum Mindeststeuer-Bericht 2024 einen Überblick für eine deutsche oberste Muttergesellschaft als Gruppenträger.

Am 02.01.2025 wurde die überarbeitete Fassung des Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Die bundeseinheitlich abgestimmte Verwaltungsauffassung zu Umstrukturierungen i.S.d. UmwStG wurde überwiegend an Gesetzesänderungen sowie Rspr. angepasst. Dazu gehören insb. die Verwaltungsauffassung zur neuen Nachspaltungsveräußerungssperre i.d.F. Wachstumschancengesetzes nach § 15 Abs. 2 Sätze 2 bis 7 UmwStG sowie die Akzeptanz der BFH-Rspr. zur Rechtsnachfolge bei der finanziellen Eingliederung bei Umwandlungsfällen. Mit Schreiben vom 01.08.2025 hat die Finanzverwaltung die Randnummern 15.35a und Org.03 des UmwStE angepasst. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit diesen Anpassungen des UmwStE aus August 2025 und geht zudem kurz auf die fortbestehenden unterschiedlichen Maßstäbe im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung von ausländischen Spaltungen und Verschmelzungen ein.

Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2025 (Az. 8 AZR 300/24) entschieden, dass die Heranziehung einer einzigen höher vergüteten Vergleichsperson, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, genügen kann, um die Vermutung einer Diskriminierung wegen des Geschlechts gem. § 22 AGG auszulösen. Die Gründe der Entscheidung liegen noch nicht vor. Fest steht aber, dass die Größe der Vergleichsgruppe sowie die Höhe der Medianentgelte beider Geschlechtsgruppen ohne Relevanz sein sollen. Der Vergleich findet für jeden einzelnen Entgeltbestandteil, im aktuellen Fall u.a. Phantom Shares, statt. Auch bei derartigen, häufig konzernweit gewährten Leistungen ist unbedingt auf eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung zu achten. Führt man die Rspr. zur einzelnen Vergleichsperson mit der „Quellenrechtsprechung“ des EuGH zusammen, wird deutlich, dass die Vergleichsperson auch in einer Schwestergesellschaft angestellt sein kann.

Trotz nicht erfolgter Umsetzung der CSRD in das deutsche Bilanzrecht veröffentlichte ein großer Teil der DAX40-Unternehmen für das Geschäftsjahr 2024 bereits freiwillig Nachhaltigkeitsberichte nach den neuen Vorgaben. Der vorliegende Beitrag fasst die Ergebnisse einer Studie zusammen, mit der untersucht wurde, wie diese Unternehmen die Anforderungen an die Berichterstattung, insb. im Hinblick auf die Wesentlichkeitsanalyse, umgesetzt haben. Dies hat nicht zuletzt Implikationen hinsichtlich der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten von Unternehmensorganen unter den sich verändernden regulatorischen Rahmenbedingungen.

Ein Aktienrückkauf gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG ist nur auf Grundlage eines Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung zulässig. Die vorliegende Abhandlung geht der Frage nach, ob ein Beschluss, wenn in ihm nur ein Rückkauf „über die Börse“ bestimmt ist, eine Auslegung erlaubt, es seien auch Ankäufe über ein multilaterales Handelssystem möglich. Zudem wird erörtert, auf welche multilateralen Handelssysteme die in manchen Ermächtigungsbeschlüssen gebrauchte Wendung „oder über ein multilaterales Handelssystem im Sinne von § 2 Abs. 6 BörsG“ zu beziehen ist. Abschließend wird diskutiert, ob ein Ermächtigungsbeschluss, der Rückkäufe lediglich über ein multilaterales Handelssystem vorsieht, mit dem aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist.

Regulatorische Vereinfachung allein genügt nicht, um Europas Innovationslücke zu schließen. Die vermeintliche Wahl zwischen Regulierung und Innovation ist eine falsche Dichotomie. Entscheidend sind die wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen – nicht allein das Maß der Regulierung.

Die Transkription von Videokonferenzen zählt heute zu den verbreitetsten praktischen Anwendungsfeldern von KI‑Technologien in Unternehmen. Softwarelösungen erstellen nahezu in Echtzeit Mitschriften, strukturieren Inhalte, identifizieren Sprecherwechsel und ermöglichen eine bis vor wenigen Jahren unvorstellbare Effizienz in der Dokumentation. Für Unternehmen bedeutet dies erhebliche Vorteile, jedoch ergeben sich daraus auch datenschutz- sowie auch strafrechtliche Fragestellungen. Dieser Beitrag beleuchtet, wie eine KI-gestützte Transkription datenschutzrechtlich zulässig ausgestaltet werden kann, inwieweit die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tragfähig ist und welche Rolle das für die strafrechtliche Befugnis spielt.

IT-Sicherheit ist das Gebot der Stunde. Allein im Jahr 2024 ist durch Cybercrime nach der Studie Wirtschaftsschutz des BITKOM e. V. ein Schaden von 178,6 Mrd. Euro entstanden. Um Angriffen auf die IT-Infrastruktur eines Unternehmens präventiv entgegenzuwirken, sollten Penetrationstests (Pentests) ein essenzieller Baustein in der IT-Sicherheitsarchitektur eines jeden Unternehmens sein. Nicht selten sind die Tests sogar gesetzlich vorgeschrieben. Bei dieser IT-Sicherheitsmaßnahme gibt es jedoch einige datenschutzrechtliche Stolpersteine zu beachten. Zudem stellt sich die Frage, wie weitreichend das Unterrichtungs- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist. Die Antwort hängt im Wesentlichen davon ab, inwieweit das jeweilige Unternehmen zur Durchführung von Pentests verpflichtet ist.

Mit dem Vorschlag eines „Digital Omnibus“ hat die Europäi-sche Kommission am 19. November 2025 das bislang umfas-sendste Reformpaket zum unionalen Digitalrecht seit Inkrafttreten der DSGVO vorgelegt. Kern des Pakets sind zwei Verordnungsentwürfe: Eine allgemeine „Digital Omnibus“-Verordnung, die u. a. DSGVO, ePrivacy Richtlinie, NIS2 Richtlinie und Data Act ändern soll, sowie ein „Digital Omnibus on AI“, der gezielt die KI-Verordnung nachjus-tiert. In der rechtspoli-tischen Diskussion steht jedoch die Frage im Mittelpunkt, ob unter dem Etikett „technischer Anpas-sungen“ ein substanti-eller Umbau der DSG-VO stattfindet, der den ursprünglichen Normzweck und das Schutzniveau graduell verschiebt.

Automatisierte IT-Sicherheitsmaßnahmen wie Virenscanner, GeoIP-Blocking zur DDoS-Abwehr und Spam-Filter, treffen täglich Entscheidungen mit unmittelbaren Folgen für Kommunikation und Rechtswahrnehmung. Was bislang als rein technische Notwendigkeit galt, rückt durch die EuG-Entscheidung „Bindl“ Automatisierte IT-Sicherheitsmaßnahmen wie Virenscanner, GeoIP-Blocking zur DDoS-Abwehr und Spam-Filter, treffen täglich Entscheidungen mit unmittelbaren Folgen für Kommunikation und Rechtswahrnehmung. Was bislang als rein technische Notwendigkeit galt, rückt durch die EuG-Entscheidung „Bindl“ und das anhängige EuGH-Verfahren „Brillen Rottler“ in den Fokus. Gerichte akzeptieren Testingverfahren als legitimes Mittel, um DSGVO-Verstöße zu sanktionieren. Dieser Beitrag soll Verantwortliche sensibilisieren.

Die EU-Kommission hat mit dem Digital-Omnibus-Paket einen umfassenden Reform-vorschlag für die europäische Digitalpolitik vorgelegt. Im Fokus stehen dabei Präzisierungen sowie eine bessere Abstimmung zwischen Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) und KI-Verordnung (KI-VO). Insbesondere ist die Anpassung und Verein-fachung der Cookie-Regelungen vorgese-hen, die bislang für Unternehmen und Nutzer gleichermaßen komplex und oft wenig transparent waren: Die geplanten Änderungen versprechen mehr Rechtssicherheit und eine nutzerfreundliche-re Umsetzung von Cookie-Bannern. Be-sonders die neuen Ausnahmen vom Ein-willigungserfordernis und die Möglichkeit zur automatisierten Einwilligungsverwal-tung könnten den Um-gang mit Cookies grundlegend verän-dern. Doch wie prakti-kabel sind diese Vor-schläge – und welche Herausforderungen (bleiben) bestehen?

Systeme, die Emotionen lesen. Hotlines, die Konflikte entschärfen bevor der Kunde überhaupt wütend wird. „Semantische Intelligenz“ verspricht Effizienz, Qualität, Kundenzufriedenheit. High-Tech Revolution im Kundenservice – High-Risk im Datenschutz? Emotionserkennung, Sprachmusteranalyse, Echtzeitbewertung: Was als Instrument für Kundenzufriedenheit gemeint ist, analysiert gleichzeitig auch die Emotionen von Beschäftigten. Reguliert der Betriebsrat bald „Neusprech“ und „Doppeldenk“?

Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) trat ein Rechtsakt der EU in Kraft, welcher innerhalb der Finanzdienstleistungsbranche für eine Nivellierung der (IT-)Sicherheitsstandards sorgen soll. Nachdem bereits mit der DSGVO die Unternehmenswelt in Aufruhr versetzt wurde, zeigt sich mit DORA für die Branche mindestens vergleichbarer Aufwand der Umsetzung. Für betroffene Unternehmen stellt sich nunmehr bei der Ausgestaltung von Verträgen mit Dienstleistern die Frage, wie diese Sekundärrechtsakte in Einklang zu bringen sind; denn wie bei EU-Rechtsakten nicht selten, lässt der Wortlaut viel Interpretationsspielraum zu.

Bevor eine neue Software bzw. ein Release ausgerollt wird, müssen ihre Funktionen umfassend getestet werden. Für die unterschiedlichen Zwecke solcher Software-Tests ist regelmäßig die Verwendung von Daten erforderlich. Während der Einsatz selbst erzeugter bzw. synthetischer Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch ist, gelten für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Testzwecken höhere Maßstäbe. Dieser Beitrag erläutert zunächst das fachliche Erfordernis von Software-Tests mit Daten, zeigt anschließend die Zulässigkeit der Verwendung verschiedener Datenarten auf und erörtert am Ende weitere datenschutzrechtliche Vorgaben, die bei der Verwendung von Echtdaten für Software-Tests einzuhalten sind.

Die aufsichtsbehördlichen Einschätzungen hinsichtlich Microsoft 365 (M365) verändern sich langsam, aber stetig. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte 2020 in einer umstrittenen Entscheidung Office 365 noch faktisch abgelehnt und diese Position dann 2022 abgeschwächt. Die niedersächsische Aufsichtsbehörde (LfD Nds) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben den Einsatz von Microsoft 365 zuletzt für akzeptabel gehalten. Nun geht der hessische Datenschutzbeauftragte noch weiter. Er schreibt den Verantwortlichen aber auch eine Reihe von Aufgaben und Hinweisen ins Pflichtenheft.

In der jeweils letzten Sitzung des Jahres 2025, konkret am 19.12.2025, trafen sowohl der Bundestag als auch der Bun-desrat noch einige Entscheidungen in laufenden Steuergesetzgebungsverfahren. Umgesetzt wurden damit einige Steueränderungen, die bereits im Sofortprogramm der Regierungskoalition in Berlin angekündigt wurden, besonders prominent die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Restaurantleistungen und auch der neue Steuerfreibetrag für Mitarbeiter, die das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits überschritten haben, kurz die Aktivrente.

Sowohl das StÄndG 2025 als auch das Aktivrentengesetz passierten am 19.12.2025 den Bundesrat und sind bereits am 23.12.2025 im BGBl. veröffentlicht worden (BGBl. I 2025 Nr. 363 und BGBl. I 2025 Nr. 361). Ebenso mit der Veröffentli-chung im BGBl. am 23.12.2025 abgeschlossen werden konnte das Gesetzgebungsverfahren zum Mindeststeueran-passungsgesetz (BGBl. I 2025 Nr. 353).

Noch nicht zum Abschluss gekommen ist hingegen das Standortfördergesetz, das am 19.12.2025 im Bundestag be-schlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats könnte in der ersten Sitzung in 2026 am 30.1.2026 folgen. Zwar liegt der Schwerpunkt dieses Gesetzes nicht im Steuerrecht; dennoch enthält es einige steuerrechtliche Modifizie-rungen. Noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens steht schließlich das Altersvorsorgereformgesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung am 15.12.2025 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Es erfolgt eine Darstel-lung der steuerlichen Änderungen der einzelnen Gesetzgebungsverfahren nach Steuergesetzen und chronologisch sortiert.

Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland v. 14.07.2025 (Gesetz v. 14.07.2025, BGBl. I 2025 Nr. 161) zielt darauf ab, gezielte Investitionsanreize durch steuerliche Vergünstigungen zu schaffen. Neben der befristeten Wiedereinführung und Aufstockung der geometrisch-degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter nach § 7 Abs. 2 EStG wurde eine besondere arithmetisch-degressive Abschreibung für angeschaffte Elektrofahrzeuge eingeführt. Die Vergünstigung soll deutliche Anreize für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich setzen (Gesetzentwurf v. 03.06.2025, BT-Drs. 21/323, S. 22). Im Veranlagungsjahr 2026 wird die volle Jahreswirkung der Maßnahme auf rd. 1,8 Mrd. € Steuer-mindereinnahmen geschätzt (Gesetzentwurf v. 03.06.2025, BT-Drs. 21/323, S. 13). Es stellt sich die Frage, welche Investitionsanreize durch § 7 Abs. 2a EStG tatsächlich geschaffen werden.

Das im Koalitionsvertrag umrissene Vorhaben, Arbeitslohn von Beziehern „im Rentenalter“ in erheblichem Umfang einkommensteuerfrei zu stellen, wirft insbesondere vor Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Fragen auf. Ein von der Bundesregierung im Oktober 2025 beschlossener Gesetzentwurf verletzt die gebotene steuerliche Belastungsgleichheit jedenfalls insofern, als er in der Sache eine mit dem Einkommen steigende Transferleistung vorsieht, ohne dass es für eine solche (mindestens vorderhand sozialstaatswidrige) Ungleichbehandlung nach der Einkommenshöhe der Steuerpflichtigen irgendeine tragfähige Rechtfertigung gäbe.

I. Einleitung

Ähnlich wie § 51 a GmbHG stellt auch die Regelung des § 42 a GmbHG den Gesellschaftern ein sachdienliches Informationsinstrument bereit. Denn der ihnen jahreszyklisch vorzulegende Jahresabschluss skizziert ja bereits in einer kondensierten Übersicht die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Inhaltlich ordnet § 42 a GmbHG das Verfahren zur Feststellung des Jahresabschlusses und der Ergebnisverwendung. Damit spannt die Regelung zunächst einen Bogen zu § 46 Nr. 1 GmbHG, welcher der Gesellschafterversammlung die hierfür erforderlichen Beschlusskompetenzen zuweist. Daneben besteht eine Verknüpfung mit § 29 GmbHG; jener regelt das Gewinnbezugsrecht der Anteilsinhaber sowie die Ergebnisverwendung. Prinzipiell ist § 42 a GmbHG nicht dispositiv, soweit die Publizitäts- und Prüfungspflicht und sonstiges zwingendes Rechnungslegungsrecht betroffen sind. Anderes gilt, wenn es sich um dispositive Gesellschafter- (§§ 45 Abs. 2, 46 Nr. 1 GmbHG) und Aufsichtsratskompetenzen handelt.

In nahezu jedem Insolvenzverfahren eines Arbeitgebers kommt es zum Kontakt des Insolvenzverwalters mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Diese hat entweder bereits vorinsolvenzlich eine Betriebsprüfung durchgeführt und/oder hat diese im eröffneten Insolvenzverfahren durchzuführen. Dabei stellen sich Verfahrensfragen für die DRV wie auch für den Insolvenzverwalter und es kommt zu einem Zusammentreffen zweier Rechtsgebiete: Sozialrecht und Insolvenzrecht. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13. 5. 2025 und des LSG Berlin-Brandenburg vom 2. 7. 2025 ebnen den Weg für einen praktikablen Umgang miteinander.

I. Ausgangsfall

Das beklagte Unternehmen Bonprix hatte ab Dezember 2021 die Werbebotschaft »Bequemer Kauf auf Rechnung« verwendet. Ein Verbraucherschutzverband beanstandete diese Praxis als irreführend, weil sie nicht ohne weiteres erkennen ließ, dass dieses Angebot unter Vorbehalt einer Bonitätsprüfung stand, und nahm Bonprix deshalb wegen eines Verstoßes gegen § 5 a Abs. 1 und § 5 b Abs. 4 UWG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG auf Unterlassung in Anspruch. Die letztere Regelung in dem Telemediengesetz bestimmt, dass Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke klar als solche erkennbar sein müssen und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden müssen.

Dieser Beitrag ist der Frage der Zulässigkeit und Begründetheit eines Gläubigerinsolvenzantrags bei streitigen Insolvenzforderungen gewidmet. Im Mittelpunkt steht dabei die umstrittene Thematik der Bedeutung eines Gläubigerantrags, der sich auf die Forderung aus einem (vorläufig) vollstreckbaren Titel als insolvenzbegründenden Umstand stützt. In diesem Zusammenhang bestehen Schnittstellen im Verfahren von Antrag bis Eröffnung, die gleichfalls zu betrachten sind. Vorweg soll die Ausgangslage skizziert werden, die die Besonderheiten eines Insolvenzantrags bereits vor der Verfahrenseröffnung aufzeigt.

I. Ausgangslage, Insolvenzantragsfolgen

Im Streitfall vor dem BFH ging es um die Frage, ob eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist und damit der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Der BFH (4.6.25, II R 30/22, Abruf-Nr. 250888) hat dies verneint.

In einem Streitfall vor dem BFH ging es um die Frage, ob für die „Kenntnis von dem Erwerb“ im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den rechtsgültigen Erwerb abzustellen ist. In dem Fall wurde eine zunächst festgestellte Erbfolge durch ein später aufgefundenes Testament zugunsten einer alleinigen Erbenstellung des Steuerpflichtigen geändert. Daraufhin erließ das Finanzamt einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheid und setzte gegen den Steuerpflichtigen, den es nunmehr als Alleinerben behandelte, Erbschaftsteuer fest. Dieser machte im Einspruchs– und Klageverfahren erfolglos geltend, dass der Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, weil die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen sei.

Zur Abziehbarkeit der Kosten einer privaten Vermögensverwaltung

Das FG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11.7.2024 (4 K 725/21) zur Abziehbarkeit der Kosten einer privaten Vermögensverwaltung entschieden. Der Richter am FG Ralf Gehrke kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Problemstellung und Rechtslage

Das FG hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kosten einer privaten Vermögensverwaltung und einer depotführenden Bank gewinnmindernd geltend gemacht werden können oder ob diese Kosten insgesamt als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG unter das Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG fallen. Während reine Verwaltungskosten wie z. B. Depotführungsgebühren oder Verwahrentgelte als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dem Abzugsverbot gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG unterfallen, können sog. Transaktionskosten als Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, sich als Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuermindernd auswirken (vgl. BMFSchreiben vom 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 017, BStBl I 2016, 85, Rz. 93). Der Begriff der Transaktionskosten umfasst dabei alle durch den einzelnen Akt der Veräußerung veranlasste Veräußerungskosten, also Provisionen oder Gebühren, die an die den Verkaufsauftrag ausführenden Personen (insbesondere Bank, Broker, Makler, Börse) zu zahlen sind (insbesondere Ordergebühr, Handelsentgelt, Maklercourtage, Börsenplatzentgelt). Sind entsprechende Kosten in einer pauschalen sog. „all-in-fee“-Gebühr enthalten, ist nach der von der FinVerw. geübten Praxis maßgebend, ob im Vermögensverwaltungsvertrag konkret festgehalten ist, wie hoch der Transaktionskostenanteil ist und ob dieser Anteil auf einer sachgerechten und nachprüfbaren Berechnung beruht. Liegt ein entsprechender Ausweis von pauschalen Transaktionskosten vor, ist der Transaktionskostenanteil entweder in seiner tatsächlichen Höhe oder – wenn der Anteil über 50 % der Gesamtgebühr ausgewiesen wird – jedenfalls bis zur Obergrenze von 50 % der Pauschalgebühr in den Verlustverrechnungstopf einstellbar (vgl. die Beispiele im BMF-Schreiben vom 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85, Rz. 96).

II. Die Entscheidung des FG

Nach der Entscheidung des FG ist entsprechend der Verwaltungspraxis sowohl bei den von Vermögensverwaltern als auch bei den von Kreditinstituten in Rechnung gestellten Pauschalen maßgebend, ob ein entsprechender Transaktionskostenanteil entweder explizit ausgewiesen ist oder sich zumindest auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen aus der Pauschale herausrechnen lässt. Dabei ist zunächst einmal bei Vermögensberatern festzustellen, ob entsprechende Transaktionskosten begrifflich überhaupt anfallen können. Voraussetzung dafür ist, dass auf Grund der vertraglichen Gestaltung nicht nur eine beratende, sondern auch eine ausführende Tätigkeit bei der Anlage (vergleichbar einem Broker, Makler) stattfindet. Aber auch bei der depotführenden Bank, bei der entsprechende Transaktionskosten anfallen, ist die Feststellung erforderlich, ob und ggf. welche der mit einer Pauschalgebühr in Rechnung gestellten Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapieres als Anschaffungsnebenkosten oder bei der Veräußerung eines Wertpapiers entstanden sind. Neben den einzelvertraglichen Vereinbarungen und den turnusmäßigen Abrechnungen können hierfür AGB, Kosteninformationen zum Wertpapiergeschäft, Preis-Leistungsverzeichnisse etc. herangezogen werden. Ist auch dann kein Transaktionskostenanteil ermittelbar, so verbleibt es bei der Nichtabziehbarkeit dieser Kosten nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG. Denn auch bei Geschäftsbanken sind reine Verwaltungskosten ebenso wenig abziehbar wie bei Vermögensverwaltern. Ein Abzug ohne Nachweis, eine Schätzung bzw. der Abzug fiktiver Transaktionskosten kommt nicht in Betracht.

III. Hinweise für die Praxis

Im Rahmen von Vermögensverwaltungen anfallende anteilige Transaktionskosten, die in einer Pauschalgebühr („all-in-fee“) enthalten sind, müssen nach den vertraglichen Vereinbarungen klar ausgewiesen oder zumindest ermittelbar sein. Bestehende Vermögensverwaltungsverträge sollten daraufhin kontrolliert und ggf. nachgebessert werden. Ist eine Trennung von den laufenden, unabhängig von dem Erwerb oder der Veräußerung eines Wertpapiers anfallenden, laufenden Verwaltungskosten nicht möglich, verbleibt es insgesamt beim Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG.

Das FG Münster hat mit Urteil vom 29.10.2025 (9 K 1153/21 K,F) zur Verfassungskonformität des Untergangs von Verlustvorträgen bei Verschmelzung entschieden. Der Richter am FG Dr. Peter Haversath kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Streitstand

Die Beteiligten stritten im Besprechungsfall allein über die Vereinbarkeit der Gesetzeslage, wonach Verlustvorträge der untergehenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung nicht auf die aufnehmende Gesellschaft übergehen, mit höherrangigem Recht.

In der Sache war eine Gesellschaft aus dem EU-Ausland Mitunternehmerin einer inländischen Personengesellschaft. Ihr waren aus ihrer Beteiligung Verluste erwachsen. Sie wurde auf ihre im gleichen EU-Staat ansässige Muttergesellschaft verschmolzen. In diesem Zusammenhang rechnete das FA die vorgetragenen Verluste nicht der aufnehmenden Muttergesellschaft zu.

II. Das Besprechungsurteil

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen und den Verlustuntergang für verfassungs- und unionsrechtskonform gehalten.

Verfassungsrechtlich hat es zwar mehrere (Un-)Gleichbehandlungen für möglich erachtet: Eine Gesellschaft, auf die eine Verlust-Gesellschaft verschmolzen werde, stehe schlechter da als eine Gesellschaft, die selbst erlittene Verluste vorträgt. Auch seien die Verluste der untergegangenen Gesellschaft so hoch gewesen, dass sie auf Grund der Mindestbesteuerung vortragsfähige Verluste nicht durch den Ansatz eines Zwischenwertes im Rahmen der auf den Verschmelzungsstichtag zu erstellenden Bilanz unbegrenzt hätten geltend gemacht werden können; dies vermöge einen Nachteil gegenüber einer Gesellschaft mit geringeren Verlustvorträgen begründen. Zuletzt könne es eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem darstellen, dass Personen- und Kapitalgesellschaften im Verschmelzungsfall unterschiedslos behandelt würden.Die Besprechungsentscheidung hat die „etwaigen (Un-)Gleichbehandlungen“ aber für jedenfalls gerechtfertigt gehalten. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass zum einen das Umwandlungssteuerrecht begünstigenden Charakter habe, was dem Gesetzgeber nach der Verfassungs-Rspr. besonders große Gestaltungsfreiheit einräume, und zum anderen damit, dass es keine Umstände gebe, die im Rahmen des Gleichheitssatzes maßstabsverschärfenden Charakter aufweisen. Bei der mithin lediglich gebotenen Willkürprüfung genüge ein sachlicher Grund, der vorliegend im Subjektsteuerprinzip liege.

Mit Blick auf das Unionsrecht hat das FG Münster ausgeführt, es sei schon sehr fraglich, ob angesichts der gleichen Regelungen für In- und Ausländer überhaupt Grundfreiheiten oder ein aus der Fusionsrichtlinie rührendes Recht auf Gleichbehandlung berührt seien. Jedenfalls aber sei im Streitfall, in dem es stille Reserven gegeben habe, die für die Verlustnutzung hätten fruchtbar gemacht werden können, keine Beeinträchtigung jedenfalls gerechtfertigt.

III. Fazit und Ausblick

Die Besprechungsentscheidung schließt insbesondere an die Entscheidung des Großen Senats des BFH an, wonach der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (BFH-Beschluss vom 17.12.2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608). Der BFH hat dies damit begründet, dass die Vererblichkeit von Verlustvorträgen zur Abziehbarkeit von Drittaufwand führe und damit in Widerspruch zum Prinzip der Besteuerung des Erben nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit trete. Diesen Gedanken aufgreifend hat die Besprechungsentscheidung es für „folgerichtig“ angesehen, dass der Gesetzgeber im UmwStG Verlustvorträge im Rahmen der (auch im Fall der Erbschaft eintretenden) Gesamtrechtsnachfolge vom Übergang auf den Rechtsnachfolger ausgenommen hat. Das FG hat die Revision zugelassen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2.9.2025 (15 K 15101/24) zur unmittelbaren Verwendung eines Riester-Guthabens in Herstellungsfällen entschieden. Die Richterin am FG Dr. Ulrike Hoffsümmer kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Sachverhalt

Die Klin beantragte im Oktober 2021 die Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus ihrem Riester-Bausparvertrag. Dabei gab sie an, dass sie ab voraussichtlich Oktober 2023 ein neu hergestelltes Haus selbst nutzen werde. Sie habe einen Bauträgervertrag geschlossen, in dem sich der Bauträger zu einer Fertigstellung spätestens am 30.12.2023 verpflichtet habe.

Im November 2021 erließ die Bekl. einen antragsgemäßen Gestattungsbescheid nach § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG, in dem sie der Klin. mitteilte, bis zu welcher Höhe eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 vorliegen könne. Die Auszahlung aus dem Riester-Bausparvertrag erfolgte im November 2021. Das Geld wurde zeitnah für die Zahlung von Herstellungskosten der in Bau befindlichen Immobilie verwendet.

Auf eine Anfrage aus September 2023 teilte die Klin. der Bekl. mit, dass das Objekt noch nicht fertiggestellt sei und dass sie Nachweise über die Aufnahme der Selbstnutzung voraussichtlich im Januar 2024 einreichen werde. Mit Bescheid vom 21.2.2024 erließ die Bekl. einen Rückforderungsbescheid nach § 94 Abs. 2 EStG. Es liege eine schädliche Verwendung des ausgezahlten Betrags vor, weil die Selbstnutzung nicht innerhalb von zwölf Monaten und damit nicht unmittelbar aufgenommen worden sei.

II. Rechtslage

Die staatliche Riester-Förderung kann durch das sog. „Wohn-Riester“ u.a. auch für den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie in Anspruch genommen werden. Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach § 10a EStG oder nach §§ 79 ff. EStG geförderte Kapital, den sog. Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, bis zum Beginn der Auszahlungsphase unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ganz oder teilweise unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens verwenden. Begünstigte Objekte sind dabei insbesondere im Inland belegene selbstgenutzte Wohnungen.

Bislang ist nicht höchstrichterlich geklärt, wann in Herstellungsfällen eine unmittelbare Verwendung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gegeben ist. Das BFH-Urteil vom 16.2.2022 X R 26/20 (BStBl II 2022, 611) betraf die unmittelbare Verwendung von Riester-Kapital in Fällen der Darlehenstilgung. Die Verwaltung vertritt – ohne zwischen Anschaffung, Herstellung und Darlehenstilgung zu differenzieren – die Auffassung, dass von einer unmittelbaren Verwendung auszugehen sei, wenn innerhalb von sechs Monaten vor Antragstellung bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen und bis zwölf Monate nach Auszahlung des geförderten Altersvorsorgekapitals entsprechende Aufwendungen für eine begünstigte Verwendung entstanden sind (BMF-Schreiben vom 5.10.2023 IV C 3 – S 2015/22/10001 :001, BStBl I 2023, 1726, Rz. 258).

III. Die Entscheidung des FG

Das FG hat der Klage stattgegeben. Die Bekl. sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klin. innerhalb von zwölf Monaten nach Auszahlung des geförderten Altersvorsorgekapitals die Wohnung hätte beziehen müssen. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beziehe sich nicht nur auf das Tätigen von Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung, sondern auch darauf, dass es sich um eine selbstgenutzte Wohnung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 5 EStG handele. Dabei müsse das Förderobjekt nicht innerhalb einer starren Zeitgrenze fertiggestellt werden. Das Unmittelbarkeitserfordernis sei in Herstellungsfällen nicht dahingehend zu verstehen, dass auch die Selbstnutzung i.S. von § 92a Abs. 1 Satz 5 EStG innerhalb eines Zeitrahmens von sechs Monaten vor Antragstellung und zwölf Monaten nach Auszahlung vorliegen müsse.

Nach Auffassung des Gerichts müsse in Herstellungsfällen die Absicht des Zulageberechtigten, nach planmäßigem Bau die Nutzung aufzunehmen, fortbestehen und sich in objektiven Umständen manifestieren. Erfolge eine Herstellung in angemessener Zeit und werde das Objekt nach Fertigstellung vom Berechtigten selbstgenutzt, sei von einer von Anfang an bestehenden Selbstnutzungsabsicht auszugehen. Zur Begründung hat das Gericht Vergleiche zur steuerlichen Behandlung von Fällen, in denen sich eine beabsichtigte Nutzung einer Immobilie verzögert, im Bereich der Erbschaftsteuer (§ 13 ErbStG) sowie zu früheren Regelungen zur staatlichen Wohnförderung (§ 10e und § 10i EStG a.F.) angestellt.

IV. Einordnung und Würdigung der Entscheidung

Die Entscheidung befasst sich mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmales „unmittelbare“ Verwendung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags für die Herstellung einer Wohnung. Dabei hat das Gericht herausgestellt, dass berücksichtigt werden müsse, dass es in Herstellungsfällen zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann, auf die der Berechtigte keinen Einfluss hat.

Mit überzeugenden Gründen hat das Gericht entschieden, dass die Verwendung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags für die Herstellung von Wohneigentum nicht nur die zeitnahe Verwendung des ausgezahlten Kapitals zur Bezahlung der Herstellungskosten voraussetzt, sondern auch die tatsächliche Selbstnutzung der hergestellten Wohnung nach ihrer Fertigstellung. Der Auffassung des Gerichts, dass der Berechtigte die begünstigte Wohnung nicht innerhalb einer starren Zeitgrenze nach Kapitalauszahlung beziehen muss, ist zuzustimmen. Das Gesetz enthält keine solche zeitliche Vorgabe.

V. Hinweise für die Praxis

Für Herstellungsfälle, in denen ein Riester-Vertrag in die Finanzierung eingebunden werden soll, hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung. Banken und Bausparkassen verlangen bei Immobilienfinanzierungen regelmäßig, dass Eigenkapital (und damit auch das zuvor in einem Riester-Vertrag angesammelte Kapital) zu Beginn der Bauphase eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund dürfte es der Normalfall sein, dass zwischen der Auszahlung und der Fertigstellung des Objekts ein längerer Zeitraum liegt. Ein Überschreiten der von der Bekl. angenommenen Jahresfrist zwischen Kapitalauszahlung und Einzug in die fertiggestellte Wohnung, zu der es v.a. bei ungeplanten Bauverzögerungen leicht kommen kann, würde in einer Vielzahl von Fällen zu einer Rückforderung und damit zu einer nachträglichen Versagung der staatlichen Förderung führen.

Soweit ersichtlich wurde die vom FG zugelassene Revision nicht eingelegt. Mit einer höchstrichterlichen Klärung der Frage, wann der Einzug in Herstellungsfällen erfolgen muss, ist daher vorerst nicht zu rechnen. Die Verwaltung wird folglich an ihrer im BMF-Schreiben vom 5.10.2023 IV C 3 – S 2015/22/10001 :001 (BStBl I 2023, 1726, Rz. 258) geäußerten Auffassung festhalten und weiterhin fordern wird, dass zwischen Kapitalauszahlung und Bezug der hergestellten Wohnung nicht mehr als zwölf Monate vergehen.

Betroffene können sich in ähnlich gelagerten Fällen in Einspruchs- und Klageverfahren auf die für sie günstige Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg berufen. Sie werden dann aber ggf. darlegen und auch nachweisen müssen, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug nicht früher möglich war und sie diese Gründe nicht zu vertreten haben.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.3.2025 (5 K 2302/24) zur Rückwirkung des neuen Forschungszulagengesetzes entschieden. Der Richter am FG Dr. Michael Hennigfeld kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Problemstellung

Streitig war die Höhe der festzusetzenden Forschungszulagen nach dem FZulG. Die Klägerin ist eine GmbH und ein kleines Unternehmen i.S. des Anlage 1 der AGVO. 2023 stellte die Klägerin Anträge auf Forschungszulagen für die Wj. 2021 und 2022, die 2023 antragsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung beschieden wurden, wobei jeweils 25 % der BMG in Ansatz gebracht wurden. Am 17.5.2024 beantragte die Klägerin entsprechend der Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG durch das Wachstumschancengesetz vom 28.3.2024 eine Änderung der Bescheide unter Berücksichtigung einer BMG von jeweils 35 %. Der Gesetzgeber habe mit dem Wachstumschancengesetz die Forschungszulage entsprechend erhöht. Dem folgte das Finanzamt nicht. Hiergegen richtete sich die Klage. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die erhöhte Forschungszulage in allen bei Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes offenen Fällen zu gewähren sei.

II. Die Entscheidung des FG

Das FG hat die Klage abgewiesen. Durch das WaChaG vom 28.3.2024 sei § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG dahingehend ergänzt worden, dass KMU auf Antrag eine Forschungszulage i.H.v. 35 % der BMG erhalten könnten. Aus einer Gesamtschau des Förderverfahrens und der Normen ergebe sich, dass Forschungszulagen für Sachverhalte in der Vergangenheit gewährt würden und die nachträgliche Erhöhung des Bemessungssatzes nur für nach dem Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes entstandene förderfähige Aufwendungen gelten könne. Dass die Neuregelung auch für bereits verwirklichte Sachverhalte und in allen offenen Fällen gelten solle, dafür gebe es weder im Wortlaut des Gesetzes noch in der amtlichen Begründung einen Hinweis. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Mitnahmeeffekte gerade habe vermeiden wollen und nur künftige Forschungsaufwendungen habe gesondert fördern wollen. Ansonsten gäbe es ohne sachlichen Grund eine nicht gerechtfertigte Vergünstigung derjenigen Unternehmen, deren Veranlagungen noch offen gewesen seien. Hierfür hätte es einer ausdrücklichen Regelung bedurft.

III. Hinweise für die Praxis

Das FG hat die Revision zugelassen. In der Literatur wird zur zeitlichen Anwendbarkeit der Neuregelung die gegenteilige Auffassung vertreten. Da es hinsichtlich des erhöhten Förderersatzes an einer konkreten Anwendungsregelung fehle, spreche vieles dafür, dass die Neuregelung in alle noch offenen Fällen anzuwenden sei. Hierfür spreche als Gegenbeispiel § 4 Abs. 2 FördG (Bergan/Lätsch, DStR 2024, 705, 724; Korn, kösdi 2024, 23841, 23853). Es bleibt abzuwarten, ob der BFH im Rahmen eines Revisionsverfahrens Gelegenheit bekommt, die Streitfrage höchstrichterlich zu klären. Dem FG ist im Besprechungsfall allerdings zuzugeben, dass die in der Lit. vertretene Auffassung eine sachlich nicht begründbare Besserstellung solcher Unternehmen zur Folge hätte, deren Veranlagungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WaChaG noch offen waren, ohne dass dies unter Berücksichtigung des Förderzieles in irgendeiner Weise begründbar wäre.

Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich in seinem Beschluss vom 27.11.25 (21 W 93/25) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Dauertestamentsvollstrecker, der zugleich Nießbrauchsvermächtnisnehmer am Nachlass ist, wegen eines Interessenkonflikts entlassen werden kann. Gemäß § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für die Entlassung liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der dem Testamentsvollstrecker gestellten Aufgaben und der persönlichen Verhältnisse des Testamentsvollstreckers zu besorgen ist, dass das weitere Verbleiben im Amt zu einer Schädigung oder erheblichen Gefährdung der von der Verwaltung betroffenen Interessen führt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Erblasser diesen Maßstab bestimmen kann und in den Grenzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung auch gegen den Willen der Erben handeln kann. Dieim Streitfall gewählte testamentarische Konstruktion wird allgemein als sog. „Württemberger Testament“ genannt. Jeder der Ehepartner setzt die Kinder als Erben ein, der Überlebende erhält einen Nießbrauch am Nachlass und wird Testamentsvollstrecker. Dies kann zu einer erheblichen Erbschaftsteuer­ersparnis führen. Anders als bei der Vor- und Nacherbschaft oder Voll- und Schlusserbschaft wird ein wiederholter Anfall der Erbschaftsteuer vermieden. Weiter werden die Freibeträge der Kinder bei Tod des erstversterbenden ­Elternteils genutzt. Die Testamentsvollstreckung durch den überlebenden Ehepartner stellt dabei sicher, dass die Kinder über den Nachlass nicht ohne den überlebenden Ehegatten verfügen können, sondern dessen Früchte dem Überlebenden zugutekommen. Das Gericht stellt hier nochmals ausdrücklich klar, dass gegen die Bestellung des Nießbrauchers zum Testamentsvollstrecker trotz eines darin angelegten denkbaren Interessenwiderstreits zu den Erben keine rechtlichen Bedenken bestehen (Bengel/Reimann/Holtz/Röhl, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 8. Aufl. 2023, § 5 Rn. 365). Vielmehr entspricht diese hervorgehobene Stellung dem ausdrücklichen Willen der testierenden Ehegatten.

Werden Gesellschaftsanteile unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs unentgeltlich übertragen, hindert dies den Beginn der Abschmelzungsfrist i. S. d. § 2325 BGB, wenn eine wirtschaftliche Ausgliederung aus dem Vermögen des Übergebers nicht erfolgt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn sich der Übergeber einen Quotennießbrauch i. H. v. 95 % an den Gesellschaftsanteilen vorbehält. Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ausfluss des Niederstwertprinzips verlangen, dass eine vom Erblasser verschenkte Immobilie zu den Stichtagen des Schenkungsvollzugs und des Erbfalls bewertet wird, um den maßgeblichen Wert für die Bezifferung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu ermitteln (OLG München 10.11.25, 33 U 1573/24 e). Das Gericht stellt nochmals klar, dass der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen seines Wertermittlungsanspruchs keinen Anspruch darauf hat, dass das Wertgutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen angefertigt wird. Erforderlich ist allein die Sachkunde des beauftragten Sachverständigen. Hierfür trägt der Auskunftsverpflichtete allerdings die Beweislast. Weiter stellt das Gericht nochmals klar, dass bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen eine zweifache Wertermittlung verlangt werden kann; und zwar auf den Zeitpunkt der Schenkung und auf den Zeitpunkt des Todes des Schenkers. Dies ergibt sich aus dem in § 2325 Abs. 2 BGB verankerten Niederstwertprinzip bei nicht verbrauchbaren Sachen. Im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs kommen nicht verbrauchbare Sachen mit ihrem Wert zur Zeit des Erbfalls in Ansatz; bei einer zwischenzeitlichen Wertsteigerung jedoch nur mit dem Wert zur Zeit der Schenkung, also des Schenkungsvollzugs.

Die Ergänzungstatbestände § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG kommen dann zur Anwendung, wenn bei grundbesitzenden Gesellschaften mittelbar oder unmittelbar Veränderungen auf der Gesellschafterebene erfolgen. In der Praxis herrscht hinsichtlich dieses Themenfeldes allergrößte Verunsicherung. Das hängt u.a. damit zusammen, dass es Neu-und Altversionen der Vorschriften gibt und Tatbestandsvoraussetzungen teils identisch, teils abweichend sind. Hinzu kommt die sich häufig ändernde Rechtslage durch Verwaltungsanweisungen und Rspr. und Verfeinerung der Normen durch die Gesetzgebung. Eine eingehende Beschäftigung mit der Materie ist daher erforderlich. Der vorliegende Aufsatz zeigt zunächst die Grundsystematik und dann die aktuellen Knackpunkte der Ergänzungstatbestände auf.

Die Blockchain-Technologie hat das Potential, die Art und Weise, wie Menschen seit Jahrhunderten Testamente verfassen, radikal zu verändern. Dieser Artikel untersucht, ob Blockchain, die Open-Source-Technologie, die Kryptowährungen wie Bitcoin zugrunde liegt, genutzt werden könnte, um ein verteiltes Testamentsregister zu schaffen, das eine zuverlässige Aufzeichnung der Wünsche eines Erblassers für die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod enthält. Angesichts der besonderen nachträglichen Unveränderlichkeit von Daten (Immutability), Widerstandsfähigkeit (Resilience) durch Vermeidung von kritischen Einzelkomponenten (sog. Single Points of Failure), und Transparenz der Blockchain-Technologie sollen mit diesem Beitrag erste Antworten auf die Frage der Nutzbarkeit auf nationaler Ebene gefunden werden. In Teil 2 dieses Aufsatzes werden Smart Contracts im Erbrecht untersucht.

Das deutsche Internationale Privatrecht knüpft das Statut einer juristischen Person grundsätzlich an den Verwaltungssitz an. Dies gilt grundsätzlich auch für Stiftungen. Verlegt eine ausländische Stiftung ihren Verwaltungssitz ins Inland, dann kann dies grundsätzlich dazu führen, dass die Stiftung aus deutscher Perspektive ihre Rechtsfähigkeit verliert. Es stellt sich daher die Frage, wie sich der Verlust der Rechtsfähigkeit auf die Fähigkeit der Stiftung auswirkt, Steuersubjekt nach deutschem Recht zu sein. Der Beitrag stellt das Urteil des BFH vor und erläutert die sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Bis zur Einführung der gesetzlichen Schenkungsfiktion des § 7 Abs. 8 ErbStG stellten disquotale Einlagen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft in die Gesellschaft nach der Rspr. des BFH keine Schenkungen an die Mitgesellschafter darf. Seit Einführung von § 7 Abs. 8 ErbStG wird dies jedoch nunmehr gesetzlich fingiert. Diese gesetzliche Fiktion enthält keine tatbestandliche Begrenzungen. In der Literatur wird daher eine teleologische Reduktion der Norm befürwortet. Die Finanzverwaltung versucht dem Rechnung zu tragen, in dem sie in den Richtlinien zu § 7 Abs. 8 ErbStG einige Einschränkungen akzeptiert. So soll § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG unanwendbar sein, wenn dem einlegenden Gesellschafter seine Einlageleistung über eine personengebundene Kapitalrücklage bei der Gesellschaft zugeordnet wird. Fraglich ist, ob dies in der Satzung der Gesellschaft verankert werden muss, oder ob nicht auch eine schuldrechtliche Regelung ausreicht. Der BFH hat sich nunmehr in einer jüngst ergangenen Entscheidung dazu geäußert.

Stiftungen kommt im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht eine große Bedeutung zu. Sie sind ein beliebtes Gestaltungsinstrument, unterliegen allerdings zivil- und steuerrechtlich diversen Sonderregelungen, die es zu beachten gilt. Der Beitrag untersucht zwei dieser Sonderregelungen näher, die jeweils die Bestimmung der Steuerklasse betreffen. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG regelt die anwendbare Steuerklasse bei der Errichtung, § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG diejenige bei der Auflösung einer Stiftung.

Der BFH hat mit Urteil v. 4.6.2025, II R 30/22, entschieden, dass eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.

Die Energiewende stößt im Detail immer wieder auf offene Fragen. Können für ein Mehrfamilienhaus, das energieautark betrieben werden soll, mehr als zwei energieerzeugende Anlagen verwendet werden, die den Strom mittels Sonne und Wind produzieren? Kann dann auch das sog. Mieterstrommodell umgesetzt werden?

Der Beitrag analysiert die neugefasste bauplanungsrechtliche Außenbereichsprivilegierung für Batteriespeicher, die dringend nötig ist, um den insoweit erforderlichen Ausbau zu beschleunigen.

Das OLG Oldenburg hat mit Urt. v. 05. 12. 2025 (Az.: 6 UKl 2/25) ¹ die Kostentragung durch Anschlussnehmer für die Stilllegung des Gas-Netzanschlusses abgelehnt. Trotz des vergleichsweise geringen Streitwerts des Verfahrens ist das Urteil von weitreichender Bedeutung, da es zentrale Weichenstellungen in einem gesellschaftlich und volkswirtschaftlich umstrittenen Veränderungsprozess trifft: Soll der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Gase durch eine Verteilung der Ausstiegskosten auf verbleibende Erdgasanschlussnehmer beschleunigt oder durch die Verteuerung der individuellen Heizungssystem-Umstellungskosten für wechselbereite Erdgasanschlussnehmer gebremst werden ?

¹⁾ OLG Oldenburg, Urt. v. 05. 12. 2025 – 6 UKl 2/25.

In Deutschland soll ein neues Regelwerk zur Entlastung der Industrie von hohen Strompreisen implementiert werden, der sog. Industriestrompreis. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags liegen als Quellen hierzu lediglich der europarechtliche Beihilfenrahmen CISAF mit wesentlichen Leitplanken für die Ausgestaltung des Industriestrompreises und ein als „Entwurf“ bezeichnetes Eckpunktepapier vor, welches vom Bundeswirtschaftsministerium verfasst, aber nicht allgemein veröffentlicht wurde. Ein Entwurf für ein Gesetz oder eine Förderrichtlinie existiert derzeit noch nicht.

Die Green Economy hat sich vom Nischenthema zum globalen Wachstumssektor entwickelt – mit einem Marktvolumen von über fünf Billionen US-Dollar und starken Zuwächsen in fast allen Regionen. Unternehmen mit „grünen“ Umsätzen wachsen schneller, erzielen bessere Bewertungen und sichern sich strategische Vorteile. Eine neue Studie zeigt, wie groß das Potenzial wirklich ist und wo Deutschland ins Hintertreffen gerät.

Der Einsatz von KI und Big Data bietet für Unternehmen eine echte Chance, den steigenden Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gerecht zu werden, insb. angesichts knapper personeller und finanzieller Ressourcen. Dennoch gilt: Technischer Fortschritt ersetzt keine rechtliche und organisatorische Sorgfalt. Der KI-Einsatz muss gut geplant, datenschutzkonform und auf die individuellen Anforderungen des Unternehmens abgestimmt sein.

Die Neufassung der CSDDD bringt spürbare Änderungen: Während Schwellenwerte erhöht und Umsetzungspflichten flexibilisiert wurden, bleibt die Richtlinie in zentralen Punkten wie der Risikoanalyse und dem Umgang mit negativen Auswirkungen anspruchsvoll. Die Streichung der einheitlichen zivilrechtlichen Haftung bedeutet keinesfalls Entwarnung – vielmehr wächst der nationale Regelungsspielraum und damit auch die Rechtsunsicherheit.

KI verändert das Personalwesen grundlegend und wandelt zwischen Effizienzgewinn und Haftungsrisiko. Der Beitrag zeigt, wie Arbeitgeber Fairness, Diskriminierungsfreiheit und rechtliche Verantwortung entlang des gesamten Beschäftigungszyklus verankern können – von Recruiting über People Analytics bis zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

In der digitalen Arbeitswelt gehört die Online-Recherche über potenzielle Arbeitnehmer*innen mittlerweile zur gängigen Praxis in Bewerbungsverfahren. Die damit einhergehenden arbeits- und datenschutzrechtlichen Risiken werden jedoch häufig übersehen. Ein aktuelles BAG-Urteil verdeutlicht exemplarisch, welche datenschutzrechtlichen Fallstricke bei der Bewerberrecherche im Internet lauern. Gleichzeitig lassen sich aus der Entscheidung wertvolle Orientierungspunkte für den rechtskonformen Umgang mit Bewerberdaten ableiten.

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) bringt weitreichende Verpflichtungen mit sich und eröffnet zugleich Chancen für eine moderne, verantwortungsvolle Unternehmensführung. Im Interview erklären Dr. Andreas Rieß und Sebastian Wurzberger, wie sich CSDDD, CSRD, LkSG und EUDR gezielt verknüpfen lassen. So können nicht nur regulatorische Anforderungen erfüllt, sondern auch strategische Resilienz aufgebaut werden.

Im Interview mit Iris und Dr. Christian Vilsmaier, Gründer von Circujar, spricht Prof. Dr. Daniel Graewe über persönliche Überzeugung, systemische Veränderung und den Mut, Nachhaltigkeit wirtschaftlich zu denken. Sie diskutieren über Widerstände, True-Cost Accounting, die Illusion freiwilliger ESG-Regulierung und warum nachhaltiges Wirtschaften kein Luxus, sondern gesunder Menschenverstand ist.

Unternehmen reagieren auf die wachsenden Anforderungen der Stakeholder und formulieren zunehmend eigene Klimaziele. Auf Basis der Science Based Targets Initiative werden wissenschaftliche Vorgaben definiert, damit diese Ziele mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmen. Die unabhängige Verifizierung der Klimaziele durch die Initiative hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Qualitätsmerkmal entwickelt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Initiative und zeigt anhand einer Studie, dass gute Corporate Governance das Engagement in der Initiative begünstigt.

Der Aufsichtsrat ist das zentrale Gremium für strategische Beratung und Kon-trolle der Unternehmensleitung. Zu seinen Aufgaben gehört es, die langfristigen Interessen des Unternehmens zu schützen, nachhaltiges Wachstum zu fördern und kurzfristig orientierte Fehlentscheidungen zu begrenzen. Dieser Beitrag beleuchtet drei Wege, wie diese zentrale Rolle durch eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Vergütung unterstützt werden kann.

Die Immobilienbranche steht im Zentrum des EU Green Deals: Gebäude verursachen 40 % des Energieverbrauchs. Trotz klarer Klimaziele bremsen komplexe Rechtsvorgaben, lange Genehmigungen und unklare Pflichten die Sanierungswelle. Dieser Beitrag zeigt Status quo, Fallstricke und Reformbedarf im Immobilienrecht auf.

Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in künstliche Intelligenz und digitale Technologien, um dem Klimawandel zu begegnen. Viele Unternehmen sehen darin nicht nur eine Chance für mehr Nachhaltigkeit, sondern auch einen Wettbewerbsvorteil. Doch der digitale Fortschritt bringt auch neue Herausforderungen mit sich – allen voran den hohen Energieverbrauch moderner KI-Modelle.

In dieser Kolumne kommen die Köpfe zu Wort: Wir befragen führende Expertinnen und Experten zu aktuellen und kontroversen ESG-Themen. Mit prägnanten Meinungen und fundierten Einschätzungen geben die Befragten neue Denkanstöße zu den zentralen Themen unserer Zeit.

Die Anforderungen an Unternehmen im ESG-Bereich steigen rasant und sind ohne technische Unterstützung kaum noch zu bewältigen. KI-Tools versprechen zwar Effizienz, ihr Einsatz birgt aber rechtliche Risiken, die häufig unterschätzt werden. Dieser Beitrag zeigt, wie sich Risiken minimieren lassen und gleichzeitig die Vorteile der Automatisierung genutzt werden können.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeitswelt grundlegend, auch im Nachhaltigkeitsmanagement. Sie automatisiert die Datenerfassung, beschleunigt Berichtsprozesse und entlastet kleine Teams. Gleichzeitig verbraucht sie erhebliche Energie und wirft Fragen zur Datensicherheit auf. Der Beitrag zeigt, wie Unternehmen diesen Widerspruch auflösen und KI verantwortungsvoll für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen können.

Mit dem EU-Weltraumgesetz schafft Europa erstmals einen einheitlichen Rahmen für Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit im All. Gefordert sind belastbare Lebenszyklusdaten zu CO2-Emissionen und Weltraummüll sowie der Einsatz verfügbarer Technologien von De-Orbit-Lösungen bis On-Orbit-Servicing. Wer diese Anforderungen frühzeitig in Design und Betrieb von Satelliten- und Verteidigungssystemen integriert, stärkt nicht nur seine ESG-Performance, sondern auch die strategische Handlungsfähigkeit Europas.

Jeden Monat stellen wir Ihnen aktuelle Gerichtsentscheidungen vor, die Nachhaltigkeitsthemen aus den drei Bereichen Environmental, Social und Governance betreffen. Die vollständigen Entscheidungsgründe finden Sie in aller Regel online, insbesondere in der Entscheidungsdatenbank Otto Schmidt online.

Die nachfolgenden Ausführungen bilden den zweiten Teil (erster Teil: Bleschick, EStB 2025, 461) der Erläuterungen zum aktuellen BMF-Schreiben zur Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden „Einzelfragen zu § 35c EStG“ (BMF v. 21.8.2025 – IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050 – DOK COO.7005.100.2.12790138, BStBl. I 2025, 1609 = EStB 2025, 372 [Bleschick]).

Das neue BMF-Schreiben v. 21.8.2025 ersetzt das 2021er BMF-Schreiben (BMF v. 14.1.2021 – IV C 1 -S 2296-c/20/10004 :006 – DOK 2021/0031094, BStBl. I 2021, 103 = EStB 2021, 75 [Bleschick]) und tritt ergänzend zum Schreiben des BMF v. 23.12.2024 – IV C 1-S 2296-c/20/10003 :008 – DOK 2024/1122436, BStBl. I 2025, 39 in Kraft, das wiederum das amtliche Muster der für die Steuerermäßigung nach § 35c EStG notwendigen Bescheinigung (sog. Musterbescheinigung) und weitere Bestimmungen enthält. Die Neufassung beginnt mit einer Liste der im neuen BMF-Schreiben verwendeten, dem Praktiker aber geläufigen Abkürzungen. Das aktualisierte BMF-Schreiben zu den Einzelfragen ist aber auch durch neue Abschnittsüberschriften systematisiert und darüber hinaus insgesamt neu durchnummeriert worden. Im Folgenden werden allein die inhaltlichen Änderungen durch die Neufassung dargestellt.

Wir geben Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit (seit der letzten Auswertung in EStB 2025, 378) beim BFH anhängig sind.

In Teil 11 unserer Beitragsreihe „Krypto 2 Go“ (Bertrand/Odinius, EStB 2025, 432) haben wir die aktuelle Strafverfolgungspraxis der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung beim Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Gewinnen durch den Verkauf von Kryptowährungen skizziert. Insbesondere in älteren Jahren lohnt sich die sorgfältige Prüfung, ob dem Strafvorwurf im Hinblick auf eine fehlende Erklärungs- bzw. Offenbarungspflicht bereits im objektiven Tatbestand begegnet oder zumindest auf subjektiver Ebene entgegnet werden kann.

Kryptowährungen gelangen allerdings nicht nur im Kontext steuerlicher Erklärungspflichten in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Auch als Zahlungsmittel – insb. im Darknet z.B. für den Handel von Betäubungsmitteln – geraten Kryptowährungen immer häufiger in das Fadenkreuz der Ermittlungen. Fragen der Vermögensabschöpfung schließen sich in diesen Konstellationen an. Der letzte Beitrag der „Krypto 2 Go“ Reihe wirft einen Blick auf praktische Fragen der Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zur Notveräußerung von Kryptowährungen.

Betrieblich genutzte Grundstücke gehören zu den Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens mit erheblichen stillen Reserven, die bei einer Entnahme realisiert werden und zu nicht unerheblichen steuerlichen Belastungen führen können. Dabei kann die Entnahme eines Grundstücks auch ohne ausdrückliche Entnahmehandlung – z.B. durch eine Änderung in der Grundstücksnutzung – ausgelöst werden. In diesem Beitrag wird auf einige Praxisfälle eingegangen, in denen es zur Aufdeckung stiller Reserven kommen kann bzw. es wird gezeigt, wie dies ggf. verhindert werden kann. Sodann wird kurz aufgezeigt, wie ein Grundstück nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen steuerlich zu behandeln ist.

Das BMF hat sein Schreiben zur Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden „Einzelfragen zu § 35c EStG“ (BMF v. 14.1.2021 – IV C 1 -S 2296-c/20/10004 :006 – DOK 2021/0031094, BStBl. I 2021, 103 = EStB 2021, 75 [Bleschick]; vgl. dazu Bleschick, EStB 2021, 211 [Teil I] und Bleschick, EStB 2021, 262 [Teil II] neu gefasst. Das neue BMF-Schreiben v. 21.8.2025 (BMF v. 21.8.2025 – IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050 – DOK COO.7005.100.2.12790138, BStBl. I 2025, 1609 = EStB 2025, 372 [Bleschick]) ersetzt das 2021er BMF-Schreiben und tritt ergänzend zum Schreiben des BMF v. 23.12.2024 – IV C 1-S 2296-c/20/10003 :008 – DOK 2024/1122436, BStBl. I 2025, 39 in Kraft, das wiederum das amtliche Muster der für die Steuerermäßigung nach § 35c EStG notwendigen Bescheinigung (sog. Musterbescheinigung) und weitere Bestimmungen enthält. Die Neufassung beginnt mit einer Liste der im neuen BMF-Schreiben verwendeten, dem Praktiker aber geläufigen Abkürzungen. Das aktualisierte BMF-Schreiben ist aber auch durch neue Abschnittsüberschriften systematisiert und darüber hinaus insgesamt neu durchnummeriert worden. Im Folgenden werden allein die inhaltlichen Änderungen durch die Neufassung dargestellt.

This paper addresses pressing defiances in the field of (generative) artificial intelligence including agentic artificial intelligence and beyond from the European and international policy and regulatory perspective. It makes a plea for an uncompromising commitment to an operational and robust regulatory regime fostering human-centric, trustworthy, safe, and secure AI. To this end this paper provides a snapshot of the developments and leaps forward in the realm of (generative) artificial intelligence including agentic artificial intelligence and beyond. A depiction of selected aspects of the further evolving scenario of risks, and observations on (relevant) broader geopolitical and geoeconomic implications, and the AI race in particular follow. Against this backdrop this paper then concisely outlines the European Union (policy and regulatory) approach to (generative) artificial intelligence and concludes with an outlook.

Der Beitrag untersucht die kartellrechtliche Bewertung von Abwerbeverboten (“No-Poach Agreements”) zwischen Unternehmen im Lichte des Art. 101 AEUV. Am Beispiel der Entscheidung der Europäischen Kommission im Fall Delivery Hero/Glovo wird demonstriert, dass solche Vereinbarungen den Wettbewerb um Arbeitskräfte erheblich beeinträchtigen und als Kernbeschränkungen zu qualifizieren sind. Die Analyse verdeutlicht, dass das Kartellrecht zunehmend auch auf den Arbeitsmarkt Anwendung findet und künftig neben Abwerbeverboten insbesondere Vergütungsabreden als wettbewerbswidrige Preisabsprachen erfasst werden.

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Progressionsvorbehalt im Lichte des Unionsrechts. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG bei doppelter unbeschränkter Steuerpflicht (Zweitwohnsitz in Deutschland) und abkommensrechtlicher Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat hinsichtlich des Einbezugs ausländischer DBA-befreiter Einkünfte gegen das Primärrecht verstößt. Eine Rechtfertigung für diesen Verstoß ist nicht vorhanden.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit das Familiengericht berechtigt ist, die Festlegung der Dauer einer den Kindeseltern gem. § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BGB erteilten Auflage, eine öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, (ausschließlich) dem Jugendamt zu überlassen. Anlass, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, bieten zwei sorgerechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit elterlichem Fehlverhalten.

Mit der PKHB 2026 sind die Freibeträge, die seit dem 1.1.2026 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht geworden. Dabei haben sich gegenüber 2024 und 2025 keine Änderungen ergeben.

Die Tabellen zur Einkommensermittlung sollen der Praxis eine schnelle Orientierung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit sowie des aus abhängiger Beschäftigung erzielbaren Monats- bzw. Jahreseinkommens ermöglichen.

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen ist seit 2001 für die Vertragspraxis ein wichtiges Thema. Rechtssicherheit für Eheverträge konnte in dieser Zeit kaum erarbeitet werden. Auch mehrere BGH-Entscheidungen und jüngste obergerichtlichen Entscheidungen – etwa zur irrtümlichen Annahme eines Nichtunternehmers, er mindere durch den Ehevertrag sein Haftungsrisiko – zeigen, dass auch heute noch viele Fragen offen sind. Steuerliche Irritationen gesellen sich hinzu. Für den Vertragsgestalter ist dies keine einfache Ausgangslage. Teil 2 des Beitrags behandelt Gestaltungsmöglichkeiten des Unternehmerehevertrags.

Nach bewährter FamRB-Tradition erläutert der Verfasser auch in diesem Jahr die Beweggründe für die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle und zeigt ihre Auswirkungen für die Beratungspraxis auf. Nachdem die Regelbedarfe das dritte Jahr in Folge unverändert geblieben sind, blieb es für 2026 bei dem bereits um jeweils 4 Euro höher festgesetzten Mindestunterhalt. Abgesehen von dem wieder in die Düsseldorfer Tabelle aufgenommenen Selbstbehalt für den Elternunterhalt und die Großelternhaftung wurden die Anwendungsgrundsätze unverändert beibehalten.

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen ist seit 2001 für die Vertragspraxis ein wichtiges Thema. Rechtssicherheit für Eheverträge konnte in dieser Zeit kaum erarbeitet werden. Auch mehrere BGH-Entscheidungen und jüngste obergerichtlichen Entscheidungen zeigen, dass auch heute noch viele Fragen offen sind. Teil 1 des Beitrags geht auf die Notwendigkeit eines Ehevertrags für Unternehmer ein und beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 1.12.2025 die ab dem 1.1.2026 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die neue Fassung ist beim Koordinierungsgespräch mit Vertretern der Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages am 21.11.2025 im Amtsgericht Kreuzberg in Berlin beraten und beschlossen worden. Gegenüber der Düsseldorfer Tabelle 2025 sind die Tabellensätze für den Kindesunterhalt leicht erhöht worden. Zudem weisen die Anmerkungen zum Verwandtenunterhalt wieder konkret den angemessenen Selbstbehalt gegenüber Ansprüchen auf Elternunterhalt aus sowie erstmals den angemessenen Selbstbehalt bei der Inanspruchnahme von Großeltern auf Enkelunterhalt. Die rechtlichen Bewertungen geben ausschließlich die Meinung des Autors wieder.

Das Umgangsrecht und insbesondere der Ausschluss des Umgangs ist in letzter Zeit verstärkt in den Fokus des BVerfG gerückt. Zwei aktuelle Entscheidungen des BVerfG v. 10.6.2025 (FamRZ 2025, 1536, m. Anm. Rake) und v. 7.10.2025 (FamRZ 2026, 197) geben Anlass für einige rechtsdogmatische und rechtspraktische Anmerkungen zur aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Umgangs nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB.

Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung des Anerkennungsprinzips für das Internationale Familienrecht erneut gestärkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung verordnet der EuGH den Mitgliedstaaten eine offenbar umfassende Anerkennung hinsichtlich im EU-Ausland geschlossener Ehen und weicht damit die explizite Beschränkung auf unmittelbar freizügigkeitsrelevante Rechtsfragen auf. Hinkende Ehen von Unionsbürgerinnen und -bürgern könnten daher bald Geschichte sein – zumindest innerhalb der Union. Der nachfolgende Beitrag zeichnet die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs nach und analysiert die verbleibenden Unklarheiten.

Der Beitrag untersucht die Rolle von Gesellschaften (GmbH), die von einem Ehegatten kontrolliert werden, in Verfahren um die Zuweisung der Ehewohung nach § 1361b BGB. Hier stellt sich die Frage, wie die rechtlich selbstständigen Gesellschaften im Hinblick auf die familienrechtlichen Pflichten zu behandeln sind, die den Ehegatten treffen, der die GmbH kontrolliert. Die Erfüllung familienrechtlicher Pflichten muss dabei sichergestellt werden, ohne gesellschaftsrechtliche Grundsätze zu missachten.

Das Thema Datenschutz ist in vielen Bereichen des täglichen Lebens präsent – besonders brisant kann es aber im Rahmen von familiengerichtlichen Verfahren werden, insbesondere wenn Gutachten im Rahmen eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens erstellt werden.

Zwischen dem Tag nach dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann mitunter ein sehr langer Zeitraum liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich insbesondere im Fall der externen Teilung eines Anrechts die Frage nach der Funktion der Bezugnahme auf einen konkreten Bewertungszeitpunkt im Tenor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

Trotz der vielfältigen Anläufe des Gesetzgebers im vergangenen Jahrzehnt, das Kindschaftsrecht grundlegend und umfassend zu reformieren, ist ihm dies bis heute nicht gelungen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kindschaftsrechts werden die jüngsten Reformversuche dargestellt, verglichen und bewertet.

Der im Zusammenhang mit der Scheidung einer Ehe durchzuführende Versorgungsausgleich dient regelmäßig der Sicherstellung der wirtschaftlichen Grundlagen mit Erreichen der festen Altersgrenze; er erfordert deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt eine rechtssichere Regelung des künftigen Versorgungsfalls. Dies wird insbesondere durch eine eindeutige und verbindliche Teilungsanordnung der auszugleichenden Anrechte in der Beschlussformel gewährleistet. Das Urteil des VerwG Stuttgart, in dem es um die Bindungswirkung einer sog. Risikoumwandlung i. S. des § 11 I Nr. 3 VersAusglG in Bezug auf eine berufsständische Versorgung ging, zu der nach Erlass der Entscheidung eine Satzungsänderung beschlossen wurde, belegt die besondere Bedeutung einer eindeutigen Beschlussformel. Der folgende Beitrag setzt sich mit den daraus folgenden tatsächlichen sowie rechtlichen Fragen auseinander.

Die Frage, ob ein erheblich erweiterter Umgang des mitbetreuenden Elternteils im Sinne einer geteilten Betreuung Einfluss auf die Höhe des Unterhaltsbedarfs des Kindes nehmen soll und, wenn ja, in welcher Form, beschäftigt bereits seit einigen Jahren die Literatur und zunehmend auch die Rechtsprechung. Vor Kurzem haben Rubenbauer/Dose, FamRZ 2025, 1677, und Lies-Benachib, FamRZ 2025, 1849, die Diskussion wieder aufgegriffen.

Das am 1.11.2024 in Kraft getretene SBGG wirft in verschiedenen Rechtsbereichen Fragen auf, nicht zuletzt im Namensrecht.

Haushaltsgegenstände Nutzungsvergütung für einen Haushaltsgegenstand ist auch ohne Antrag zuzusprechen Der BGH stellt Folgendes klar: Um eine Nutzungsvergütung (§ 1361a Abs. 3 S. 2 BGB) festzusetzen, bedarf es keines diesbezüglichen Sachantrags des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten. Der Beitrag erläutert, welche wichtigen Punkte der BGH damit für die Praxis geklärt hat.

Der BGH stellt Folgendes klar: Um eine Nutzungsvergütung (§ 1361a Abs. 3 S. 2 BGB) festzusetzen, bedarf es keines diesbezüglichen Sachantrags des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten. Der Beitrag erläutert, welche wichtigen Punkte der BGH mit dieser Entscheidung für die Praxis geklärt hat.

Ausschluss des VA wegen grober Unbilligkeit Nach Faustschlägen erblindet: OLG Stuttgart schließt VA wegen schwerer Körperverletzung aus Nach § 27 VersAusglG findet ein VA ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Der Beitrag zeigt auf, welche Kriterein dabei wie zu gewichten sind.

Die Insolvenz eines Ehegatten kann fatale Folgen haben, wenn die Ehegatten einerseits ein Eigenheim erworben und finanziert haben, andererseits der Insolvenzschuldner allein die Darlehensraten getragen hat. Diese Situation muss im Vorfeld einer Privatinsolvenz bedacht werden. Andererseits müssen Gläubiger den Insolvenzverwalter auf die anfechtungsrechtlichen Möglichkeiten aufmerksam machen, wenn dieser nicht von sich aus reagiert, um die Insolvenzquote möglichst hoch ausfallen zu lassen. Zu diesem Problemkreis hat der BGH nun eine lesenswerte Entscheidung getroffen.

Für viele private Haushalte stellen die gestiegenen Preise für Strom und Gas eine finanzielle Herausforderung dar. Nach Ermittlung des Statistischen Bundesamts lebten in 2024 rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren. Als Folge droht eine Unterbrechung der Versorgung. Die Energieversorger stehen dann oft vor der Frage, wie sie die Sperrung der Versorgung tatsächlich und zeitnah durchzusetzen können, vor allem, wenn die Kunden den notwendigen Zugang zu den Strom- und Gaszählern verweigern. Eine Entscheidung des OLG Celle zeigt, wie sich das Verfahren entwickeln kann.

Zum 1.1.2026 ist der Mindestlohn von 12,82 EUR auf 13,90 EUR, d.h. um immerhin 1,08 EUR und damit um 8,42 % gestiegen. Das gibt neue Chancen für die Forderungspfändung, die es von Beginn an zu nutzen gilt.

Auch der Mindestlohn für die Auszubildenden ist zum 1.1.2026 gestiegen. Im ersten Ausbildungsjahr sind nun 724 EUR, im zweiten Ausbildungsjahr 854 EUR und im 3. Ausbildungsjahr 977 EUR sowie bei einem 4. Ausbildungsjahr sogar 1.014 EUR fällig.

Ergibt sich aus dem höheren Mindestlohn ein höherer Nettolohn, können sich auch unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO pfändbare Beträge ergeben.

Im Rahmen der Einziehung von Forderungen stehen der Gläubiger und seine Bevollmächtigten (Rechtsanwälte und Inkassodienstleister) regelmäßig vor der Problematik, dass der Schuldner die Forderung dem Grunde nach gar nicht bestreitet, sondern schlicht leistungsunfähig ist. Das Mittel der Wahl bei der Einziehung einer solchen unstreitigen Forderung ist dann der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung.

Um eine Zahlungsvereinbarung abzusichern, mit der der Schuldner sich verpflichtet, die Forderung in Raten auszugleichen, empfiehlt es sich, sich zumindest das Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 ZPO sowie das Kontoguthaben nach § 833a ZPO abtreten zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn weitere Gläubiger vorhanden sind und nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese ihre Forderung titulieren und dann auch die Vollstreckung einleiten.

Die Abtretung ist ein Vertrag, muss also zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner vereinbart werden. Zwar gilt dafür nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 398 ff. BGB grundsätzlich kein unmittelbarer Schriftformzwang. Allerdings kann es erforderlich sein, die Abtretung gegenüber dem Drittschuldner durch Vorlage einer Abtretungsurkunde nachzuweisen, §§ 410, 411 BGB, sodass grundsätzlich eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden sollte.

Die Zinsschranke wurde als Steuerinnovation zur Missbrauchsabwehr und im Interesse eines qualifizierten Fiskalzwecks mit „Streckung“ eines überbordenden betrieblichen Finanzierungskostenabzugs durch die Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt (nationale Zinsschranke). Rechtsgrundlage ist § 4h EStG mit körperschaftsteuerlichen Ergänzungen in § 8a KStG. Inlands- und Auslandsfälle sind gleichermaßen erfasst. Nach Maßgabe der nur für Körperschaftsteuerpflichtige geltenden ATAD-Mindestschutzvorgaben v. 12.7.2016 ist – bei Nutzung einer Zusatzfrist – mit Wirkung ab 1.1.2024 eine Europäisierung der Zinsschranke bei Erhalt von deren Grundstruktur erfolgt (europäisierte Zinsschranke). Der BFH hat die (nationale) Zinsschranke durch Beschluss v. 14.10.2015 dem BVerfG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs.1 GG für die Streitjahre 2008/2009 vorgelegt. Die Fachwelt wartet seitdem auf die Entscheidung des BVerfG. Durch die Europäisierung der Zinsschranke und den Anwendungsvorrang des Unionsrechts dürfte allerdings zumindest ein Teil der Entscheidungskompetenz zu Fragen der Zinsschranke spätestens ab 1.1.2024 – ggf. aber auch bereits im Rahmen einer Vorwirkung durch Art. 4 ATAD – auf den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) übergegangen sein. Es stellen sich damit komplexe Einzelfragen zur Zuständigkeit von BVerfG und EuGH sowie abweichenden Beurteilungsmaßstäben zwischen deutschem Grundgesetz und der europäischen Grundrechtecharta sowie den Kompetenzgrundlagen des AEUV. Sachgerechte Lösungen können nur in einer Art inoffiziellem „abgestimmten Rechtsprechungsverbund“ gefunden werden. Der Beitrag versucht, einige Gedanken und Rechtsaspekte zur Einordnung der Kompetenzabgrenzung zwischen BVerfG und EuGH in Bezug auf die Zinsschranke beizusteuern.

Die Erbschaftsteuer steht wieder dort, wo sie seit 1995 in regelmäßigen Abständen landet: im Verdacht der Verfassungswidrigkeit. Auch wenn die neue Entscheidung des BVerfG (Az. 1 BvR 804/22) nun erst in 2026 erwartet wird, gilt es, den Anlass der laufenden Reformdebatte zu nutzen, um grundlegend über Reformbedarf und -möglichkeiten zu sprechen. Dieser Aufgabe hat sich die eingeladene Podiumsrunde im Rahmen des Steuersymposiums gewidmet. Die tragenden Themen waren dabei die zunehmende Komplexität des Erbschaftsteuerrechts, die sich bei den Befreiungs- und Bewertungsvorschriften verdichtet, die Besteuerung des Ehegatten- und Familienerwerbs sowie die wachsenden Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Prof. Dr. Roman Seer leitete den inhaltlichen Teil mit einer Einschätzung der laufenden Reformdebatte ein.

Wie lässt sich die Übertragung von Mietimmobilien auf die nächste Generation steuerlich optimal gestalten? Die Entscheidung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung birgt weitreichende steuerliche Konsequenzen, die oft verborgen bleiben. Die Autoren untersuchen mit einem dynamischen Modell, ab wann die steuerlichen Vorteile der Abschreibung bei einer entgeltlichen Übertragung die Nachteile durch die Schenkungsteuer übersteigen. Verschiedene Szenarien verdeutlichen die Notwendigkeit einer sorgfältigen quantitativen Analyse, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Der Beitrag liefert Einsichten für eine präzise steuerliche Planung.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob ein Notarassessor – beispielhaft des Freistaates Bayern – eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG hat. Nach Auffassung des Verfassers ist dies zu verneinen, da es aufgrund der vorgesehenen und wiederholten Ortswechsel im Laufe des Anwärterdienstes an einer dauerhaften Zuordnung fehlt. Im Gegensatz zu dem von der Rechtsprechung entschiedenen Fall, dass eine Zuweisung „bis auf Weiteres“ dauerhaft sein kann, wird ein Notarassessor seinem jeweiligen Ausbildungsnotar aus der maßgeblichen Perspektive ex ante nur vorübergehend zugewiesen. Im Rahmen der Ermittlung der Werbungskosten kommen folglich die Tatbestände des § 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 4a, 5a, Abs. 4a EStG in Betracht.

Die Frage nach der ertragsteuerlichen Beurteilung personalloser Betriebsstätten ist maßgeblich durch den Streit um das Verständnis der „significant people functions“ im OECD-Betriebsstättenbericht 2010 (OECD-Report 2010) und ihrer Bedeutung für die Zurechnung von Gewinnanteilen zu Betriebsstätten geprägt. Dabei erstarkt die Auffassung, dass die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) mit ihrer Ausfüllung des Begriffs „Personalfunktion“ andere Maßstäbe festlegt als ursprünglich durch den OECD-Report 2010 vorgesehen. Zudem sieht sich die formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der BsGaV (§ 1 Abs. 6 AStG) in der Literatur verfassungsrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt. Damit wird die BsGaV als gesetzlicher Maßstab für die Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten zunehmend in Zweifel gezogen – ein Umstand, der zu Rechtsunsicherheit führt. Der Beitrag ist von der Frage motiviert, inwieweit sich diese Unsicherheit ausräumen lässt. Es wird daher aufgezeigt, wie sich die inhaltlichen Unterschiede innerhalb der Rechtsquellen einerseits und die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Verordnungsermächtigung der BsGaV andererseits für den Rechtsanwender auswirken.

The treatment of unstaffed permanent establishments (PEs) remains a contentious issue in international tax law. Central to the debate is the interpretation of the „significant people functions“ as introduced in the OECD Report 2010 and their role in determining the allocation of profits to PEs. Increasingly, it is argued that the German Regulation on the Attribution of Profits to Permanent Establishments (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung, BsGaV) – in its elaboration of the concept of „people functions“ – applies standards that diverge from those envisaged in the OECD framework. In addition, the legal basis of the BsGaV, found in § 1 (6) of the German Foreign Tax Act (Außensteuergesetz, AStG), is subject to constitutional concerns. As a result, the BsGaV is progressively being called into question as a legal standard for profit attribution to PEs – a situation that leads to legal uncertainty. This article is motivated by the question of to what extend this uncertainty can be resolved. It therefore examines how, on the one hand, the substantive differences within the legal sources and, on the other hand, the constitutional concerns regarding the legal basis of the BsGaV affect its practical application.

Die Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen (BFA) blickt dieser Tage auf 75 Jahre ihres Bestehens zurück. Sie ist die zentrale Fortbildungsstätte für die Führungskräfte der Steuerverwaltung des Bundes und der Länder und wurde als Erstgeborene unter den Fortbildungsstätten des Bundes am 15.1.1951 vom ersten Bundesfinanzminister Fritz Schäffer in einer politisch und wirtschaftlich bewegten Zeit gegründet. Das Nachkriegsdeutschland stand vor dem Wiederaufbau und – wie Schäffer es in seiner Rede zur Einweihung formulierte – „mit seiner Finanzverwaltung vor einer Aufgabe, so schwer, wie sie vielleicht keiner Generation gestellt worden ist“ (nicht veröffentlicht. Die hier wiedergegebenen Zitate folgen der erhaltenen Schallplattenaufnahme).

Leistungsbeziehungen zwischen Nahestehenden gebührt ein besonderes Augenmerk dahingehend, dass jene Geschäftsbeziehungen dem sog. „Fremdvergleichsgrundsatz“ standhalten müssen. Anderenfalls drohen ertragsteuerliche Einkommenskorrekturen. Dies gilt bereits im (rein) nationalen, aber umso mehr im grenzüberschreitenden Kontext, da hierbei – neben den entsprechenden Regelungen im Ausland – § 1 AStG als weitere Korrekturnorm hinzutritt. Damit drängen sich de lege lata zwischen den unterschiedlichen Korrekturnormen Konkurrenzfragen auf, die es aufzulösen gilt. Besonders brisant sind dabei Sachverhalte im „Dreieck“ – d.h., wenn Leistungsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften bestehen. So hat der BFH mit den Urteilen I R 40/19, I R 94/15 und I R 54/19 zu derartigen „Dreieckssachverhalten“ im Auslandsfall anschaulich nicht nur die komplexe Rechtslage zwischen unterschiedlichen Regelungskreisen aufgezeigt. Er positionierte sich auch (mehrfach) zum Rangverhältnis von § 8 Abs. 3 S. 2 KStG zu § 1 AStG. Dies aufgreifend, versuchen Kraft/Hentschel/Waldraff in einer zweiteiligen Beitragsreihe (FR 2025, 734 und FR 2025, 776) die „zutreffende steuerliche Würdigung herauszuarbeiten“ und stellen sich dem erkannten Lösungsweg des BFH (bei Nutzungsvorteilen im Dreieck) und der hierzu vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung entgegen. Die Ausführungen verdienen eine kritische Würdigung. Überdies werden auch schenkungsteuerliche Aspekte im Kontext von Verrechnungspreiskorrekturen einbezogen.

Beim Abschluss von Gewinnabführungsverträgen haben außenstehende Gesellschafter nach den §§ 304, 305 AktG die Wahl. Entweder sie bleiben Anteilseigner und erhalten von dem Oberunternehmen als Entschädigung für die Einschränkung ihrer Vermögensrechte einen festen Ausgleich nach § 304 AktG in Form von laufenden Ausgleichszahlungen (Take-Entscheidung). Oder sie akzeptieren das Abfindungsangebot des Oberunternehmens nach § 305 AktG und veräußern ihre Beteiligung (Sell-Entscheidung). Hinsichtlich der Vermögenswirkung beider Handlungsalternativen sollte eine Indifferenz bestehen. Die Ausführungen zeigen jedoch, dass diese bei der aktuellen Vorgehensweise der Praxis und Gerichtsbarkeit keineswegs existiert. Die Autoren arbeiten die vier Effekte heraus, die derzeit zu deutlichen Verzerrungen der Entscheidungsneutralität führen und entwickeln einen eigenen, leicht operationalisierbaren Vorschlag, der diese Defizite weitgehend beheben kann.

Seit der „Corona-Pandemie“ wird die Möglichkeit, von zuhause aus oder generell an einem anderen Ort als dem eigentlichen Arbeitsort zu arbeiten, häufig genutzt. Dieser Wandel betrifft auch Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, welche ihrer Tätigkeit ortsungebunden nachkommen. Der folgende Beitrag beleuchtet solche grenzüberschreitenden Szenarien aus dem Blickwinkel des deutschen und des österreichischen nationalen Steuerrechts sowie aus dem Blickwinkel des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Staaten und bietet Gestaltungsoptionen, um etwaige unerwünschte steuerliche Auswirkungen zu vermeiden.

Statistiken zu geerbten und geschenkten Vermögen zeigen, dass Vermögensübertragungen durch vorweggenommene Erbfolge oder Erbfall in Deutschland tendenziell steigen. Das übertragene Vermögen setzt sich dabei neben Betriebsvermögen insb. auch aus Grundvermögen, d.h. bebauten und unbebauten Grundstücken, und übriges Vermögen wie Bankguthaben und Wertpapiere zusammen. Gerade in den Fällen, in denen Grundvermögen übertragen wird, stellt sich bei den Erwerbern (Beschenkte oder Erben) die Frage, was in Zukunft mit der oder den Immobilie/n passieren soll. In der Praxis kommt es dabei häufig vor, dass der/die Erwerber – z.B. nach dem Tod der Eltern – Überlegungen anstellen, ob die geerbte/n Immobilie/n verkauft werden (oder nicht). In der steuerlichen Beratungspraxis ist dann ein besonderes Augenmerk darauf zu werfen, ob der/die Erwerber mit den Veräußerungen einen gewerblichen Grundstückshandel begründen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass nicht durch den Erben bereits ein derartiger Grundstückshandel entstanden und von den Erwerbern (evtl. auch unwissend) fortgeführt wird. Die ertragsteuerlichen Folgen sind nicht zu vernachlässigen, so dass die Grundlagen des gewerblichen Grundstückshandels enorm wichtig sind. Die Besonderheiten bei Grundstücken, die durch vorweggenommene Erbfolge oder durch Erbfall übertragen werden, müssen aufgrund der steigenden Anzahl an Vermögensübertragungen aktueller denn je in die Beratung einfließen.

Zwei neue Beschlüsse des BVerfG lassen aufhorchen. Sie betreffen Uralt-Normenkontrollersuchen des BFH und in beiden Ersuchen ging es um Verfassungsfragen bei abkommensüberschreibenden unilateralen Vorschriften: bei § 50d Abs. 9 EStG und bei § 50d Abs. 10 EStG. In beiden Verfahren wartete die Fachwelt und warteten vermutlich vor allem die Verfahrensbeteiligten auf Sacherkenntnisse des BVerfG. Sie wurden enttäuscht. Nach mehr als 11 Jahren erkannte das Verfassungsgericht formale Mängel der Vorlagen. Dazu seien ein paar Worte und Sätze verloren.

Die Verf. Analysieren die ertragsteuerlichen Folgen des „Transfers“ von Wirtschaftsgütern von einer vermögensverwaltenden auf eine gewerbliche Personengesellschaft. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Betriebseröffnung durch gewerbliche Prägung oder Infektion. Eine damit im Zusammenhang stehende Frage ist, ob die Betriebseröffnung tatsächlich als Einlage bzw. im Einzelfall als Veräußerung (tauschähnlicher Vorgang) qualifiziert werden kann oder vielmehr als eigenständiger Typusbegriff im Steuerrecht gleichrangig neben Einlage und Veräußerung steht.

Nach zehn Jahren ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ihrem Verklammerungsansatz zurückgekehrt. Demnach bilden sämtliche mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen (§ 129a Abs. 1 Var. 2 StGB) eines Täters eine tatbestandliche Handlungseinheit und verklammern untereinander unverbundene Akte, die gegen hinzutretende Strafgesetze verstoßen, grundsätzlich zur Tateinheit. Der Beitrag umreißt die Rechtsprechungsgenese und legt den Organisationstatbestand im Lichte der vorgebrachten Argumente aus. Er plädiert für den Auflösungsansatz, welchen die vorliegende Entscheidung ablehnt, und entwickelt dessen rechtsgutsbezogene Herleitung weiter. Der Ansatz zergliedert die tatbestandliche Handlungseinheit, indem er grundsätzlich jede Betätigung auslagert, die außerhalb von § 129a StGB tatbestandsmäßig ist. Auf dieser Grundlage lassen sich der Schuldspruch sowie die Rechtsfolge angemessen festlegen und der Strafklageverbrauch sachgerecht begrenzen. Schließlich problematisiert der Beitrag, dass der Strafsenat das Alltagsleben im IS-Herrschaftsgebiet kriminalisiert, und versucht dies mit tatbestandsspezifischen Kriterien zu begrenzen.

Seit einigen Jahren wird – auch in dieser Zeitschrift (GA 2023, 181 ff.) – wieder intensiv darüber debattiert, ob und inwiefern Strafrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler eine aktive Rolle bei der Politikberatung spielen sollen. Dabei entspricht es einer verbreiteten Ansicht, dass die Äußerung kriminalpolitischer Werturteile, etwa über die aktuelle Gesetzeslage, die strafrechtliche Praxis, konkrete Gesetzesvorhaben sowie die Tendenzen in der gegenwärtigen Strafrechtspolitik, zu den Aufgaben der Strafrechtswissenschaft zählt. Der folgende Beitrag legt dar, dass ein bescheideneres Selbstverständnis angemessen ist. Die Strafrechtswissenschaft kann mit ihrer Expertise politische Akteure bei der Rechtsgestaltung oder der Rechtskritik unterstützen. Sie vermag jedoch nicht zu sagen, was kriminalpolitisch getan oder nicht getan werden soll. Eine politische Strafrechtswissenschaft, deren wertende Stellungnahmen zu Recht einen Anspruch auf wissenschaftliche Objektivität erheben dürfen, kann es nicht geben.

§ 353d Nr. 3 StGB ist ein seit jeher umstrittener Straftatbestand, der seine Brisanz vor allem daraus bezieht, Grundlage der Strafverfolgung von Journalisten zu sein, die über Strafverfahren berichten und dabei wörtlich aus amtlichen Dokumenten zitieren. Das BVerfG hat die Norm bereits zweimal für verfassungsgemäß erklärt, dabei aber nicht deren Vereinbarkeit mit Art. 10 EMRK thematisiert. Der EGMR hat allerdings inzwischen detaillierte Abwägungsmaßstäbe für Fälle entwickelt, in denen die Strafjustiz gegen Journalisten vorgeht, weil diese zu Straf- und ähnlichen Verfahren gehörende Dokumente im Original veröffentlicht haben. Der Beitrag untersucht, ob nach diesen Maßstäben § 353d Nr. 3 StGB und darauf gestützte Verurteilungen von Journalisten überhaupt mit Art. 10 EMRK vereinbar sein können. Im Anschluss behandelt er die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Straftatbestands vor dem Hintergrund des besonderen Verhältnisses von EMRK und Grundgesetz.

Der Beitrag setzt sich kritisch mit sozioökonomischen Asymmetrien auseinander, die der Normstruktur, Auslegung und Anwendung des StGB geschuldet sein könnten. Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob punktuelle soziale Selektivitäten im materiellen Strafrecht zu finden sind und sich diese in der sanktions- und verfahrensrechtlichen Realität perpetuieren.

Das Kriminalitätsaufkommen von Gesellschaften ist häufig mit deren sozio-ökonomischer Stratifizierung und dem Auseinanderklaffen der Eigentumsverhältnisse assoziiert. Ein Zusammenhang von Delinquenz und wirtschaftlichen Problemen wird (mit gewissen Abstrichen) zudem bei der Kriminalitätsverteilung sichtbar. Dabei liegt es keineswegs fern, dass für solche Kriminalitätsstrukturen gerade (oder zumindest auch) das Strafrecht durch die Benachteiligung ökonomisch schlechtgestellter Bevölkerungsgruppen maßgeblich ist. Zur Annäherung an dieses schon lange diskutierte, gleichwohl aber noch ungelöste Forschungsproblem werden im Folgenden die verschiedenen Optionen einer Ungleichbehandlung differenziert und auf ihre bisherige empirische Bestätigung befragt. Hierdurch treten einige Hinweise auf ein sozio-ökonomisch orientiertes Selektionsmuster zutage – doch vor allem zeigt sich die Notwendigkeit, der Frage wesentlich intensiver als bislang nachzugehen.

Es wurde in der deutschen Strafrechtswissenschaft in den letzten Jahren wenig darüber diskutiert, wie das Strafrecht auf den Umstand reagieren sollte, dass die sozioökonomische Lage von Beschuldigten und Verurteilten sehr unterschiedlich ausfällt. In jüngster Zeit gab es konkrete Vorschläge in einem viel diskutierten Buch von Ronen Steinke. Der Beitrag erörtert die Möglichkeiten, Ressourcengleichheit und Belastungsgleichheit zu verbessern: durch Änderungen im Strafverfahren, bei der Strafzumessung und bei der Kriminalisierung von Verhalten. Jedenfalls dann, wenn man realitätsnah nachfragt, wo die notwendigen Mittel herkommen könnten, zeigt sich, dass Verbesserungen der Ressourcengleichheit nur sehr beschränkt möglich sind. Im Hinblick auf Belastungsgleichheit wird dafür plädiert, die formale Gleichbehandlung von Bürgern nicht durch eine konsequente Individualisierung der Strafzumessung zu ersetzen. Allerdings würde sich eine größere Zurückhaltung bei der straferhöhenden Berücksichtigung von Vorstrafen faktisch zugunsten von Personen aus desolaten Lebensverhältnissen auswirken, die immer wieder Bagatelltaten begehen.

Der Beitrag untersucht die Gesetzgebungskompetenz im Gesundheitsrecht als strukturelles Hemmnis effektiver staatlicher Steuerung. Ausgehend von der Triage-II-Entscheidung des BVerfG wird gezeigt, dass die komplexe und sich gegenseitig beschränkende Ausgestaltung der Kompetenztitel in Art. 74 GG erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Das betrifft insbesondere die Frage der Qualitätssicherung im Rahmen der Krankenhausversorgung sowie anstehende Reformvorhaben im Rettungsdienstwesen. Der Beitrag plädiert für eine Reform der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Gesundheitsrecht.

Durch das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts vom 19.12.2025 wurden § 630f, § 630g und § 630h BGB geändert. Insbesondere wurde der Begriff „Patientenakte“ durch „Behandlungsakte“ ersetzt. Der Beitrag stellt die Änderungen dar und untersucht ihre Auswirkungen.

Die Erstattungsfähigkeit von Medizinprodukten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein komplexes Thema. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einstufung als Medizinprodukt noch nichts über deren Erstattungsfähigkeit aussagt. Nachfolgend werden die Erstattungsmöglichkeiten im ambulanten Sektor im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung („GKV“) dargestellt. Dieser Beitrag liefert eine prägnante Zusammenfassung der regulatorischen Rahmenbedingungen und verzichtet dabei bewusst auf detaillierte Ausführungen. Im ambulanten Bereich hängt die Erstattungsfähigkeit von Medizinprodukten von ihrer Art ab: Es kann sich um Investitionsgüter für Arztpraxen oder Verbrauchsgüter handeln. Auch Produkte, die Patienten selbst zu Hause verwenden, können erstattungsfähig sein. Dabei gilt es zunächst danach zu differenzieren, ob die Medizinprodukte durch den Leistungserbringer (insb. Vertrags(zahn)ärzte und MVZ) selbst abgerechnet werden (nachfolgend unter I.) oder, ob die zur Verfügungstellung nach einer entsprechenden Verordnung erfolgt (nachfolgend unter II.).

Deutschland und Dänemark folgen bei der Organtransplantation dem Einwilligungsmodell in unterschiedlicher Ausprägung. Dabei kombiniert das dänische Modell – auch angesichts eines sehr viel höheren Grads der Digitalisierung – einen direkten und permanenten Dialog zwischen Gesundheitsverwaltung und Bürgern mit einer Optimierung der Verfahrensabläufe bei der Organspende. Dies scheint ein wirkungsvoller Weg zur Verbesserung der Organspendepraxis zu sein, was aus einem Vergleich der dänischen mit den deutschen Daten herleitbar ist.

Die Neuregelung der Vergütung für freiberufliche Hebammen hat für erhebliche Unruhen gesorgt. Was seitens der Kostenträger gut gemeint war, stößt in der Praxis auf zum Teil tiefe Verunsicherung hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft dieses Berufsstands. Der nachfolgende kurze Überblick zeigt die Regelungssystematik und mögliche Lösungsansätze.

Im Rahmen der Krankenhausreform wurde mit § 187 Abs. 10 GWB eine neue kartellrechtliche Bereichsausnahme für Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich eingeführt. Diese Regelung beinhaltet, vermeintlich, nur wenige gesetzliche Vorgaben, eröffnet dafür aber einen weitreichenden Anwendungsbereich und könnte potentiell ebenso weitreichende wirtschaftliche und strukturpolitische Folgen nach sich ziehen. Ihre Anwendung dürfte Krankenhausplanungsbehörden wie sonstige Rechtsanwender mit einer Vielzahl von Problemstellungen konfrontieren. Einige davon sollen nunmehr weniger als ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten im Rahmen einer Neuregelung adressiert werden. Ob die Norm dadurch klarer wird und welche Probleme in ihrer Handhabung aktuell und künftig bestehen, beleuchtet der folgende Beitrag.

Mit dem Verbot der vergleichenden Darstellung von Körperformen oder Veränderungen am Körper durch plastisch-chirurgische Operationen will der Gesetzgeber gesundheitliche Gefahrenabwehr betreiben. Medizinisch nicht indizierte Eingriffe, die rein ästhetischen Charakter haben, stellen nach Ansicht des Gesetzgebers Gefahren dar, denen sich Patientinnen und Patienten nicht aussetzen sollen. Diese Gefahren sind überproportional höher, da die Eingriffe eben nicht auf einer medizinischen Indikation beruhen und im Regelfall durch suggestive und irreführende Werbung unterstützt werden. Ein scheinbares Paradoxon, denn auch medizinisch indizierte Eingriffe bringen im Einzelfall erhebliche gesundheitliche Gefahren mit sich. Daneben soll – so die Rechtsprechung – auch jede medizinisch nicht indizierte (ästhetische) Maßnahme, bei der kein chirurgisches Werkzeug (wie etwa ein Skalpell, ein Overhold oder ein Kauter) verwendet wird, eine plastisch-chirurgische Operation im Sinne des Heilmittelwerberechts sein. Damit fallen auch reine Fillerbehandlungen mit Hyaluron unter den Begriff der plastisch-chirurgischen Operation. Es ist mehr als fraglich, ob sich dieses Ergebnis mit dem Wortlaut der Verbotsnorm in Einklang bringen lässt.

Mit der „28. Rechtsform“ soll der Binnenmarkt insbesondere für Start- und Scale-ups attraktiver gestaltet und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden. Angesichts der großen Bedeutung der Mitarbeiterbeteiligung speziell für Start- und Scale-ups, sind harmonisierte Regelungen in diesem Bereich entscheidend für den Erfolg des Projekts. Inspiriert durch mitgliedstaatliche Regelungen in Österreich und Polen ist dem Unionsgesetzgeber zu empfehlen, eine eigene auf Mitarbeiter zugeschnittene Anteilsklasse zu schaffen. Sie sollte sich durch eingeschränkte Rechte und Pflichten und die Anerkennung der Arbeitsleistung als Einlage auszeichnen.

Künstliche Intelligenz nimmt eine zunehmend wichtigere Rolle in Unternehmen ein und wirft neue gesellschaftsrechtliche Fragen auf. Die Diskussion kreist bislang schwerpunktmäßig um den Einsatz von KI in der Aktiengesellschaft. Die in Deutschland verbreitetste Gesellschaftsform ist jedoch die GmbH. Der Beitrag untersucht daher die Kompetenzverteilung bei der Entscheidung über den Einsatz von KI und die Modifizierung der Geschäftsführerpflichten durch deren Einbindung in der GmbH. Abschließend diskutieren die Autoren die Rolle von KI in den fakultativen Gremien der GmbH. Die im Aktienrecht herausgearbeiteten Erkenntnisse bilden auch für die GmbH einen sinnvollen Ausgangspunkt. Die Besonderheiten der GmbH erfordern jedoch Anpassungen, insbesondere aufgrund der Stellung der Gesellschafter, der Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers, der flexiblen Gestaltbarkeit sowie der regelmäßig personalistischen Prägung von GmbH.

Einen Formwechsel zwischen Personengesellschaften sieht das Umwandlungsgesetz (UmwG) nicht vor. Der Wechsel zwischen den Rechtsformen der Personengesellschaften vollzieht sich vielmehr seit jeher außerhalb des UmwG nach den allgemeinen Regeln. Durch das MoPeG wurde in Gestalt des Statuswechsels ein Rechtsinstitut geschaffen, durch das im Fall eines Rechtsformwechsels einer registrierten Personengesellschaft in eine Personengesellschaft anderer Rechtsform ein registerrechtlicher Nachweis der Identität beider Gesellschaften ermöglicht wird. Der Beitrag beleuchtet zwei Jahre nach Inkrafttreten des MoPeG die ersten Entwicklungen und neu aufgetauchte Probleme des neuen Statuswechselverfahrens.

Der Tod eines Gesellschafters einer GmbH stellt die Gesellschaft vor viele rechtliche Herausforderungen. Seit der durch die MoMiG-Reform im Jahr 2007 eingeführten Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG i.V.m. § 40 GmbHG bestehen im Todesfall eines Gesellschafters erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der richtigen Adressierung der Einberufung. Dies betrifft insbesondere Gesellschafterversammlungen zur Einziehung des Geschäftsanteils, unabhängig davon, ob die Erben bekannt oder unbekannt sind. Ziel des Beitrags ist es, einen dogmatischen Ansatz zur Lösung dieser Konflikte zu erarbeiten und die rechtssichere Handhabung im Todesfall eines Gesellschafters näher zu beleuchten.

Durch das EU‑„Company Law Package“ und dessen Transformation in nationales Recht durch das neue sechste Buch des Umwandlungsgesetzes sind neben der bereits zuvor in den §§ 122a ff. a.F. UmwG geregelten grenzüberschreitenden Verschmelzung auch die Vorgänge der grenzüberschreitenden formwechselnden Sitzverlegung sowie bestimmte Konstellationen der grenzüberschreitenden Spaltungsvorgänge für Kapitalgesellschaften rechtssicher realisierbar. Dies gilt allerdings nicht für Personen(handels)gesellschaften. Deren formwechselnde grenzüberschreitende Sitzverlegung im EU/EWR-Gebiet wird in der Praxis der Registergerichte immer mehr „nachgefragt“. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig sein sollte, verdient eine „Beleuchtung“ aus der Sicht des Handelsregisterverfahrens.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 11.7.2023 das Ausschlussregime in der GmbH neu gefasst: Die Umsetzung des Ausschlusses erfolgt danach nicht mehr durch ein auf die Abfindungszahlung bedingtes Ausschlussurteil; vielmehr scheidet der ausgeschlossene Gesellschafter nun unmittelbar mit Rechtskraft der gerichtlichen Ausschlussentscheidung aus der GmbH aus. Sein Abfindungsanspruch wird u.a. durch eine subsidiäre, persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter geschützt. Deren Grundlage ließ das Gericht allerdings offen. Der Beitrag füllt den richterrechtlichen Rahmen aus. Er betont dabei die zuvörderst ergänzende Funktion der Gesellschafterhaftung neben der ursprünglichen Prüfung, ob die Abfindung ohne Verletzung der Kapitalerhaltungsregeln geleistet werden kann. Der ausgeschlossene Gesellschafter erhält einen fälligen und durchsetzbaren Abfindungsanspruch, den er dann auch durchsetzen muss. Das neue System erschöpft sich mithin nicht in einer Haftungslösung, sondern lässt sich besser als Durchsetzungslösung beschreiben.

Die Beschlussfassung von Gesellschaftern einer GmbH bedarf gem. § 48 Abs. 2 GmbHG nicht unbedingt einer Versammlung, wenn bestimmte Formvorgaben eingehalten werden. In Folge dieses Umstands stellte sich die Frage, ob eine solche Beschlussfassung zur einfachen Durchführung auch durch (Gruppen-)Chats von Messengerdiensten möglich ist. Daher wurde untersucht, ob Abstimmungen in Messengerdiensten der Textform gem. § 126b BGB entsprechen; mit dem Ergebnis, dass die Textform tatsächlich eingehalten werden kann, die Frage aber nicht für jeden Messengerdienst einheitlich zu beantworten ist. Darüber hinaus kommt die Verwendung von Emojis in Betracht, welche jedoch ihre ganz eigenen Schwierigkeiten in der Auslegung mit sich bringen.

Der Beitrag stellt die Nachspaltungsveräußerungssperre des § 15 Abs. 2 UmwStG und ihre steuerlichen Folgen für die Praxis dar. Im Mittelpunkt stehen die durch das Wachstumschancengesetz eingeführte Neuregelung sowie die ergänzende Konkretisierung im Umwandlungssteuererlass 2025 (BMF v. 2.1.2025 – IV C 2 - S 1978/00035/020/040 – DOK COO.7005.100.4.10951618, GmbH-StB 2025, 47 [Apitz] = BStBl. I 2025, 92). Der Beitrag erläutert die gesetzlichen Grundlagen, analysiert die einzelnen Tatbestände und zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele die Auswirkungen der neuen Regelung auf. Der vorliegende Teil 1 behandelt die Grundlagen, die Definition der außenstehenden Person und die unwiderlegbare Vermutung der Veräußerungsvorbereitung einschließlich der 20 %‑Wertgrenze. Teil 2 (GmbH-StB 3/2026) wird sich dem Konzernprivileg und der Rückausnahme nach § 15 Abs. 2 S. 7 UmwStG sowie einer europarechtlichen Einordnung der Nachspaltungsveräußerungssperre widmen.

Im Rahmen von Umwandlungsvorgängen ist die Buchwertfortführung nur durch entsprechende Anträge zu erreichen. Um die Frage, welche förmlichen Anforderungen in Bezug auf die Antragstellung gelten, entsteht in der Praxis immer wieder Unsicherheit. Dieser Aufsatz stellt zunächst die rechtlichen Grundlagen der Auslegung dar und zeigt sodann auf, in welchem Umfang auch konkludente Anträge möglich sind. Schließlich wird auf die rechtliche Bedeutung von sog. Verpflichtungsklauseln und Antragsklauseln in notariellen Urkunden eingegangen.

Das GmbHG sieht die Möglichkeit des Erwerbs eigener Anteile vor (§ 33 GmbHG). Ein solcher Erwerb ist eine flexible Gestaltungsmöglichkeit in den Fällen, in denen Geschäftsanteile „geparkt“ werden – etwa in den Fällen, in denen ein Gesellschafter ausscheiden möchte, jedoch die Suche nach einem geeigneten Erwerber andauert, aber auch im Bereich der geplanten Mitarbeiterbeteiligung durch spätere Ausgabe von Geschäftsanteilen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Erwerbs eigener Anteile und schließt mit einem Formulierungsvorschlag ab.