Im dritten Teil der Serie „KI im Arbeitsverhältnis“ geht es um Haftungsrisiken und Verbote im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI.

Im zweiten Teil der Serie „KI im Arbeitsverhältnis“ geht es um typische Probleme bei der Anwendung von KI in der Praxis des Arbeitsverhältnisses - von Gesichtserkennung bis zur Auwertung von Leistungsdaten. Was ist wann erlaubt und was nicht?

Mittlerweile wird Künstliche Intelligenz (KI) in vielen Unternehmen eingesetzt. ArbN und ArbG kommen mit den unterschiedlichen KI-Tools – dank zahlreicher Online-Tipps und -Tutorien – gut zurecht. Doch was ist mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen? Der Beitrag zum Thema „KI im Arbeitsverhältnis“ beantwortet diese Fragen.

Der Boom von True Crime-Formaten stellt das Medienrecht vor neue Herausforderungen. Der Beitrag untersucht das Spannungsfeld zwischen öffentlichem Interesse, Persönlichkeitsrechten und Strafverfolgung und zeigt Risiken sowie Handlungsempfehlungen für die rechtskonforme Formatgestaltung auf.

Praktische Bedeutung hat das Recht an der eigenen Stimme erlangt, seit es durch die authentisch wirkende Reproduzierbarkeit der menschlichen Stimme durch Künstliche Intelligenz herausgefordert wird. Diese Entwicklung nimmt der Beitrag zum Anlass, um in seinem vorliegenden ersten Teil den Meinungsstand zum persönlichkeitsrechtlichen Schutz der menschlichen Stimme zu strukturieren.

Der Beitrag legt dar, inwiefern das System des Bewertungsrechts eine finale Form erreicht hat, wenn es um die Bemessung von Kompensationen bei Strukturmaßnahmen börsennotierter Gesellschaften geht. Anlass dafür bieten die Veröffentlichung des Standardentwurfs IDW ES 17 zur Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen und die im Regierungsentwurf für ein Standortfördergesetz anvisierte Änderung von § 39 Abs. 3 BörsG.

Die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zur Unternehmensbewertung lässt weiter auf eine stringente, widerspruchsfreie und vor allem betriebswirtschaftlich fundierte Basis warten. Der Beitrag rund um die Kabel-Deutschland-Entscheidung verdeutlich eine Vielzahl von zu kritisierenden Aspekten, wobei die offenen Fragen zur Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung nicht kleiner geworden sind.

Nach dem FüPoG I und II sind der Vorstand und der Aufsichtsrat verpflichtet, sich mit der Frage der Beteiligung von Frauen auf den unterschiedlichen Ebenen im Unternehmen sowie in den Gesellschaftsorganen zu befassen. Soweit es um eine Aufgabenstellung für den Aufsichtsrat geht, ist unklar, ob sie vom Aufsichtsratsplenum zu erfüllen oder ob eine Delegation auf einen Aufsichtsratsausschuss zulässig ist. Der Beitrag geht dieser Frage nach.

Der Beitrag untersucht die Compliance-Pflicht des Geschäftsleiters, (Kartell-)Rechtsverstöße unverzüglich abzustellen. Hierbei wird aufgezeigt, dass die Legalitäts(kontroll)pflicht durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt und ausgestaltet wird. Zugleich erfolgt ein Seitenblick auf die Begrenzung und Ausgestaltung der weiteren Teilaspekte der Legalitäts(kontroll)pflicht durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der Beitrag geht der Frage nach, welches Organ den Auftrag für eine externe inhaltliche Prüfung des Ertragsteuerinformationsberichts erteilen muss. Zunächst wird die Vertretungsbefugnis des Vorstands im Hinblick auf Prüfungsaufträge dargelegt. Sodann werden Kompetenznormen untersucht, die für eine Zuständigkeit des Aufsichtsrats herangezogen werden könnten. Das Ergebnis wird mit den Regelungen der Abschlussprüferverordnung betreffend Nichtprüfungsleistungen verprobt.

Die Aktienrechtsreform in Permanenz ist oft beklagt worden, aber zugleich werden auch die Rufe nach der nächsten Aktienrechtsreform immer hörbarer. Doch kann der Reformbedarf schon aus Gründen begrenzter politischer und ministerieller Ressourcen kaum in einem einzigen Wurf abgearbeitet werden. Aber wo soll man anfangen? Was kann noch etwas warten? Was hat ohnehin keine Aussicht auf Umsetzung? Auf diese Fragen soll der Beitrag eine Antwort geben.

Der Beitrag verfolgt die Entwicklungslinien des Aktienrechts und spürt die für diese maßgeblichen konzeptionellen Grundlagen auf. Er führt zu dem Befund, dass die für das Komplementaritätsverhältnis von Aktienrecht und Kapitalmarktrecht im Hinblick auf das Zustandekommen und die Durchführung von Finanzierungsbeziehungen zwischen Anleger und Unternehmen maßgeblichen Regelungen einerseits perfektioniert, andererseits durch neue Regulierungen – namentlich im ESG-Bereich – überlagert und konterkariert werden.

Es ist weithin konsentiert, dass das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht reformbedürftig ist: Es erweist sich im Hinblick auf die aus Aktionärssicht bedeutsamen, dem Freigabeverfahren zugänglichen Strukturbeschlüsse als stumpfes Schwert, während es bei den weniger bedeutsamen Beschlüssen nicht selten „mit Kanonen auf Spatzen“ schießt. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode, das Beschlussmängelrecht zu reformieren, sollten deshalb möglichst rasch Taten folgen.

Die Auflösung der „Deutschland AG“ und die engere Anbindung deutscher Aktiengesellschaften an internationale Kapitalmärkte in den 1990er Jahren erzwangen die Digitalisierung des analogen Aktiengesetzes 1965. Der Beitrag beleuchtet die Bereiche des Aktienrechts, die der Gesetzgeber in Trippelschritten digitalisiert hat, und zeigt am Beispiel bestehender Digitalisierungslücken auf, dass die Besitzstandswahrung mitunter die Fortschrittsfreude überlagert.

Während KI-Systeme in deutschen Unternehmen auf der operativen Ebene bereits breitflächig zum Einsatz kommen, steht die KI-unterstützte strategische Unternehmensführung noch ganz am Anfang. Dabei wird es kaum bleiben können. Es ist zu erwarten, dass KI-Systeme Stück für Stück Einzug in die strategische Unternehmensführung halten. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag zwei Rechtsfragen nach, die sich für die Organpflichten von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern deutscher Aktiengesellschaften bei ihren unternehmerischen Entscheidungen ergeben: Wann darf und wann muss KI herangezogen werden?

Der Beitrag beleuchtet die rechtstatsächliche AG-Landschaft unmittelbar vor der Aktienrechtsreform von 1965 und zeigt die wichtigsten Problemfelder im Aktienwesen der damaligen Zeit auf. Nach einer Vorstellung der Reform werden die Auswirkungen des neuen Rechts dargestellt. Dabei wird vorrangig auf einschlägiges statistisches Material zurückgegriffen. Verarbeitet werden auch Rezeption und Resonanz in der zeitgenössischen (Wirtschafts-)Presse.

Das Recht des Aufsichtsrats hat sich unter Geltung des AktG 1965 vor allem seit den 1990er Jahren dynamisch entwickelt, die Aufgaben des Aufsichtsrats sind nach und nach immer weiter ausgebaut worden. Anlässlich des 60. Jubiläums des Aktiengesetzes zeichnet der Beitrag die wesentlichen Entwicklungslinien nach und wirft einen Blick auf die aktuelle Reformdiskussion.

Das Aktienrecht lässt der kautelarjuristischen Praxis aufgrund der Satzungsstrenge des § 23 Abs. 5 AktG einen begrenzten Gestaltungsspielraum, der – das zeigt der Beitrag am Beispiel von Gesellschaftervereinbarungen, Organisationsverfassung, Organhaftung, Konzernrecht und KGaA – in den letzten 60 Jahren dennoch aktiv genutzt wurde. Für die Akzeptanz der AG sind diese Überlagerungen und Ergänzungen des Aktienrechts von erheblicher Bedeutung.

Der II. Zivilsenat des BGH hat als „Fabrik des Gesellschaftsrechts“ durch eine Reihe aktienrechtlicher Grundsatzurteile zur Fort- und Weiterentwicklung des Aktienrechts beigetragen und gesetzgeberische Reformen angestoßen. Der Beitrag zeichnet die Bedeutung des II. Zivilsenats als Motor für das Aktiengesetz 1965 anhand einzelner Entwicklungslinien nach.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung stellt berichtspflichtige Unternehmen wegen des Zukunftsbezugs vor Herausforderungen. Der Beitrag beleuchtet die Anforderungen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die Wesentlichkeitsprüfung aus der Perspektive der Prognostik und zeigt dabei auf, dass die erforderlichen Prognosen in Qualität und Quantität weit über das bekannte Maß an (finanzieller) Prognoseberichterstattung hinausgehen.

Weil die CSRD nicht in das deutsche Recht umgesetzt ist, war dür das Geschäftsjahr 2024 kein CSRD-konformer Konzernabschluss zu erstellen, sondern eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung. Allerdings haben sich viele Unternehmen freiwillig an die CSRD-Vorgaben gehalten, indem sie die ESRS als europäisches Rahmenwerk gem. § 289d HGB berücksichtigt haben. Der Beitrag wirft einen Blick auf diese Berichtspraxis unter Corporate-Governance-Aspekten.

Die wachsende Bedeutung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) lenkt den Blick auf die Besonderheiten dieser Rechtsform. Der Satzungsgeber einer SE muss sich an einen rechtlichen Rahmen halten, der sich teilweise von dem der AG unterscheidet. Der Beitrag setzt sich mit den Besonderheiten der SE-Regelungen auseinander und wertet dabei die Satzungen der im DAX40-SE aus.

Die Hauptversammlungssaison 2025 wurde durch die Debatte über das Versammlungsformat dominiert, da bei einem Großteil der Gesellschaften Verlängerung der Ermächtigung auf der Tagesordnung stand. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag ausgewählte Einzelaspekte zum virtuellen Hauptversammlungsformat in der Saison 2025.

Diplom-Rechtspfleger Joachim Volpert befasst sich in diesem Beitrag mit der Geschäftsgebühr bei Inkassodienstleistungen betreffend unbestrittene Forderungen. Hier haben sich durch das KostBRÄG 2025 Änderungen ergeben. Zum einen ist der Gebührenbetrag in der untersten Stufe angehoben worden. Zum anderen hat der Gesetzgeber jetzt den einfachen Fall definiert, nämlich dahingehend, dass ein einfacher Fall vorliegt, wenn die Forderung auf erste Anforderung binnen zwei Wochen bezahlt wird.

In einer sehr ausführlichen Entscheidung hat sich das OLG Braunschweig damit befasst, wie anzurechnen ist, wenn in einem Verfahren anderweitig anhängige Verfahren mitverglichen werden. Das Problem liegt darin begründet, dass Verfahrens- und Terminsgebühren in diesen Fällen doppelt anfallen, nämlich in dem Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird, und auch in dem Verfahren, das mitverglichen wird. Hier sind nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 VV und Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV Gebührenanrechnungen vorgesehen. Während diese Anrechnungen schon schwierig genug sind, wenn nur ein anderes Verfahren mitverglichen wird, ergibt sich ein erheblicher Rechenaufwand, wenn mehrere Verfahren mitverglichen werden. Wie hier vorzugehen ist, hat das OLG Braunschweig anschaulich dargestellt.

Durch das KostBRÄG 2025 sind zum 1.6.2025 die in §§ 44 bis 49 FamGKG enthaltenen Höchst-, Auffang- und Regelverfahrenswerte für bestimmte Kindschaftssachen und bestimmte Abstammungssachen sowie für Ehewohnungssachen und Gewaltschutzsachen angehoben worden. Das führt dazu, dass sich in den betroffenen Verfahren die Gerichtsgebühren nach Nrn. 1110, 1310 und 1320 FamGKG KV nicht nur um linear 6 % erhöht haben, sondern eine weitere Anhebung infolge der Erhöhung der Verfahrenswerte erfolgt ist. Gem. §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG wirken sich die erhöhten Verfahrenswerte aber auch auf die Anwaltsgebühren aus, die deshalb in den betroffenen Verfahren ebenfalls nicht nur aufgrund der linearen Erhöhung um 6 %, sondern darüber hinaus aufgrund der erhöhten Verfahrenswerte gestiegen sind. Zu berücksichtigen ist hier auch das Übergangsrecht.

Mit einem Problem des Übergangsrechts hatte sich das OLG Karlsruhe zu befassen. Dort war in einer Gewaltschutzsache nach dem 31.5.2025 ein Rechtsmittel eingelegt worden, sodass für die Gewaltschutzsache an sich nach § 63 Abs. 1 S. 2 FamGKG der höhere Wert anzusetzen war. Das OLG hat sich dann mit der Frage befasst, ob gem. § 40 Abs. 2 FamGKG dieser Wert auf den Wert der Vorinstanz, die zu Recht den alten Regelwert festgesetzt hatte, zu begrenzen ist. Es hat dies mit der einhelligen familiengerichtlichen Rspr. verneint.

Für viele Kanzleien war digitale Barrierefreiheit lange kein Thema. Doch seit dem 18. Juni müssen Anbieter von Produkten und Dienstleistungen ihre Website barrierefrei gestalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Pluspunkt: Ein barrierefreier Web-Auftritt verbessert das Ranking bei Google. AK verrät, wie Sie die Hürden auf Ihrer Website abbauen.

Der Bundesrat hat am 11.7.25 den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht und dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket der Bundesregierung zugestimmt. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. AK nimmt das zum Anlass, Ihnen zu zeigen, welche praxisrelevanten Steueränderungen erfolgen. Inhaltlich geht es vor allem um verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine reduzierte Unternehmensbesteuerung.

Der Beitrag nimmt den BVerfG-Beschluss v. 23.6.2025 – 1 BvR 1718/24 zum Anlass, um zu prüfen, inwieweit das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG dadurch verletzt sein könnte, wenn die Formvorschriften des § 52a FGO selbst bei Nutzung des beSt wie auch des beA aufgrund der höchstrichterlicher Rspr. verlangen, dass die das elektronische Dokument signierende Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmen muss.

Der Beitrag untersucht die erstmalige Einführung Künstlicher Intelligenz in der Steuerveranlagung und Steuerfahndung Nordrhein-Westfalens. Er systematisiert Chancen (Effizienz, Datenqualität, Governance) und Risiken (Datenschutz, Bias, Verfahrensgarantien, Cybersecurity) und leitet Handlungsoptionen für Gesetzgeber und Verwaltung ab. Die Befunde stützen ein integriertes Steuer-KI‑Governance-Modell, das Transparenz, Fairness und Resilienz vereint.

Die in § 37 Abs. 2 AO enthaltenen Regelungen sind insb. im Zusammenhang mit der Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern regelmäßig Anlass für finanzgerichtliche Streitigkeiten und werden durch eine umfangreiche Rechtsprechung sowie ein umfassendes BMF-Schreiben konkretisiert. Die Ausführungen in diesem Beitrag gelten entsprechend für Annexsteuern und, soweit Ehegatten betroffen sind, ebenfalls entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften.

In dem Beitrag werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Die Entscheidungen behandeln insb. die Themen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung, Strafzumessung, Urteilsgründe Akteneinsicht, sowie strafverfahrensrechtliche Themen, auch zur Verständigung, Hauptverfahrenseröffnung, Aussetzung und Berufung.

Für die teilweise neu geregelte Rechtsbehelfsbefugnis in § 352 AO ist eine ausführliche Übergangsregelung ergangen. Für die Klagebefugnis in dem inhaltlich vergleichbar neugefassten § 48 FGO fehlt eine solche. Der BFH hat entschieden, dass die Übergangsregelung zu § 352 AO nicht – wie für die neuen Regelungen nach dem 1996 in Kraft getretenen Grenzpendlergesetz – analog auf § 48 FGO n.F. anzuwenden sein soll. Diese Rspr. ist zu hinterfragen.

Geschäftsführer-Dienstverträge beinhalten regelmäßig nachvertragliche Wettbewerbsverbote unterschiedlicher Ausgestaltung. Der BGB stellt nun in seinem Urteil vom 23.4.2024 – II ZR 99/22 – fest, dass eine Klausel, die den rückwirkenden Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot vorsieht, wirksam ist. Der Beitrag stellt die Rechtslage zu diesem Themenbereich dar und setzt sich kritisch mit dem Urteil des BGH auseinander.

Seit dem 21.2.2024 sieht die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) erweiterte Untersuchungsmethoden via Videosprechstunde oder Telefon vor. Angesichts dieser neuen Methoden der Krankschreibungspraxis können Zweifel am Beweiswert einer AU-Bescheinigung aufkommen. Aber wann ist diese überhaupt ordnungsgemäß ausgestellt? Der Beitrag zeigt die Ausstellungsvoraussetzungen auf und gibt Anregungen für den Umgang mit zweifelhaften Krankschreibungen in der Praxis.

In Konzernen ist es keine Seltenheit, dass der Geschäftsführer einer Konzernobergesellschaft zusätzlich zum Geschäftsführer einer weiteren Konzerngesellschaft bestellt wird, bei der er nicht angestellt ist (Drittanstellung). Über eine Abrede mit der Anstellungsgesellschaft wird er an die weitere Konzerngesellschaft „delegiert“. Diese Dreieckskonstellation hat große Ähnlichkeit mit einer Arbeitnehmerüberlassung. Untersagt das AÜG vielleicht solche Drittanstellungen? Dieser Frage geht der Beitrag nach.

Die arbeitsrechtlichen Maßgaben, die es bei der Einführung und Gestaltung von virtuellen Aktienoptionsplänen (Virtual Stock Option Plans – VSOPs) einzuhalten gilt, hat das BAG jüngst verschärft. Der Beitrag ordnet die neue Rechtsprechung ein und erläutert ihre Auswirkungen auf die Praxis.

Um im Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Einstellungs- und Versetzungsprozesse in den Betrieben möglichst reibungslos verlaufen. Dabei sind beide Betriebspartner gefordert, möglichst vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Insbesondere die Möglichkeit, Einstellungen und Versetzungen auch als vorläufige personelle Einzelmaßnahmen i.S.v. § 100 BetrVG durchzuführen, trägt, wenn sich der Arbeitgeber an die Spielregeln hält, seinen Interessen weitgehend Rechnung. Der Beitrag gibt einen Überblick über das Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG.

Betriebsübergange stehen bisweilen in Verdacht, dass hiermit in Wahrheit eine „Tarifflucht“ beabsichtigt ist. In der Praxis kann es aber umgekehrt auch Fälle geben, in denen es den Beteiligten bei der konkreten Umsetzung des geplanten Betriebsübergangs gerade auf den weiteren Beibehalt der bisherigen – kollektivrechtlichen – Arbeitsbedingungen ankommt. Der Beitrag zeigt auf, in welchen Fällen dies erstrebenswert und mit welchen Gestaltungen dieses Ziel erreichbar ist.

In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es nicht selten vor, dass Vertragsparteien ihr Rechtsverhältnis als freien Dienstvertrag behandeln, während in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Bei der Rückabwicklung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vergütungsrechtlich so stellen, wie dies bei korrekter Einordnung der Fall gewesen wäre. Hierbei sind auch sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen zu beachten, welche der Beitrag in den Blick nimmt.

In Tarifverhandlungen fordern Gewerkschaften zunehmend eine finanzielle Besserstellung ihrer Mitglieder gegenüber nicht organisierten Arbeitnehmern. Arbeitgeber betrachten einen solchen „Gewerkschaftsbonus“ mit großer Skepsis und verlassen in einigen Fällen sogar aus diesem Grund den Tarifträgerverband. Der Beitrag zeigt auf, welche Arten von Differenzierungsklauseln nach derzeitiger Rechtsprechung als rechtmäßig zu erachten sind.

Die moderne Organisationform vieler Unternehmen wird zunehmend geprägt durch Matrixstrukturen. Für Arbeitgeber wie Betriebsräte bedeutet dies oft erhebliche Herausforderungen, nicht nur hinsichtlich der Fragen der Zuständigkeit, sondern vor allem mit Blick auf die Wahrnehmung einzelner Beteiligungsrechte. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

Ist zur Streitbeilegung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle nötig, stellen sich unabhängig von den inhaltlichen Streitthemen zahlreiche Verfahrensfragen. Der Beitrag stellt die typischerweise auftretenden Probleme und deren mögliche Lösung dar.

Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten sind verpflichtet, eine interne Meldestelle nach dem HinSchG zu errichten. Aus dem Gesetz lässt sich nicht ablesen, inwieweit dem Betriebsrat bei der Einrichtung von Meldestrukturen Mitbestimmungsrechte zustehen. Der Beitrag nimmt die rege Diskussion in der Literatur und erste Gerichtsentscheidungen hierzu zum Anlass für einen Leitfaden.

Art und Umfang der Ausgestaltung eines Compliance-Management-Systems liegen stark im Ermessen des Vorstands. Der Aufsichtsrat kann die Qualität der Vorstandsentscheidung aber aus methodischer Sicht überprüfen. Als Ausgangspunkt fungieren die Phasen eines idealen Entscheidungsprozesses, die jeweils spezielle Möglichkeiten der Prüfung eröffnen.

Die Rolle des Aufsichtsrats in Banken wandelt sich grundlegend: Neue regulatorische Anforderungen, geopolitische Unsicherheiten und technologische Transformationsprozesse stellen das Gremium vor große Herausforderungen. Dieser Beitrag beleuchtet die aktuellen Anforderungen an die Eignung von Aufsichtsratsmitgliedern in Finanzinstituten, analysiert regulatorische Vorgaben und bietet praxisrelevante Handlungsempfehlungen.

Unternehmen nutzen ESG-Ratings zur Steuerung der externen Wahrnehmung ihrer Nachhaltigkeitsperformance. Aufsichtsräte sollten ESG-Ratings daher nicht unkritisch verwenden. Eine aktuelle Studie der Universität Göttingen analysiert für europäische Unternehmen die Verbreitung der verschiedenen ESG-Ratings und zeigt Fallstricke bei ihrer Interpretation auf.

Das Risikomanagement steht angesichts einer veränderten Weltlage, von Klimarisiken, neuen technischen Entwicklungen und regulatorischen Anforderungen vor neuen Herausforderungen. Im Gespräch mit Prof. Dr. Roderich C. Thümmel beschreibt Dr. Katrin Suder, welche Rolle der Aufsichtsrat bei der Risikoanalyse und -bewertung spielen sollte.

In der Rubrik „Aktuelle Fachbeiträge“ wertet die Kanzlei White & Case exklusiv für die Leser von „Der Aufsichtsrat“ themenrelevante Beiträge aus anderen Fachzeitschriften oder Festschriften aus.

Mit der Einführung des Public CbCR (Country-by-Country Reporting) werden multinationale Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Steuerpraktiken fortan öffentlich zugänglich zu machen, um Transparenz und fairen Wettbewerb zu fördern. Die Anforderungen stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen, da diese zusätzlich zum bestehenden Non-Public CbCR zu erfüllen sind und aufgrund der Veröffentlichung ein größerer Interessentenkreis zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine inhaltliche Prüfung durch den Aufsichtsrat vor.

Während Strategiezyklen kürzer, volatiler und dynamischer werden, bleibt die Rolle des Aufsichtsrats häufig hinter ihrem gestiegenen Anspruch zurück. Die aktuelle Corporate-Governance-Studie 2025 von Kienbaum zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der strategischen Gremienarbeit noch auseinanderliegen – und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den Aufsichtsrat als strategischen Sparringspartner wirksam zu verankern.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD enthält einige Reformvorhaben im Gesellschaftsrecht, deren Auswirkungen Aufsichtsräte im Blick behalten sollten. Besonders in den Bereichen Compliance, ESG und Governance zeichnen sich Veränderungen ab, die Überwachungspflichten und Compliance-Organisation betreffen. Während einige Passagen des Koalitionsvertrags bereits konkrete Gesetzgebungsvorhaben erkennen lassen, bleiben einige in Praxis, Wissenschaft und Rechtspolitik diskutierte Fragen offen.

Die Regelungen zur Bilanzierung sehen Gestaltungsspielräume vor, die Unternehmensorgane nutzen können. Doch der Grat zur geschönten Bilanz ist manchmal schmal. Im Gespräch mit Prof. Dr. Roderich C. Thümmel erläutert Iris Helke, was Aufsichtsräte hierüber wissen müssen.

Iris Helke ist Aufsichtsrätin und Vorsitzende des Prüfungsausschusses bei der KfW IPEX-Bank GmbH, der MEWA Textil-Service SE und der Nemetschek SE. Sie ist Wirtschaftsprüferin und war über viele Jahre Partnerin im Bereich Financial Services bei KPMG und EY.

Bilanzmanipulationen sind selten spektakulär, dafür häufig subtil. Der Beitrag beleuchtet typische Muster solcher Manipulationen, die auch Aufsichtsräte im Blick behalten sollten. Praxisbeispiele aus einem realen Fall und eine Checkliste mit Warnzeichen sollen helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen.

In der Rubrik „Aktuelle Fachbeiträge“ wertet die Kanzlei White & Case exklusiv für die Leser von „Der Aufsichtsrat“ themenrelevante Beiträge aus anderen Fachzeitschriften oder Festschriften aus.

Während DAX-Unternehmen bereits eine „KI-Governance“ diskutieren, sind kleinere Aktiengesellschaften angesichts der intensiven Diskussionen um die Voraussetzungen und Sorgfaltspflichten beim Einsatz produkt- und kundenorientierter KI-Tools zumeist auch in der Gremienarbeit noch zögerlich, generative KI zur Informationsaufbereitung und Entscheidungsunterstützung einzusetzen. Dabei kann hiermit gerade in kleineren Aufsichtsräten die Gremienarbeit qualitativ erheblich verbessert und die Diskussionskultur vor allem in prekären Entscheidungssituationen gefördert werden.

Die Zahl ausgewiesener Personalvorstände (Chief Human Resources Officers) bei DAX-Unternehmen wächst. Dies ist ein Indiz dafür, dass das Generationenproblem „Human Capital“ – Fachkräftemangel, zunehmende Komplexität der Arbeitsabläufe mit Integration von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz und Erwartungsdruck auf die Weiterentwicklung der Unternehmenskultur – für den Erfolg der strategischen Unternehmensleitung an Bedeutung gewinnt. Aufsichtsräte sollten bei ihren Personalentscheidungen die neue, strategiekritische Positionierung von CHROs stärker als früher in den Blick nehmen – beim Kompetenzprofil der Vorstandskandidaten und dem Zuschnitt des Personalressorts, aber spiegelbildlich auch beim eigenen Kompetenzmix im Aufsichtsrat.

„Wer schreibt, der bleibt!“ Diesem seit ca. 1900 gebräuchlichen deutschen Sprichwort werden unterschiedliche Bedeutungen beigemessen – unter anderem auch die, dass bindende Willensbekundungen aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich festzuhalten sind. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Willensbekundungen zu einem steuerlichen Vorteil führen und aufgrund der Feststellungslast des Steuerpflichtigen für steuermindernde Tatsachen dem Finanzamt nachgewiesen werden müssen. Diese Erfahrung musste in einem finanzgerichtlichen Verfahren nunmehr ein Steuerpflichtiger machen, der als Kfz-Händler, Kfz-Teilehändler und Kfz-Vermieter ursprünglich für privat und ohne Vorsteuerabzug erworbene Fahrzeuge auch unternehmerisch nutzte und anschließend verkaufte. Obwohl der Unternehmer die Kaufverträge zivilrechtlich als Privatverträge gestaltete, jedwede unternehmerische Haftung ausschloss und dies auch entsprechend buchhalterisch erfassen ließ, erkannte das Finanzgericht auf Veräußerungen im Rahmen des Unternehmens. Allein der Wille des Unternehmers, keine Rechnung mit Umsatzsteuer erteilen zu wollen, führt umsatzsteuerlich nicht zur Entnahme. Vielmehr bedarf es objektiver Anhaltspunkte für eine vorherige Entnahme und einer gewissen Zeitspanne zwischen Entnahme und Verkauf. Doch lesen Sie selbst.

Am 24.9.2025 wurde der Beschluss (EU) 2025/1948 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC und in dem mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf die Annahme von Beschlüssen über die Einladung an die Republik Moldau und Montenegro, diesen Übereinkommen beizutreten, und in Bezug auf den Erlass von Beschlüssen zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren infolge des Beitritts der Republik Moldau und Montenegros zu diesem Übereinkommen zu vertretenden Standpunkt veröffentlicht.

Am 29.8.2025 veröffentlichte die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) eine Meldung zum Abschluss der Umstellung auf ICS2 Release 3, mit begrenzten vorübergehenden Ausnahmeregelungen in einigen Mitgliedstaaten.

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/261 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in der Volksrepublik China

„Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter“ – so heißt es im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vom 5.5.2025 (siehe dort Zeile 3990 f.). Die Bundesregierung hat Wort gehalten: In der Kabinettssitzung vom 27.8.2025 hat sie den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) geschaffen.

Die Zollbestimmungen für den internationalen Handel entwickeln sich derzeit besonders dynamisch. Beinahe täglich gibt es neue Meldungen dazu. Häufig kommt es zu kurzfristigen Änderungen. Gerade in einer solchen Zeit besteht ein besonders hoher Bedarf an entsprechenden Informationen. Zudem gibt es immer wieder Recherchebedarf zu Fragen des internationalen Handels. Hinweise auf dafür hilfreiche Webseiten finden sich eher verstreut als in Form einer Zusammenstellung. Dem hilft die folgende Auflistung einer Reihe von einschlägigen Website-Adressen ab. Diese sind zugleich mit kurzen Erläuterungen und einigen weiterführenden Literaturhinweisen versehen.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 23.9.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1901 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht, worauf die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom gleichen Tag reagierte.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 25.9.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1909 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aussetzung bestimmter Zollpräferenzen, die bestimmten APS-begünstigten Ländern gewährt wurden, für die Jahre 2026–2028 veröffentlicht.

In Anhang I der VO (EU) 377/2012 und in Anhang III des Beschlusses 2012/285/GASP sind Personen, Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit Guinea-Bissau aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten. Aus diesen Listen hat die EU nunmehr sechs Personen gestrichen.

Am 28.8.2025 veröffentlichte die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) eine Meldung zu stärkeren Zollkontrollen und zur Zusammenarbeit bei der Produktkonformität.

In Anhang II der VO (EU) 36/2012 und im Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sind Personen, Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit Syrien aufgeführt, denen gegenüber u.a. Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen verfügt sind. Aus diesen Listen hat die EU nunmehr eine Person gestrichen.

Im Anhang I der VO (EU) 2020/1998 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Ihnen gegenüber gelten Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen.

In der 20. Legislaturperiode konnte sie wegen der Neuwahl des Deutschen Bundestages nicht mehr umgesetzt werden: die „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“ (im Folgenden: Ril (EU) 2024/1226).

Die AW-Prax hatte bereits über mehrere von Palästinensern angestrengte Gerichtsverfahren berichtet (Heft 10/2024, Nachrichtenteil, S. N 215; Heft 11/2024, Nachrichtenteil, S. N 236; Heft 12/2024, Nachrichtenteil, S. N 254; Heft 2/2025, Nachrichtenteil S. N 29). Diese hatten Eilanträge gestellt, um der Bundesregierung bzw. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Rüstungsexporte nach Israel zu untersagen bzw. einschlägige Auskünfte zu erlangen.

Wie in jedem Jahr hat die EU zunächst eine Vorabversion der aktualisierten VO (EU) 2021/821 („EU-dual-use-VO – DUV“) veröffentlicht. Die endgültige Fassung wird aller Voraussicht nach im November im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt werden.

Unter dem 19.9.2025 hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt, dass ein 19. Sanktionspaket gegenüber der Russischen Föderation verfügt werden wird. Präsident Putin – so von der Leyen im Rahmen einer persönlichen Erklärung – höre nicht auf, den Krieg mit der Ukraine zu eskalieren. Der Druck auf Russland müsse daher weiter erhöht werden. Besonders kritisierte von der Leyen die Verletzung des Luftraums der EU-Staaten Polen und Rumänien durch russische Schahed-Drohnen. So handele niemand, der Frieden will.

Am 22.9.2025 wurde die ATLAS-Info 838/25 zur Verschiebung von Dokumenten-Codierungen veröffentlicht.

Zum 349. Mal hat die EU die VO (EG) 881/2002 geändert. Dort sind Personen und Organisationen aufgeführt, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen. Den Gelisteten gegenüber gelten vor allem Finanzsanktionen.

Die EU hat ihre Sanktionen gegenüber dem Sudan um ein Jahr verlängert. Diese gelten nunmehr bis zum 10.10.2026.

Am 29.8.2025 veröffentlichte die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) eine Meldung zur Aufforderung zur Einreichung von Beweismitteln zu Emissionsmethodik, Anpassung der kostenlosen Zuteilung und in Drittländern gezahlten Kohlenstoffpreisen im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM).

Kurz nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Rüstungsexportzahlen für das 1. Halbjahr vorgelegt hatte, liegt nunmehr der Bericht für das komplette Jahr 2024 vor.

Folgende Neuveröffentlichungen im Internet sind vom BAZG herausgegeben worden und können auf der Homepage des BAZG eingesehen werden:

Immer wieder versuchen Personen, Organisation und Einrichtungen, die von der EU gelistet und hierdurch u.a. mit Finanzsanktionen belegt werden, gegen diese Maßnahme zu klagen. In einigen Fällen haben das Europäische Gericht (EuG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anträgen der Betroffenen stattgegeben. Wohl überwiegend blieben die Klagen aber ohne Erfolg. So auch im vorliegenden Fall.

Am 24.9.2025 wurde der Beschluss (EU) 2025/1947 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist, veröffentlicht.

Die Europäische Union veröffentlichte am 17.9.2025 im EU-Amtsblatt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens (PEM-Matrix), worauf die deutsche Zollverwaltung mit einer Fachmeldung vom 18.9.2025 reagierte.

Wie die AW-Prax (Nachrichtenteil Heft 10/2025, S. N 244) berichtete, sind die drei baltischen Staaten und Finnland vom Ottawa-Abkommen zurückgetreten. Dieses befasst sich mit dem Verbot von Antipersonenminen.

Im Anhang I der VO (EU) 269/2014 und im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sind Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Russland aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 24.9.2025 wurde der Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel über die Senkung und Beseitigung von Zöllen nach Art. 147 Abs. 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau veröffentlicht.

Die Europäische Kommission legte am 28.8.2025 zwei Vorschläge vor, die den Weg für die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 21.8.2025 ebnen. Diese Vorschläge sind die ersten Schritte zur Umsetzung dieser Erklärung und gewährleisten eine rückwirkende Zollbefreiung durch die USA für den wichtigen Automobilsektor der EU ab dem 1.8.2025.

Am 15.9.2025 wurde die ATLAS-Info 835/25 zu fachlichen Änderungen nach dem Wartungsfenster am 20.9.2025 veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat am 23.9.2025 in einem Schreiben an das Europäische Parlament ihren Vorschlag angekündigt, die Anwendung der Europäischen Entwaldungsverordnung („EUDR“) um ein Jahr auf den 30.12.2026 zu verschieben. Die Verordnung, die am 29.7.2023 in Kraft getreten ist, sollte ursprünglich ab dem 30.12.2024 gelten. Im vergangenen Jahr war der Anwendungszeitpunkt bereits auf den 30.12.2025 verschoben worden.

Nach der politischen Einigung, die Präsidentin von der Leyen und Präsident Prabowo Subianto am 13.7.2025 erzielt haben, haben die EU und Indonesien am 23.9.2025 die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) und ein Investitionsschutzabkommen (IPA) abgeschlossen.

Am 19.9.2025 wurde die ATLAS-Info 837/25 zur Inbetriebnahme der neuen Funktionalitäten innerhalb der Schnittstelle zwischen ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU–Mercosur und des Modernisierten Globalabkommens EU–Mexiko vorgelegt, worüber die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom 3.9.2025 berichtete.

In Anhang I der VO (EU) 2015/1755 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit Burundi aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten.

Am 15.8.2025 wurde eine Zoll-Fachmeldung zum Warenverkehr mit der Ukraine und zur rückwirkenden Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 veröffentlicht.

In der Ausgabe E-VSF-N 17 2025 Nr. 73 vom 21.7.2025 wurde auf die Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Wein (E-VSF V 52 01) und den Wegfall der Verwaltungsvorschriften E-VSF V 52 02-1, V 52 02-2, V 52 10, V 52 20, V 52 25, V 52 70 und V 52 72 hingewiesen.

Am 28.7.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1505zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Epoxidharzen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Taiwan und Thailand und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Epoxidharzen mit Ursprung in der Republik Korea veröffentlicht, worauf die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom gleichen Tag reagierte.

Am 18.8.2025 veröffentlichte die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) eine Meldung zum Projekt „Proof of Union Status“ (PoUS) und dem Start von Phase 2.

In der Ausgabe E-VSF-N 17 2025 Nr. 74 vom 21.7.2025 wurde auf die Anpassung der E-VSF Z 06 01 aufgrund der Einführung von ICS2 und die Einführung einer neuen Dienstvorschrift zur Sicherheitsrisikoanalyse und Durchführung von Kontrollen auf Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung hingewiesen.

Die Europäische Union veröffentlichte am 11.8.2025 im EU-Amtsblatt die Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-DVO) hinsichtlich der Verfahren zur Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen, worauf die deutsche Zollverwaltung mit einer Fachmeldung vom gleichen Tag reagierte.

Gemäß § 2 Tabaksteuergesetz treten ab 1.1.2026 neue Steuertarife in Kraft. Mit der Umstellung der Steuertarife ändern sich auch die Tarifkennzeichen, die auf den Steuerzeichen zu verwenden sind.

In Anhang IV der VO (EG) 1210/2003 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, denen gegenüber im Zusammenhang mit dem Irak restriktive Maßnahmen, insbesondere Finanzsanktionen, angeordnet sind.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 29.7.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1581 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse veröffentlicht.

In den Anhängen zur VO (EG) 2580/2001 und zum Beschluss 2001/931/GASP sind Personen, Vereinigungen und Körperschaften gelistet, die Terrorismusorganisationen nahestehen oder diese unterstützen. Gegenüber den Gelisteten gelten vor allem Finanzsanktionen.

In Anhang III der VO (EU) 2016/44 und in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen mit Bezug zu Libyen gelistet, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten.

Folgende Neuveröffentlichungen im Internet sind vom BAZG herausgegeben worden und können auf der Homepage des BAZG eingesehen werden:

Am 28.7.2025 veröffentlichte die Generaldirektion Handel einen Bericht zu den im Jahr 2024 eingeleiteten Handelsschutzuntersuchungen, worüber sie mit einer Meldung vom gleichen Tag berichtete.

Wegen umfangreicher Umstellungsarbeiten stehen die EMCS-Probebetriebs- und die Zertifizierungssysteme vom 29.9.2025 bis 1.10.2025 und vom 8. bis 9.12.2025 für den Nachrichtenaustausch nicht zur Verfügung.

Die neue Bundesregierung hat zwischenzeitlich den Bericht über die Exporte konventioneller Rüstungsgüter im 1. Halbjahr 2024 vorgelegt. Die Exporte waren noch unter der Ägide der alten Bundesregierung (Ampelkoalition) durchgeführt worden.

Zum 1.8.2025 ist die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operator, AEO) zwischen der Europäischen Union und Kanada wirksam geworden, worüber die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) sowie deutsche Zollverwaltung mit Meldungen vom 1.8.2025 berichteten.

Am 6.8.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1717 der Kommission vom 5.8.2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht, worüber die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom gleichen Tag berichtete.

Am 14.8.2025 wurde eine Meldung der Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) zur Verlängerung der Übergangsregelungen für das Zollgutverzeichnis als Statusnachweis über den 15.8.2025 hinaus veröffentlicht.

Am 5.8.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1727 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1564 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte aus der Union in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Waren im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zudem veröffentlichten die EU und die USA am 21.8.2025 eine gemeinsame Erklärung zu transatlantischem Handel und Investitionen.

In Anhang I der VO (EU) 2022/2309 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2022/2319 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen mit Bezug zu Haiti aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen angeordnet sind.

Mit einer Fachmeldung vom 13.8.2025 wurden Informationen zu den beiden Dienstleistungen „Zertifikatsverwaltung für B2A“ und „EU-Trader-Portal und CBAM-Portal“ mit Wirkung ab diesem Tag veröffentlicht.

Am 30.7.2025 wurde die ATLAS-Info 827/25 zur Umstellung auf die NCTS-Phase 6 und zu den Änderungen an der Teilnehmerschnittstelle veröffentlicht.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 29.7.2025 im EU-Amtsblatt den Beschluss Nr. 1/2025 des durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 19.6.2025 zur Änderung der Anlagen 2, 2A und 5 zu Anhang II dieses Übereinkommens, worauf die deutsche Zollverwaltung mit einer Fachmeldung vom 30.7.2025 reagierte.

Solange sich ein Gut im Entwicklungsstadium befindet, besteht kein Feststellungsinteresse daran, dass es sich hierbei nicht um ein Rüstungsgut im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) handelt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a.M. entschieden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30.7.2025 im EU-Amtsblatt die Bekanntmachung nach Art. 6 Abs. 6 Buchst. f des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits, worauf die deutsche Zollverwaltung mit einer Fachmeldung vom 30.7.2025 reagierte.

Am 18.9.1997 wurde das „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung“ (sog. Ottawa-Abkommen) angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses durch Gesetz vom 30.4.1998 ratifiziert. Dem Abkommen waren bis dato 164 Staaten der Welt beigetreten.

Leiter von Zollverwaltungen aus der ganzen Welt kamen zusammen, um an der diesjährigen 92. Tagung des Politischen Ausschusses der Weltzollorganisation (WZO) und der 145./146. Tagung des Rates teilzunehmen, die Ende Juni 2025 in Brüssel stattfanden.

Aufgrund des 18. Paketes der Russland-Sanktionen war es erforderlich, die Allgemeinen Genehmigung (AGG) Nr. 42 zu überarbeiten. Diese regelt die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und Dienstleistungen an nicht sensitive Empfänger nach Art. 5n Abs. 10 lit. c) und h) VO (EU) Nr. 833/2014. Durch das 18. Sanktionspaket waren diese Bestimmungen um Software mit bestimmten Verwendungszwecken im Banken- und Finanzsektor erweitert worden.

Die Kommission hat am 11.7.2025 endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 47,7 % bis 58,2 % auf die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in China eingeführt.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/880, die den illegalen Handel mit Kulturgütern verhindern soll, macht die Europäische Union einen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes, worüber die GD TAXUD am 30.6.205 berichtete. Zuvor war bereits am 25.6.2025 die ATLAS-Info 806/25 veröffentlicht worden.

Am 26.6.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1243 zur Neuzuweisung der Mengen bei der Gewährung einer befristeten Abweichung von den Präferenzursprungsregeln in Bezug auf Thunfischfilets und Thunfisch-Loins, Filets vom Unechten Bonito oder von der Fregattmakrele veröffentlicht, worauf die deutsche Zollverwaltung mit einer Fachmeldung vom gleichen Tag reagierte.

Am 7.7.2025 wurde die ATLAS-Info 811/25 zur Aufnahme des Probebetriebs zur Schnittstelle NCTS/AES veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Kanadas haben am 24.6.2025 auf dem 20. EU-Kanada-Gipfel eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit und Partnerschaft vereinbart.

In Anhang I der VO (EU) 2020/1998 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen gelistet, die schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben. Gegenüber den dort Gelisteten gelten Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen.

Die EU hat Teile der Russland-Sanktionen um sechs Monate bis zum 31.1.2026 verlängert. Hierzu hat sie Art. 9 des Beschlusses 2014/512/GASP entsprechend angepasst.

Die Europäische Kommission hat am 18.7.2025 eine gezielte Konsultation eingeleitet, um künftige Maßnahmen zum Schutz des EU-Stahlsektors vor unlauteren Handelspraktiken und den negativen Auswirkungen der weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor zu ermitteln.

Mit Wirkung vom 23.7.2025 an hat die Kommission das Zollüberwachungssystem aktiviert, um die Ein- und Ausfuhr von Metallabfällen und -schrott in die und aus der EU zu überwachen, darunter Eisenabfälle und -schrott (einschließlich Stahl), Aluminium und Kupfer.

Am 2.7.2025 startete die GD TAXUD eine öffentliche Konsultation zur Ausweitung von CBAM auf nachgelagerte Produkte. Zudem kündigte sie am 3.7.2025 einen Plan zur Minderung des Carbon-Leakage-Risikos für Exporteure an.

Die EU hat bei den Russland-Sanktionen weitere Ergänzungen vorgenommen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kündigung des Kontos einer Person iranischer Abstammung rechtens war, die zu Unrecht in den USA in eine Sanktionsliste aufgenommen wurde.

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Volksrepublik China

Mit der ATLAS-Info 804/25 wurde die ATLAS-Info 0742/25 aktualisiert, die mittels der ATLAS-Info 804/25 aufgehoben wurde. Insbesondere wird auf die Ergänzung der Erläuterung bei der Codierung L100 (Punkt 2. Einfuhr ODS) sowie die seitens KOM im Bereich F-Gas Ein- und Ausfuhr neu geschaffenen Codierungen (Y169, Y179, Y147, Y161, Y168), womit u.a. die bisherige Doppeldeutigkeit der Codierung Y160 aufgelöst wird, hingewiesen.

Im Anhang I der VO (EU) 2023/2147 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 sind Personen gleistet, die die Stabilität und den politischen Übergang des Sudan untergraben. Gegenüber den Gelisteten gelten Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen.

Am 15.7.2025 beantragte die EU die Einsetzung eines Schiedsgerichts im Streit um die algerischen Handels- und Investitionsbeschränkungen, die nach Ansicht der EU gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Algerien verstoßen.

Schon zum G 7-Gipfel (15.–17.6.2025) waren die Entwürfe zu einem 18. Sanktionspaket gegenüber der Russischen Föderation fertiggestellt. Dass dieses erst über einen Monat später am 20.7.2025 in Kraft gesetzt werden konnte, lag an der Blockadehaltung der Slowakei. Dieser EU-Mitgliedstaat sah seine Energieversorgung durch die neuerlichen Sanktionen gefährdet. Nach entsprechenden Zusagen aus Brüssel stimmte dieser Staat dann schließlich doch den neuen Sanktionen zu.

Am 11.7.2025 fand ein strategischer Umsetzungsdialog statt, in dessen Mittelpunkt die nichtpräferenziellen EU-Ursprungsregeln aus Sicht der Wirtschaft standen. Mit diesen Regeln wird das Ursprungsland der in die EU eingeführten Waren bestimmt. An dem Treffen nahmen Vertreter der Industrie aus verschiedenen Sektoren teil, darunter Automobil, Chemie, Landwirtschaft, Energie, Textilien, Stahl und Metalle, Lebensmittel und Getränke, sowie Vertreter internationaler Wirtschafts- und Handelsverbände.

Das WTO-Berufungsschiedsgericht im Streit zwischen der EU und China über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (DS611) hat China aufgefordert, seine Politik der Unterlassungsklagen zu ändern.

In Anhang IX der VO (EU) 267/2012 und in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP sind Personen und Einrichtungen mit Bezug zum Iran aufgeführt, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern beteiligt sind, sowie solche, die die iranische Regierung unterstützen. Gegenüber den Gelisteten gelten u.a. Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen.

Am 26.6.2025 wurde die Entscheidung des Vereinigten Königreichs bekannt gegeben, sich dem multilateralen vorläufigen Berufungsschiedsverfahren (MPIA) der WTO anzuschließen.

Am 9.7.2025 wurde die EMCS-Info vom 9.7.2025 zur Nachricht der EU-Kommission vom 9.7.2025 zum Rollout von Gamma2 am 25.6.2025 veröffentlicht.

Am 14.7.2025 und am 25.7.2025 wurden die ATLAS-Infos 815/25 und 820/25 zur Zentralen Zollabwicklung Ausfuhr veröffentlicht.

Die EU hat ihre Sanktionen gegenüber dem Libanon verlängert. Diese gelten nunmehr bis zum 31.7.2026. Die Inhalte der Libanon-Sanktionen haben sich nicht verändert.

Die Kommission hat am 30.6.2025 die Verhandlungen mit der Ukraine über die Überprüfung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen. Durch die grundsätzliche Einigung über die Überprüfung der Bestimmungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen des Assoziierungsabkommens soll eine neue Phase bei der Schaffung eines langfristigen, berechenbaren und auf Gegenseitigkeit beruhenden Rahmens im breiteren Kontext des Beitrittsprozesses der Ukraine eingeleitet werden.

Auf dem ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und der Republik Moldau in Chişinău am 4.7.2025 erörterten die Staats- und Regierungschefs den EU-Beitritt und die damit verbundenen Reformen, das Wirtschaftswachstum sowie die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung, einschließlich der Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Zudem wurde am 25.7.2025 eine Einigung zwischen der EU und Moldau über die Überprüfung und Aktualisierung der Handelsbedingungen der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) erzielt.

Am 13.7.2024 wurde in Brüssel eine politische Einigung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) zwischen der EU und Indonesien erzielt.

Im Anhang I der VO (EU) 2023/888 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen gelistet, die wegen Destabilisierung der Republik Moldau Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten.

Am 14.7.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1446 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht. Am 24.7.2025 folgte die Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1564 über handelspolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte aus der Union in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Waren sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/724, (EU) 2018/886, (EU) 2020/502 und (EU) 2025/778.

Am 25.6.2025 wurde eine Zoll-Fachmeldung zur neuen Liste der präferenzrechtlich nicht begünstigten Orte veröffentlicht.

Parallel zum 18. Sanktionspaket gegenüber Russland wurden auch zusätzliche Maßnahmen gegen Belarus in Kraft gesetzt, und zwar

Am 7.7.2025 wurde die ATLAS-Info 813/25 zur Anmeldung von ODS-Lizenzen bei Zollanmeldungen mit Waren, welche unter die Verordnung (EU) 2024/590 (ODS-VO) fallen, veröffentlicht.

Im Anhang Ia der VO (EU) 2022/2309 und im Anhang II des Beschlusses (GASP) 2022/2319 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen gelistet, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis gefährden oder die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Haiti untergraben. Gegenüber den Gelisteten gelten Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen.

Im Anhang II der VO (EU) 2015/735 und des Beschlusses (GASP) 2015/740 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Südsudan aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten. Die EU hat nunmehr die Begründung zu einer gelisteten Person aktualisiert.

Die Kommission hat am 14.7.2025 endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 21,3 % bis 36,1 % auf die Einfuhren von mehrschichtigen Holzfußböden mit Ursprung in China eingeführt.

Am 30.6.2025 wurde die ATLAS-Info 809/25 zu bestimmten Regenbogenforellen aus der Türkei veröffentlicht.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 25.7.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1459 über die Ausnahmen von den Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, die im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Tunesien gelten, veröffentlicht.

Am 1.7.2025 fand in Ankara die zweite Sitzung des hochrangigen Dialogs über Handel zwischen der EU und der Türkei statt.

Am 27.6.2025 hat der Rat sein Verhandlungsmandat für ein Kernelement der Reform der EU-Zollunion angenommen.

In Anhang Ia der VO (EU) 2017/1770 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/1775 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die „für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie vorgenommen haben, oder die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali behindern oder untergraben“. Gegen die Gelisteten sind Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen verfügt.

Bei der Wahl des Kaufpreismechanismus in Unternehmenskaufverträgen (share purchase agreement – SPA) wird häufig mit Marktüblichkeit argumentiert. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Wahl zwischen zwei dominierenden Kaufpreismechanismen bei Unternehmenserwerben – Locked Box (Kaufpreisfestlegung vor Abschluss der Transaktion) und Closing Accounts (Kaufpreisfestlegung zum Zeitpunkt der Vertragsübergabe) – unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse der Financial Due Diligence. Der Aufsatz zeigt, welche Aspekte in der Due Diligence für diese Entscheidung analysiert werden müssen und welche Due-Diligence-Ergebnisse die Wahl des geeigneten Mechanismus beeinflussen.

Der nachfolgende Beitrag von Stephan Behnes und Cornelia Hoene beschäftigt sich mit den steuerlichen Auswirkungen des BFH-Urteils vom 13.11.2024 (I R 3/21) auf bestimmte Aktiengeschäfte. Die Autoren stellen zunächst das Urteil und dessen wesentlichen Inhalt vor. Anschließend untersuchen sie mögliche Auswirkungen der Entscheidung auf sog. Cum/Cum-Gestaltungen. Dabei geht es um die Zurechnung von Aktien nach § 39 AO sowie Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO. Ziel ist es insb., die Bedeutung des Urteils für die steuerliche Behandlung sog. Cum/Cum-Gestaltungen zu klären und verbleibende offene Rechtsfragen aufzuzeigen.

Das BAG hat am 28.1.2025 (1 AZR 33/24) erstmals über Umfang und Grenzen digitaler Zugangsrechte von Gewerkschaften entschieden. Es bestätigt, dass Art. 9 Abs. 3 GG auch digitale Kommunikationswege schützt, begrenzt aber Leistungsansprüche gegenüber Arbeitgebern deutlich. Der Beitrag erläutert die Kernaussagen der Entscheidung, zeigt die dogmatische Trennung von Abwehrrechten und Mitwirkungspflichten auf und gibt Handlungshinweise für Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Umgang mit betrieblicher IT-Infrastruktur.

Nahezu geräuschlos wurde die Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (nachfolgend: Richtlinie) verabschiedet. Ein Kernelement der Richtlinie sind neue Offenlegungs- und Vermutungsregeln zur Korrektur von Informationsasymmetrien. Der am 11.9.2025 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (nachfolgend: Ref-E) setzt diese Neuerungen um und gibt Anlass zu einer ersten Auswertung und Einordnung der relevanten Vorschriften des Entwurfes zum Produkthaftungsgesetz (nachfolgend: ProdHaftG-E).

Unternehmen nutzen immer häufiger Künstliche Intelligenz (KI). Die Nutzung von ChatGPT stellt sich dabei als Innovationstreiber dar, ist aber gleichzeitig mit Risiken und Limitationen verbunden. Die KI-VO (VO (EU) 2024/1689) gibt insoweit den Regulierungsrahmen vor, ohne selbst ein (abschließendes) Haftungsregime zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sollen im folgenden Beitrag Kriterien für die Bestimmung des anwendbaren Sorgfaltsmaßstabes entwickelt werden. Es wird sich zeigen, dass dieser nicht allgemein gültig ist, sondern abhängig vom schutzwürdigen Vertrauen der betroffenen Verkehrskreise. Vertrauen bildet so Grund und Grenze des Sorgfaltsmaßstabs. Diese Erkenntnis kann zur Haftungsminimierung bei der Ausgestaltung interner Prozesse und der Vertragsgestaltung genutzt werden.

Um Menschen mit Schwerbehinderung im Erwerbsleben vor Benachteiligung zu schützen, sieht das deutsche Arbeitsrecht spezielle Regelungen vor. Gerade bei arbeitgeberseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses genießen Schwerbehinderte besonderen Schutz. Arbeitgeber dürfen schwerbehinderten Beschäftigten daher nur unter strengen Voraussetzungen kündigen – insbesondere ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Innerbetrieblich muss nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) beteiligt werden.

Im dritten Teil des Beitrages wird die kritische Würdigung der geplanten Änderungen im InvStG fortgesetzt. Die Verfasser beschäftigen sich dabei u. a. mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die steuerbefreiten Anleger und auf die Spezial-Investmentfonds sowie mit der Reichweite der Änderungen in § 15 InvStG.

Der praxisorientierte Beitrag behandelt die von der jüngeren Rechtsprechung thematisierten Fragestellungen rund um die Vergütung von Stiftungsorganen: Unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder der Organe einer Stiftung i. S. d. §§ 80 ff. BGB (rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts) grundsätzlich eine Vergütung erhalten? Welche Aufgaben dürfen ehrenamtliche Stiftungsorgane auf Kosten der Stiftung auf Dritte auslagern? Wonach bemisst sich die Angemessenheit der Höhe einer Vergütung von Stiftungsorganen? Wie ist die Vergütung steuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

Stiftungen begegnen uns oft im Gemeinnützigkeitsbereich oder in der Nachfolgeplanung, wenn der Stifter durch die Gründung einer Familienstiftung Vermögen dauerhaft bündeln möchte. Eine Stiftung benötigt – anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften – eine Anerkennung durch die Stiftungsbehörde, um zu entstehen. Darüber hinaus unterliegt sie auch während ihrer Existenz der Stiftungsaufsicht, wodurch eine hoheitliche Kontrolle einhergeht. Neben der Finanzverwaltung bestehen somit Beziehungen zu einer weiteren Behörde, die im öffentlichen Interesse die Stiftung überwacht. Beim verwaltungsrechtlichen Handeln kann es zu Streitigkeiten kommen, wenn z. B. die Anerkennung versagt oder eine bestimmte Maßnahme von der Stiftung verlangt wird, bei der die Stiftung der Auffassung ist, dass diese nicht rechtmäßig ist. Daneben hat eine Stiftung Organmitglieder, eine Familienstiftung zusätzlich noch Destinatäre. Die Organmitglieder sind zwar der Satzung unterworfen. Dennoch kann es hier auch zu Unstimmigkeiten kommen, wie z. B. bei der Abberufung von Organen oder bei Unklarheiten der Satzung. Zu gerichtlichen Auseinandersetzungen können auch Pflichtverletzungen der Organe führen, bei denen die Stiftung ggfs. Schadensersatz geltend macht. Daher stellt sich die Frage in der Praxis, welchen Rechtsstreitigkeiten eine Stiftung unterworfen ist und was bei Stiftungen zu beachten ist, wenn diese in einen Rechtsstreit gerät. Da die Stiftung keine Anteilseigner hat, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Prozess geführt werden kann oder sogar muss (Prozessrisiko). Der Beitrag soll die Besonderheiten des Stiftungsrechts im Falle von Verwaltungs- oder Zivilrechtsstreitigkeiten erläutern und auch Fallbeispiele aus der Praxis darstellen.

Steuerbegünstigten Körperschaften wie gemeinnützigen GmbHs kommt eine bedeutende Rolle in Deutschland zu, da sie vielfach als Teil der Zivilgesellschaft gesellschaftliche, kulturelle und soziale Aufgaben übernehmen. Ihre steuerliche Begünstigung dient der Förderung des Gemeinwohls, unterliegt jedoch strengen rechtlichen wie steuerlichen Anforderungen. Häufig stellt sich die Frage, wie steuerbegünstigte Körperschaften überführt werden können, z. B. wenn sich ihre Gründungsgesellschafter zurückziehen. Darauf geht der nachfolgende Beitrag ein und skizziert praxisnahe Lösungen.

Der neue Accounting Standard IFRS 18 “Presentation and Disclosure in Financial Statements” wurde am 9.4.2024 veröffentlicht (s. dazu in dieser Zeitschrift Glutting/Weidinger/Girlich, BB 2024, 1067 ff.). Zahlreiche Unternehmen haben sich seitdem mit den Auswirkungen des neuen Standards auf ihre Finanzberichterstattung befasst. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet zunächst die ersten Erfahrungen aus der Praxis in Bezug auf die neue Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung. Anschließend befasst er sich mit den neuen Anhangangaben zu Steuerungskennzahlen sowie den zusätzlichen Angaben für die Anwender des Umsatzkostenverfahrens.

Die ESG-Regulierung wird erhebliche Auswirkung auf Markenführung, Produktdesign und Kommunikationsstrategien von Unternehmen haben und damit in direktem Konflikt mit IP-Regelungen wie dem Markenrecht, Designrecht oder Wettbewerbsrecht (UWG) stehen. Nachfolgend wird analysiert, welche konkreten Auswirkungen zentrale EU-Vorhaben wie die EmpCo-Richtlinie und die Ökodesignverordnung haben werden und zeigt, wie Unternehmen ihre IP-Strategie anpassen können – nicht nur zur Risikominimierung, sondern auch um Chancen für Innovation und Wettbewerbsvorteile wahrzunehmen.

Für die Praxis der Vertragsgestaltung stellen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse ein überaus wichtiges Thema dar, das in seiner Komplexität nicht zu unterschätzen ist. Die Einschränkungen und daraus verbundenen Folgen, die das deutsche Recht bzw. die deutsche Rechtsprechung bei vertraglichen Haftungsbeschränkungen auch im B2B-Bereich vorsieht, sind zahlreich und zum Teil selbst für den erfahrenen Vertragsjuristen überraschend. Schiedsvereinbarungen oder die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung können unter Umständen einen Ausweg und größere Vertragsfreiheit bieten, beinhalten aber auch – soweit überhaupt zulässig – ihrerseits Fallstricke.

Im zweiten Teil des Beitrags würdigen die Verfasser die geplanten Änderungen im InvStG kritisch. Die Verfasser beschäftigen sich dabei u.a. mit den Auswirkungen der Erweiterung des steuerlichen Begriffes des Investmentfonds sowie der geplanten Neuregelungen in § 6 InvStG. Hier zeigt sich, dass eine einheitliche investmentrechtliche und investmentsteuerliche Behandlung oft, aber nicht ausnahmslos geglückt ist. Die durchaus sehr positiven Änderungen müssen punktuell nachgeschärft werden.

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt von Otto/Jagusch, BB 2024, 2475) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von Oktober 2024 bis September 2025. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Veröffentlichungsdatum der Dokumente. Der nachfolgende Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (I.), Rechtsprechung (II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Einkommen- und Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarungen (III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.).

Der Beschluss des BVerfG vom 3.3.2025 hat große Bedeutung auch für die arbeitsgerichtliche Praxis: Darin wird übermäßiger Vergleichsdruck ausdrücklich als möglicher Befangenheitsgrund anerkannt. Dies stellt die verbreitete “Vergleichskultur” auf den Prüfstand und zwingt Richterinnen und Richter ebenso wie Prozessvertreter dazu, ihre Rollen neu auszutarieren – zwischen dem gesetzlichen Auftrag zur Güte und den verfassungsrechtlichen Garantien von Unparteilichkeit und rechtlichem Gehör.

Das Würzburger Beschlusspapier der schwarz-roten Koalition vom 29.8.2025 plant vielfältige steuerrechtliche Reformen, die mitunter fundamentale Systembrüche bewirken. Die Analyse zeigt (verfassungs-) rechtliche Probleme sowie steuersystematische Inkohärenzen; beispielsweise bei Aktivrente und Frühstart-Rente. Besonders kritisch: Punktuelle Steuerbefreiungen ohne sachliche Rechtfertigung gefährden das Gleichheitsprinzip und die Kohärenz der deutschen Steuerrechtsordnung.

§ 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB sieht für Zweckgesellschaften eigenständige Kriterien zur Beurteilung einer Konsolidierungspflicht vor. Eine Zweckgesellschaft qualifiziert sich dann als Tochterunternehmen, wenn das Mutterunternehmen bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der Risiken und Chancen aus der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft trägt. Bei der Auslegung dieser Norm bestehen im Detail offene Fragen. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Fragen hierzu diskutiert, etwa wer Träger von Risiken und Chancen sein kann, oder wie konzeptionell die einzubeziehenden Risiken und Chancen zu bestimmen sind.

Am 10.9.2025 wurde der Regierungsentwurf eines “Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts” (StoFöG-E) veröffentlicht. Die im StoFöG-E vorgesehenen Änderungen im InvStG und im KAGB setzen einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28.5.2025 um (Sofortprogramm) und sind teilweise inhaltsgleich mit den Regelungen im Referenten- bzw. Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II (ZuFinG II) der vorherigen Regierung. Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen im KAGB und im InvStG sollen Hemmnisse für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien beseitigt werden. Weitere Änderungen im InvStG i. d. F. des StoFöG-E betreffen notwendige Folgeänderungen der durch die AIFMD II harmonisierten Regeln über die originäre Kreditvergabe durch AIF durch den am 8.8.2025 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds (FRiG-E). Zielsetzung des StoFöG-E ist es, Kapitalmittel in stärkerem Umfang für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien nutzbar zu machen zu ermöglichen. Der Beitrag beleuchtet die vorgeschlagenen Anpassungen im KAGB und im InvStG kritisch. Hierbei wird aufgezeigt, dass die ganzheitliche Behandlung im Investmentaufsichtsrecht und im Investmentsteuerrecht oft, aber nicht ausnahmslos geglückt ist.

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024, BB 2024, 2435 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

Am katholisch geführten Klinikum Lippstadt führte der arbeitgeberseitige Ausspruch mehrerer Dienstanweisungen jüngst zu Kontroversen: Schwangerschaftsabbrüche sollen dort fortan nur noch bei akuter Bedrohung von Leib und Leben der Mutter oder des ungeborenen Kindes durchgeführt werden dürfen. Der Chefarzt der Gynäkologie wollte dies nicht hinnehmen und verklagte seinen Arbeitgeber. Begleitet von einer Demonstration am Verhandlungstag und einer Petition mit 230 000 Unterzeichnern rückte der Fall in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Das ArbG Hamm wies die Klage vollumfänglich ab und machte dabei deutlich, warum eine andere Entscheidung aus Sicht des Arbeitsrechts auch sehr verwundert hätte und es letztlich dann doch eher ein Fall für die Medien als für die Gerichte war.

Die Bundesregierung plant mit dem am 6.8.2025 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge weitreichende Reformen des Vergaberechts, welche in vielfältigen Bereichen – sowohl des Vergabe- als auch des Nachprüfungsverfahrens – für Digitalisierung, Beschleunigung, Simplifizierung und Flexibilisierung sorgen sollen. Dieser Beitrag soll sowohl für Wirtschaftsteilnehmer als auch für Auftraggeber die wesentlichen Änderungen darstellen, die geplanten Einschränkungen des Rechtsschutzverfahrens insbesondere hinsichtlich der unionrechtlichen Vorgaben kritisch beleuchten und kompakt darstellen, worauf sich privatwirtschaftliche Akteure einstellen sollten, um die durch das Gesetz entstehenden Chancen in wirtschaftlichen Erfolg zu verwandeln.

Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse sind bei weitem keine Ausnahmeerscheinung mehr. Die konkrete Ausführung sorgt in der Praxis trotzdem häufig für Schwierigkeiten, insbesondere beim interkulturellen Umgang zwischen Führungskräften und Teammitgliedern. Ein Anwendungsfeld von generell wachsender Bedeutung in der Mitarbeiterführung stellt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, nicht zuletzt aufgrund eines erfreulicherweise steigenden gesellschaftlichen Bewusstseins für unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen. Der folgende Artikel befasst sich vor dem Hintergrund dieser beiden Entwicklungen mit der Schnittstelle zwischen grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen und Ansprüchen aus dem AGG. Es soll konkret die vom BAG bislang ausdrücklich offengelassene Frage beantwortet werden, ob das AGG als Eingriffsnorm zu sehen ist und damit auch Arbeitnehmer schützt, deren Arbeitsverhältnis sonst einer anderen Rechtsordnung unterliegt, oder nicht.

Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2025, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

Mit der Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission vom 26.2.2025 ist auch eine Vereinfachung der bereits bekannt gemachten Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) angekündigt worden. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wurde damit beauftragt, hierfür Vorschläge zu unterbreiten. Ende Juli 2025 hat der EFRAG Sustainability Reporting Board (SRB) die erarbeiteten Erleichterungsvorschläge zur umfassenden Überarbeitung vorgelegt, die bis zum 29.9.2025 kommentiert werden konnten. Im nachfolgenden Beitrag wird ein analysierender Überblick über die zentralen Inhalte gegeben und eine erste Einordnung des Überarbeitungsvorschlags vorgenommen.

Zugegeben, der Titel lässt es spielerisch angehen und verrät dabei nicht allzu viel über das Thema des Beitrags. Deshalb hier mehr: Es geht darum, wem im Falle der Vollstreckung wegen Steuerforderungen (hier: Einkommen- oder Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer; dort Gewerbesteuer) was zusteht. Dominiert das Prioritätsprinzip das Geschehen? Oder gibt es einen anderen Aufteilungsmaßstab im Verhältnis von Land und Gemeinde? Wie können sich Betroffene in Konfliktsituationen zur Wehr setzen?

Das Würzburger Beschlusspapier der schwarz-roten Koalition vom 29.8.2025 plant vielfältige steuerrechtliche Reformen, die mitunter fundamentale Systembrüche bewirken. Die Analyse zeigt (verfassungs-)rechtliche Probleme sowie steuersystematische Inkohärenzen; beispielsweise bei Aktivrente und Frühstart-Rente. Besonders kritisch: Punktuelle Steuerbefreiungen ohne sachliche Rechtfertigung gefährden das Gleichheitsprinzip und die Kohärenz der deutschen Steuerrechtsordnung.

Auch im Berichtsjahr 2024/2025 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

Know-how und Geschäftsgeheimnisse sind häufig wichtiges Asset und Abgrenzungsmerkmal eines Unternehmens im Vergleich zu seinen Konkurrenten, teilweise sogar das einzige relevante Intellectual Property Asset.
Das relevante Wissen kann nicht über eine Registrierung in Anspruch genommen werden, sondern befindet sich vielfach vorrangig in den Köpfen bestimmter Schlüsselmitarbeiter. Der Schutz dieser Informationen kann im laufenden Arbeitsverhältnis über die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten und die Vereinbarung entsprechender Verschwiegenheitsklauseln regelmäßig gewährleistet werden.
Deutlich schwieriger gestaltet sich der Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen hingegen, sobald ein Schlüsselmitarbeiter den Betrieb verlässt. In dieser Situation stellt sich regelmäßig die Frage, welche Instrumente dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um Know-how und Geschäftsgeheimnisse effektiv gegen den Zugriff des Wettbewerbers über den ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu schützen.

Mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts sind für Unternehmen und deren Abschlussprüfer verschiedene Unabhängigkeitsanforderungen verbunden. Mit der geänderten Definition von Public Interest Entities (PIE) im Code of Ethics des International Ethic Standards Board of Accountants (IESBA) und deren Auslegung ergeben sich Neuerungen für Unternehmen und Abschlussprüfer. Im nachfolgenden Beitrag werden die unterschiedlichen Begriffsdefinitionen erläutert, die Grundlage für die einschlägigen Unabhängigkeitsvorschriften sind. In Abhängigkeit von der Zugehörigkeit zu den verschiedenen Unternehmenskategorien werden die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die für Unternehmen und deren Abschlussprüfer relevanten Unabhängigkeitsanforderungen herausgearbeitet.

Dieser Beitrag ist abgeleitet aus einem Vortrag, den die Autorin bei der 76. Düsseldorfer Steuerfachtagung am 17.3.2025 gehalten hat. Er zeigt aktuelle Praxisprobleme der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und erweiterten Kürzungen gemäß §§ 8 und 9 GewStG bei der Nutzung fremder beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsguter sowie eigenen Grundbesitzes auf und befasst sich dafür insbesondere mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG sowie § 9 Nr. 1 S. 2 sowie S. 3 Buchst. b und c GewStG.

Nicht nur bei denjenigen, die sich im Zuge der Corona Pandemie (erstmalig) mit dem Infektionsschutzgesetz beschäftigt haben, hat die Entscheidung der 5. Kammer des Bundesarbeitsgerichts vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23 für großes Aufsehen und letztlich Unverständnis gesorgt. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Wirtschaft sind enorm. Sie legt die wirtschaftliche Last von weiteren Pandemien größtenteils den Arbeitgebern auf und wird so zu (noch) mehr Insolvenzen führen. Dabei widerspricht sie gänzlich dem gesetzgeberischen Grundgedanken des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und ist dogmatisch mindestens fragwürdig, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.

Teil II. des Überblicks über die Rechtsprechung zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2025 behandelt Verfahrensfragen im Kontext der Einkünfte aus Kapitalvermögen (III.). Der Beitrag schließt mit Fazit und Ausblick (IV.).

Gemäß Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 VO (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. In Fortsetzung von Köhler/Ratzinger-Sakel BB 40/2010, VI f., BB 32/2011, VI f., BB 39/2012, VI f., BB 2013, 2159 ff., BB 2014, 2155 ff., BB 2015, 2155 ff., BB 2016, 2155 ff., BB 2017, 2347 ff., BB 2018, 2091 ff., BB 2019, 2606 ff., BB 2020, 2288 ff., BB 2021, 2347 ff., BB 2022, 2283 ff., BB 2023, 2286 ff., BB 2024, 2219 ff. zeigen die Autorinnen unter Verwendung der Transparenzberichte der Jahre 2023 und 2024 aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt auf.

Die Fälle Illumina/Grail, Towercast und Nvidia/Run:AI, neue Call-in-Rechte in Mitgliedstaaten, die Rechtsprechung des BGH i. S. Meta/Kustomer zur Auslegung der Transaktionswertschwelle des § 35 Abs. 1a GWB und die im Zuge der 11. GWB-Novelle in Kraft getretene Regelung des § 32f Abs. 2 GWB zeigen, dass die (formelle) Fusionskontrolle das Mittel der Wahl ist, um aktuellen kartellrechtlichen Problemen Herr zu werden – um mit Killeracquisitions, Aquihires und der Vermachtung digitaler wie regionaler Märkte nur ein paar der zu adressierenden Fallkonstellationen zu nennen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den jüngsten deutschen “Lösungsansatz” – die Regelung des § 32f Abs. 2 GWB – im Kontext internationaler Bemühungen um eine Erweiterung der formellen Fusionskontrolle.

Arbeitgeber sind verpflichtet, insbesondere in Bezug auf die einem Betriebsrat gewährte Vergütung eine neutrale Behandlung sicherzustellen. Das schließt sowohl eine unzulässige Besserstellung als auch eine Benachteiligung im Zusammenhang mit der Amtsausübung aus. Entscheidend ist dabei, dass nicht jede Zahlung zulässig und auch nicht jeder Ausschluss von Zuschlägen etc. risikolos ist.

Die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erfordert von Verpflichteten zum Teil ganz erhebliche Investitionen. Mangels transparenter Vorgaben und konkreter technische Anforderungen müssen Unternehmen genau prüfen, wie sie ihre Compliance mit den Vorschriften zur Barrierefreiheit sicherstellen und Menschen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen können. Gerade Abgrenzungsfragen bereiten dabei erhebliche Schwierigkeiten.

Der EU Listing Act von 2024 hat mit dem sog. “Elf-Seiter” ein neues, schlankes Offenlegungsdokument eingeführt, das börsennotierten Emittenten eine schnellere, kostengünstigere und dennoch rechtssichere Kapitalaufnahme ermöglichen soll. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen dieses neuen Instruments, beleuchtet erste Praxiserfahrungen damit und versucht, sein zukünftiges Potenzial in der deutschen und europäischen Kapitalmarktpraxis auszuloten.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit November 2024 bis Juli 2025. Er behandelt die laufenden Kapitalerträge (I.), die Besteuerung des Vermögenstamms (II.) sowie Verfahrensfragen (III.). Damit wird der Rechtsprechungsreport 2024 (BB 2024, 23 und 87) fortgeführt.

Der nachfolgende Beitrag ist Dr. Norbert Lüdenbach zu seinem 70. Geburtstag gewidmet. Lüdenbach ist seit 2005 Mitglied im Beirat des Betriebs-Berater und hat für den BB zahlreiche Beiträge verfasst. Er begleitet die Entwicklung der Anforderungen zur bilanziellen Abbildung von Finanzinstrumenten nach IFRS schon mehr als zwei Dekaden und hat sich in zahlreichen Aufsätzen (so z. B. BB 2002, 2113 ff.) kritisch mit der (fehlenden) Prinzipienorientierung auseinandergesetzt und Pionierarbeit, nicht nur für die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Personengesellschaften und Genossenschaften, geleistet. Ausgehend von dem nunmehr seit fast zwei Jahren vorliegenden Exposure Draft (ED) zum lediglich ergebnisorientiert reparierten, aber nicht grundlegend überarbeiteten IAS 32 wird ein Ausblick auf den für 2026 angekündigten Abschluss des Financial-Instruments-with-Characteristics-of-Equity-(FICE-)Projekts gegeben.

Ransomware-Angriffe bedrohen Unternehmen zunehmend und können mit hohen Lösegeldforderungen verbunden sein. Dieser Beitrag analysiert mögliche Strafbarkeitsrisiken von Unternehmensverantwortlichen im Zusammenhang mit Lösegeldzahlungen. Beleuchtet werden dabei neben den in Betracht kommenden Straftatbeständen auch praxisrelevante Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe. Der Aufsatz richtet sich insbesondere an alle Unternehmensverantwortlichen, Compliance-Beauftragten und Berater, die sich nach einem Cyberangriff Lösegeldforderungen ausgesetzt sehen.

Mit der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Jahr 2024 ein Förderinstrument geschaffen, das gezielt dort ansetzt, wo Emissionen dauerhaft gesenkt werden können – in der industriellen Produktion. Ziel ist es, durch finanzielle Zuschüsse sowohl für treibhausgasarme Verfahren als auch für die Entwicklung und Nutzung von CO₂-Abscheidungstechnologien, Investitionen in klimafreundliche Produktionstechnologien zu ermöglichen. Dieser Aufsatz beleuchtet die Fördermodule der Bundesförderung BIK, zeigt auf, welche rechtlichen Anforderungen bei großen Vorhaben greifen und gibt praktische Hinweise aus den Erfahrungen der Verfasser bei der Begleitung antragstellender Unternehmen im ersten Förderaufruf.

Seit Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG I) dürfen Mehrstimmrechtsaktien mit einem bis zu zehnfachen Stimmrecht ausgegeben werden, was den Finanzstandort Deutschland stärken und diesen insbesondere für Start-Ups und Wachstumsunternehmen attraktiver gestalten soll. Der Beitrag analysiert, wie sich dieses neue Gestaltungsinstrument mit den etablierten Grundsätzen des Aktionärsschutzes vereinbaren lässt, welche Einflussmöglichkeiten mit Mehrstimmrechtsaktien eröffnet werden können sowie welche praktischen Vorteile und Schranken für Gründer und Investoren hiermit verbunden sind.

Die strategische Unternehmensfinanzierung befindet sich in einem fundamentalen Umbruch: Künstliche Intelligenz (KI) dringt in sämtliche Unternehmensbereiche vor und verspricht erhebliche Effizienzgewinne. Zudem stellt die voranschreitende Digitalisierung – die mit der geplanten Einführung des digitalen Euro einen weiteren Entwicklungssprung machen wird – die Wertschöpfungs- und Finanzierungsprozesse vor ganz neue Herausforderungen. Gleichzeitig ringen viele Unternehmen mit umfangreichen regulatorischen Anforderungen und geopolitischen Unsicherheiten. Im nachfolgenden Beitrag soll beleuchtet werden, was diese schwierige Gesamtkonstellation für die strategische Unternehmensfinanzierung bedeutet. Insbesondere soll herausgearbeitet werden, mit welchen neuen Fragen sich die Finanzverantwortlichen in den Unternehmen auseinandersetzen müssen.

Das in § 4 Abs. 1 TzBfG verankerte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bietet seit jeher erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und war daher wenig überraschend regelmäßig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Insbesondere aufgrund der vielfältigen tatsächlichen Anwendungsbereiche des Diskriminierungsverbots und einer umfassenden, durch die nationale und europäische Rechtsprechung geprägten Kasuistik stehen Arbeitgeber oftmals vor der anspruchsvollen Herausforderung, benachteiligende Regelungen (idealerweise auf den ersten Blick) zu erkennen, um nachteiligen Konsequenzen effektiv vorzubeugen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die im 1. Halbjahr 2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH, die zum steuerlichen Verfahrensrecht ergangen sind. Einer knappen Darstellung des jeweiligen Hintergrunds folgen die Kernaussagen der Entscheidungen sowie weiterführende Hinweise für die Praxis. In der Reihenfolge wird sich so weit wie möglich am Ablauf des Besteuerungsverfahrens orientiert. Entscheidungen zum Finanzprozessrecht, Steuerstrafrecht, zur Gemeinnützigkeit und zur Akteneinsicht bzw. Datenschutzrecht werden nicht dargestellt.

Die Europäische Kommission hat am 30.7.2025 ihre Empfehlung eines Standards für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), den Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs (VSME), verabschiedet. Dieser Standard richtet sich an KMU mit bis zu 250 Arbeitnehmern, die derzeit nicht der Pflicht zur Berichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unterliegen, dennoch freiwillig einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen möchten. Der nachfolgende Beitrag skizziert die Bedeutung des VSME, stellt dessen zentrale Anforderungen heraus und nimmt eine Würdigung vor.

Digitale Beweismittel nehmen im Steuerstrafverfahren eine immer größere Rolle ein. Smartphones, Tablets und Laptops enthalten nicht nur private Korrespondenz, sondern auch geschäftliche Kommunikation, Bank-Apps, E-Mails mit Steuerberatern, Buchführungssoftware oder Zugänge zu Zahlungsdienstleistern. Der BGH hat entschieden, dass die Ermittlungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones mittels biometrischer Merkmale vornehmen darf. Mehr dazu erfahren Sie in dem folgenden Beitrag.

Tabellenkalkulation, Textverarbeitung und Präsentationsprogramm sind aus dem Büroalltag nicht mehr wegzudenken. Bei all den Funktionen, die diese Anwendungen bieten, treten Sicherheitsfragen oft in den Hintergrund. Doch wie risikoreich ist der Austausch von Dateien, insbesondere wenn sie Makros enthalten? Wie können Inhalte in Excel-, Word- und PowerPoint-Dateien vor dem Hintergrund der DSGVO und des BDSG ausreichend geschützt werden? Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Schutzmaßnahmen es gibt und wo deren Grenzen liegen. 

In dieser Rubrik stellt Ihnen Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich Gerichtsurteile aus dem Sicherheits- und Arbeitsschutzrecht vor, die Grundaussagen mit hoher Relevanz für die betriebliche Praxis enthalten.

Ausgrabungen im heutigen Irak lassen vermuten, dass unsere heutigen Akkumulatoren frühe Vorläufer hatten: die sogenannte Bagdad-Batterie. Was vor rund 2000 Jahren Tonkrug, Kupferzylinder und Eisenstab war, ist heute die moderne Lithium-Ionen-Technologie, die in der mobilen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken ist. Doch der Energiespeicher birgt auch Gefahren, vor allem im Hinblick auf Brände.

Das betriebliche Umweltschutzmanagement braucht Expertinnen und Experten, die wissen, wie die gesetzlichen Anforderungen für den Umwelt- und Ressourcenschutz im Unternehmen umzusetzen sind und wie dadurch gleichzeitig die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verbessert werden kann. Das sind in erster Linie die Umweltbeauftragten. Was sind ihre konkreten Aufgaben und Pflichten? Wie unterstützen sie durch ihre Arbeit auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz? Was unterscheidet sie von den Umweltmanagementbeauftragten? Und wann müssen spezialisierte Beauftragte für Immissionen, Gewässer und Abfall ernannt werden?

Nicht erst seit der #metoo-Debatte, in der es um sexuelle Belästigung, Bedrohung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht, ist das Thema sexuelle Belästigung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aktuell. Dabei geht es nicht nur um sexuelle Belästigungen (oder mehr) unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch um Übergriffe auf das Personal durch Patienten oder Bewohner einer Einrichtung. Nicht eingegangen wird an dieser Stelle auf einvernehmliche sexuelle Handlungen innerhalb des Personals oder auch zwischen Personal und Patienten, Bewohnerinnen oder Insassen (z. B. in einer forensischen Einrichtung), die im Hinblick auf die Arbeitsqualität und das ‑klima ebenso erheblichen Einfluss haben können.

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz aus unterschiedlichen Blickwinkeln und gibt praktische Hinweise und Empfehlungen, wie das Thema in Organisationen des Gesundheitswesens und der Pflege angegangen werden sollte. Dass es angegangen werden muss, sollte allerspätestens seit der #metoo-Debatte selbstverständlich sein.

Das Berufskrankheitengeschehen ist im Berichtsjahr 2023 zu großen Teilen vom Abklingen der COVID-19-Pandemie geprägt. So hat sich die Zahl der Verdachtsanzeigen deutlich reduziert. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie auf insgesamt 150.368 zurückgegangen (2022: 374.461). Auch die Zahl der Anerkennungen verzeichnet mit 74.930 einen deutlichen Rückgang von 62,9 % gegenüber dem Vorjahr¹.

¹⁾ Zitat aus Kap. 1.6 des Berichts der Bundesregierung über „Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Berichtsjahr 2023“, abgedruckt in BT-Drs. 19/25420 vom 07. 12. 2024, siehe dazu auch: Kreizberg, Positive Trends beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, BePr Heft 4/2025, Seite 190 ff.

Alter Tradition folgend müssen sich Jugendliche grundsätzlich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, wenn sie in das „Berufsleben“ eintreten. Weiterhin sind nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Folgeuntersuchungen vorgesehen. Fraglich ist in der heutigen Zeit, ob es sich um ein überflüssiges Relikt handelt oder ob es weiterhin der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz dient. Dies wird letztendlich die Disziplin der Medizin beantworten müssen. Nachfolgend sollen daher im Schwerpunkt lediglich die rechtlichen Grundlagen der „Jugendarbeitsschutzuntersuchungen“ erörtert und diskutiert werden.

Der Umgang mit Gefahrstoffen ist in vielen Branchen eine zentrale Herausforderung. Nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zählen dazu alle Stoffe und Gemische, die durch physikalisch-chemische, toxische oder umweltgefährdende Eigenschaften ein Risiko für Mensch oder Umwelt darstellen. Dazu gehören Industriechemikalien wie Lösungsmittel oder Schwermetalle ebenso wie biologische Arbeitsstoffe oder Stäube aus Prozessen. [1] Gefahrstoffe sind zwar unverzichtbar für Produktion, Forschung und Dienstleistungen, bergen jedoch akute Risiken wie Verätzungen, Vergiftungen sowie Brand- und Explosionsgefahren. Langfristig können sie Atemwegserkrankungen, Allergien oder Krebs auslösen. Unsachgemäßer Umgang belastet zudem Böden, Gewässer und Luft und gefährdet so ganze Ökosysteme und die öffentliche Gesundheit. [2], [3], [4] Umso wichtiger ist der präventive Gesundheits- und Umweltschutz, der über Gesetze, Verordnungen und Richtlinien konkretisiert wird.

Exakt zur gleichen Stunde, in der im Deutschen Bundestag mit der Wahl eines neuen Präsidiums erste Personalentscheidungen für das am 23. Februar 2025 neu gewählte, deutlich verkleinerte Parlament getroffen wurden, standen bei dem für die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) zuständigen 2. Senat des Bundessozialgerichts Revisionen auf der Tagesordnung, bei denen es um vermeintliche Ansprüche auf Verletztengeld bzw. aus einem Arbeitsunfall ging.

Überlastung und Burnout haben sich in Unternehmen längst als ernstzunehmende Risiken etabliert und sind im ICD-11 (International Classification of Diseases) mittlerweile als eigenständiges Syndrom erfasst. Präventionsmaßnahmen, Gesundheitsangebote und Führungskräftetrainings stehen gut zur Verfügung. Das gegensätzliche Phänomen – Boreout – bleibt dagegen häufig immer noch unberücksichtigt.

Prof. Dr. jur. Eberhard Jung stellt Ihnen Rechtsthematiken vor, die für Unternehmen im Allgemeinen und den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Besonderen relevant sind.

Das Europarecht fordert bereits, dass die Mitgliedsstaaten der EU in Bezug auf den Arbeitsschutz auch über ein System angemessener Kontrolle der verpflichtenden Arbeitsschutzvorschriften verfügen müssen. Neben verwaltungsrechtlichen Maßnahmen ist es in Deutschland weiterhin üblich, Verstöße gegen Ordnungsvorschriften auch mit einem Bußgeld zu belegen. Auch wenn die Verwaltungspraxis zeigt, dass ordnungswidrigkeitenbezogene Maßnahmen im Bereich des Arbeitsschutzes nicht die Regel sind und Bußgelder oftmals nicht erlassen werden, so soll diese Materie nachfolgend einer näheren Betrachtung unterzogen werden.

Der Arten- und Biodiversitätsschutz wird von Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weit weniger ernst genommen als die Herausforderungen des Klimaschutzes. Doch Klimawandel und Biodiversitätskrise hängen miteinander zusammen und schaden in ihrem Zusammenspiel auch dem Menschen und seiner physisch-psychischen Gesundheit. Die Erkenntnis über diese grundlegende planetare Wechselwirkung sollte von Unternehmen daher auch für den betrieblichen Gesundheitsschutz fruchtbar gemacht werden. Auf Dauer werden die profitieren, die Klima- und Biodiversitätsschutz einerseits sowie den betrieblichen Gesundheitsschutz andererseits in Zusammenhängen denken und symbiotisch miteinander verknüpfen können.

Psychische Belastungen in Organisationen entstehen selten plötzlich. Sie wachsen langsam, meist unbemerkt. Zwischen Meetings, stummen Erwartungen und Abläufen, die niemand mehr hinterfragt. Manchmal ist es die schiere Menge an Aufgaben, die erschöpft. Manchmal ist es die Art, wie miteinander umgegangen wird. Oft ist es beides zusammen. Mentale Gesundheit ist kein individuelles Problem. Sie entsteht im Zusammenspiel von Strukturen, Beziehungen und Kultur. Trotzdem setzen viele Maßnahmen dort an, wo es am bequemsten scheint, nämlich beim Verhalten der Einzelnen. Was dabei oft fehlt, ist die Verbindung zum Arbeitsalltag, zu dem, was Menschen tatsächlich erleben, was sie können, dürfen, sollen und wollen. Und wo es stockt.

In dieser Rubrik stellt Ihnen Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich Gerichtsurteile aus dem Sicherheits- und Arbeitsschutzrecht vor, die Grundaussagen mit hoher Relevanz für die betriebliche Praxis enthalten.

In dieser Rubrik blickt Björn Bücks mit einem Augenzwinkern auf die kleinen und großen Nachlässigkeiten im Arbeitsschutzalltag und beleuchtet dabei wichtige Aspekte der betrieblichen Prävention.

Steuerberater Dr. Martin Strahl als Schriftleiter der BeSt (Quartalsbeilage zu EFG und HFR) hat höchstaktuelle und beratungsrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt, die von Beratern der Steuerrechtskanzlei CKSS in Köln besprochen werden. Jeder Entscheidung wird zunächst der Sachverhalt vorangestellt, sodann die Bedeutung für die Praxis herausgestellt und zuletzt wichtige Beratungserwägungen herausgearbeitet, die dem Berater in ähnlichen Fallkonstellationen wertvolle Beratungsansätze für die Gestaltungsberatung und Argumentationshilfen bei der Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung bieten. So befasst sich Dr. Guido Bodden in der ersten Besprechung der Ausgabe mit dem Urteil des BFH vom 12.6.2025, IV R 28/22, bei dem es um die Frage der korrespondierenden Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe ging. Bei der von Diana Durst besprochenen Entscheidung des BFH vom 29.4.2025, VI R 12/23, geht es um die doppelte Haushaltsführung bei einem Ein-Personen-Haushalt, insbesondere um die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG enthaltenen Tatbestandsmerkmale „Vorliegen eines eigenen Hausstands“ und „Innehaben der Wohnung“. Bei der vierten und von Charlotte Graßmann besprochenen BFH-Entscheidung vom 19.3.2025, XI R 4/22, erläutert das Gericht die Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c Abs. 2 UStG. Stefan Engels bespricht den BFH-Beschluss vom 6.6.2025, II B 43/24 (AdV) und der dort behandelten schenkungsteuerlichen Folgen disquotaler Gesellschafterleistungen.

Damit Compliance eine Akzeptanz in der Praxis hat, sollten Vorgaben verständlich und umsetzbar sein. Betrachtet man das Geldwäschegesetz, lässt sich zunächst feststellen, dass es aufgrund eines steigenden Drucks der Aufsichtsbehörden immer mehr an Bedeutung gewinnt. Bei näherer Betrachtung bleiben aber wesentliche Umsetzungsfragen offen. Der Beitrag soll fünf Anwendungsprobleme im Geldwäschegesetz untersuchen und deren praktische Handhabung prüfen.

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme in unterschiedlichen Ausgestaltungen (Employee Stock Option Plans – ESOPs, VESOPs, Aktienoptionen etc.) sind gängige Bestandteile des Vergütungspaketes – auch und gerade in Unternehmen und Instituten der Finanzbranche, die regulatorischen Anforderungen unterliegen. Mit zwei jüngeren Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der arbeitsrechtlichen Bewertung von Aktienoptionen vollzogen. Der Beitrag beschreibt im vorliegenden Teil 1 die bisherige Einordnung solcher Mitarbeiterprogramme und die nun veränderte Rechtsprechung. Teil 2 (erscheint in CB 12/2025) beleuchtet, welche Konsequenzen die Entscheidungen für nicht-regulierte sowie regulierte Unternehmen mit sich bringen und welche praktischen Anpassungen vonnöten sind.

Der vorliegende dritte Teil der Beitragsreihe zum Thema verfahrensbeendende Vereinbarungen knüpft an die einführende Darstellung in Teil 1 (CB 2025, 323) sowie an die Fortsetzung in Teil 2 zu den Entwicklungen in der Schweiz (CB 2025, 376) an. In zahlreichen europäischen Ländern hat kürzlich eine Debatte über verfahrensbeendende Vereinbarungen wieder zugenommen. Nachdem Ungarn und Tschechien DPA-artige Instrumente verabschiedet haben, wird aktuell – wie in dieser Beitragsreihe dargelegt – in der Schweiz und Österreich die Einführung vergleichbarer Maßnahmen diskutiert. Vor diesem Hintergrund lohnt sich auch eine Reflexion des bereits bestehenden Systems in Frankreich als Referenzmodell für Länder, die die Implementierung DPA-artiger Vereinbarungen in Erwägung ziehen.

Die deutsche Finanzaufsichtslandschaft erlebt einen bedeutsamen Wandel: Mit der Einführung der aktuellen Konsultationsfassung der „Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Wertpapierinstituten“ (WpI MaRisk) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals den Entwurf eines eigenständigen Regelwerks vorgelegt, das speziell auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Wertpapierinstitute zugeschnitten ist. Dieses neue Regelwerk markiert einen klaren Bruch mit dem bisherigen „One-size-fits-all“-Ansatz und leitet eine Ära der differenzierten, risikobasierten Aufsicht ein. Es ist weder eine bloße Vereinfachung noch eine Anpassung der klassischen MaRisk für Kreditinstitute, sondern ein eigenständiger Ordnungsrahmen mit eigenen Zielen, Schwerpunkten und strukturellen Ansätzen. Damit stellt die WpI MaRisk einen wichtigen Schritt zu einer differenzierten, risikobasierten Aufsicht dar, die die Vielfalt des deutschen Finanzmarkts besser abbildet.

Angesichts aktueller Entwicklungen – etwa verschärfter Rechtsprechung sowie bedeutender (insbesondere europäischer) Gesetzesinitiativen wie dem Hinweisgeberschutzgesetz oder der KI-Verordnung – rückt zunehmend die Frage in den Fokus, wie Geschäftsführer den Anforderungen aus ihrer Compliance-Organisationspflicht wirksam und rechtssicher begegnen können. Der folgende Beitrag analysiert die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen, beleuchtet typische Haftungsrisiken und zeigt auf, welche präventiven Maßnahmen erforderlich sind, um Compliance nicht nur formal, sondern auch faktisch sicherzustellen.

Mit der Veröffentlichung des Rundschreibens 07/2024 (ZAG-MaRisk) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde, neben dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), ein erweiterter, eigenständiger aufsichtsrechtlicher Rahmen für Zahlungs- und E-Geld-Institute (ZAGs) geschaffen. Dieser greift gut fünf Jahre nach dem „Fall Wirecard“ die Lehren der Aufsicht hieraus auf und definiert erstmals umfassende Mindestanforderungen an das Risikomanagement von ZAG-Instituten und deren regulatorische Compliance-Funktion. Zentrales Element dieser neuen Mindestanforderungen zur Stärkung des „Finanzplatz Deutschland“ ist die Einführung einer ganzheitlichen Compliance-Funktion nach AT 4.4.2 ZAG-MaRisk. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die bereits im Bankenbereich etablierte MaRisk-Compliance-Funktion (nach AT 4.4.2 MaRisk) als Blaupause/Orientierungshilfe für die Umsetzung der AT 4.4.2 ZAG-MaRisk-Anforderungen genutzt werden kann oder ob Zahlungs- und E-Geld-Institute gänzlich neue Prozesse und Strukturen entwickeln müssen.

In den vergangenen Jahren sorgte das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) für gewisse Diskussionen im rechtspolitischen und wirtschaftlichen Bereich. Zwar verfolgt das HinSchG wichtige und schützenswerte Ziele, allerdings sind die Regelungen wenig praxistauglich und für die Erreichung der Ziele nicht geeignet. Überdies werden Unternehmen umfangreiche und vor allem kleinteilige Pflichten auferlegt, die weder Unternehmen, Mitarbeitern noch Hinweisgebern von Nutzen sind. Anlass genug, zu hinterfragen, wie das HinSchG von den Adressaten, also vor allem der mittelständischen Wirtschaft, wahrgenommen wird. Dazu wurde von PRO HONORE e. V. mit Unterstützung des Instituts für Compliance im Mittelstand sowie der Handelskammer Hamburg und der Versammlung Ehrbarer Kaufleute zu Hamburg e. V. eine Studie durchgeführt, mit der untersucht werden sollte, welche Auswirkungen das HinSchG auf das Geschäft von mittelständischen Unternehmen hat, wie Unternehmen das HinSchG im Hinblick auf Praxistauglichkeit und Wirksamkeit einschätzen und ob es von diesen Unternehmen als insgesamt förderlich oder als eine Belastung empfunden wird. Besonders interessant sind die individuellen Anmerkungen der Befragten.

Künstliche Intelligenz hat Einzug in die Arbeitswelt gehalten und hat das Potenzial, ebenso transformativ zu sein wie die Dampfmaschine für die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert oder computergestützte Automatisierung im 20. Jahrhundert. Mit leistungsstarken und -fähigen großen Sprachmodellen (LLMs), die von Google, Meta, Mistral, OpenAI, Anthropic, Cohere und anderen entwickelt wurden, sind wir in eine neue Ära der Informationstechnologie eingetreten. Während 2023 und 2024 Jahre des „Ausprobierens“ waren, der Planung und Entwicklung von Use und Business Cases, sind wir nun mehrheitlich in eine Phase der Adaption übergegangen. Unternehmen beginnen damit, Strukturen und Prozesse zu schaffen, die zu einem sinnvollen Mehrwert durch generative KI führen. Obwohl auch dies noch in den Anfängen steckt, gestalten Unternehmen ihre Arbeitsabläufe neu, verbessern die Governance und mindern Risiken. Allerdings gilt es dabei die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen zu beachten. Diese werden in puncto menschliche Aufsicht von algorithmenbasierten Entscheidungen aber größtenteils singulär betrachtet und zu strikt ausgelegt – und erschweren damit eine innovative Transformation. Zeit also für ein dogmatisch legimitiertes Umdenken!

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kann in der praktischen Fallarbeit zu Friktionen mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führen. Die diametralen Interessen von Auskunftsersuchenden und Personen, die vom Schutzschirm des HinSchG erfasst sind, können die erfolgreiche Fallarbeit interner Meldestellen in Einzelfällen deutlich erschweren und zu relevanten Haftungsrisiken führen. Sowohl hinsichtlich des Identitätsschutzes nach HinSchG als auch bei der Interessenabwägung im Zuge der Anwendung des § 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben sich kritische Szenarien. Im Folgenden soll die Wirkung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO auf Fallarbeit und Hinweisgeberschutz erläutert werden und Meldestellen sowie Datenschutzbeauftragten eine Einordnungshilfe für die Praxis liefern.

Das Compliance-Management-System (CMS) zielt auf die Einhaltung der Regelungen ab, die die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens auf Basis der festgelegten Ziele definiert haben. Neben internen Richtlinien umfassen die Regelungen auch externe regulatorische Anforderungen, derer die Unternehmen abhängig von ihrer Größe und Struktur unterlegen sind. Die Adaption auf eine sich ständig verändernde rechtliche Umgebung, nicht zuletzt durch die Anforderungen im Bereich ESG (Umwelt, soziale Verantwortung, Governance), stellt oftmals eine große Herausforderung für das CMS der Unternehmen dar. Neben dem dynamischen rechtlichen Umfeld kommen neue Entwicklungen und Herausforderungen auf das CMS der Unternehmen zu, die insbesondere technologischer Natur sind – die Einführung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) für das CMS. Dieser Beitrag stellt exemplarische Anwendungsbereiche von KI für das CMS vor und analysiert die damit verbundenen Chancen und Risiken.

Der vorliegende zweite Teil der Beitragsreihe zum Thema verfahrensbeendende Vereinbarungen knüpft an die einführende Darstellung in der Ausgabe 9/2025 (CB 2025, 323) an und stellt die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Einführung von verfahrensbeendenden Vereinbarungen im Bereich des Unternehmensstrafrechts in der Schweiz vor. Das Schweizer Strafprozessrecht verfügt zwar derzeit noch über keine verfahrensbeendenden Vereinbarungen, aber es gibt dennoch Instrumente, die eine Erledigung von Unternehmensstrafverfahren ohne Durchführung eines vollständigen Gerichtsverfahrens ermöglichen (hierzu II.). Jedoch bestehen de lege lata diverse Herausforderungen sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für beschuldigte Unternehmen in internationalen Unternehmensstrafrechtsfällen (hierzu III.). Nachdem bereits 2019 ein Versuch zur Einführung von verfahrensbeendenden Vereinbarungen in das Schweizer Recht gescheitert ist, wurde die Debatte aufgrund eines parlamentarischen Postulats im Februar 2025 wieder aufgenommen (hierzu IV.). Damit geht die Legislative auf Vorschläge und Wünsche aus der Praxis (namentlich auch der Strafverfolgungsbehörden selber) ein. Derzeit ist jedoch noch unklar, wie eine Ausgestaltung von verfahrensbeendenden Vereinbarungen konkret aussehen könnte.

Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) im Rechtsbereich verläuft nicht in gemächlichen Schritten, sondern in Sprüngen. Noch vor wenigen Jahren sprachen alle über Large Language Models (LLMs) wie ChatGPT, Gemini oder Claude. Heute steigern diese Systeme ihre Leistungsfähigkeit so schnell, dass Fachleute von einer „Kapazitätsverdopplung pro Quartal“ sprechen. Mit den sogenannten Large Concept Models (LCMs) beginnt nun eine neue Phase: Während LLMs Wörter und Satzteile wie Perlen an einer Kette aneinanderreihen, arbeiten LCMs mit ganzen Bedeutungsblöcken. Semantische Einheiten, die wie fertige Gedankenpakete daherkommen. Das verändert die Spielregeln: Stellen Sie sich vor, Sie lesen den Entwurf einer EU-Verordnung. Noch bevor Sie den Text ganz durchgearbeitet haben, meldet Ihr System: „Achtung! Der neue ‚Sorgfaltspflicht‘-Tatbestand kollidiert mit Ihren internen Lieferketten-Regelungen.“ Dabei taucht das Wort „Lieferkette“ im Gesetz gar nicht auf. Ein LCM erkennt den inhaltlichen Zusammenhang trotzdem. Ein LLM könnte das nicht. Für die Compliance-Praxis ist das auch kein theoretischer Luxus. Es geht vielmehr um die Fähigkeit, Rechtsgedanken zu erkennen, zu vergleichen und in Beziehung zu setzen, statt sich allein auf sprachliche Muster zu verlassen.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der Investitionen in immaterielles Kapital an den Unternehmensinvestitionen identifiziert dieser Beitrag die Potenziale der Besicherung von Bankkrediten mit immateriellen Vermögenswerten, wie ihre positive Wirkung auf das gewährte Kreditvolumen, sowie deren Verbreitung in kleinen und mittleren Unternehmen. In einem zweiten Schritt zeigt er die dabei auftretenden Hürden sowie mögliche Ansatzpunkte auf, diese abzumildern.

Against the background of the increasing importance of investments in intangible capital in corporate investments, this article identifies the potential of collateralizing bank loans with intangible assets, such as their positive effect on the volume of loans granted, and their prevalence in small and medium-sized enterprises. In a second step, it shows the hurdles that arise and possible approaches to mitigate these.

This study analyzes how European banks manage biodiversity-related impacts, risks, and opportunities as reflected in their 2024 CSRD annual reports. A qualitative content analysis of 76 reports reveals that most banks are in a learning phase, focusing on negative impact and risk minimization. Only 38% have identified materiality in relation to biodiversity, showing essential differences from scientific findings. Moreover, positive contributions and financial opportunities are underexplored.

Diese Studie analysiert anhand der CSRD-Berichte 2024, wie europäische Banken biodiversitätsbezogene Auswirkungen, Risiken und Chancen managen. Eine qualitative Inhaltsanalyse von 76 Berichten zeigt, dass sich die meisten Banken in der Lernphase befinden und negative Auswirkungen sowie Risikominimierung fokussieren. Nur 38% haben eine Wesentlichkeit festgestellt, was sich von wissenschaftlichen Erkenntnissen unterscheidet. Positive Beiträge und finanzielle Chancen finden wenig Beachtung.

Das Center for Corporate Transactions & Private Equity (CCTPE) an der HHL Leipzig Graduate School of Management ermittelt vierteljährlich Multiplikatoren, Betafaktoren und Eigenkapitalkosten für den deutschen Kapitalmarkt. Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Daten zum Stichtag 15.07.2025.

Dieser Artikel gibt Einblicke in die Entwicklung der Integration von nachhaltigkeitsbezogenen Informationen in das Risikomanagement deutscher Banken zwischen 2023 und 2024. Dazu wurde eine großangelegte Befragung von Bankenvertretern zu zwei Zeitpunkten durchgeführt. Großbanken sind bei diesem Thema erwartungsgemäß erheblich weiter und setzen verstärkt auf „komplexe“ Environmental, Social und Governance (ESG)-Methoden. Die Ergebnisse zeigen allerdings, dass Regionalbanken vor allem bei der Einführung von Methoden wie Szenarioanalysen und internen Nachhaltigkeitsrating aufholen. Defizite bestehen weiterhin vor allem bei der Steuerung und Überwachung von nachhaltigkeitsbezogenen Risiken.

This article provides insights into the development of how sustainability-related information has been integrated into the risk management practices of German banks between 2023 and 2024. To this end, a large-scale survey of banking representatives was conducted at two points in time. As expected, large banks are significantly more advanced in this area and increasingly rely on “complex“ Environmental, Social, and Governance (ESG) products. However, the results also show that regional banks are catching up, particularly in implementing methods such as scenario analyses and internal sustainability ratings. Nonetheless, significant shortcomings remain, especially in the management of sustainability-related risks.

Die Ausarbeitung untersucht, ob eine Verbesserung der ESG-Leistung, gemessen anhand von ESG-Ratings und fundamentalen, themenspezifischen ESG-Leistungskennziffern, die Finanzleistung (Gesamtkapitalrendite, Tobins Q) positiv beeinflusst. Zur Untersuchung des Zusammenhangs wird eine Stichprobe der S&P-500-Unternehmen von 2016 bis 2022 betrachtet, wobei Finanzunternehmen ausgeschlossen sind. Die Schätzung erfolgt mittels eines robusten heterogenen Trendmodells. Die empirischen Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine zusätzliche Betrachtung fundamentaler ESG-Leistungskennziffern notwendig ist, um eine differenzierte und fundierte Einschätzung des Zusammenhangs zu erhalten.

The study examines whether an improvement in ESG performance, measured by ESG ratings and fundamental, theme-specific ESG performance indicators, positively affects the financial performance (return on assets, Tobin’s Q). To investigate this relationship, a sample of S&P 500 companies from 2016 to 2022 is analysed, excluding financial firms. The estimation is conducted using a robust heterogeneous trend model. The empirical results suggest that the additional consideration of fundamental ESG performance indicators is necessary in order to obtain a differentiated and well-founded assessment of the relationship.

Diese Studie untersucht die Auswirkungen von Fusionen deutscher Sparkassen auf Rentabilität und Kosteneffizienz innerhalb von fünf Jahren. Unter Anwendung der Staggered Difference-in-Differences-Methodik nach Callaway und Sant’Anna, die 32 Fusionen von 2009 bis 2023 umfasst, zeigt sie positive Nettoeffekte: Im Vergleich zu nicht-fusionierten Sparkassen steigt der Return on Average Assets im Mittel um 0,06 Prozentpunkte bzw. acht Perzentilränge, während die Cost-Income-Ratio um 1,68 Prozentpunkte bzw. neun Perzentilränge sinkt. Die Effekte verlaufen dynamisch: negativ im Fusionsjahr, leicht positiv in den zwei Folgejahren und überwiegend signifikant positiv in Jahr drei bis fünf. Die Studie knüpft an uneinheitliche Befunde an und betont den Bedarf längerer Beobachtungszeiträume, um verzögerte Synergieeffekte zu erfassen und so den ökonomischen Wert von Fusionen zu bestimmen.

This study investigates the impact of German Sparkassen mergers on profitability and cost efficiency over a five-year horizon. Applying the staggered difference-in-differences framework of Callaway and Sant’Anna, encompassing 32 mergers between 2009 and 2023, it demonstrates positive net effects: relative to non-merged banks, the return on average assets increases by 0.06 percentage points or eight percentiles, while the cost-income ratio declines by 1.68 percentage points or nine percentiles. The effects exhibit a dynamic trajectory: negative in the merger year, mildly positive in the two subsequent years, and predominantly significant positive in the third and fifth year. The study connects to heterogeneous prior evidence and highlights the necessity of extended observation periods to capture delayed synergies and thereby determine the true economic value of Sparkassen mergers.

Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der WP (IDW) hat mit dem Entwurf eines IDW Prüfungsstandards ES 17 („Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen“) einen neuen Standard zur Beurteilung von Abfindungen und Ausgleichszahlungen in aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen vorgelegt. Die DVFA-Arbeitsgruppe Corporate Transaction & Valuation hat dazu eine Stellungnahme verfasst; diese kann unter https://dvfa.de/2025/dvfa-erstellt-stellungnahme-zum-idw-es-17/ heruntergeladen werden. Der Beitrag fasst die wesentlichen Anmerkungen an dem Entwurf zusammen.

Während sich Informations- und Kommunikationstechnologien in immer kürzeren Innovationszyklen transformieren, bleibt das Fundament staatlichen Handelns, das Recht selbst, in seiner Publikationsform bemerkenswert statisch und primär analog verhaftet. Diese Asymmetrie wirft grundlegende Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des Rechtsstaates auf. Der Beitrag skizziert eine Vision für den digitalen Staat, die Strukturen und Potentiale neu denkt, um die technischen Potentiale von Automatisierung, algorithmischer Entscheidungslogik und maschinenlesbaren Normstrukturen als Chance für Effizienz, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Zugänglichkeit des Staats zu nutzen.

CR begleitet seit 40 Jahren das IT‑ (oder früher auch: EDV-Recht) und die ersten „20 Jahre CR waren 20 Jahre IT‑Recht“ (Schneider, CR 2005, 695). Der Beitrag schaut auf die Entwicklung des IT‑Vertragsrechts mit der Frage, was zum einen aus den Themen von Schneider aus dem Jahr 2005 geworden ist (II.) und welche Schwerpunkte zum anderen zu rechtlichen Diskussionen in diesem Rechtsgebiet seitdem hinzugekommen sind (III.).

Der Beitrag analysiert die materiellen Pflichten im Bereich Cybersicherheit unter der NIS-2-Richtlinie und im geplanten deutschen Umsetzungsgesetz. Er zeigt dabei auf, wie angemessenes Risikomanagement und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ineinandergreifen. Hierzu nimmt er die in einer Durchführungsverordnung geregelten besonderen Anforderungen an Einrichtungen aus dem IT‑Sektor sowie den Cybersicherheitsschutz in der Lieferkette detailliert in den Blick.

Der Beitrag bietet einen ersten Überblick über das „Copyright Chapter“ des im Juli gem. Art. 56 Abs. 1 KI‑VO veröffentlichten GenAI Praxisleitfadens und arbeitet die wesentlichen Problemfelder im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erstellung einer Strategie nach Art. 53 Abs. 1 lit. c KI‑VO heraus, dessen umstrittene Einordnung im Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und Produktsicherheitsrecht sowohl die inhaltliche Erfüllung der Pflichten nach dem Praxisleitfaden als auch die Möglichkeiten einer privatrechtlichen Durchsetzung beeinflusst.

Das IT‑Sicherheitsrecht zielt auf den Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von IT‑Systemen. Dies umfasst auch die Datensicherheit als eine spezifische datenschutzrechtliche Pflicht insbesondere aus Art. 25, 32 DSGVO. Der Beitrag arbeitet das Verhältnis zwischen NIS-2-Richtlinie und DSGVO auf grundsätzlicher Ebene der Normenhierarchie heraus (II.) und erläutert deren Zusammenwirken anhand konkreter Implementierungsbeispiele im neuen BSIG-E zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (III.).

In kurzer Abfolge haben sich jetzt zwei US-Bundesrichter mit der Frage befasst, ob das Training von Sprachmodellen (Large Language Models, LLMs) mit urheberrechtlich geschützten Werken als erlaubter „Fair Use“ nach US-amerikanischem Urheberrecht angesehen werden kann. Die beiden Entscheidungen sind aufschlussreich – nicht zuletzt wegen der Sachverhaltsfeststellungen, die belegen, wie robust große US‑Konzerne mit fremdem geistigem Eigentum bisweilen umgehen.

Die rechtliche Einordnung von OTT-Diensten als Telekommunikationsdienste war lange Zeit umstritten. Mit Inkrafttreten des Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation wurde auf das bestehende Klärungsbedürfnis reagiert und OTT-Dienste wurden offiziell in die Telekommunikationsregulierung aufgenommen. Allerdings ergeben sich weiterhin in vielen Bereichen Fragen, insbesondere bei der Abgrenzung oder Überschneidung von OTT-Kommunikationsdiensten und Inhaltsdiensten (digitalen Diensten i.S.d. DDG) und den damit verbundenen Pflichten und Privilegien.

Neben der KI‑VO soll das Datenschutzrecht uneingeschränkt „gelten“ und unberührt bleiben. Wie im Einzelfall die Vorgaben von DSGVO und KI‑VO konkret auszutarieren sind, bleibt indes unklar (II.). Insbesondere wenn produktsicherheitsrechtlichen Anliegen am besten durch eine möglichst weitreichende Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung getragen werden kann, zeigen sich Zielkonflikte, deren Auflösung den Verantwortlichen zufällt. Der Beitrag zeigt, wie diese unaufgelösten Zielkonflikte letztlich die Rechtssicherheit im Binnenmarkt beeinträchtigen können (III.).

Der Beitrag zeigt, wie in den letzten 40 Jahren im Rahmen der zusehenden Digitalisierung etablierte, an die Sacheigenschaft und den Besitz anknüpfende Rechtsinstitute im IT‑Recht neu gedacht werden mussten. Das gilt gerade, aber nicht nur für die Anknüpfung an den Datenträger.

Die Produkthaftungsrichtlinie von 2024 trägt den Besonderheiten der digitalen Produktwelt sachgemäß Rechnung und bezieht auch Phänomene wie „verbundene Dienste“ ein, um Hersteller zu einer ganzheitlichen Produktsicherheit anzuhalten. Geschädigte sollen zudem ihre Ersatzansprüche effizienter durchsetzen können, u.a. durch eine konzeptionelle Haftungskanalisierung auf den Endhersteller. Die mit der Richtlinie verbundene Erweiterung des Anwendungsbereichs ruft die Frage hervor, ob das neue Produkthaftungsrecht – entgegen der bisherigen Regel – eine „Informationshaftung“ für digitale Dienste begründet. Der Beitrag zeigt auf, was gegen ein solches Verständnis spricht.

Zur Umsetzung der KI‑Verordnung in Deutschland lässt der geleakte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der KI‑Verordnung (KI‑VO-DG-RefE) vom 4.8.2025 die Bundesnetzagentur (BNetzA) als faktische Schlüsselfigur erkennen. Der Beitrag analysiert die geplante Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der KI‑VO in Deutschland, die damit zusammenhängenden institutionellen Herausforderungen sowie die Frage, ob dieser hybride Ansatz langfristig trägt.

KI‑Projekte sind heute Standard – oft jedoch nicht durch eigene Mitarbeitende, sondern durch externe Dritte umgesetzt. Diese übernehmen die technische Umsetzung, ohne ihrerseits Anbieter des jeweiligen KI‑Systems bzw. (General Purpose) AI Model zu sein. Der Beitrag beleuchtet, welche rechtliche Rolle diesen „Integratoren“ nach der KI‑Verordnung zukommt.

Die NIS-2-RL als Basis des europäischen organisatorischen IT‑Sicherheitsrechts knüpft ihre Regelungen maßgeblich an „Netz- und Informationssysteme“. Der Beitrag untersucht, welche digitalen Daten i.S.d. Art. 6 Nr. 1 lit. c) NIS-2-RL eine Komponente als Netz- und Informationssystems qualifizieren. Während ein weites Begriffsverständnis zur Erfassung jeglicher Art von Daten führen würden, sprechen die besseren Argumente für ein engeres Verständnis. Erfasst sind letztlich nur Hardware und Systemsoftware, nicht hingegen Anwendungssoftware für den produktiven Einsatz.

The fair use doctrine according to Section 107 of the US Copyright Act is an affirmative defense against infringements of copyrighted works. At the end of June, two judges of the District Court of the Northern District of California have issued two decisions at the heart of which was the application of the fair use doctrine in the context of a training of AI Systems: Bartz v. Anthropic and Kadrey v. Meta. This article explains these decisions and offers an initial evaluation.

China accelerates autonomous vehicle (AV) development and outpaces global markets with ambitious city-wide testing programs. This prompts ongoing legal debate and legislative action in response to this fast-evolving sector. The article provides an initial overview of the relevant regulations and emphasizes that, with the rapid advancement of autonomous driving technology, continuous refinement of legal regulations is essential to ensure a balance between technological progress and the protection of public interest.

Die sog. Tauschgrundsätze, nach denen handelsrechtlich das Wahlrecht zur Buchwertfortführung, Gewinnrealisierung oder ergebnisneutralen Behandlung besteht, werden in der Literatur mangels GoB-Fundierung nahezu einhellig abgelehnt. Der Beitrag ergänzt die Diskussion durch einen Blick in die Bilanzgesetzhistorie und kommt zum selben Ergebnis, dass das Wahlrecht spätestens mit dem BilMoG und seinem Ziel, steuerrechtlich motivierte Wahlrechte zu streichen, hinfällig sei.

In der Nachhaltigkeitsberichterstattung ist zukünftig an verschiedenen Stellen über wesentliche Risiken und Chancen des nächsten Berichtszeitraums sowie kurz-, mittel- und langfristig erwartete finanzielle Effekte zu berichten. Letztere werden mit dem Quick Fix zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) vom 11.07.2025 insgesamt erst ab dem Geschäftsjahr 2027 verpflichtend. Im Rahmen der aktuell laufenden Überarbeitung der ESRS sind im diesbezüglichen Exposure Draft (7/2025) des ESRS 2 zwei Alternativen für die vielfach kritisch gesehenen erwarteten finanziellen Effekte zur Diskussion gestellt worden. Vor diesem Hintergrund folgt zunächst eine Darstellung der aktuellen und geplanten diesbezüglichen Regelungen, um danach im Detail die sich aus diesen für den Ersteller (und den Adressaten) der Nachhaltigkeitsberichterstattung ergebende Problematik darzustellen und zu analysieren.

Die Steuerbranche ist normalerweise eine Oase des Friedens und der formellen Höflichkeit. Man kennt sich und (zuweilen) mag man sich auch. Seitdem bekannt wurde, dass PE-Investoren bei Steuerberatungsgesellschaften im großen Stil einsteigen, ist es mit beidem vorbei. Denn der Zwist geht um weit mehr als nur Kapitalgeber und berufliche Unabhängigkeit. Es geht um die Ausrichtung der Branche an sich.

Seit der Auseinandersetzung mit Serverbetriebsstätten und ihrer Berücksichtigung in Tz. 66 des OECD-Reports 2010 haben sich die technologischen Rahmenbedingungen personalloser Betriebsstätten verändert: Die damals in den Blick genommene Konstellation aus Server und flüchtiger Website im Rahmen des E-Commerce ist mit den nunmehr ablaufenden Interaktionen zwischen Hardwarekomponenten und generativer KI (z.B. bei Produktionseinheiten) nicht vergleichbar. Die aus diesen Software-Hardware-Interaktionen erwachsenden Wertschöpfungsbeiträge gehen über die in Tz. 66 als Anknüpfungspunkt ausgemachten bloßen Hardwareleistungen weit hinaus. Zugleich hat das Ziel wertschöpfungsadäquater Gewinnzuteilung im Wege der „BEPS-Initiative“ 2015 eine besondere Betonung erfahren. Der Beitrag zeigt auf, dass das Ziel wertschöpfungsadäquater Gewinnzuteilung mit der bislang vorgenommenen Zuteilung von „einem geringen oder gar keinem Gewinn“ an personallose Betriebsstätten jedenfalls dann in Konflikt gerät, wenn statt Personal generative KI agiert.

Gendern, Schokoküsse und der Papst – Inklusive Kommunikation könnte so einfach sein . . .

Mit dem am 28. Juni 2025 in Kraft getretenen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beginnt für Wirtschaft und Gesellschaft eine neue Etappe. Erstmals werden Unternehmen verpflichtet, bestimmte Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie für Menschen mit Behinderungen nutzbar sind. Damit rückt ein gesellschaftliches Ziel in den Mittelpunkt: die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Barrierefreiheit ist dabei mehr als nur eine gesetzliche Vorgabe – sie steht für Inklusion, Selbstbestimmung und eine höhere Lebensqualität. Gleichzeitig eröffnet das BFSG neue Perspektiven für die Wirtschaft: Es schafft einheitliche Standards, erweitert Märkte und setzt Impulse für Innovationen.

Ein Beschluss des OLG Naumburg zur geschlechtergerechten Sprache in Urteilen wirft Fragen zum Spannungsfeld zwischen Rechtsklarheit und Gleichberechtigung auf. Dieser Beitrag widmet sich daher der rechtlichen Zulässigkeit geschlechtsneutraler Formulierungen und beleuchtet ihre sozialwissenschaftliche Bedeutung für Identität, Sichtbarkeit und Macht im institutionellen Kontext der Justiz.

Im Zentrum der immer häufiger werdenden Genderverbote stehen die Sonderzeichen: Stern, Doppelpunkt und Unterstrich sollen, geht es nach den Sonderzeichen-Gegner*innen, nicht für die Umsetzung geschlechtergerechter Sprache verwendet werden. Neutrale Formulierungen oder die Paarform (bspw. “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”) werden als Alternative genannt. Was dabei häufig ausgeblendet wird: die fehlende Möglichkeit, nichtbinäre Personen sprachlich gleichwertig abzubilden, sichtbar zu machen, anzusprechen. Wir haben bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nachgefragt, wie er mit dieser Thematik umgeht.

Am 1. November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft und markiert einen Wendepunkt im Bereich der Personenstandsänderung für alle, deren Geschlechtsidentität vom Eintrag im Personenstandsregister abweicht. Das Gesetz soll die Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht stärken, die geschlechtliche Vielfalt entpathologisieren und die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen verwirklichen. Nun ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Inwieweit konnte das SBGG diesen Zielen gerecht werden? Dies gilt es im Folgenden unter Heranziehung wesentlicher Regelungen des SBGG und erster Erfahrungen aus der Praxis zu beleuchten.

Die öffentliche Verwaltung steht unter wachsendem Druck, digitale und strukturelle Transformation gleichzeitig zu bewältigen. In diesem Spannungsfeld gewinnt externe Beratung an Bedeutung, besonders in Modernisierungsprojekten mit hoher Komplexität und politischer Sichtbarkeit. Doch erfolgreiche Beratung im Public Sector braucht mehr als Fach- und Prozesswissen: Sie erfordert auch Diversitykompetenz.

Führungskräfte stehen unter Druck: Fachkräftemangel, demografischer Wandel und neue Erwartungen von Mitarbeitenden verlangen ein Umdenken. Wer führen will, muss sich kümmern – um das Team, um sich selbst, um private Verantwortung. Care ist kein weiches Thema, sondern ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. “Dare to Care” steht für ein neues Führungsverständnis, das Vereinbarkeit zur Voraussetzung für Leistung macht.

Der wohl bekannteste Fall im internationalen Sportrecht hat nach einer langen prozessualen Geschichte vor verschiedenen Gerichten im transnationalen Mehrebenensystem seinen Abschluss vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden. Fokus sind die verstrickten rechtlichen Probleme rund um einseitig faktisch verpflichtend wirkende Regelungen privater Verbände. Eine wahre intersektionelle Auslegung des Rechts hätte die Einbeziehung weiterer Faktoren gefordert.

Die Zeiten für queere Menschen werden rauer. In den USA hat die Trump-Administration der “Wokeness” den Kampf angesagt und bereits viele Unternehmen dazu bewogen, ihre Bemühungen um Diversität herunterzufahren. Auch hierzulande wächst die Sorge vor dem Verlust von Freiheiten und Rechten. Doch wie steht es tatsächlich um die Akzeptanz von LGBTQIA+ in Deutschland und weltweit? Das Markt- und Sozialforschungsinstitut Ipsos gibt in seinem “Ipsos LGBT+ Pride Report 2025” fundierte und umfassende Einblicke in aktuelle gesellschaftliche Dynamiken und deren Implikationen für die Lebensrealität queerer Menschen. Seit 2021 beleuchtet die 26-Länder-Studie, wie sich die öffentliche Meinung zu einer Reihe von Themen entwickelt hat – vom Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare über Antidiskriminierungsgesetze bis hin zu DEI-Programmen in Unternehmen und trans* Personen im Leistungssport. Für Deutschland zeigen die Forschungsdaten einige positive Trends, global gesehen aber viele problematische Entwicklungen.

Soldatinnen ist das Tragen langer Haare erlaubt, Soldaten untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin eine zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen. Die Autorin stellt diese Ansicht in Frage und argumentiert, dass “lange Haare” kein geschlechtsspezifisches Merkmal darstellen und die unterschiedlichen Regelungen zur Haarlänge nicht erforderlich seien. In Anbetracht dessen nimmt sie einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG an und fordert eine Reform der Regelungen zur Haarlänge von Soldatinnen und Soldaten.

Die NIS-2-Richtlinie formuliert einheitliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit. Der Anwendungsbereich wird – im Vergleich zu den bisherigen KRITIS-Regelungen nach der NIS-1-Richtlinie – deutlich erweitert. Rechtsunsicherheiten bestehen noch mit Blick auf die die Anwendbarkeit (insb. die Zurechnung von Schwellenwerten) sowie die Pflichten.

Die Finanzverwaltung hält im aktualisierten Umwandlungssteuererlass (UmwStE 2025) trotz Kritik im Schrifttum unverändert daran fest, dass der antragsbasierte Ansatz der übertragenden Wirtschaftsgüter (bzw. bei Einbringungen i.S.d. §§ 20, 24 UmwStG das eingebrachte Betriebsvermögen) mit den Buchwerten ausscheidet, wenn am steuerlichen Übertragungsstichtag der gemeine Wert der Sachgesamtheit den Buchwert unterschreitet (Rn. 03.12 UmwStE 2025). Stattdessen sollen zwingend die gemeinen Werte angesetzt werden mit der Folge der Zwangsaufdeckung stiller Lasten. Die Verfasser haben bereits an anderer Stelle dargelegt, dass die Verwaltungsauffassung nicht mit den systemtragenden Prinzipien, der Zielsetzung und den supranationalen Rechtsgrundlagen des UmwStG vereinbar ist. Mit Urteil vom 24.06.2025 (7 K 1188/21) hat das Hessische FG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass eine Buchwertfortführung auch in den vorbezeichneten Fällen möglich ist. Des Weiteren hat das Hessische FG es als ausreichend erachtet, dass die für die Buchwertfortführung erforderliche Steuerverstrickung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG) auf Gesellschafterebene erfüllt ist (entgegen Rn. 03.12 und 03.16 UmwStE). Mit Blick auf das Revisionsverfahren beim BFH (Az. IX R 15/25) beschäftigt sich der vorliegende Beitrag mit der Entscheidung des Hessischen FG zu dieser praxisrelevanten, aber umstrittenen Rechtsfrage.

Während die Equity-Methode seit Langem Bestandteil der IFRS ist, wird sie auch seit einiger Zeit in der Konzernrechnungslegung nach HGB eingesetzt. Aufgrund der knappen und offenen Formulierung der Vorschriften im HGB wird in der Kommentarliteratur zur Auslegung der Vorschriften oft auf die IFRS verwiesen. Änderungen in den IFRS haben daher mittelbar Auswirkungen auf die Anwendung der Methode nach HGB. Die IFRS sehen mit dem ED 2024/7 wesentliche Änderungen und Klarstellungen an der Equity-Methode vor. Vor allem der Wegfall der Zwischenergebniseliminierung und die Bedeutung beizulegender Zeitwerte führen zu Auswirkungen, die gegen die Grundprinzipien des HGB verstoßen. Damit entsteht für den deutschen Anwender die Frage, ob sich die Equity-Methode in Abschlüssen nach dem HGB zukünftig auch an die IFRS orientieren wird oder ob die Methode in Deutschland autark weiterzuentwickeln ist. Leider schließt das IASB die Frage, ob die Equity-Methode eine Bewertungs- oder eine Konsolidierungsmethode ist, aus einer so wesentlichen Anpassung des Standards aus. Daraus könnten auch in Zukunft noch wesentliche Ausstrahlungen auf die deutsche Rechnungslegung folgen.

Die europäischen Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden in der aktuellen Diskussion häufig mit einem Bürokratieaufbau gleichgesetzt, wobei die Chancen einer entscheidungsnützlichen Berichterstattung wenig thematisiert werden. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung einer evidenzbasierten Regulierung wird im vorliegenden Beitrag nach einer vergleichenden Darstellung der zentralen Unterschiede zwischen der Non-Financial Reporting Directive (NFRD), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), Taxonomie-VO und dem aktuellen EU-Omnibus-Paket auf zentrale empirische Befunde zu finanziellen und nachhaltigkeitsbezogenen Konsequenzen der NFRD, Taxonomie-Verordnung und CSRD eingegangen. Dem schließt sich eine kritische Würdigung zu den bisherigen Studien und zum geplanten EU-Omnibuspaket an.

Das BAG hat mit Urteil vom 19.03.2025 klargestellt, dass Verfallklauseln in virtuellen Mitarbeiteroptionsprogrammen, die den vollständigen oder beschleunigten Verfall gevesteter virtueller Optionsrechte bei Eigenkündigung vorsehen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sind.

Der EuGH hat in der Olympus-Entscheidung vom 16.5.2024 auf Vorlage des BAG gegen die in Deutschland bislang vorwiegende Auffassung betont: Die Aktivierung einer Vorrats-SE löst keine Pflicht zur Nachverhandlung der Beteiligungsrechte aus. Das BAG hat am 26.11.2024 die Schlussentscheidung gefällt und folgt dem EuGH. Die ursprünglich arbeitnehmerlos und deshalb verhandlungsfrei errichtete Vorrats-SE muss diese Beteiligungsverhandlungen nicht nachholen, wenn sie selbst Arbeitnehmer einstellt oder Unternehmen mit Arbeitnehmern erwirbt. Interessanter sind zwei andere Entscheidungen vom gleichen Tag, in denen das BAG den Eintritt einer Vorrats-SE in eine KG beurteilte – unter Verdrängung der bisherigen Komplementär-KapGes. – wodurch § 4 MitbestG „ausgeknipst“ werden könnte. Beide Verfahren 1 ABR 3/23 und 1 ABR 6/23 hatten die Brose SE & Co. KG zum Gegenstand. Auch hier betont das BAG, es gebe keine Nachverhandlungen und auch das Missbrauchsverbot könne diese nicht gebieten. In ihrer Gesamtschau konturieren die drei Entscheidungen des BAG das Recht zur Aktivierung einer Vorrats-SE umfassend neu. Mitbestimmungsmeidung und Mitbestimmungsflucht sind deutlich leichter geworden. Europarechtlich bleibt allein der Missbrauchsvorwurf – der im Tatbestand ungeklärt und in der Rechtsfolge unzureichend ist.

Wenngleich die Nachhaltigkeitsberichterstattung in den vergangenen Jahren eine erhebliche Bedeutungszunahme erfahren hat, sind zahlreiche Detailaspekte im Zusammenhang mit der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts weiterhin nicht geklärt. Exemplarisch gilt es die Themenstellung hervorzuheben, welche externe Prüfungsinstanz künftig die Angaben des Nachhaltigkeitsberichts verifizieren soll. Hierfür kommen grds. zum einen Vertreter des Berufsstands der WP und zum anderen unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen – bspw. Umweltgutachter – in Frage. Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beinhaltet Mitgliedstaatenwahlrechte hinsichtlich der Prüfungsinstanz. Am 10.07.2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen neuen RefE zur Transformation der CSRD in nationales Recht vorgelegt. Der Gesetzgeber plant die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts als Vorbehaltsaufgabe für die Vertreter des Berufsstands der WP auszugestalten. In diesem Zusammenhang sind 73 Stellungnahmen eingegangen. In rund der Hälfte der Stellungnahmen wird die Prüfungsinstanz im Kontext der Prüfung eines Nachhaltigkeitsberichts thematisiert. Angesichts dieser Resonanz wird im vorliegenden Beitrag zunächst die geplante Ausübung des Mitgliedstaatenwahlrechts seitens des BMJV erörtert und anhand der eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und kritisch gewürdigt.

Die Sensibilisierung der Gesellschaft für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen stellt bilanzierende Unternehmen vor gravierende bilanzielle Herausforderungen. Mit Blick auf ein modernes GoB-Verständnis i.S. der Heranziehung von internationalen Rechnungslegungsstandards für Geschäftsvorfälle, die im HGB nicht explizit geregelt sind, sollen Überlegungen für eine Reform bezüglich der Ermittlung von nachträglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bei Sanierungsmaßnahmen und der Bruttobilanzierung bei Rückstellungen für Entsorgungsverpflichtungen angestellt werden.

Der Pflichtenkatalog bei Eintritt der Insolvenzreife einer juristischen Person trifft grds. nur den, der formal Geschäftsleiter der juristischen Person ist. Mit dem sog. faktischen Geschäftsführer können diese Pflichten – und damit die Haftung bei deren Verletzung –auch eine Person treffen, die nicht formal Geschäftsleiter ist. Das OLG Schleswig hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen auseinandergesetzt, die an eine faktische Geschäftsführung zu stellen sind.

Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in das deutsche Recht beschlossen. Dies erfolgte rund zwei Monate nach der (Wieder-)Veröffentlichung des Referentenentwurfs (RefE) – und über ein Jahr nach Verstreichen der von der CSRD vorgesehenen Umsetzungsfrist. Der RegE nimmt nur geringfügige Anpassungen am RefE vor und bringt damit das Bestreben des Gesetzgebers zum Ausdruck, zu einem möglichst raschen Abschluss der Rechtsumsetzung zu gelangen. Wichtige Fragen und Handlungsbedarfe, die aus dem RegE erwachsen, werden im Folgenden umrissen.

Die Europäische Union diskutiert derzeit einen kontroversen Verordnungsvorschlag zur Verhinderung von Kindermissbrauch im Internet, im öffentlichen Diskurs oft als „Chatkontrolle“ bezeichnet. Ziel des Vorschlags ist es, besser gegen die Verbreitung von Kinderpornografie (CSAM) und gegen sogenannte Grooming-Fälle (sexuelle Anbahnungsversuche gegen Kinder) vorzugehen. Hierzu will die EU-Kommission Anbieter von Messenger- und Kommunikationsdiensten verpflichten, sämtliche private Chats und Nachrichten automatisiert zu scannen – bei Verdacht sollen die Inhalte dann an Behörden gemeldet werden. Die Stoßrichtung lautet: mehr Kinderschutz durch proaktive Überwachung Kritiker hingegen warnen, dies käme einer anlasslosen Grundrechte wie das Recht auf effektivem Kinderschutz und Wahrung von Grundrechten ringt Europa um einen gangbaren Weg.

Videoüberwachung ist in der Praxis ein effektives Mittel, Delikte zu verhindern bzw. aufzuklären. Der Verantwortliche kann infolge ihres Einsatzes jedoch mit Auskunftsersuchen (vermeintlich) betroffener Personen konfrontiert sein. Sofern diese nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden, droht u. a. ein datenschutzrechtliches Bußgeld. Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Beitrag auf die Frage eingegangen, ob und wann betroffene Personen einen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufzeichnungen haben bzw. unter welchen Voraussetzungen die Herausgabe durch Verantwortliche verweigert werden kann.

Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in der Europäischen Union unmittelbar. Für Verantwortliche ergeben sich daraus weitreichende Dokumentations- und Informationspflichten, die auch über die DSGVO hinausgehen. Die Berliner Aufsichtsbehörde hat in ihren FAQ die zentralen Anforderungen für die Praxis aufbereitet. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Punkte zusammen und zeigt, worauf Datenschutzbeauftragte und Verantwortliche jetzt achten müssen.

In Zeiten zunehmender Cyber-Attacken sind technische Abwehr-Systeme dringend erforderlich. Die Bedrohungen kommen dabei von außen, aber auch von innen. Firewalls sind mittlerweile derart potent, dass die Grenzen zwischen „Internal Risk Monitoring“ und Mitarbeiterüberwachung verschwimmen. Betriebsräte stehen vor der schwierigen Frage, wo die Sicherheit aufhört und wann die Verhaltens- oder Leistungskontrolle beginnt.

Die Datenschutzbehörde (DSB) in Österreich hat eine bislang nicht rechtskräftige bemerkenswerte Entscheidung (DSB, 8.10.2025 – D135.027/2025 0.477.534) getroffen: Im Zusammenhang mit der Nutzung von “Microsoft 365 Education” an österreichischen Schulen wurde nicht nur dem Bundesministerium für Bildung und der betroffenen Schule eine Verletzung der ­DSGVO attestiert. Auch die Microsoft Corporation mit Sitz in den USA wurde – entgegen ihrem eigenen Vorbringen – als eigenständig Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 ­DSGVO eingestuft und es wurde die Löschung von erhobenen Daten angeordnet.

Internationale Forschungskooperationen werfen z. T. komplexe Rechtsfragen auf: Ist in jedem Fall eine Einwilligung erforderlich? Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein Verantwortlicher auf eine „breite“ Einwilligung berufen? Wie weit reicht der Broad Consent? Und welche Alternativen gibt es bei der Datenübermittlung aus dem EWR? Antworten auf diese Fragen geben aktuelle Anwendungshinweise der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an Datenübermittlungen an Drittländer im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung zu medizinischen Zwecken.

Die diesjährige Datenschutzkonferenz fand vom 24. bis zum 26. September 2025 in Düsseldorf statt. Das „Klassentreffen“ der Datenschutz-Community bot zahlreiche Möglichkeiten zum Netzwerken sowie Impulse und Fachvorträge aus der Praxis von Anwälten, Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragten.

Die Datenerfassung im Leistungssport hat sich zu einem unverzichtbaren Instrument für moderne Sportorganisationen entwickelt. Vereine, Verbände und Unternehmen nutzen umfangreiche Datenanalysen zur Leistungsoptimierung und strategischen Entscheidungsfindung. Hierbei werden im Allgemeinen Leistungsdaten, aber mitunter auch sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Verantwortliche müssen die Anforderungen der ­DSGVO beachten und Rechtsgrundlagen für die Datennutzung nachweisen können. Dieser Beitrag beleuchtet, vor welchen rechtlichen Herausforderungen Vereine bei der Auswertung von Leistungs- und Gesundheitsdaten von Sportlern stehen und auf welche Rechtsgrundlagen sie diese Verarbeitung stützen können.

Der Großteil der Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) gilt seit dem 12. September 2025. Hierzu gehören auch die Regelungen in Art. 23 ff. Data Act, die in erster Linie Cloud-Anbieter adressieren. Sie müssen seit dem 12. September 2025 diverse Pflichten erfüllen, um Kunden den Anbieterwechsel zu erleichtern. Bei Nichteinhaltung drohen nach dem derzeitigen Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes Bußgelder. Höchste Zeit also für alle Cloud-Anbieter, sich mit den umfangreichen Pflichten zum sog. Cloud Switching auseinanderzusetzen.

Während Donald Trump auf der regulatorischen Bühne für sehr dynamische Impulse sorgt, vollzieht sich auf Ebene der US-Bundesstaaten ein eher unbemerkter Trend, der europäischen Unternehmen jedoch nicht unbekannt ist: die Pflicht mit Dienstleistern, die im Auftrag Daten verarbeiten, einen Vertrag zu schließen, der gewisse Mindestinhalte enthält und insbesondere die Weisungsgebundenheit des Dienstleisters sicherstellt. Allerdings enthalten nicht alle US-Bundesstaatsgesetze derartige Pflichten. Es lohnt sich daher, einen genaueren Blick darauf zu werfen, welche Verträge mit welchem Inhalt ggf. mit Dienstleistern geschlossen werden müssen.

Mit dem EU Data Act tritt ein neues Regelwerk in Kraft, das die Spielregeln für Cloud- und insbesondere SaaS-Anbieter grundlegend verändert. Insbesondere die neuen Pflichten zu Datenportabilität, Interoperabilität und Anbieterwechsel setzen etablierte Geschäftsmodelle unter Druck. Für Datenschutzbeauftragte und Vertragsverantwortliche bedeutet das: Die bisherige Vertrags- und Datenschutzpraxis muss umfassend überprüft werden. Wer seine Alt-verträge, AGB und Auftragsverarbeitungsverträge jetzt nicht anpasst, riskiert nicht nur Compliance-Lücken und Bußgelder, sondern auch eine Kundenabwanderung durch Sonderkündigungen.

Seit dem letzten Bericht im Datenschutz-Berater zu den KI-Assistenten von Microsoft (Koglin/Köllner, DSB 2024, 186) hat sich viel geändert: Von den Produktnamen über die Datenschutz-Bedingungen von Microsoft bis zu den eingebundenen Large Language Models (LLM). Der Artikel gibt einen Überblick und stellt eine einfache interne KI-Richtlinie zur Verfügung, um unkritische Fälle abzudecken.

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Hauptinstrument für den von der Datenverarbeitung Betroffenen. Er ermöglicht dem Betroffenen, Auskunft darüber zu erhalten, welche seiner personenbezogenen Daten wie und zu welchem Zweck verarbeitet werden. Der Auskunftsanspruch beschäftigt die Gerichte durch die Gerichtsbarkeiten hindurch sehr, weil die Verletzung des Auskunftsbegehrens zu einem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO führen kann. Umso relevanter wird für Anspruchsgegner die Frage, ob der Verzicht oder die Abdingbarkeit des Auskunftsanspruchs möglich ist.

Mit Einstellungsbeschluss vom 13.5.2024 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 6 K 1306/22.WI) entschieden, dass Inkassodienstleister bei der Verarbeitung personenbezogener Daten trotz eines bestehenden Mandatsverhältnisses eine verantwortliche Stelle sind. Inkassodienstleister sind dann bei der Weitergabe von Daten an Kreditauskunfteien ebenfalls verantwortliche Stellen. Die Autoren versuchen in diesem Artikel die wichtigsten datenschutzrechtlichen Probleme aus dem wohl unzureichend begründeten Beschluss des VG Wiesbaden zu beantworten.

Die NIS2-Richtlinie wird in Deutschland voraussichtlich bis Ende 2025 oder Anfang 2026 in nationales Recht umgesetzt. Ein Regierungsentwurf wurde bereits beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren befindet sich in den letzten Phasen vor der Verabschiedung. Unternehmen sollten sich schnellstmöglich mit den neuen Sicherheitsanforderungen vertraut machen und entsprechende Maßnahmen treffen. Auch die Rolle des Datenschutzbeauftragten gewinnt hierbei zunehmend an Bedeutung. Dieser Artikel beleuchtet die Grundzüge der NIS2-Richtlinie und welche Bedeutung dem Datenschutzbeauftragten im Kontext der Neuerungen zukommt.

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) spielt eine wesentliche Rolle im Datenschutzmanagement eines Unternehmens bzw. einer öffentlichen Stelle. Seine Hauptaufgabe ist es, zu überwachen, dass personenbezogene Daten im Einklang mit den Datenschutzgesetzen verarbeitet werden. Zudem muss er den Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern beim Umgang mit personenbezogenen Daten beratend zur Seite stehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der DSB bei offenen Fragen oder Konflikten selbst direkt die Aufsichtsbehörde konsultieren kann oder ob eine Konsultation an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist.

Zwei Jahre sind vergangen, seit der EuGH Metas Methoden für das Nutzer-Tracking jenseits der eigenen Plattformen als rechtswidrig brandmarkte (EuGH, Urt. v. 4.7.2023 – C-252/21). Die Nachwirkungen dieses Grundsatzurteils entfalten nun ihre volle Wucht – und zwar dort, wo es wehtut: vor deutschen Zivilgerichten und in den Bilanzen des Tech-Konzerns. Das Luxemburger Urteil ebnete nicht nur den Weg für das 250-Millionen-Euro-Bußgeld der Kommission vom April 2025 wegen Verstößen gegen Regelungen des DMA, sondern machte vor allem eines kristallklar: Individualansprüche auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO sind endlich auch hierzulande gerichtlich vor Zivilgerichten durchsetzbar.

„Nein, es tut mir leid. Dazu kann ich Ihnen ohne Nennung Ihres Kundenkennwortes aus Datenschutzgründen keine weiteren Informationen erteilen.“ oder „Bitte loggen Sie sich in Ihren Selfcare-Account ein und nutzen Sie die dortigen Konfigurationsoptionen. Das kann ich am Telefon nicht für Sie machen.“ Wir alle kennen solche Situationen aus unserem Alltag. Neben den gesetzlichen Vorgaben gibt es nur bedingt aufsichtsbehördliche Stellungnahmen. Zuletzt hat sich die BfDI in einer Checkliste für die Telekommunikationsbranche in Teilen mit dem Thema befasst. Dieser Beitrag soll eine praktische Hilfestellung im Zusammenhang der Authentifizierung von Kunden in Geschäftsprozessen bieten, wenn sich Unternehmen oder Datenschutzbeauftragte mit dem Thema initial auseinandersetzen müssen.

Datenschutz-Tools werden mitunter als fixer Kostenblock betrachtet, der notwendig ist, um lästige Datenschutzpflichten erfüllen zu können. Dieser Artikel beleuchtet eine alternative Perspektive: Das Datenschutz-Tool als Effizienzmotor und Quelle betriebswirtschaftlicher Optimierung. Anhand von Beispielen werden Einsatzszenarien aus der Praxis vorgestellt und mit konkreten Zahlen unterlegt, die Entscheidungsträgern in Unternehmen reelle Ansätze zur Quantifizierung des Return on Investment (RoI) von Datenschutz-Tools bieten.

In der betrieblichen Praxis sind Betriebsvereinbarungen gerade zur Regelung datenschutzrechtlicher Sachverhalte höchst relevant. So können bislang auch Verarbeitungen, die grundsätzlich eine Einwilligung der Arbeitnehmer erfordern, auf eine Betriebsvereinbarung gestützt werden. Der EuGH stellt nunmehr klar, dass auch bei einer Betriebsvereinbarung die Grundsätze der DSGVO einzuhalten sind. Leider sagt der EuGH nichts Näheres zur genauen Umsetzung dieser Anforderung und auch das anschließende Urteil des vorlegenden BAG geht nicht näher auf diesen Aspekt ein.

Das BGH-Urteil zum DSGVO-Schadensersatz beim Scraping hat eine hohe Resonanz ausgelöst. Literatur und Praxis bewerten die Entscheidung mitunter kritisch. Auch die Instanzgerichte vertreten häufig eine andere Rechtsauffassung, sodass auf Art. 82 DSGVO gestützte Schadensersatzklagen aufgrund des Scraping-Sachverhalts bei Scraping-Fällen weiterhin häufig mangels Kontrollverlustes abgewiesen werden. Insofern führt das BGH-Urteil bislang noch nicht zu einer einheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte im Hinblick auf Art. 82 DSGVO. Dementsprechend bleibt die weitere Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Kontrollverlust abzuwarten. Nicht zuletzt der EuGH wird zeitnah die Möglichkeit haben, zur Frage des Kontrollverlustes im Rahmen eines Scraping -Vorfalls Stellung zu nehmen.

Dabei treffen drei Dynamiken aufeinander: Erstens die weit gespannte Anwendbarkeit der DSGVO auf Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten, die den gesamten Lebenszyklus eines KI-Systems erfasst; zweitens die technische Eigenart moderner Modelle, die Muster aus Trainingsdaten verallgemeinern, aber in begrenztem Umfang auch wörtlich Dabei treffen drei Dynamiken aufeinander: Erstens die weit gespannte Anwendbarkeit der DSGVO auf Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten, die den gesamten Lebenszyklus eines KI-Systems erfasst; zweitens die technische Eigenart moderner Modelle, die Muster aus Trainingsdaten verallgemeinern, aber in begrenztem Umfang auch wörtlich memorisieren und dadurch personenbezogene Inhalte reproduzieren können; drittens neue Impulse des europäischen KI-Rechts, die den Bedarf an umfangreichen Trainingsdaten anerkennen, aber die Geltung der DSGVO nicht relativieren.

Bestandsaufnahme und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2025: Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Bilanzsteuerrechts und der steuerlichen Gewinnermittlung

Vielfach ist der Jahreswechsel auch Bilanzstichtag, so dass aktuelle Entwicklungen im Bilanzrecht/Bilanzsteuerrecht in den Blick zu nehmen sind. Dabei sind punktuelle Gesetzesänderungen aufzugreifen, aber insb. auch aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenbereich. Auch sind Wechselwirkungen zwischen Handels- und Steuerrecht in den Blick zu nehmen. Dies zum einen auf Grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, aber zum anderen auch z.B., weil die beschlossenen Änderungen des Körperschaftsteuersatzes Auswirkungen auf die Bilanzierung latenter Steuern haben und sich die Frage stellt, in welchem Umfang sich die geänderten steuerbilanziellen Abschreibungsregeln in der Handelsbilanz auswirken.

Sperrfristbehaftung nach § 22 UmwStG durch Einbringung eines Mintunternehmeranteils verbunden mit einer (mittelbaren) Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Wege der Sacheinlage

Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils durch eine natürliche Person in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu einem Wert unter dem gemeinen Wert nach § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG kann auf mehreren Ebenen der gesellschaftsrechtlichen Struktur die umwandlungssteuerrechtlichen Sperrfristen nach § 22 UmwStG auslösen. Werden mit dem Mitunternehmeranteil auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht, weil Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft als Sonderbetriebsvermögen mit eingebracht werden oder weil die Mitunternehmerschaft an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist, stellt sich die Frage, inwieweit die erhaltenen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft und die miteingebrachten Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft sperrfristbehaftet sind. Außerdem ist fraglich, ob die Veräußerung des eingebrachten Mitunternehmeranteils durch die übernehmende Gesellschaft einen Verstoß gegen die aus der Einbringung resultierenden Sperrfristen begründet und damit die Einbringungsgewinnbesteuerung auslöst.

Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes (Gesetz v. 27.3.2024, BGBl. I 2024 Nr. 108) wurde die Einführung der E-Rechnung in Deutschland beschlossen. Die sich hierdurch ergebenden Änderungen, die Folgen für die Praxis sowie noch bestehende Fragen zu diesem Thema und auch der Inhalt eines diesbezüglichen Schreibens des BMF (BMF v. 15.10.2024, III C 2 – 27287-a/23/10001 :007, BStBl I 2024, 1320) wurden in der DStZ bereits ausführlich erörtert. Am 25.6.2025 veröffentlichte das BMF nun zu diesem Thema den Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens und gab den Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die verschleierte Sachgründung wirft nach wie vor zahleiche Fragestellungen hinsichtlich der zivilrechtlichen Wirksamkeit und der steuerlichen Einordnung auf. Mit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (MoMiG, BGBl. I 2008, 2026) wurden einige Fragen beantwortet, allerdings sind auch neue Problemstellungen hinzugekommen. Für die Praxis relevant ist die zivilrechtliche und steuerrechtliche Einordnung der verschleierten Sachgründung unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung und aktuellen Verwaltungsanweisungen.

I. Einleitung

Wird das Darlehen, das der Gesellschaft gewährt wird, durch eine vom Gesellschafter dem Darlehensgeber gestellte Sicherheit besichert, kann der Sicherungsnehmer im Zweifelsfall der Insolvenz der Gesellschaft auf diese Sicherheit zurückgreifen – und er muss dies tun. Denn nach § 44 a InsO kann ein Gläubiger nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung, für die ein Gesellschafter eine Sicherheit bestellt oder für die er sich verbürgt hat, in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft nur anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit er bei der Inanspruchnahme der Sicherheit oder des Bürgen ausgefallen ist. Es fragt sich nur, ob dies – der Zugriff auf die Gesellschaftersicherheit vor der anteiligen Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen – auch dann gilt, wenn der Gläubiger sowohl durch eine von dem Gesellschafter gestellte als auch durch eine von der Gesellschaft an ihren Vermögensgegenständen gestellte Sicherheit gesichert ist, wenn also eine sog. »Doppelsicherung« vorliegt.

I. Einleitung

Erteilt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine unmittelbare Versorgungszusage, entsteht damit ein Leistungsversprechen, das erst nach vielen Jahren – regelmäßig Jahrzehnten – durch Rentenleistungen erfüllt wird. Bei Direktzusagen besteht in Deutschland unter dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Versorgungsanwartschaften vollständig oder auch nur teilweise auszufinanzieren. Der Arbeitnehmer trägt damit grundsätzlich das Risiko, dass der Arbeitgeber künftig nicht mehr zahlungsfähig ist. Dem ist der Gesetzgeber bereits frühzeitig begegnet und hat mit dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einen gesetzlichen Insolvenzschutz eingerichtet. § 7 Abs. 5 BetrAVG regelt Ausnahmen für Fälle des Missbrauchs dieses Insolvenzschutzes. Das Bundesarbeitsgericht hat durch seine Entscheidung vom 6. 5. 2025 den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG, der für die Erteilung von Zusagen oder Verbesserungen von Zusagen innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalls erhebliche Einschränkungen vorsieht, für gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG vertraglich übernommene Versorgungszusagen konkretisiert.

I. Einführung

Zu Zeiten der Konkursordnung galt der sog. »Grundsatz der freien Nachforderung«. Nach der Aufhebung des Konkursverfahrens konnten die nicht befriedigten Konkursgläubiger gemäß § 164 Abs. 1 KO ihre Forderungen gegen den Schuldner uneingeschränkt geltend machen; der Schuldner wurde weder von der Restverbindlichkeit befreit, noch kam ihm aufgrund des Konkurses die Rechtswohltat des Notbedarfs zu. Im Hinblick auf das freie Nachforderungsrecht des Gläubigers blieb den Schuldnern in der Vergangenheit in aller Regel die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs versagt.

I. Einleitung

Der materiellen Insolvenzreife im Sinn der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 und der Überschuldung nach § 19 InsO kommt überragende Bedeutung zu. Denn auch außerhalb der Eröffnungsgründe der §§ 16 ff. InsO knüpft das Gesetz insbesondere im Rahmen der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO, der Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 15 b Abs. 4 InsO und im Rahmen von Restrukturierungsverfahren nach §§ 14 Abs. 1, 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 43 Abs. 1 StaRUG einschneidende Rechtsfolgen an den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

The objective of this article is to briefly albeit systematically present the EU framework governing early intervention measures (EIMs) in the banking sector. It is structured in four sections as follows: Section A contains a general overview, discussing early intervention within the system of bank crisis prevention, the related international financial standards and the sources of rules under EU law (namely, the BRRD, the SRMR and the SSMR). Section B, on the rules of the BRRD, sets out their system, and then discusses the EBA Guidelines on triggers for use of EIMs, the consistency of Article 104 CRD IV with Article 27 BRRD and the relationship between precautionary recapitalisation and EIMs. In turn, Section C, on the rules of the SRMR, analyses Article 13 SRMR and then presents the exercise by the ECB of its power to apply EIMs, the obligations imposed on the ECB and the relevant NCA and the SRB’s role, as well as the powers of the SRB. Finally, Section D discusses the way forward on the basis of the proposed amendments under the CMDI framework reform package.

The Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) distinguishes between crisis prevention and crisis management measures. The former, including early intervention measures, are the responsibility of the supervisory authority, while resolution is the responsibility of the resolution authority. In outlining this distinction, the BRRD also clarifies the scope within which early intervention measures can affect shareholders’ rights. It is made clear that such tools cannot dissolve corporate bodies and suspend the functioning of the shareholders’ meeting. Such effects are typical of resolution as a crisis management measure.

The European Central Bank is now the competent authority for applying early intervention measures to significant banks. In this context, it is responsible for enforcing relevant EU and national legislation. However, Member States’ legislation may differ from European law. One example is the Italian extraordinary administration. This procedure, which falls somewhere between early intervention measures and administrative compulsory liquidation, differs in many respects from the provisions of Article 29, BRRD. This led to a dispute over the annulment of the extraordinary administration measure adopted by the European Central Bank with regard to Banca Carige.

Against this backdrop, the paper aims to verify the compatibility of Italian legislation with European law. It concludes that domestic law has not complied with the BRRD insofar as it has regulated a procedure that corresponds to a crisis management tool as a preventive measure. The paper also analyses the relationship between EU law and non-compliant national law, concluding that the former takes precedence in the event of a conflict.

Der BFH hat aktuell entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG auch den Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim erfasst. Nach Ansicht des BFH kann unter die Steuerbefreiungsvorschrift auch die Zuwendung aufgrund der Einlage des Familienheims durch einen Ehegatten in eine GbR fallen, an der beide Ehegatten als Gesellschafter beteiligt sind.

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied im Rahmen des Verfahrens nach § 23 Abs. 1, 2 EGGVG über einen Antrag einer Anwaltskanzlei auf Einsichtnahme in ein in der Nachlassakte enthaltenes Sachverständigengutachten über die Testierfähigkeit des Erblassers. Nach einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht hat eine Rechtsanwaltskanzlei ergänzende Akteneinsicht in die Nachlassakte begehrt, um im Schadensersatzprozess die Testierfähigkeit des Erblassers bestreiten zu können. Das Amtsgericht hatte die begehrte Akteneinsicht verweigert. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob diese Entscheidung auf.

Rückwirkender Wegfall der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Vermögensbindung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 29.11.2023 (13 K 1127/22 K) zum rückwirkenden Wegfall der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Vermögensbindung entschieden. Der Richter am FG Dr. Ingo Oellerich kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Problemaufriss

Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG setzt nicht nur eine ordnungsgemäße Satzung, sondern insbesondere auch eine ordnungsgemäße Geschäftsführung voraus, durch die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Auch wenn eine Stiftung zunächst ihre gemeinnützigen Zwecke verwirklicht, können sich Probleme ergeben, wenn sie von Todes wegen gegründet worden ist und das bei Gründung übertragene Vermögen mit einem Vermächtnis beschwert ist, das die Stiftung zu einer unabsehbar langdauernden fixen Rentenzahlung verpflichtet. Wird nicht bereits bei der Gründung dadurch Vorsorge getroffen, dass das Vermächtnis der Höhe nach beschränkt wird, kann sich bei einer schlechten Entwicklung der Stiftungserträge die Gefahr ergeben, dass die Stiftung nicht mehr in der Lage ist, einerseits ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen und andererseits die Rente zu zahlen. Zahlt die Stiftung weiterhin die Rente und kann daneben voraussichtlich dauerhaft die gemeinnützigen Ziele nicht mehr verfolgen, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen für die Gemeinnützigkeit, da die Stiftung im Ergebnis nur noch allein privatnützigen Interessen, nämlich der Unterhaltung des Rentenberechtigten dient.

In dem Fall der Besprechungsentscheidung kam noch hinzu, dass die Bezirksregierung die Stiftung aufgelöst hatte, weil diese ihre Stiftungszwecke voraussichtlich dauernd und nachhaltig nicht mehr erfüllen konnte, und auch anschließend der Liquidator das Stiftungsvermögen nicht an den gemeinnützigen Y e. V. auskehrte, weil er meinte, noch die Rentenverpflichtung bis zum Tod der DZ erfüllen zu müssen. Dies führte aber prognostisch zu einem vollständigen Verzehr des Stiftungsvermögens bis 2037 allein auf Grund von Rentenzahlungen. Das war Anlass für das FA, gem. § 61 Abs. 3 AO zehn Jahre rückwirkend Körperschaftsteuerbescheide zu erlassen, weil der Grundsatz der Vermögensbindung verletzt worden sei.

II. Die Entscheidung des FG

Das FG Münster stützte im Ergebnis die Rechtsauffassung des FA. Zwar sah auch das FG, dass zunächst einmal das Vermögen bereits vor Errichtung der Stiftung nur mit einem Vermächtnis belastet worden war und damit allein das belastete Vermögen in das Stiftungsvermögen gelangt war. Es stieß sich aber im Ergebnis daran, dass durch das Vermächtnis eine Rentenverpflichtung begründet worden war, die lebenslang bis zum Tod der Berechtigten bestand und keinerlei Sicherungen eingezogen worden waren, um zu garantieren, dass das Stiftungsvermögen im ungünstigen Fall nicht allein dazu dienen würde, das individualnützige Vermächtnis zu erfüllen. Aber nicht nur das: Im Streitfall kam hinzu, dass die Klin. nicht einmal fünf Jahre nach ihrer Auflösung das Stiftungsvermögen an die in diesem Fall begünstigte Körperschaft, einen gemeinnützigen Verein, auskehren wollte, weil das Vermächtnis erfüllt werden sollte.

III. Einordnung und Würdigung der Entscheidung

Das FG hatte keinen Anlass gesehen, die Revision zuzulassen. Dies ist erst durch BFH-Beschluss vom 30.7.2025 V B 3/24 (n. v.) geschehen; die Revision wird unter dem Az. V R 27/25 geführt. Der BFH führte aus, die Revision werde zur Klärung der Rechtsfragen zugelassen, ob (1) die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG führen sowie ob (2) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gem. § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind.

Es überrascht, welche Rechtsfragen der BFH angesichts des konkreten Einzelfalls meint klären zu müssen. Das FG Münster hat nämlich keinesfalls entschieden, dass allein die Auflösung oder Aufhebung der Stiftung bereits das Ereignis war, das zu einem rückwirkenden Erlass von Körperschaftsteuerbescheiden für die vergangenen zehn Jahre geführt hat. Vielmehr betont das FG ausdrücklich die Kumulation der verschiedenen Schwierigkeiten, die im konkreten Fall zusammentrafen: Zunächst einmal vermachten die Eheleute Z ihrer Tochter eine monatlich fortlaufende Rentenverpflichtung, die weder zeitlich noch hinsichtlich der Höhe limitiert war, sondern im Gegenteil lebenslang zu erfüllen war. Und dies sollte auch dann noch gelten, wenn sich die Ertragslage zu Lasten der Stiftung so verfestigt hätte, dass zur Erfüllung der Rente nicht nur sämtliche Erträge verwendet, sondern auch der Vermögensstamm angegriffen werden musste. Entscheidend kam aber hinzu, dass die Stiftung deshalb nicht nur von der Bezirksregierung aufgelöst wurde, sondern sich der Liquidator auch nicht in der Lage sah, das Stiftungsvermögen an den gemeinnützigen e. V. auszukehren, um jedenfalls insoweit zu einer gemeinnützigen Mittelverwendung zurückzukehren. Prognostisch drohte vielmehr bei einem ungehinderten Fortgang allein für die Erfüllung der Rentenverpflichtung das Stiftungsvermögen bis 2037 aufgezehrt zu werden. Der bei Auflösung als Anfallsberechtigter vorgesehener Y e.V. hätte daher nach dem eigenen Vortrag des Liquidators voraussichtlich nichts erhalten.

Wenn man den Schluss des FG mitgeht, dass in diesem konkreten (und wohl auch speziell gelagerten) Fall ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vermögensbindung vorliegt, ist der rückwirkende Erlass von Körperschaftsteuerbescheiden für die vergangenen zehn Jahre zwangsläufig. Das sieht § 61 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 AO ausdrücklich so vor.

Einheitliches Vertragswerk; Herabsetzung der Gegenleistung nach insolvenzbedingter Kündigung des Bauvertrages und Auswechslung des Bauunternehmers

Das FG München hat mit Urteil vom 21.5.2025 (4 K 895/23) zur Herabsetzung der Gegenleistung nach insolvenzbedingter Kündigung des Bauvertrages und Auswechslung des Bauunternehmers entschieden. Der Richter am FG Dr. Daniel Aschenbrenner kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Sachverhalt

Der Senat hatte im Streitfall zu entscheiden, ob eine Herabsetzung nach § 16 Abs. 3 GrEStG vorliegt, wenn die Kl. im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks zwar den Bauvertrag kundigen, im Ergebnis aber unverändert an dem vereinbarten einheitlichen Vertragswerk festhalten und das Grundstuck entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung in bebautem Zustand erhalten.

II. Entscheidung des FG

Zwar ist durch den BFH geklärt, dass eine Herabsetzung der Gegenleistung nach § 16 Abs. 3 GrEStG vorliegen kann, wenn ein Bauerrichtungsvertrag nach nur teilweiser Erfüllung aufgehoben bzw. gekündigt wird (BFH-Urteil vom 10.8.1994 II R 29/91, BFH/NV 1995, 260). Die Rechtsfolge des § 16 Abs. 3 GrEStG tritt aber nur ein, wenn der Erwerber auf Grund der Aufhebung des Gebäudeerrichtungsvertrags in seiner Entscheidung über die Vergabe der zur Fertigstellung des Gebäudes noch notwendigen Bauleistungen wieder völlig frei geworden ist (BFH-Urteil vom 10.8.1994 II R 29/91, BFH/NV 1995, 260). Eine Aufhebung der Bindung des Erwerbers kann im Fall einer Insolvenz der auf der Veräußererseite auftretenden Personen eintreten (dazu z.B. BFH-Urteil vom 14.3.1990 II R 169/87, BFH/NV 1991, 263). Eine Aufhebung der Bindung des Erwerbers tritt jedoch dann nicht ein, wenn mit der Auswechslung der Person des Bauunternehmers der Erwerber seiner Bindung an das ihm unterbreitete einheitliche und als solches angenommene Angebot Rechnung tragt, dieses von vornherein die Vergabe des Bauauftrags durch den Erwerber selbst vorgesehen hat und der Erwerber durch die Erteilung des Bauauftrags an einen anderen Bauunternehmer dem entsprochen und in Fortführung des von ihm einheitlich angenommenen Angebots gehandelt hat (BFH-Urteil vom 31.3.2004 II R 62/01, juris).

Nach Auffassung des Senats liegen im Streitfall die Voraussetzungen für eine Herabsetzung nicht vor. Zwar wurden die Kl. durch die Kündigung des Bauvertrages zivilrechtlich in der Wahl des Bauunternehmers wieder frei. Nach Ansicht des Senats kommt es jedoch zusätzlich darauf an, dass sich der Erwerber auch in tatsächlicher Hinsicht (faktisch) von dem einheitlichen Vertragswerk gelost hat. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da die Veräußererseite den neuen Bauunternehmer ausgesucht, dessen Angebot an den Erwerber ausgehandelt, dafür Sorge getragen hat, dass für die Erwerber wegen der Auswechslung des Bauunternehmers keine Nachteile entstehen, insbesondere, dass sich der Gesamtpreis für Grundstuck samt Gebäude nicht erhöht und die Erwerber dieses Angebot im Wesentlichen unverändert angenommen haben. Die Erwerber handelten daher in Fortführung des von ihm ursprünglich einheitlich angenommenen Angebots.

III. Bewertung und Ausblick

Die Revision wurde zugelassen, da bislang durch den BFH nicht unmittelbar geklärt ist, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung nach § 16 Abs. 3 GrEStG erfüllt sind, wenn durch die Erwerb im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks lediglich die zivilrechtliche Bindung an den Bauvertrag wegfallt, der Erwerb des Grundstücks in bebautem Zustand durch Auswechslung des Bauunternehmens dadurch aber nicht verändert wird. Angesichts der Zunahme an Insolvenzen von Bauunternehmen infolge der Zinswende und der Baupreisinflation seit dem Jahr 2022 durfte der Entscheidung zunehmende Praxisrelevanz zukommen.

Steuerliche Behandlung der Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) zur steuerlichen Behandlung der Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG entschieden. Die Vorsitzende Richterin am FG Prof. Dr. Susanne Tiedchen kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Sachverhalt

Der Kl., der als Soloselbstständiger seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, erhielt im Jahr 2020 eine Corona-Soforthilfe, die er als Betriebseinnahme versteuerte, die er aber im Jahr 2023 zum größten Teil zurückzahlen musste.

II. Rechtsauffassungen

Der Kl. war der Auffassung, dass die Corona-Soforthilfe, die „unter dem Vorbehalt der Rückzahlung“ gewährt worden sei, ein Darlehen und keine Betriebseinnahme darstelle. Zudem führte er die Änderungsmöglichkeit des angefochtenen Bescheides gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ins Feld. Der Bekl. hingegen verwies auf das für die Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG geltende Zu- und Abflussprinzip.

III. Die Entscheidung des FG

Das FG hat die Klage abgewiesen. Es sah in der Corona-Soforthilfe, die unstreitig im Streitjahr zugeflossen war, eine Betriebseinnahme, da sie durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst war und die Leistungsfähigkeit des Kl. erhöht hatte. Der Annahme eines Darlehens stand aus der Sicht des FG entgegen, dass die Rückzahlungsverpflichtung nicht von vorneherein feststand, sondern von Umständen abhing, auf die der Leistende keinen Einfluss hatte.

Das FG sah die Rückforderung der Corona-Soforthilfe auch nicht als ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO an, sondern als ein neues Ereignis, das sich steuerlich im Jahr der Rückzahlung auswirkte.

Schließlich verneinte das FG auch eine Steuerfreiheit der Corona-Soforthilfe nach § 3 Nr. 2 Buchst. d oder § 3 Nr. 11 EStG.

IV. Einordnung und Würdigung der Entscheidung

Es überrascht, dass ein Fall wie der hier zu entscheidende offenbar noch nie Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens war. Das FG hatte hier also Neuland zu betreten. Das Ergebnis liegt auf der Linie der FinVerw. (vgl. Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 8.3.2022 S 2137-206-St221/St224; FinMin. Schleswig-Holstein, Kurzinfo vom 18.10.2021 VI 304-S 2137-347, ESt-Kurzinformation 2021/23, jeweils unter 3.) und erscheint auch überzeugend. Die Annahme eines Darlehens ist ausgesprochen fernliegend, und auch die Erwägung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) oder nach § 3 Nr. 11 EStG (Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern) dürften nur äußerst vorsorglich angesprochen worden sein.

Ernsthaft zu erwägen ist allenfalls die Frage der Rückwirkung der Rückforderung der Corona-Soforthilfe i.S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. Die Vorschrift soll die Wirkung der Abschnittsbesteuerung kompensieren. Als rückwirkende Ereignisse werden demgemäß solche Ereignisse angesehen, die ohne die rückwirkende Berücksichtigung wirtschaftlich leerliefen oder sich aus rechtstechnischen Gründen gar nicht auswirkten (Rüsken in Klein, AO, 18. Aufl. 2024, Rz. 65). Das ist hier jedoch nicht der Fall, denn die Rückzahlungsverpflichtung kann und wird im Jahr der Rückzahlung steuerlich berücksichtigt werden.

V. Hinweise für die Praxis

Auf die Nichtzulassungsbeschw. des Kl. hat der BFH die Revision zugelassen (Az. des BFH: VIII R 4/25). Das erscheint angesichts des Umstands, dass Fälle wie der hier zu entscheidende häufiger vorkommen dürften, nachvollziehbar.

Vorliegen einer ersten Tätigkeitstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.5.2025 (12 K 1916/21 F) zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entschieden. Die Richterin am FG Anke Kaufhold kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Problemstellung

Die Entscheidung befasst sich insbesondere mit der Frage, inwieweit nach der Neuregelung der Entfernungspauschale in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zum 1.1.2014 ein Vermieter an seinem Vermietungsobjekt eine erste Tätigkeitsstätte haben kann.

II. Sachverhalt

Die Klin. vermietet zwei Ferienwohnungen; ihre beiden Gesellschafter sind zudem Eigentümer einer weiteren Wohnung an demselben Ort. Im Streitjahr fuhr einer der beiden Gesellschafter der Klin. insgesamt zehnmal für mehrere Tage bis mehrere Wochen dorthin, um Reinigungs- und Renovierungsarbeiten durchzuführen. An einige Aufenthalte schloss sich ein Urlaubsaufenthalt des Gesellschafters mit seiner Ehefrau an. Das FA berücksichtigte weder Fahrkosten noch Verpflegungsmehraufwendungen oder Übernachtungskosten bei den Einkünften der Klin. aus VuV mit der Begründung, dass eine Aufteilung nicht möglich sei.

III. Die Entscheidung des Gerichts

Das FG Münster hat – ebenso wie das FG Köln im Verfahren 1 K 1209/18 (EFG 2020, 1068) – entschieden, dass am Belegenheitsort der vermieteten Immobilie jeweils eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt. Dabei hat es ausgeführt, dass entsprechend § 9 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 Alt. 2 EStG eine erste Tätigkeitsstätte am Vermietungsobjekt jedenfalls dann vorliege, wenn der Stpfl. mindestens 1/3 seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Vermietungsobjekt am Vermietungsobjekt selbst verrichte und wenn als weiteres Merkmal die Tätigkeitsstätte auch dauerhaft aufgesucht werde. Über die Dauerhaftigkeit sei in Anlehnung an die Beispiele in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG im Rahmen einer „ex ante“-Betrachtung zu entscheiden.Darüber hinaus hat das FG Münster ausgeführt, dass die Kosten aufzuteilen seien, da zum einen unmittelbar im Anschluss an die Reparatur- und Reinigungsarbeiten Erholungsurlaube erfolgt seien und zum anderen nicht für alle zu Reparatur- und Reinigungszwecken geltend gemachten Aufenthalte hinreichend substanziiert dargetan worden sei, dass diese nicht nur in einem untergeordneten Umfang Erholungszwecken gedient hätten.

IV. Rechtliche Einordnung/Hinweis für die Praxis

Das FG Münster hat mit Blick darauf, dass keine höchstrichterliche Rspr. zu § 9 Abs. 3 EStG, wonach Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 bis 5a sowie die Abs. 2 und 4a bei den Einkunftsarten i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 EStG entsprechend gelten, vorliegt, die Revision zugelassen. Es ist zu hoffen, dass die Revision auch eingelegt wird, damit durch eine Entscheidung des BFH zur entsprechenden Anwendbarkeit des – auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zugeschnittenen – § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 bis 5a sowie der Abs. 2 und 4a bei den Einkunftsarten i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 EStG die anzuwendenden Rechtsgrundsätze geklärt werden.

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellen Abschreibungen oft die wichtigste Aufwandsposition dar. Mit dem in der Praxis äußerst beliebten Gestaltungsmodell der „Ehegattenschaukel“ ist es möglich, durch den fremdüblichen Verkauf der Immobilie an den Ehegatten neues Abschreibungspotenzial zu schaffen und dadurch effektiv Steuern zu sparen. Kombiniert man dieses Modell anschließend noch mit der Einrichtung eines Nießbrauchdepots, lassen sich im Familienverbund weitere steuerliche Vorteile heben. Neben dem durch den fremdüblichen Verkauf erzeugten AfA-Potenzial zeichnet sich das Modell der „Ehegattenschaukel“ dadurch aus, dass weder Grunderwerbsteuer anfällt (§ 3 Nr. 4 GrEStG) noch Einkommensteuer, wenn die ­Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG überschritten ist. Somit wird ohne Steuerbelastung im Wege der Fremdfinanzierung vormals in der Immobilie gebundenes Kapital freigesetzt und in liquide Mittel „umgewandelt“. Zudem verbleibt die Immobilie im Familienbesitz, sodass man von zukünftigen potenziellen Wertsteigerungen profitieren kann. Doch nun stellt sich die Frage, wie diese neu gewonnenen liquiden Mittel steueroptimiert angelegt werden können und wie man im nächsten Schritt auch die Vermögensnachfolge vorausschauend vorantreiben kann, ohne allzu große erbschaft- und schenkungsteuerliche Belastungen. Die Antwort lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Aktien-ETF und Nießbrauchdepot!

Unentgeltliche oder teilentgeltliche Grundstücksübertragungen erfolgen in der Regel infolge eines Erbfalls oder einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung. Sofern der neue Eigentümer beabsichtigt, das erhaltene Grundstück zu veräußern, sollte er aber vorab prüfen, ob er damit nicht eine Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG auslöst. Gehört das Grundstück zum Betriebsvermögen, führt dies nicht nur zur Aufdeckung stiller Reserven, sondern der nachfolgende Grundstücksverkauf durch den Übernehmer kann auch noch die Besteuerung nach § 23 EStG auslösen. Grund genug, vor Abschluss entsprechender Übertragungsvertrage die möglichen Steuerfallen genau „abzuklopfen“. Wird die sich möglicherweise ergebende Steuerpflicht bei Durchführung der geplanten Übertragung erkannt, kann hierauf durch entsprechende zeitliche Verschiebungen (Zehnjahresfrist) reagiert und eine Besteuerung eventuell vermieden werden.

Die „Steuerpause“ wegen des negativen Basiszinses aus den Vorjahren ist längst vorbei. Bereits in diesem Jahr haben die ersten Banken die Vorabpauschale auf Investmentanteile besteuert und die Steuerpflichtigen mit der Steuer auf die Vorabpauschale belastet. Der Beitrag stellt wichtige Aspekte der Vorabpauschale für die aktuellen Besteuerungszeiträume und Praxishinweise vor. Unerlässlich ist die Kenntnis der Regelungen zur Vorabpauschale sowohl für Anleger als auch für deren steuerliche Berater, um die Abrechnungen der Banken kontrollieren und Steuererklärungen zutreffend erstellen zu können.

Der BMF hat erstmals am 10.5.2022 ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token veröffentlicht. Darin wird die Sicht der Finanzverwaltung auf die technischen Grundlagen und Begrifflichkeiten der Blockchain-basierten Technologie und deren steuerliche Behandlung in Zusammenhang mit diversen in Betracht kommenden Geschäftsvorfällen erläutert. Mit Datum vom 6.3.2025 hat das BMF ein überarbeitetes Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten veröffentlicht. Der dreiteilige Beitrag knüpft an den Aufsatz des Verfassers in ErbStB Heft 8/2022 an (ErbStB 2022, 271) und stellt die im neuen BMF-Schreiben erfolgten Änderungen der ursprünglichen Fassung detailliert dar.

Im Rahmen der Unternehmensnachfolge ist es von weitreichender Bedeutung, ob die Übertragung des Familienunternehmens (teilweise) erbschaft- bzw. schenkungsteuerfrei i.R.d. sog. Unternehmensverschonung möglich ist. Oft werden Grundstücke innerhalb von Unternehmensgruppen vertikal oder horizontal zur Nutzung überlassen. Ob und inwieweit Verschonung gewährt wird, hängt dann davon ab, wie viel (junges) Verwaltungsvermögen (sonstiges Verwaltungsvermögen und Finanzmittel) vorliegt. Vor diesem Hintergrund sind regelmäßig die Rückausnahmen des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. a bis lit. f ErbStG zu prüfen. Gegenstand dieses Beitrags ist die Rückausnahme der Betriebsaufspaltung (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. a Alt. 1 ErbStG). Dabei werden auch die Unterschiede zwischen dem Gesetzeswortlaut, den Auffassungen der Fachliteratur und der Finanzverwaltung hin zu einem erbschaftsteuerlichen Verständnis der Betriebsaufspaltung dargelegt und gewürdigt.

Im Dokumentarfilm „Eternal You – Vom Ende der Endlichkeit“ begegnet eine trauernde Mutter einem scheinbar lebensechten Avatar der Tochter. Ethisch und psychologisch werfen diese technischen Möglichkeiten neue Fragen auf: Was kann, darf und soll KI? Überträgt man diese neuen Möglichkeiten in das Erbrecht, stellen sich bislang weitgehend unbeleuchtete Fragen. Wie kann ein KI‑Agent in letztwillige Verfügungen einbezogen werden? Dieser Frage geht der Beitrag anhand eines fiktiven Beispiels nach und erläutert die rechtlichen Voraussetzungen der beispielhaften Umsetzung.

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Nicht selten kommt es in der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Beratung vor, dass Holdinggesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen halten, für steuerliche Zwecke bewertet werden müssen. Neben dem Substanzwertverfahren kommt hierbei regelmäßig das vereinfachte Ertragswertverfahren zu Anwendung. Fraglich ist jedoch, ob das vereinfachte Ertragswertverfahren überhaupt zur Anwendung kommen darf oder, ob es nicht bereits aufgrund eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses ausscheidet. Dieser Fragestellung geht der vorliegende Beitrag ausführlich nach.

Die Anschaffung und der Bau von Großbatteriespeichern sind mittlerweile zu einem wesentlichen Bestandteil vieler Erneuerbare-Energien-Projekte geworden. Bei der Anschaffung von Großbatteriespeichern sind verschiedene rechtliche Aspekte zu beachten. Der Aufsatz gibt einen Überblick über zentrale Aspekte der rechtlichen Prüfung von Lieferverträgen über Großbatteriespeicher.

Die aktuelle Entscheidung des BGH zum Kundenanlagenbegriff, die die Vorgaben aus dem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren¹ umsetzt, ist ein schwerer Dämpfer für die zukünftige Realisierbarkeit von Quartiers- und Mieterstromversorgungsmodellen und belastet bestehende Kundenanlagen mit erheblichen rechtlichen Risiken. Der nachfolgende Kurzbeitrag untersucht die Auswirkungen des Beschlusses auf bestehende Kundenanlagen, die weitere gerichtliche oder legislative Klärung des Kundenanlagenbegriffs und den Wettbewerb um verbrauchsnahe Stromleitungen.

¹⁾ EuGH, Urt. v. 28. 11. 2024 – C-293/23, EnWZ 2025, 27 (27 ff.).

Die Energiewende ist bisher vor allem eine Stromwende. Die Wärmewende erscheint dagegen als schlafender Riese. Über 50 % des deutschen Endenergieverbrauchs entfällt auf den Wärmesektor – überwiegend noch gespeist aus fossilen Quellen. Solarthermie auf Freiflächen bietet eine flächeneffiziente, CO₂-freie Möglichkeit, erneuerbare Wärme in bestehende und neue Wärmenetze einzuspeisen – kostengünstig, speicherbar und systemdienlich. Dass dieses Potential noch nicht ausgeschöpft wird, spiegelt sich auch in der Genehmigungspraxis wider: Der Praxis fehlt die Erfahrung im Umgang mit dieser Technologie, die im großen Maßstab und auf direktem Weg solare Strahlungsenergie in Heizwärme umwandelt, vorwiegend für die Einspeisung in Nah- und Fernwärmenetze. Dies wiederum schlägt sich in einer uneinheitlichen und zeitaufwändigen Genehmigungspraxis nieder. Grund genug, sich die Genehmigungssituation genauer anzuschauen.¹

¹⁾ Der Beitrag fußt auf einem Gutachten der Autoren für Projektierer von Freiflächensolarthermieanlagen. Die Autoren danken ihrem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximilian von Tschirnhaus für die tatkräftige Unterstützung.

Aufbauend auf der Bestandsaufnahme zum neuen EU‑Rechtsrahmen für die Gebäudedekarbonisierung (siehe ER 2025, S. 143 ff.) stellt sich die Frage, wie die neuen Regelungen hinsichtlich des Ziels der Gebäudedekarbonisierung einzuordnen sind. Insbesondere das Zusammenwirken der Richtlinien steht im Fokus, weil nicht nur die Gebäudeeffizienzrichtlinie allein schon vielfältige Vorgaben enthält, sondern auch in der Energieeffizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Richtlinie Regelungen zu finden sind, die für die Gebäudedekarbonisierung relevant sind.

Die zunehmende Dynamik, Komplexität und Unsicherheit in globalen Märkten stellt klassische Führungs- und Organisationsansätze von Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Während Modelle wie VUCA, BANI, TUNA, RUPT, CLEAR oder VOPA Plus Impulse zur Beschreibung dieser Phänomene liefern, mangelt es ihnen häufig an konkreter Orientierung für die Praxis. Der vorliegende Aufsatz stellt das VIRAL-Modell als integratives Metamodell vor, das die Stärken etablierter Konzepte bündelt und in einen handlungsleitenden Rahmen überführt.

Was haben Solaranlagen, Pflegeheime und Rüstungsgüter gemeinsam? Auf den ersten Blick wenig. Doch im Zuge geopolitischer Umbrüche rückt die Frage in den Fokus, ob Verteidigungsinvestitionen unter ESG-Kriterien als nachhaltig gelten dürfen. Der Beitrag beantwortet die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Investitionen in Rüstungsgüter als ESG-konform gelten können und welche regulatorischen, politischen und finanziellen Implikationen dies für Kreditgeber, Investoren und Emittenten hat.

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Die CSRD verändert nicht nur die Berichterstattung, sondern die Unternehmensführung selbst. Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgane spielen eine zentrale Rolle, um Nachhaltigkeit als strategisches Element zu verankern. Der Beitrag zeigt, wie mit proaktivem Handeln die Transformation erfolgreich gestaltet werden kann.

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Die EU-Taxonomie soll Kapital in nachhaltige Geschäftsmodelle lenken, doch zwischen Anspruch und Realität klafft oft eine Lücke. Dr. Rüdiger Schmidt hat die Berichte von 48 deutschen Nicht-Finanzunternehmen zum Geschäftsjahr 2024 analysiert. Sein Ergebnis: Viel Taxonomiefähigkeit, erstaunlich geringe Konformität. Im Gespräch gehen wir den Ursachen nach und ordnen die neuen Omnibus-Änderungen ein.

Auf den ersten Blick spricht vieles dafür, ESG-Compliance-Regelungen in Verträgen mit Zulieferern möglichst breit und umfassend zu formulieren, schließlich gibt es zahlreiche Beweggründe und denkbare Szenarien. Bei genauerem Hinsehen erweist sich jedoch ein gezielter, fokussierter Ansatz meist als rechtlich sinnvoller.

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Am 29.08.2025 wurde der Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Lieferkettengesetz (LkSG) veröffentlicht und – inhaltsgleich – am 03.09.2025 als „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ vom Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf zielt darauf ab, bürokratische Hürden für Unternehmen zu reduzieren, ohne aber den wesentlichen Charakter des LkSG zu ändern.

Die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) soll politische Kommunikation im Netz nachvollziehbarer machen. Doch neben Parteien, NGOs und Kampagnenorganisationen geraten auch mittelständische Unternehmen ins Visier – insbesondere, wenn sie CSR-Themen bewerben. Zwischen guter Absicht und regulatorischer Pflicht entstehen neue Fallstricke.

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