Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies recht­fertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR, entschied das LG Hamm.

Im dritten Teil der Serie „KI im Arbeitsverhältnis“ geht es um Haftungsrisiken und Verbote im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI.

Mit der 185. Aktualisierungslieferung wurden folgende Stichwörter aktualisiert:

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  ABC der Abschreibungen mit Beispielen

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    Bemessungsgrundlage

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    Bewegliche Wirtschaftsgüter

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    Geschäftswert, Firmenwert, Praxiswert

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    IAS/IFRS, Grundsätze der Bilanzierung und Abschreibung

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  ABC der Anlagegüter

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    Pflanzen

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    Siebe

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    Spülmaschinen

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    Stromerzeugung/Stromerzeugungsanlagen

Die – eigentlich nur ausnahmsweise zulässige – werbliche Zwangskommerzialisierung von Personen ist längst zur Regel geworden, und zwar sowohl im politischen als auch im unterhaltenden Zusammenhang. Der Beitrag fasst die Rechtsprechung knapp 20 Jahre nach dem Lafontaine-Urteil zusammen und legt dar, warum das tragende „normenhierarchische Argument“ des BGH unhaltbar ist.

Die Schlagkraft der Nachrichtendienste des Bundes hängt von der wirksamen Abschirmung ihrer Erkenntnisse und Methoden ab. Zugleich besteht ein gesteigertes öffentliches Interesse an rechtsstaatlicher Einhegung und Kontrolle der Behörden, die auch durch die Presse erfolgt. Der Beitrag stellt den Umfang presserechtlicher Ansprüche gegenüber den Diensten vor und nimmt dabei das Instrument der Hintergrundgespräche gesondert in den Blick.

Phishing und Social Engineering zählen heute zu den häufigsten und zugleich gefährlichsten Angriffsmethoden im digitalen Raum – insb. im Mediensektor. Der Beitrag analysiert die Funktionsweise dieser Angriffe, ihre spezifischen Risiken für journalistische Organisationen sowie die daraus resultierenden straf‑, zivil- und datenschutzrechtlichen Implikationen. Zudem stellt er praxisnahe Präventionsmaßnahmen vor und gibt Empfehlungen zur Absicherung.

Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgearbeitet, dass sich der persönlichkeitsrechtliche Schutz der Stimme in einem besonderen Persönlichkeitsrecht an ihrer Verbreitung und gegen ihre Verfälschung und verdeckte Nachahmung manifestiert. Die offene Imitation fällt dagegen unter den Schutz des APR. Diesen Befund gilt es im zweiten Teil auf die beiden wichtigsten Anwendungsfälle, die Kommerzialisierung und Imitation durch KI, zu übertragen.

Als der RegE zum ZuFinG II verabschiedet wurde, war die Verwunderung angesichts des „Ampel“-Zerfalls groß. Nun zeigt sich indes, dass die Bemühungen und Vorarbeiten der einschlägigen Referate nicht obsolet waren, sondern die angestrebten Änderungen in einem nahezu kongruenten Standortfördergesetz realisiert werden sollen. Der Beitrag analysiert die geplanten Modifikationen des Delisting und weist auf weiteren Reformbedarf hin.

Der rechtliche Rahmen für einen Börsenrückzug hat in Deutschland nicht nur eine wechselvolle Geschichte vorzuweisen, sondern Reformbestrebungen in diesem Bereich haben gegenwärtig Konjunktur. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme des Schutzes von Aktionären bei einem Wegfall der Börsennotierung analysiert der Beitrag Durchbrechungen dieses Systems und weist dabei auf Schwachstellen hin, die durch aktuelle Reformbestrebungen entstehen könnten.

Sichert sich der Bieter im Rahmen einer öffentlichen Übernahme die Unterstützung der Verwaltung der Zielgesellschaft durch Vorvereinbarungen wie Irrevocable Undertakings, Re-Investment-Vereinbarungen und Kaufverträge außerhalb des Angebots, ist es fraglich, wann Meldepflichten und Handelsverbote nach Art. 19 MAR eingreifen. Der Beitrag analysiert diese Frage und entwickelt praxisnahe Lösungsansätze.

Das Wirecard-Urteil des LG München I beschäftigt sich unter anderem mit der Vorstandshaftung für unternehmerische Entscheidungen. Losgelöst von dem Einzelfall erscheint die Haftung nicht-ressortzuständiger Vorstandsmitglieder von allgemeinem Interesse; sie hat bereits im Siemens/Neubürger-Urteil des LG München I eine wesentliche Rolle gespielt. Der Beitrag wirft einen Blick auf die Verbindungslinien zwischen beiden Entscheidungen.

In der Hauptversammlungssaison 2025 überwogen bei den Börsenunternehmen der DAX‑Familie erneut die virtuellen Aktionärstreffen gegenüber den Präsenzformaten. Der Beitrag untersucht die Einberufungen virtueller Hauptversammlungen der DAX-Unternehmen, die im Zeitraum vom 1.9.2024 bis zum 30.8.2025 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, und beleuchtet die Best Practice der Emittenten.

Der Gesetzgeber hat Insichgeschäfte im Rechtsregime der KGaA nicht geregelt. Nachdem der BGH den Anwendungsbereich von § 112 AktG in Verdrängung von § 181 Alt. 1 BGB auf die typische und atypische KGaA geklärt hat, stellt sich weiterhin die Frage, wie mit dem Mehrfachvertretungsverbot gem. § 181 Alt. 2 BGB in Bezug auf die KGaA umzugehen ist. Insbesondere die Gestattung solcher Mehrfachvertretungen wirft Probleme auf, die der Beitrag löst.

Mit Beschluss vom 7.5.2025 hat sich der BGH (erneut) zur Anwendbarkeit des § 112 AktG auf das Verhältnis von Komplementär und KGaA geäußert. Auch wenn das Ergebnis nicht überrascht, bietet die Entscheidung eine gute Gelegenheit, der Frage der Anwendbarkeit des § 112 AktG im Recht der KGaA nochmals nachzugehen.

Der Beitrag legt dar, inwiefern das System des Bewertungsrechts eine finale Form erreicht hat, wenn es um die Bemessung von Kompensationen bei Strukturmaßnahmen börsennotierter Gesellschaften geht. Anlass dafür bieten die Veröffentlichung des Standardentwurfs IDW ES 17 zur Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen und die im Regierungsentwurf für ein Standortfördergesetz anvisierte Änderung von § 39 Abs. 3 BörsG.

Die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zur Unternehmensbewertung lässt weiter auf eine stringente, widerspruchsfreie und vor allem betriebswirtschaftlich fundierte Basis warten. Der Beitrag rund um die Kabel-Deutschland-Entscheidung verdeutlich eine Vielzahl von zu kritisierenden Aspekten, wobei die offenen Fragen zur Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung nicht kleiner geworden sind.

Diplom-Rechtspfleger Joachim Volpert befasst sich in diesem Beitrag mit der Frage des § 12b RVG, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, nämlich mit dem elektronischen Rechtsverkehr in den Vergütungsverfahren des RVG.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Nebenklage nach § 395 StPO im Strafprozess von einem randständigen Institut zu einem zentralen Bestandteil des strafprozessualen Opferschutzes entwickelt. Sie soll dem Opfer eine umfassende Beteiligungsform im gesamten Verfahren ermöglichen. Mit § 397a Abs. 1 StPO hat der Gesetzgeber eine besondere Regelung geschaffen, die in bestimmten Fällen, wie etwa bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten, die Beiordnung eines anwaltlichen Beistands auf Staatskosten vorsieht. In der Praxis kommt es jedoch zu Spannungen, sobald das Verfahren mit einem Freispruch endet. Manche Gerichte formulieren im Tenor, der Nebenkläger habe die „Kosten der Nebenklage“ zu tragen. Diese Rspr. steht im Widerspruch zum Sinn und Zweck des § 397a Abs. 1 StPO und zur herrschenden Kommentarliteratur, die betont, dass das Kostenrisiko bei einer Bestellung nach § 397a Abs. 1 StPO allein die Staatskasse trifft. Zugleich kann hierdurch ein praktisches Problem entstehen: Die missverständliche Tenorierung kann zu widersprüchlichen Kostengrundentscheidungen führen und in der Folge von Kostenbeamten oder Rechtspflegern als Grundlage für eine fehlerhafte Festsetzung interpretiert werden. Damit droht eine Verunsicherung sowohl bei den Verfahrensbeteiligten als auch bei den Vollstreckungsbehörden.

Der vorliegende Beitrag untersucht die dogmatischen Grundlagen, analysiert die Rspr. und entwickelt Lösungsvorschläge.

Am 1.6.2025 ist das KostBRÄG 2025 in Kraft getreten. Die Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen sind dabei im Bereich der Fest- und Betragsrahmengebühren linear um ca. 9 % und bei den Wertgebühren um linear ca. 6 % angehoben worden. Ob der Abrechnung in Straf- und Bußgeldsachen die seit dem 1.6.2025 geltenden höheren Beträge zugrunde zu legen sind, richtet sich nach § 60 Abs. 1 RVG. In diesem Beitrag sollen die Auswirkungen in Straf- und Bußgeldsachen erläutert werden.

Rechtsanwalt Norbert Schneider beleuchtet die Terminsgebühr in Bagatellverfahren nach § 495a ZPO. Nach § 495a S. 1 ZPO kann das AG in sog. Bagatellfällen (derzeit Streitwert bis 600,00 EUR) das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen. In Verfahren vor dem LG ist diese Vorschrift nicht anwendbar, zumal Streitwerte bis 600,00 EUR hier nur bei Spezialzuständigkeiten in Betracht kommen (etwa bei einer Klage aus Amtshaftung oder einer Vollstreckungsabwehrklage). Auch vor den Familiengerichten ist § 495a ZPO nicht anwendbar, da § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG nur auf die allgemeinen Vorschriften der ZPO und auf die Vorschriften für das landgerichtliche Verfahren verweist, nicht aber auch auf § 495a ZPO.

Viele Kanzleien planen Gewinne – aber keine Liquidität. Erst wenn Steuern, Gehälter oder Mieten fällig werden, zeigt sich, ob das Konto mitplant. Der Cashflow-Quadrant hilft Ihnen dabei, Finanzströme sichtbar zu ­machen: Wo kommt das Geld her, wo geht es hin, und was bleibt wirklich übrig? Wenn Sie Ihren Cashflow verstehen und vorausschauend steuern, gewinnen Sie Ruhe, Kontrolle und Handlungsspielraum im Kanzleialltag. Denn Sie sind nicht ausschließlich Jurist, sondern auch Unternehmer. Wie Sie Ihre Liquidität sinnvoll planen können, lesen Sie im neuesten Beitrag von AK.

Aus verschiedenen Gründen kommt ein neuer Partner in eine Einzelkanzlei. Dabei sollten Sie steuerlich einiges beachten und die konkreten Möglichkeiten kennen. AK schafft Klarheit über den Übergang zur GbR. In Teil 1 des Beitrags haben wir Ihnen die Modelle zur Zahlung in das Privatvermögen und das Modell der Einlage vorgestellt. Teil 2 behandelt das Zwei-Stufen-Modell sowie das Gewinnvorabmodell. Zudem werden ­umsatz- und grunderwerbsteuerliche Auswirkungen betrachtet. Am Ende finden Sie ­eine zusammenfassende Checkliste zu allen vier Modellen.

Es ist eine Legende, die sich hält und zudem gut anhört: Der Gangsterboss Al Capone soll sein durch illegale Betätigungen erworbenes Geld tatsächlich in Waschsalons investiert und so die wahre Herkunft verschleiert haben. Als er vor Gericht stand und nach seiner Profession gefragt wurde, soll er geantwortet haben, er sei „im Wäscherei-Business tätig“. Dass er schließlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, verdeutlicht die Nähe der Delikte noch, so wie sie in der Rechtswirklichkeit gegeben ist. Dass hier steuerliche Berater angesichts ihrer beruflichen Aufgaben durchaus in den Fokus der Verwaltungs- und Ermittlungsbehörden geraten können, ist evident und Gegenstand des Beitrags.

Die verschiedenen Identifikationsnummern dienen der eindeutigen Zuordnung von Personen oder Unternehmen in unterschiedlichen administrativen und steuerlichen Kontexten. Damit fördern sie nicht nur die Effizienz und Transparenz im Verwaltungsverfahren, sondern tragen effektiv zur Vermeidung von Missbräuchen bei. Künftiges Ziel ist eine einheitliche Identifikationsnummer, die für alle – nicht nur für die fiskalischen – behördlichen Kontakte gilt.

In der Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2025 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt.

Es werden praxisrelevante Entscheidungen vorgestellt, die noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Themen: Gemeinnützigkeit eines in Verfassungsschutzberichten aufgeführten Vereins, Satzung, Spendenabzug an ausländische Stiftung, gemischt veranlasste Aufwendungen, Bescheidänderung als rückwirkendes Ereignis, Änderungsbefugnis, OK-Vermerk bei Fax, Fehlen von Entscheidungsgründen, Nutzungspflicht des beSt durch einen StB in eigener Sache.

Durch das JStG 2024 wurde der Katalog der gemeinnützigen Zwecke um § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 27 AO erweitert. Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO ist die Förderung wohngemeinnütziger Zwecke als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen. Darunter ist die vergünstigte Wohnraumüberlassung an Personen des § 53 AO mit begrenzten Bezügen zu verstehen, deren Hilfebedürftigkeit bei Beginn des Mietverhältnisses vorliegt. Die Neureglung wirft Fragen auf.

Bei gemeinnützigen Organisationen stellen sich Fragen, worauf bei der Fremdkapitalaufnahme oder Darlehensvergabe zu achten ist. Am Beispiel der gemeinnützigen Stiftung wird dargestellt, in welchem Maße gemeinnützige Körperschaften als Darlehensnehmer oder Darlehensgeber auftreten können und welcher rechtliche Rahmen einzuhalten ist. Zwischen Maßnahmen im Rahmen der Vermögensverwaltung und solchen zur Zweckverwirklichung ist zu differenzieren.

Für die Körperschaften an sich, ihre Mitglieder/Gesellschafter, die Gläubiger, Förderer und Liquidatoren/Insolvenzverwalter stellt sich die Frage, wie die Liquidation einer Körperschaft – als zwangsläufig eintretende Abwicklungsphase – gemeinnützigkeitsrechtlich zu würdigen und ob insb. noch eine Steuerbegünstigung möglich ist. Der BFH wird demnächst Gelegenheit haben, über diese bislang ungeklärte Rechtsfrage zu entscheiden (s. BFH V R 27/25).

Die Komplexität der Wahlvorschriften für Betriebsratswahlen führt nahezu zwangsläufig zu Fehlern im Verlauf des Wahlverfahrens. Anlässlich regelmäßiger Betriebsratswahlen, aber auch bei Erst- oder Zwischenwahlen stellt sich daher die Frage nach einer Wahlanfechtung: ja oder nein? Der Beitrag zeigt die rechtlichen Parameter einer Wahlanfechtung auf und geht auch auf die rein praktische Frage ein, ob eine Anfechtung – selbst eine erfolgversprechende – überhaupt sinnvoll ist.

Das Weihnachtsfest stellt viele Unternehmen vor schwierige Fragen. Soll es eine betriebliche Weihnachtsfeier geben? Wenn ja, eine einheitliche Feier oder mehrere abteilungsbezogene Feiern? Wer sollte dabei sein? Das Thema rückt schon lange vor der Adventszeit in den Fokus und bleibt dort möglicherweise, bis das letzte Gerichtsverfahren dazu abgeschlossen ist. Der Beitrag soll helfen, Streit zu vermeiden, und die rechtlichen Strukturen von Betriebsfeiern aufzeigen.

Kürzlich hat der EuGH die Arbeitnehmerrechte für Angehörige schwerbehinderter Menschen gestärkt (EuGH v. 11.9.2025 – C-38/24 – Bervidi, ArbRB 2025, 330 [Einfeldt]). Dies hat Auswirkungen auf den Anwendungsbereich von arbeitnehmerschützenden Vorschriften, der nach bisherigem Verständnis auf schwerbehinderte Arbeitnehmer begrenzt war. Der Beitrag stellt die Entscheidung des EuGH dar und untersucht deren mögliche Bedeutung für das nationale Recht.

Die Nutzung von KI-Programmen kann nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch dem Betriebsrat die Arbeit erleichtern. Der Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat KI nutzen und die Anschaffung entsprechender Software verlangen darf.

Für den arbeitsrechtlichen Betriebsbegriff existiert keine gesetzliche Definition und auch keine einheitliche Begriffsbestimmung. Rechtsprechung und Literatur haben allgemeine Kriterien für die Kennzeichnung eines Betriebs entwickelt, die – in gewissen Grenzen – einer Weiterentwicklung unterliegen können. Der Beitrag untersucht die aktuelle Rechtslage sowie die jüngste Rechtsprechung und Literatur zur Bestimmung des Betriebsbegriffs im Sinn des BetrVG.

Alle vier Jahre finden Betriebsratswahlen statt und bringen eine Fülle von Rechtsproblemen und Fehlerquellen mit sich: Verkennung des Betriebsbegriffs, falsche Zuordnung von Arbeitnehmern, Briefwahl oder nicht? Der Beitrag untersucht die Möglichkeiten, mittels einstweiliger Verfügung in eine Betriebsratswahl einzugreifen, damit es nicht zu einer fehlerhaften Wahl und einem langwierigen Anfechtungsverfahren kommt.

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten bereits voraus. Soll die kommende Wahl einem neuen Betriebsrat dauerhaft ins Amt verhelfen, muss der Wahlvorstand viele komplexe Verfahrenshürden bei der Vorbereitung und Durchführung nehmen. Eine besondere Herausforderung stellen hierbei dezentrale Betriebsstrukturen dar. Die notwendige Festlegung der maßgeblichen betriebsratsfähigen Einheiten ist rechtlich anspruchsvoll und fehleranfällig. Der Beitrag beleuchtet die damit verbundenen Anfechtungsrisiken.

Die nächsten regulären Betriebsratswahlen stehen 2026 vor der Tür und Kandidaten für das Betriebsratsamt müssen gefunden werden. Das gestaltet sich nicht immer einfach. Verschiedentlich lassen sich nicht genügend Bewerber finden, um die vom Gesetz für das Gremium geforderte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern zu erreichen. Kann dennoch eine wirksame Wahl durchgeführt werden? Dieser Frage geht der Beitrag nach.

Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im Frühjahr 2026 statt. Im zeitlichen Umfeld einer solchen Betriebsratswahl lauert eine Reihe von Sonderkündigungsschutztatbeständen. Der Beitrag stellt diese im Einzelnen dar und weist dabei insbesondere auf Risiken eines möglichen Missbrauchs hin.

§ 15 Abs. 2 BetrVG sieht im Betriebsrat eine Mindestvertretung für das jeweilige Minderheitengeschlecht im Betrieb vor. Gehört hierzu auch das sog. dritte Geschlecht? Schließlich ermöglicht § 22 Abs. 3 PStG seit dem 22.12.2018 den Geschlechtseintrag „divers“. Bis auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin existiert keine Rechtsprechung hierzu. Der Beitrag behandelt diese Frage und die sich aus dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) ergebenden Folgen für die Betriebsratswahl 2026.

Betriebsratswahlen sind essentiell für die betriebliche Mitbestimmung. Das Bedürfnis für eine Briefwahl (sog. schriftliche Stimmabgabe i.S.v. § 25 Satz 1 Nr. 3 WO) nach § 24 WO bei einer Betriebsratswahl steigt in Zeiten verschiedenster Möglichkeiten des flexiblen Arbeitens einschließlich der Arbeit im Homeoffice an. Anhand aktueller Entscheidungen des BAG zeigt der Beitrag die engen Voraussetzungen auf, unter denen eine Briefwahl rechtlich zulässig ist.

Nachhaltigkeitskompetenzen sind in den Aufsichtsräten der DAX- und MDAX-Unternehmen gut vertreten. Bei den Kompetenznachweisen gibt es jedoch deutliches Verbesserungspotenzial – ein Umstand, welcher in Zukunft durch transparentere Berichterstattung behoben werden sollte.

Trotz zahlreicher positiver Entwicklungen bleiben viele Aufsichtsräte in ihrer Wirkung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dieser Beitrag erläutert das High-Performance-Board-Rahmenkonzept, das Gremien systematisch in fünf zentralen Gestaltungsfeldern zu einem strategischen Partner des Vorstands weiterentwickelt: Rollenverständnis, Kompetenzarchitektur, Gremienkultur, Vorstandsinteraktion und strukturelle Rahmenbedingungen. Neben der konzeptionellen Darstellung werden praktische Umsetzungshinweise gegeben, die Aufsichtsratsvorsitzenden konkrete Handlungsoptionen für den Transformationsprozess aufzeigen.

Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen führen auch in vielen Aufsichtsräten zu einer Renaissance der primär von finanziellen Kennzahlen getriebenen Unternehmenssteuerung. Damit verbindet sich jedoch ein hohes Risiko, dass die für das Erreichen anspruchsvoller Ziele notwendigen Transformationen nicht ausreichend betrachtet und in ihrer Erfolgswahrscheinlichkeit hinterfragt werden. Welchen Beitrag können Aufsichtsräte im Rahmen ihres Mandats leisten, um die Erfolgswahrscheinlichkeit von Transformationen zu erhöhen und die Erreichung finanzieller und strategischer Ziele bestmöglich abzusichern – und wo liegen die Grenzen?

Aufsichtsräte werden zunehmend zu strategischen Beratern. Heißt das auch, dass sie stärker Einfluss auf die operative Geschäftsführung nehmen sollten? Im Gespräch mit Prof. Dr. Roderich C. Thümmel erläutert Christoph Vilanek, warum er eine klare Trennung der Aufgaben von Vorstand und Aufsichtsrat für sinnvoll hält.

In der Rubrik „Aktuelle Fachbeiträge“ wertet die Kanzlei White & Case exklusiv für die Leser von „Der Aufsichtsrat“ themenrelevante Beiträge aus anderen Fachzeitschriften oder Festschriften aus.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, veränderter Geschäftsmodelle und hoher Bürokratiebelastung haben Beiräte und Aufsichtsräte gerade auch in Familienunternehmen eine wichtige Funktion. Im Gespräch mit Prof. Dr. Roderich C. Thümmel erläutert Marie-Christine Ostermann, welche Anforderungen an die Überwachungsgremien gestellt werden und welche Kompetenzen dabei besonders gefragt sind.

Der Aufsichtsrat, seine Mitglieder, Funktion und Arbeitsweise stehen im Mittelpunkt der Beiträge in „Der Aufsichtsrat“. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und der Leuphana Universität Lüneburg wurde im Herbst 2025 das vor 18 Jahren eingerichtete „Aufsichtsrats-Panel“ zum 25. Mal durchgeführt, um wiederum ein Meinungsbild zu aktuellen Themen zu erhalten. Dieser Bericht fasst die Ergebnisse der jüngst abgeschlossenen Befragung zusammen.

Nach Einschätzung des IASB stellt IFRS 18 die gravierendste Änderung in der Darstellung der finanziellen Leistung von Unternehmen in den letzten 20 Jahren dar. Die Umsetzung der regulatorischen Neuerungen sowie deren Implikationen auf das interne Kontrollsystem sind auch vom Aufsichtsrat zu beurteilen und setzen entsprechenden Sachverstand voraus.

Potenzielle Schadensersatzforderungen aus ihrer Tätigkeit in Kontrollgremien werden von Mitgliedern gerne verdrängt. Dabei dürften anstehende Urteile im Rahmen des Wirecard-Prozesses das Thema auf die Agenda setzen und voraussichtlich für Gesetzesverschärfungen sorgen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie Aufsichts- und Beiräte mittelständischer Unternehmen ihre Haftungsrisiken bewerten.

Krisen prägen heute die unternehmerische Realität – von geopolitischen Spannungen über fragile Lieferketten bis zu technologischen Umbrüchen. Der Aufsichtsrat muss Distanz wahren – aber zugleich Orientierung geben, Impulse setzen und dafür gemeinsam mit dem Vorstand ein Betriebssystem für faktenbasierte Entscheidungen etablieren.

In der Rubrik „Aktuelle Fachbeiträge“ wertet die Kanzlei White & Case exklusiv für die Leser von „Der Aufsichtsrat“ themenrelevante Beiträge aus anderen Fachzeitschriften oder Festschriften aus.

Für bestimmte Unternehmen, nämlich Unternehmen von öffentlichem Interesse, enthalten europäische und deutsche Rechtsakte Sonderregeln. Sie betreffen insbesondere Prüfungsausschüsse solcher Unternehmen. Dabei geht es um die Bestellung, Besetzung und Aufgaben der Ausschüsse.

Happel und Jung kommentieren die Anwendungsvorschrift des § 21 AStG i.d.F. des JStG 2024.

„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!“ Diese Redewendung wird auf den römischen Dichter Terenz (+ 159 v. Chr.) zurückgeführt und ist heute wie damals aktuell. Ein Beispiel gefällig? Das FG Münster hatte im September 2025 über einen AdV-Antrag zu entscheiden. Der Steuerpflichtige war an einer GmbH beteiligt. Bei der GmbH wurden Außenprüfungen durchgeführt. Auf Grundlage der Prüfungsfeststellungen erließ das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es verdeckte Gewinnausschüttungen aus der GmbH als Kapitalerträge erfasste. Hiergegen legte der Steuerpflichtige beim Finanzamt Einsprüche ein und beantragte erfolglos die Aussetzung der Vollziehung. Doch das Gericht hat dem AdV-Antrag entsprochen. Denn das Finanzamt hat die steuerbegründenden Voraussetzungen für den Ansatz der verdeckten Gewinnausschüttungen im Rahmen der es treffenden objektiven Feststellungslast nicht hinreichend schlüssig dargelegt. Dem Gericht wurden durch den Antragsgegner so gut wie keine Unterlagen, Akten oder präsente Beweismittel zu der streitigen Frage der Hinzuschätzungen und der damit begründeten verdeckten Gewinnausschüttung vorgelegt. Es sah sich daher nicht in der Lage, deren Rechtmäßigkeit dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Das FG hat zudem auf eine Sicherheitsleistung verzichtet. Abschließend weist das Gericht ein wenig süffisant darauf hin, das Finanzamt habe es selbst in der Hand, durch eine zeitnahe Entscheidung über den Einspruch die Voraussetzungen für die weitere Vollziehung der angefochtenen Bescheide zu schaffen und einer Steuergefährdung durch weiteren Zeitablauf entgegenzuwirken.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben vom 14. März 2025 eine aktualisierte Bestandsaufnahme der weiterhin gültigen älteren BMF-Schreiben vorgenommen. Diese jährliche Überprüfung umfasst den Zeitraum bis zum 13. März 2025 und beinhaltet eine Positivliste, die angibt, welche BMF-Schreiben unverändert gültig bleiben. Verwaltungsanweisungen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, sollen für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2023 verwirklicht werden, nicht mehr angewendet werden. Die Bereinigung der Weisungslage wird als primäres Ziel des neuen Schreibens angegeben, ohne jedoch die konkret aufgehobenen Schreiben zu benennen. Dies führt zu Spekulationen, dass das Verfahren eher der internen Verwaltungsvereinfachung als der Klarheit für Bürger und Steuerberater dient.

Wie die AW-Prax (Nachrichtenteil Heft 3/2024, S. N 57) berichtete, hatte die Bundesanwaltschaft bereits im Juli 2023 beantragt, das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstitutes von mehr als 720 Mio. €, wegen eines versuchten Embargoverstoßes einzuziehen.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts wurde der Beschluss Nr. 3/2025 des Assoziationsausschusses EU–Ukraine in der Zusammensetzung Handel über die Senkung und Beseitigung von Zöllen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine veröffentlicht.

Am 26.9.2025 wurde die ATLAS-Info 840/25 zum Warenverkehr mit den Teilnehmerländern am Regionalen Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und zur Aufhebung des Workarounds zur Unterlagencodierung U163 veröffentlicht.

Am 10.10.2025 wurde die ATLAS-Info 851/25 zum Echtbetrieb ATLAS-Release 10.2 veröffentlicht.

Durch die VO (EU) 2023/2406 und den Beschluss (GASP) 2023/2287 hatte die EU angesichts der Lage in Niger restriktive Maßnahmen angeordnet. Finanzsanktionen sollen u.a. gegenüber Personen, Organisationen und Einrichtungen verfügt werden können, die

Wie die AW-Prax (Nachrichtenteil Heft 11/2025, S. N 472) berichtete, plante die Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“ (im Folgenden: Ril (EU) 2024/1226) einzubringen. Dieser Plan wurde nunmehr umgesetzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Sobald dieser Stellung bezogen hat, wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

In Anhang I der VO (EU) 2024/2642 und des Beschlusses (GASP) 2024/2643 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen gelistet, die zum Nachteil der EU

Am 7.10.2025 wurde die ATLAS-Info 845/25 zur Zentralen Zollabwicklung Ausfuhr veröffentlicht. Der beteiligte bzw. bewilligende Mitgliedstaat Luxemburg erfüllt ab dem 13.10.2025 die Voraussetzungen für die Abwicklung des Verfahrens der Zentralen Zollabwicklung und kann somit am elektronischen Nachrichtenaustausch zwischen der Ausfuhr- und der Gestellungszollstelle teilnehmen.

Am 9.10.2025 wurde die ATLAS-Info 849/25 zum Ende der EU-weiten Übergangsphase zur Umstellung auf AES-P1 veröffentlicht.

Am 15.10.2025 wurde die ATLAS-Info 853/25 zur Umsetzung des Art. 329 Abs. 7a UZK-DVO zum 15.12.2025 und zur Ausfuhr von Nicht-Unionswaren und verbrauchsteuerpflichtigen Waren mit vorgezogener Ausgangsabfertigung veröffentlicht.

Die Kommission hat am 23.10.2025 die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2153 veröffentlicht, mit der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Schrauben ohne Kopf mit Ursprung in der Volksrepublik China in die EU verhängt wurden. Die Generaldirektion Handel berichtete hierüber mit einer Meldung vom gleichen Tage.

Die EU begrüßt die Entscheidung Vietnams, dem Multi-party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) für WTO-Mitglieder beizutreten und veröffentlichte hierzu eine Meldung vom 16.10.2025. Das MPIA umfasst nun 58 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und 59,5 % des Welthandels.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 2.10.2025 wurde der Hinweis der Kommission für Einführer betreffend Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus dem Senegal in die EU veröffentlicht. Die deutsche Zollverwaltung reagierte hierauf mit einer Meldung vom 8.10.2025.

Im Hinblick auf die Lage in Guinea hatte die EU durch die VO (EU) 2009/1284 und den Beschluss (GASP) 2010/638/GASP restriktive Maßnahmen angeordnet. Diese hat sie jetzt um ein weiteres Jahr verlängert. Sie gelten nunmehr bis zum 27.10.2026.

Die Kommission hat am 20.10.2025 mittels der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2081 Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Stahlgurten mit Ursprung in der Volksrepublik China in die EU verhängt, worüber die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom 20.10.2025 berichtete.

Zeitgleich mit dem 19. Paket der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation hat die EU auch ihre restriktiven Maßnahmen gegenüber Weißrussland (Belarus) geändert. Allerdings haben diese bei weitem nicht die Ausmaße der Russland-Sanktionen.

Die EU-Kommission hat das bereits angekündigte Vereinfachungspaket für die Verordnung über entwaldungsfreie Erzeugnisse (nachfolgend „EUDR“) am 21.10.2025 nun formell in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

In der VO (EU) 2016/1686 und im Beschluss (GASP) 2016/1683 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die mit ISIL (Da’esh), Al-Qaida und mit ihnen verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen zusammenhängen. Gegenüber den Gelisteten gelten u.a. Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen.

Die Bundesregierung hat im Zeitraum vom 26.6. bis 8.8.2025 nach den ihr vorliegenden vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern in einem Gesamtwert von ca. 0,5 Mio. € erteilt. Für die Zeit vom 9.8. bis 22.9.2025 betrug der Gesamtwert ca. 2,5 Mio. €. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Diese hatte insgesamt 21 Fragen zum Thema „Waffenlieferungen an Israel“ gestellt.

Am 2.10.2025 veröffentlichte die Generaldirektion Handel eine Meldung zu einer neuen Plattform zur Verbesserung der Transparenz in Mineralienlieferketten.

Bereits unter dem 19.9.2025 hatte die EU angekündigt, ein 19. Paket der Russland-Sanktionen in Kraft zu setzen. Die AW-Prax (Nachrichtenteil Heft 11/2025, S. N 463) hatte darüber berichtet. In Kraft gesetzt wurden die neuen restriktiven Maßnahmen gegenüber der Russischen Föderation aber erst zum 24.10.2025. Der Grund hierfür war wohl, dass man zunächst ein mögliches Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin abwarten wollte. Erst als dieses auf absehbare Zeit gescheitert war und die USA am 23.10.2025 weitere eigene Sanktionen gegenüber Russland verfügt haben, war der Weg für das neue EU-Paket frei.

Die Europäische Union veröffentlichte am 3.10.2025 im EU-Amtsblatt das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, worüber die deutsche Zollverwaltung mit einer Fachmeldung vom 10.10.2025 berichtete.

Die Europäische Kommission hat am 20.10.2025 eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht, in der die Mitgliedstaaten ihr Interesse an der Einrichtung der künftigen EU-Zollbehörde (EUCA) bekunden können.

Die Kommission hat am 8.10.2025 eine Verordnung zur Stärkung des Schutzes von Landwirten in der EU im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur (EMPA) vorgeschlagen, worüber die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom gleichen Tag berichtete.

Die Europäische Kommission bittet Marktteilnehmer um Beiträge, um die Bereitschaft für die Bereitstellung eines groß angelegten, sicheren und Multi-Cloud-fähigen Turnkey-Systems zu bewerten, das den EU Customs Data Hub unterstützen soll, worüber die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) mit einer Meldung vom 30.9.2025 berichtete.

Am 16.10.2025 hat die Europäische Kommission einen Durchführungsbeschluss verabschiedet, mit dem erstmals ein System zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette gemäß der Verordnung über Konfliktmineralien anerkannt wurde, worüber die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom 17.10.2025 berichtete.

Am 1.10.2025 wurde die ATLAS-Info 842/25 zur Angabe des Kontoinhabers bei Überweisungen „Hauptzollamt …“ veröffentlicht.

Im Jahr 2024 haben die EU-Behörden im Binnenmarkt und an den EU-Grenzen 112 Mio. gefälschte Waren mit einem geschätzten Verkaufswert von 3,8 Mrd. € beschlagnahmt, worüber die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) mit einer Meldung vom 1.10.2025 berichtete.

Folgende Neuveröffentlichungen im Internet sind vom BAZG herausgegeben worden und können auf der Homepage des BAZG eingesehen werden:

Am 6.10.2025 wurde ein zusammenfassender Bericht zu Steuerbefreiungen für Ethylalkohol veröffentlicht.

Gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die für die Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Stabilität oder der Sicherheit in der Republik Moldau verantwortlich sind oder diese unterstützen, bestehen Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen. Diese sind in der VO (EU) 2023/888 und im Beschlusses 2010/573/GASP geregelt. Es sind vor allem Personen aus der Führung der russisch beeinflussten Region Transnistrien, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts wurde der Beschluss (EU) 2025/2141 über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifik-Staaten veröffentlicht.

Durch die VO (EU) 2018/1542 und den Beschluss (GASP) 2018/1544 wurden restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen verfügt. Diese hat die EU um ein weiteres Jahr verlängert. Sie gelten nunmehr bis zum 16.10.2026.

Nach etlichen Jahren der Gültigkeit der AVV 1013/2006 wird das Recht der Abfallverbringung aufgrund der bisherigen Erfahrungen und Erfordernisse durch die Verordnung (EU) 2024/1157 v. 11.4.2024 – AVV 2024 (Abl. L v. 30.4.2024) geändert. Die bereits im Mai 2024 in Kraft getretene AVV 2024 gilt grds. ab dem 21.5.2026 (dazu Art. 86, 85 AVV 2024).

Ist die Rückgewähr von An- oder Vorauszahlungen zulässig ist, wenn die Lieferung von Gütern im Hinblick auf die Russland-Sanktionen verweigert wird? Über diese Frage wird vor dem Landgericht (LG) Mainz gestritten.

Am 1.10.2025 wurde eine Zoll-Fachmeldung zur Erinnerung an die Onlineverpflichtung für Entlastungsanträge für Energie- und Stromsteuer und dem Erfordernis von ELSTER-Zertifikaten veröffentlicht.

Im Zusammenhang mit dem Joint Common Plan of Actions (JCPoA) aus dem Jahr 2015 hatte die EU einen Teil ihrer Sanktionen gegenüber dem Iran ausgesetzt. Nachdem sich der Iran bereits seit geraumer nicht mehr an die vertraglichen Vereinbarungen gehalten hat, erfolgte nunmehr ein sog. Snapback. Die EU hat einen Teil der ursprünglichen Sanktionen gegenüber dem Iran wieder in Kraft gesetzt. Diese beziehen sich vor allem auf Nuklear- und Raketentechnik.

Am 24.10.2025 wurde die ATLAS-Info 861/25 zu den Beitritten der Republik Moldau sowie Montenegros zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren veröffentlicht. Zuvor war schon eine Fachmeldung vom 20.10.2025 veröffentlicht worden.

Die Kommission hat am 7.10.2025 einen Vorschlag zum Schutz des Stahlsektors der EU vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten vorgelegt.

Am 20.10.2025 wurde eine Zoll-Fachmeldung zum Zulassungsverfahren nach der CBAM-Verordnung veröffentlicht.

Die EU hat die VO (EU) 881/2002 zum 350. Mal geändert. Im Anhang I zu dieser Verordnung sind Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen. Gegen die Gelisteten sind u.a. Finanzsanktionen verfügt.

Am 24.10.2025 veröffentlichte die Generaldirektion Handel eine Meldung zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen über den Marktzugang für Dienstleistungen und Waren. Am gleichen Tag veröffentlichte die Generaldirektion Handel eine Meldung zum erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Am 16.10.2025 wurde die ATLAS-Info 855/25 zur Inbetriebnahme der neuen Funktionalitäten innerhalb der Schnittstelle zwischen ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr veröffentlicht.

Am 23.10.2025 veröffentlichte die Generaldirektion Handel eine Meldung zum erfolgreichen Verlauf der Klage gegen Kolumbien im WTO-Streit um Tiefkühlpommes frites.

In Anhang I der VO (EU) 2019/1716 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit Nicaragua aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten. Zu einer gelisteten Person hat die EU die Begründung aktualisiert. Zudem wurden die Sanktionen gegenüber dem Land bis zum 15.10.2026 verlängert.

Die Kommission hat am 26.9.2025 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1919 Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter flachgewalzter Warmprodukte aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam in die EU eingeführt.

Am 24.9.2025 wurde der Beschluss (EU) 2025/1948 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC und in dem mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf die Annahme von Beschlüssen über die Einladung an die Republik Moldau und Montenegro, diesen Übereinkommen beizutreten, und in Bezug auf den Erlass von Beschlüssen zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren infolge des Beitritts der Republik Moldau und Montenegros zu diesem Übereinkommen zu vertretenden Standpunkt veröffentlicht.

Am 29.8.2025 veröffentlichte die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) eine Meldung zum Abschluss der Umstellung auf ICS2 Release 3, mit begrenzten vorübergehenden Ausnahmeregelungen in einigen Mitgliedstaaten.

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/261 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in der Volksrepublik China

„Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter“ – so heißt es im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vom 5.5.2025 (siehe dort Zeile 3990 f.). Die Bundesregierung hat Wort gehalten: In der Kabinettssitzung vom 27.8.2025 hat sie den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) geschaffen.

Die Zollbestimmungen für den internationalen Handel entwickeln sich derzeit besonders dynamisch. Beinahe täglich gibt es neue Meldungen dazu. Häufig kommt es zu kurzfristigen Änderungen. Gerade in einer solchen Zeit besteht ein besonders hoher Bedarf an entsprechenden Informationen. Zudem gibt es immer wieder Recherchebedarf zu Fragen des internationalen Handels. Hinweise auf dafür hilfreiche Webseiten finden sich eher verstreut als in Form einer Zusammenstellung. Dem hilft die folgende Auflistung einer Reihe von einschlägigen Website-Adressen ab. Diese sind zugleich mit kurzen Erläuterungen und einigen weiterführenden Literaturhinweisen versehen.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 23.9.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1901 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht, worauf die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom gleichen Tag reagierte.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 25.9.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1909 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aussetzung bestimmter Zollpräferenzen, die bestimmten APS-begünstigten Ländern gewährt wurden, für die Jahre 2026–2028 veröffentlicht.

In Anhang I der VO (EU) 377/2012 und in Anhang III des Beschlusses 2012/285/GASP sind Personen, Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit Guinea-Bissau aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten. Aus diesen Listen hat die EU nunmehr sechs Personen gestrichen.

Am 28.8.2025 veröffentlichte die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) eine Meldung zu stärkeren Zollkontrollen und zur Zusammenarbeit bei der Produktkonformität.

In Anhang II der VO (EU) 36/2012 und im Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sind Personen, Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit Syrien aufgeführt, denen gegenüber u.a. Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen verfügt sind. Aus diesen Listen hat die EU nunmehr eine Person gestrichen.

Im Anhang I der VO (EU) 2020/1998 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Ihnen gegenüber gelten Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen.

In der 20. Legislaturperiode konnte sie wegen der Neuwahl des Deutschen Bundestages nicht mehr umgesetzt werden: die „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“ (im Folgenden: Ril (EU) 2024/1226).

Die AW-Prax hatte bereits über mehrere von Palästinensern angestrengte Gerichtsverfahren berichtet (Heft 10/2024, Nachrichtenteil, S. N 215; Heft 11/2024, Nachrichtenteil, S. N 236; Heft 12/2024, Nachrichtenteil, S. N 254; Heft 2/2025, Nachrichtenteil S. N 29). Diese hatten Eilanträge gestellt, um der Bundesregierung bzw. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Rüstungsexporte nach Israel zu untersagen bzw. einschlägige Auskünfte zu erlangen.

Wie in jedem Jahr hat die EU zunächst eine Vorabversion der aktualisierten VO (EU) 2021/821 („EU-dual-use-VO – DUV“) veröffentlicht. Die endgültige Fassung wird aller Voraussicht nach im November im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt werden.

Unter dem 19.9.2025 hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt, dass ein 19. Sanktionspaket gegenüber der Russischen Föderation verfügt werden wird. Präsident Putin – so von der Leyen im Rahmen einer persönlichen Erklärung – höre nicht auf, den Krieg mit der Ukraine zu eskalieren. Der Druck auf Russland müsse daher weiter erhöht werden. Besonders kritisierte von der Leyen die Verletzung des Luftraums der EU-Staaten Polen und Rumänien durch russische Schahed-Drohnen. So handele niemand, der Frieden will.

Am 22.9.2025 wurde die ATLAS-Info 838/25 zur Verschiebung von Dokumenten-Codierungen veröffentlicht.

Zum 349. Mal hat die EU die VO (EG) 881/2002 geändert. Dort sind Personen und Organisationen aufgeführt, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen. Den Gelisteten gegenüber gelten vor allem Finanzsanktionen.

Die EU hat ihre Sanktionen gegenüber dem Sudan um ein Jahr verlängert. Diese gelten nunmehr bis zum 10.10.2026.

Am 29.8.2025 veröffentlichte die Generaldirektion für Steuern und Zölle (TAXUD) eine Meldung zur Aufforderung zur Einreichung von Beweismitteln zu Emissionsmethodik, Anpassung der kostenlosen Zuteilung und in Drittländern gezahlten Kohlenstoffpreisen im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM).

Kurz nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Rüstungsexportzahlen für das 1. Halbjahr vorgelegt hatte, liegt nunmehr der Bericht für das komplette Jahr 2024 vor.

Folgende Neuveröffentlichungen im Internet sind vom BAZG herausgegeben worden und können auf der Homepage des BAZG eingesehen werden:

Immer wieder versuchen Personen, Organisation und Einrichtungen, die von der EU gelistet und hierdurch u.a. mit Finanzsanktionen belegt werden, gegen diese Maßnahme zu klagen. In einigen Fällen haben das Europäische Gericht (EuG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anträgen der Betroffenen stattgegeben. Wohl überwiegend blieben die Klagen aber ohne Erfolg. So auch im vorliegenden Fall.

Am 24.9.2025 wurde der Beschluss (EU) 2025/1947 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist, veröffentlicht.

Die Europäische Union veröffentlichte am 17.9.2025 im EU-Amtsblatt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens (PEM-Matrix), worauf die deutsche Zollverwaltung mit einer Fachmeldung vom 18.9.2025 reagierte.

Wie die AW-Prax (Nachrichtenteil Heft 10/2025, S. N 244) berichtete, sind die drei baltischen Staaten und Finnland vom Ottawa-Abkommen zurückgetreten. Dieses befasst sich mit dem Verbot von Antipersonenminen.

Im Anhang I der VO (EU) 269/2014 und im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sind Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Russland aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten.

In der Ausgabe des EU-Amtsblatts vom 24.9.2025 wurde der Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel über die Senkung und Beseitigung von Zöllen nach Art. 147 Abs. 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau veröffentlicht.

Die Europäische Kommission legte am 28.8.2025 zwei Vorschläge vor, die den Weg für die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 21.8.2025 ebnen. Diese Vorschläge sind die ersten Schritte zur Umsetzung dieser Erklärung und gewährleisten eine rückwirkende Zollbefreiung durch die USA für den wichtigen Automobilsektor der EU ab dem 1.8.2025.

Am 15.9.2025 wurde die ATLAS-Info 835/25 zu fachlichen Änderungen nach dem Wartungsfenster am 20.9.2025 veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat am 23.9.2025 in einem Schreiben an das Europäische Parlament ihren Vorschlag angekündigt, die Anwendung der Europäischen Entwaldungsverordnung („EUDR“) um ein Jahr auf den 30.12.2026 zu verschieben. Die Verordnung, die am 29.7.2023 in Kraft getreten ist, sollte ursprünglich ab dem 30.12.2024 gelten. Im vergangenen Jahr war der Anwendungszeitpunkt bereits auf den 30.12.2025 verschoben worden.

Nach der politischen Einigung, die Präsidentin von der Leyen und Präsident Prabowo Subianto am 13.7.2025 erzielt haben, haben die EU und Indonesien am 23.9.2025 die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) und ein Investitionsschutzabkommen (IPA) abgeschlossen.

Am 19.9.2025 wurde die ATLAS-Info 837/25 zur Inbetriebnahme der neuen Funktionalitäten innerhalb der Schnittstelle zwischen ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU–Mercosur und des Modernisierten Globalabkommens EU–Mexiko vorgelegt, worüber die Generaldirektion Handel mit einer Meldung vom 3.9.2025 berichtete.

In Anhang I der VO (EU) 2015/1755 und im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 sind Personen, Organisationen und Einrichtungen im Zusammenhang mit Burundi aufgeführt, denen gegenüber Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten.

Der Beitrag verschafft einen Überblick über die Einführung der E-Rechnung zum 1.1.2025 in Deutschland, für welche mit dem Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 die Grundlage geschaffen wurde. Das BMF-Schreiben vom 15.10.2024 konkretisiert Formate, technische Vorgaben und Übergangsregelungen bis Ende 2026 bzw. 2027. Das zweite BMF-Schreiben vom 15.10.2025 ergänzt Details zu Kleinunternehmern, Fehlerarten und Archivierung. Unternehmen stehen vor strategischen, technischen und prozessualen Herausforderungen bei der Umsetzung. Langfristig bildet die E-Rechnung die Basis für das geplante nationale und EU-weite Meldesystem.

Als Fortführung der BB-IFRS-Reporte der Vorjahre (zuletzt BB 2024, 2986 ff.) thematisiert der nachfolgende Beitrag in kompakter Weise die finalen Neuerungen und Änderungsvorhaben am Regelwerk der International Financial Reporting Standards (IFRS) in den letzten zwölf Monaten. Dargestellt werden insbesondere Einzeländerungen an den IFRS, das Practice Statement 1 “Management Commentary”, der Entwurf “Risk Management Accounting”, der Post Implementation Review zu IFRS 16 sowie die finalen Agenda-Entscheidungen des IFRS Interpretation Committee (IFRS IC).

Der Beitrag untersucht das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) als Schlüsselregelwerk zwischen Arbeits- und Patentrecht und analysiert seine Rolle für den Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Mittelpunkt stehen die Begriffe der Dienst- und freien Erfindung sowie die daraus resultierenden Melde-, Inanspruchnahme- und Vergütungspflichten. Ergänzend werden aktuelle BGH-Urteile zur Angemessenheit der Vergütung und zur Rechtsdurchsetzung bei internationalen Sachverhalten einbezogen. Zudem werden Herausforderungen durch Digitalisierung und Forschungskooperationen erörtert.

Eine Frage, die über längere Zeit hinweg durch das BAG geklärt erschien, wurde durch die instanzgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des ArbG Köln und LAG Köln sowie des ArbG Freiburg wieder aktuell: Muss der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX auch dann durchführen, wenn er das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate, also innerhalb der Wartezeit, kündigt? Nachdem die Praxis durch die genannten Entscheidungen verunsichert war, hat das BAG nun mit der Entscheidung vom 3.4.2025 (2 AZR 178/24, BB 2025, 2364) wieder für Klarheit gesorgt und diese Frage – wie auch in seiner früheren Rechtsprechung zur Vorgängerregelung in § 84 Abs. 1 SGB IX – verneint.

Nach jahrelangem Stillstand ist Bewegung in die Entgelttransparenz gekommen. Zwischen europäischer Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL), der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und dem nun vorgelegten ersten Vorschlag zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht besteht für Arbeitgeber allerdings weiterhin viel Rechtsunsicherheit, wie die europäischen Vorgaben umgesetzt werden sollen. Dabei ist die rechtzeitige Einführung eines objektiven und diskriminierungsfreien Entgeltsystems sowie die umfassende Dokumentation der Entgeltfindung elementar, um die Anforderungen der Entgelttransparenzrichtlinie zu erfüllen. Ein Zuwarten auf den ersten Gesetzesentwurf wird häufig zu spät sein – und ist mit Blick auf die bereits bestehende Rechtsprechung auch gar nicht nötig.

Der Körperschaftsteuersatz soll ab 2028 stufenweise von 15 % auf 10 % abgesenkt werden. Dies hat bereits heute Auswirkungen auf die Höhe latenter Steuern, zu deren Bestimmung der jeweilige Steuersatz im Zeitpunkt des Abbaus der Bewertungsdifferenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz zu verwenden ist. Nachdem sich der Beitrag von Berger/Fischer, BB 2025, 2795 ff., allgemein mit den bilanziellen Auswirkungen einer stufenweisen Änderung des Körperschaftsteuersatzes nach IFRS und HGB beschäftigt hat, ist Ziel des nachfolgenden Beitrags, mögliche Methoden zur Ermittlung von Steuerlatenzen speziell im Kontext von Pensionsverpflichtungen aufzuzeigen, ihre Wirkung zu demonstrieren und kritisch zu würdigen. Der Beitrag soll Unternehmen, Aktuaren und Wirtschaftsprüfern eine Orientierung zur sachgerechten Ermittlung von Steuerlatenzen im Kontext von Pensionen geben.

Der BFH verengt mit seinem Urteil den Gestaltungsspielraum für Immobiliengesellschaften deutlich. Verkauft eine Kapitalgesellschaft innerhalb kurzer Zeit mehr als drei Objekte – hier als En-bloc – verliert sie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, auch wenn der gebündelte Verkauf konzernintern einmalig an einen Erwerber erfolgt. Für Steuerberater bedeutet das: Haltefristen, Exit-Strategien und interne Transaktionen müssen noch sorgfältiger geplant werden, um das Gewerbesteuerprivileg zu sichern.

In der Sitzung des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) am 12.12.2024 wurde der überarbeitete International Standard on Auditing (ISA) 570 (Revised 2024) “Going Concern” verabschiedet und am 9.4.2025 veröffentlicht. In BB 2025, 1003 ff., haben sich Boxberg/Seidler bereits mit den Auswirkungen des ISA 570 (Revised 2024) auf den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers beschäftigt. Im nachfolgenden Beitrag werden weitere wesentliche Neuerungen dargestellt und analysiert, die der ISA 570 (Revised 2024) im Verhältnis zu dem gegenwärtigen ISA 570 enthält. Diese betreffen den Begriff der wesentlichen Unsicherheit, die erweiterten Prüfungshandlungen, die Änderung des Betrachtungszeitraums sowie die Einholung einer schriftlichen Erklärung des Managements.

Anknüpfend an den letztjährigen Geschäftsgeheimnisreport (BB 2024, 2755) gibt der Beitrag einen Überblick über die im Jahr 2025 ergangene Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisrecht und würdigt diese kritisch.

Bis zum 7.6.2026 muss die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) (EU 2023/970) in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsverfahrens setzte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Juli 2025 eine Expertenkommission ein. Nun liegt der Abschlussbericht der Kommission vor. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Kommissionsbericht dargestellt und deren praktischen Auswirkungen erörtert.

Urlaubsansprüche sind ein zentrales Element im Arbeitsrecht: Sie dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Erholung von der erbrachten Arbeitsleistung (BAG, 3.6.2025 – 9 AZR 104/24, NJW 2015, 3107, 3108; so bereits zuvor BAG, 19.2.2019 – 9 AZR 278/16, BeckRS 2019, 12128, Rn. 34; BAG, 14.5.2013 – 9 AZR 844/11, BB 2013, 2427, NZA 2013, 1098, 1099). Gleichzeitig ergeben sich in der Praxis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – etwa durch Aufhebungsvertrag oder (außer-)gerichtlichen Vergleich – häufig Konflikte, wenn es um die Abgeltung oder den Verzicht auf nicht genommenen Erholungsurlaub geht. In jüngster Zeit hat das BAG mit den Urteilen vom 3.6.2025 – 9 AZR 104/24 und vom 28.1.2025 – 9 AZR 66/24 wichtige Leitlinien gesetzt.

Nach dem Wortlaut des HGB sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Basis der planmäßigen Abschreibung. In der Praxis werden konform zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) wesentliche Restwerte bei der Ermittlung der Abschreibungsbasis in Abzug gebracht. Allerdings beschränkt sich die Berücksichtigung solcher Restwerte meist auf Schrottwerte bei Sachanlagen. Restwerte können jedoch auch z. B. bei Kunstgegenständen, Oldtimern oder Markenrechten erhebliche Beträge erreichen. Der nachfolgende Beitrag thematisiert am praxisrelevanten Fall der Bilanzierung von entgeltlich erworbenen Markenrechten erstmals, was neben Schrottwerten noch zu berücksichtigen ist und welche Obergrenze diesbezüglich zu beachten ist.

Im ersten Teil dieses Rechtsprechungsreports zur Grunderwerbsteuer (BB 2025, 2839) wurden ausgewählte, seit Januar 2023 veröffentlichte BFH-Entscheidungen, die insbesondere offene Fragen zu den Ergänzungstatbeständen von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG und zu den Steuerbefreiungstatbeständen der §§ 5, 6 und 6a GrEStG betrafen, dargestellt und diskutiert. Der zweite Teil betrifft ausgewählte Entscheidungen des BFH zu §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 und 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG.

Der Beschäftigtendatenschutz ist fester Bestandteil der arbeitsrechtlichen und arbeitsgerichtlichen Praxis. Nach der Darstellung der individualrechtlichen Entwicklungen des Beschäftigtendatenschutzes im Jahr 2024/2025 in Teil I (BB 2025, 2740) sollen nun die Entscheidungen im kollektiven Arbeitsrecht in den Vordergrund gerückt werden. Europäische und nationale Rechtsprechung haben das kollektive Arbeitsrecht in Bezug auf das Datenschutzrecht maßgeblich geschärft und weiterentwickelt. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist europarechtskonform und damit nach Maßgabe der DSGVO anzuwenden und auszulegen. Insbesondere müssen die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO auch im BetrVG angewendet werden. Fehlt es an der Einhaltung, ist die Datenverarbeitung nicht rechtmäßig. Kommt es zu Pflichtverstößen gegen den Datenschutz muss der Arbeitgeber als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO auf ein rechtmäßiges Handeln des Betriebsrats hinwirken. Er muss kollektivrechtlich und individualrechtlich reagieren. § 79a BetrVG ist Ausdruck dieser Systematik. Er hat unmittelbare Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowie auf die weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Player. Unter diesen Aspekten ordnen wir die Rechtsprechung ein und geben Hinweise zur Auslegung und zur Anwendung von § 79a BetrVG.

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2025 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

Die Durchführung einer Criminal Compliance Due Diligence gehört zum Standardprogramm vieler M&A-Transaktionen. Umfangreiche regulatorische Anforderungen an Unternehmen gehen mit empfindlichen Haftungs- und Sanktionsregelungen einher und zwingen Erwerber dazu, das “Target” auf straf- und bußgeldrechtliche Risiken zu untersuchen. Gleichzeitig verfügen M&A-Berater oftmals nicht über Erfahrung auf dem Gebiet des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts und können kaum auf etablierte Best Practices zurückgreifen. Dieser Beitrag setzt hier an und vermittelt einen Überblick über typische strafrechtliche Risiken der Zielgesellschaft und des Transaktionsprozesses sowie des Ablaufs einer Criminal Compliance Due Diligence. Im Anschluss behandelt er ausgewählte Themenbereiche, die in der strafrechtlichen M&A-Beratung an Bedeutung gewinnen.

Im folgenden zweiteiligen Beitrag werden die Kernaussagen ausgewählter, seit Januar 2023 veröffentlichter BFH-Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer dargestellt und diskutiert. Im vorliegenden ersten Beitrag werden insbesondere BFH-Entscheidungen behandelt, die vor allem offene Fragen der Ergänzungstatbestände von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG und der Steuerbefreiungstatbestände der §§ 5, 6 und 6a GrEStG betreffen.

Neuartige Technologien, insbesondere die Vernetzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit Produkten verändern die Produktlandschaft grundlegend. Eine verantwortungsvolle Nutzung dieser Systeme erfordert eine umfassende Zugänglichkeit der produktsicherheitsrechtlichen Begleitdokumentationen. Dabei gewinnen digitale Instruktionen unter regulatorischen, ökologischen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sind durch neue regulatorische Anforderungen wie die Maschinenverordnung, die Vorgaben zum digitalen Produktpass sowie der KI-Verordnung einem zunehmenden Handlungsdruck ausgesetzt. Dieser Beitrag skizziert die zentralen Anforderungen an die Bereitstellung von Instruktionen und zeigt praktische Gestaltungsspielräume auf.

DORA (VO (EU) 2022/2554) etabliert einen unionsweit einheitlichen, sektorspezifischen Rahmen für die digitale operationale Resilienz von Finanzunternehmen. Der Beitrag ordnet DORA im Finanzaufsichtsrecht ein (lex specialis zu NIS2) und arbeitet die Kernpflichten zu Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Risikomanagement, Incident-Meldungen, Resilienz-Tests (einschließlich Threat-Led Penetration Testing (TLPT)) sowie IKT-Drittparteirisiken einschließlich Aufsicht über kritische IT-Dienstleister heraus. Im Fokus stehen die Umsetzungen in Deutschland und die praktischen Auswirkungen für Institute.

Im Rahmen der Debatte um mehr Klimaschutz sowie aufgrund der zunehmenden Verkehrsprobleme in deutschen Innenstädten sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die steuerliche Behandlung von Jobrädern in den letzten Jahren vom Gesetzgeber dergestalt adaptiert worden, dass sich Jobräder nunmehr einer deutlich gestiegenen Beliebtheit erfreuen. Zudem stellen sie einen wichtigen Baustein im “War for Talents” dar, da das Angebot eines Jobrads die Arbeitgeberattraktivität, insb. bei jüngeren und umweltbewussten Talenten, deutlich erhöht. Der Gesetzgeber hat hierbei zwei Ausgestaltungsvarianten kodifiziert; einerseits kann die Überlassung eines Jobrads an Arbeitnehmer als Entgeltumwandlung – es wird anstatt eines Teils des vertraglich geschuldeten Arbeitslohns gewährt – ausgestaltet sein, andererseits kann das Jobrad zusätzlich zum ohnehin vertraglich geschuldeten Arbeitslohn überlassen werden. Dieser Aufsatz zeigt die Wesensmerkmale des Jobrads auf und würdigt die einkommensteuerlichen Aspekte rund um dieses.

Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 begründet eine umfassende “Jedermannspflicht” zur Meldung sanktionsrelevanter Informationen im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland. Der Beitrag untersucht, inwieweit diese Pflicht auch unternehmensinterne Vorgänge erfasst und welche Grenzen – insbesondere durch die Selbstbelastungsfreiheit und das Anwaltsprivileg – bestehen. Da weder Unternehmen noch Syndikusrechtsanwälte umfassend privilegiert sind, entsteht ein Spannungsfeld zwischen der Jedermannspflicht und interner Selbstkontrolle. Handlungsempfehlungen zeigen, wie Unternehmen und Mitarbeiter Meldepflichten, Selbstanzeige und fehlenden Hinweisgeberschutz pragmatisch berücksichtigen können.

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2025 sind die künftigen Änderungen der Körperschaftsteuersätze in Abschlüssen mit einem Stichtag nach dem 10.7.2025 für die Bewertung latenter Steuern zu berücksichtigen; für frühere Stichtage liegt ein nicht zu berücksichtigendes Ereignis vor. Dadurch ist diese Änderung zwingend bei allen kommenden Abschlüssen zu beachten. Da im Rahmen der Rechnungslegung latente Steuern mit den zum Realisationszeitpunkt geltenden Steuersätzen zu bewerten sind, ist seitens der Abschlussersteller eine entsprechende Prognose über die Umkehrungszeitpunkte notwendig. Diese kann komplex werden aufgrund der langfristig angelegten Gesetzesänderung und der Anzahl der zu berücksichtigenden Steuersätze. Im nachfolgenden Beitrag werden die steuerlichen Änderungen kurz eingeführt und die Bilanzierungskonsequenzen nach IFRS und HGB dargestellt.

Mit der richterrechtlichen Schaffung von Auskunftsansprüchen wurde das prozessuale Instrumentarium des Arbeitgebers im Annahmeverzugslohnprozess stets weiterentwickelt. Diese Auskunftsansprüche eröffnen taktische Möglichkeiten, um Annahmeverzugsrisiken gezielt zu begrenzen und die arbeitgeberseitige Prozessposition zu stärken.

Der Koalitionsvertrag stellte Unternehmen die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Aussicht. Die am 3.9.2025 von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsvorschläge sehen indes keine Abschaffung vor. Vielmehr schlägt die Bundesregierung punktuelle Änderungen des LkSG vor. Deren (fehlende) entlastende Wirkung für Unternehmen untersuchen die Autoren in diesem Beitrag. Die Vorschläge der Bundesregierung fallen zudem in eine Zeit, in der sich nach harten politischen Grabenkämpfen Kompromisslinien bei der EU-Harmonisierung durch die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abzeichnen. Auf der Zeitachse führt dies die Bundesregierung in das Dilemma, entweder noch für einen überschaubaren Zeitraum strengere deutsche Regeln fortzuschreiben oder zu versuchen, die weiteren Entwicklungen zu antizipieren und sich abzeichnende, jedoch nicht finale Kompromisslinien bei der CSDDD bereits zu berücksichtigen. Für Unternehmen droht diese Gemengelage nun zu weiterer Rechtsunsicherheit statt zu echten Entlastungen zu führen.

Nachdem sich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) inzwischen als Kommunikationsmittel zwischen den Gerichten und der Anwaltschaft etabliert hat, tauchen zunehmend neue Fragen der praktikablen Handhabbarkeit und der Nutzung auf. Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag aus Oktober 2024 (BB 2024, 2382 ff.) an und beleuchtet die zentralen Entwicklungen des beA in der zweiten Jahreshälfte 2024 und bis dato im Jahre 2025.

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gegen das primäre Unionsrecht verstößt, wenn die gleichen positiven ausländischen Einkünfte i. S. d. § 32b Abs. 1 S. 2 EStG bei nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht (steuersatzerhöhend) in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Neben einer eigenen steuerrechtlichen Analyse erfolgt eine Evaluation der jüngsten Entscheidung des BFH vom 21.5.2025 – I R 5/22. Weiterführende Implikationen für betroffene Steuerpflichtige und das deutsche Steuerrecht werden aufgezeigt.

Die Abbildung von Spaltungen in den Jahresabschlüssen der beteiligten Rechtsträger und ihrer Anteilseigner erfolgt regelmäßig unter Rückgriff auf die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze, wie sie z. B. in IDW RS HFA 43 (Spaltungen) niedergelegt sind, der teilweise auf IDW RS HFA 42 (Verschmelzungen) verweist. Dabei wird aber nicht ausreichend berücksichtigt, dass der übertragende Rechtsträger bei Abspaltungen und Ausgliederungen fortbesteht und nicht wie bei Verschmelzungen untergeht, was im nachfolgenden Beitrag anhand von Praxisbeispielen thematisiert wird. Die Ausführungen ergänzen die BB-Beiträge der Autoren zu Aufwärts- und Abwärtsabspaltungen (BB 2015, 2347 ff. und BB 2017, 2603 ff.) sowie zur Abbildung von In-sich-Beziehungen bei Umwandlungsvorgängen (BB 2025, 938 ff.).

Beschäftigtendatenschutz blieb auch im Jahr 2025 ein Dauerthema für die (Arbeits-)Gerichte. Ob hinsichtlich des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO oder der Kündigung wegen eines Datenschutzverstoßes: Sowohl im individuellen als auch im kollektiven Arbeitsrecht gab es wieder wegweisende Urteile. Auch die Aufsichtsbehörden haben die arbeitsrechtliche Praxis maßgeblich geprägt.

Arbeitsentgelt in Form von Kryptowährung – das klingt zunächst utopisch. In den letzten Jahren sind jedoch einige Fälle bekannt geworden, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum “normalen” Gehalt auch Zahlungen etwa in Form von Bitcoin oder Ethereum versprochen haben. Derartige Vereinbarungen werfen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf.

Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen von Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements, NDAs), die im Zuge von M&A-Transaktionen zunehmend über webbasierte Software-as-a-Service-(SaaS)-Plattformen, wie Intralinks, Datasite oder Drooms, abgeschlossen werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Wirksamkeit des Vertragsschlusses sowie zur Zulässigkeit typischer Fallgestaltungen im Hinblick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Analyse erfolgt auf Grundlage des deutschen Rechts und bietet eine vertiefte rechtliche Bewertung nebst praxisorientierten Hinweisen zur rechtssicheren Ausgestaltung digitaler NDA-Prozesse.

Unternehmenskäufe bringen weitreichende Folgen für die Rechnungslegung der erwerbenden Unternehmen mit sich. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, inwiefern die Abbildung von solchen Unternehmenstransaktionen sogar zu systematischen Verzerrungen in Konzernabschlüssen führt. Zunächst werden die zentralen bilanziellen Mechanismen und deren grundsätzlich verzerrende Auswirkungen auf die Finanzberichterstattung erläutert. Anschließend werden zusätzlich Gestaltungspraktiken im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen analysiert, mit denen Umsatz-, Gewinn- und Cashflow-Kennzahlen gezielt und irreführend beeinflusst werden können. Der Beitrag enthält außerdem praxisorientierte Hinweise, wie Aufsichtsräte, Analysten, Abschlussprüfer und andere Adressaten solche Effekte erkennen und in ihre Beurteilung einbeziehen können.

Ein zentraler Begriff im Umsatzsteuerrecht ist der “Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit”. Mit zunehmender Digitalisierung der Geschäftswelt und Mobilität der Führungskräfte wird die Lokalisierung des Sitzes schwieriger. Insbesondere virtuelle Geschäftsmodelle im Dienstleistungsbereich sind nicht an einen bestimmten Ort gebunden. Unternehmerische Entscheidungen können theoretisch an jedem Ort der Welt getroffen werden und gelangen mit Hilfe digitaler Kommunikationsmethoden an den richtigen Empfänger. Der Beitrag befasst sich mit den einzelnen Kriterien, die diesen Begriff prägen.

Die Automobilindustrie ist durch Krisen und fragile Lieferketten besonders störungsanfällig. Produktionsausfälle verursachen erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken. Zunehmend reagieren Zulieferer mit Lieferstopps – ein Begriff ohne feste Definition, aber mit hoher Praxisrelevanz. Der Beitrag untersucht typische Konflikte zwischen Lieferpflicht und Realität, zeigt Risikominimierung durch Verträge und skizziert Strategien im Eskalationsfall.

Bei der Wahl des Kaufpreismechanismus in Unternehmenskaufverträgen (share purchase agreement – SPA) wird häufig mit Marktüblichkeit argumentiert. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Wahl zwischen zwei dominierenden Kaufpreismechanismen bei Unternehmenserwerben – Locked Box (Kaufpreisfestlegung vor Abschluss der Transaktion) und Closing Accounts (Kaufpreisfestlegung zum Zeitpunkt der Vertragsübergabe) – unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse der Financial Due Diligence. Der Aufsatz zeigt, welche Aspekte in der Due Diligence für diese Entscheidung analysiert werden müssen und welche Due-Diligence-Ergebnisse die Wahl des geeigneten Mechanismus beeinflussen.

Der nachfolgende Beitrag von Stephan Behnes und Cornelia Hoene beschäftigt sich mit den steuerlichen Auswirkungen des BFH-Urteils vom 13.11.2024 (I R 3/21) auf bestimmte Aktiengeschäfte. Die Autoren stellen zunächst das Urteil und dessen wesentlichen Inhalt vor. Anschließend untersuchen sie mögliche Auswirkungen der Entscheidung auf sog. Cum/Cum-Gestaltungen. Dabei geht es um die Zurechnung von Aktien nach § 39 AO sowie Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO. Ziel ist es insb., die Bedeutung des Urteils für die steuerliche Behandlung sog. Cum/Cum-Gestaltungen zu klären und verbleibende offene Rechtsfragen aufzuzeigen.

Das BAG hat am 28.1.2025 (1 AZR 33/24) erstmals über Umfang und Grenzen digitaler Zugangsrechte von Gewerkschaften entschieden. Es bestätigt, dass Art. 9 Abs. 3 GG auch digitale Kommunikationswege schützt, begrenzt aber Leistungsansprüche gegenüber Arbeitgebern deutlich. Der Beitrag erläutert die Kernaussagen der Entscheidung, zeigt die dogmatische Trennung von Abwehrrechten und Mitwirkungspflichten auf und gibt Handlungshinweise für Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Umgang mit betrieblicher IT-Infrastruktur.

Nahezu geräuschlos wurde die Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (nachfolgend: Richtlinie) verabschiedet. Ein Kernelement der Richtlinie sind neue Offenlegungs- und Vermutungsregeln zur Korrektur von Informationsasymmetrien. Der am 11.9.2025 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (nachfolgend: Ref-E) setzt diese Neuerungen um und gibt Anlass zu einer ersten Auswertung und Einordnung der relevanten Vorschriften des Entwurfes zum Produkthaftungsgesetz (nachfolgend: ProdHaftG-E).

Unternehmen nutzen immer häufiger Künstliche Intelligenz (KI). Die Nutzung von ChatGPT stellt sich dabei als Innovationstreiber dar, ist aber gleichzeitig mit Risiken und Limitationen verbunden. Die KI-VO (VO (EU) 2024/1689) gibt insoweit den Regulierungsrahmen vor, ohne selbst ein (abschließendes) Haftungsregime zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sollen im folgenden Beitrag Kriterien für die Bestimmung des anwendbaren Sorgfaltsmaßstabes entwickelt werden. Es wird sich zeigen, dass dieser nicht allgemein gültig ist, sondern abhängig vom schutzwürdigen Vertrauen der betroffenen Verkehrskreise. Vertrauen bildet so Grund und Grenze des Sorgfaltsmaßstabs. Diese Erkenntnis kann zur Haftungsminimierung bei der Ausgestaltung interner Prozesse und der Vertragsgestaltung genutzt werden.

Um Menschen mit Schwerbehinderung im Erwerbsleben vor Benachteiligung zu schützen, sieht das deutsche Arbeitsrecht spezielle Regelungen vor. Gerade bei arbeitgeberseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses genießen Schwerbehinderte besonderen Schutz. Arbeitgeber dürfen schwerbehinderten Beschäftigten daher nur unter strengen Voraussetzungen kündigen – insbesondere ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Innerbetrieblich muss nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) beteiligt werden.

Im dritten Teil des Beitrages wird die kritische Würdigung der geplanten Änderungen im InvStG fortgesetzt. Die Verfasser beschäftigen sich dabei u. a. mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die steuerbefreiten Anleger und auf die Spezial-Investmentfonds sowie mit der Reichweite der Änderungen in § 15 InvStG.

Der praxisorientierte Beitrag behandelt die von der jüngeren Rechtsprechung thematisierten Fragestellungen rund um die Vergütung von Stiftungsorganen: Unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder der Organe einer Stiftung i. S. d. §§ 80 ff. BGB (rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts) grundsätzlich eine Vergütung erhalten? Welche Aufgaben dürfen ehrenamtliche Stiftungsorgane auf Kosten der Stiftung auf Dritte auslagern? Wonach bemisst sich die Angemessenheit der Höhe einer Vergütung von Stiftungsorganen? Wie ist die Vergütung steuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln?

Stiftungen begegnen uns oft im Gemeinnützigkeitsbereich oder in der Nachfolgeplanung, wenn der Stifter durch die Gründung einer Familienstiftung Vermögen dauerhaft bündeln möchte. Eine Stiftung benötigt – anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften – eine Anerkennung durch die Stiftungsbehörde, um zu entstehen. Darüber hinaus unterliegt sie auch während ihrer Existenz der Stiftungsaufsicht, wodurch eine hoheitliche Kontrolle einhergeht. Neben der Finanzverwaltung bestehen somit Beziehungen zu einer weiteren Behörde, die im öffentlichen Interesse die Stiftung überwacht. Beim verwaltungsrechtlichen Handeln kann es zu Streitigkeiten kommen, wenn z. B. die Anerkennung versagt oder eine bestimmte Maßnahme von der Stiftung verlangt wird, bei der die Stiftung der Auffassung ist, dass diese nicht rechtmäßig ist. Daneben hat eine Stiftung Organmitglieder, eine Familienstiftung zusätzlich noch Destinatäre. Die Organmitglieder sind zwar der Satzung unterworfen. Dennoch kann es hier auch zu Unstimmigkeiten kommen, wie z. B. bei der Abberufung von Organen oder bei Unklarheiten der Satzung. Zu gerichtlichen Auseinandersetzungen können auch Pflichtverletzungen der Organe führen, bei denen die Stiftung ggfs. Schadensersatz geltend macht. Daher stellt sich die Frage in der Praxis, welchen Rechtsstreitigkeiten eine Stiftung unterworfen ist und was bei Stiftungen zu beachten ist, wenn diese in einen Rechtsstreit gerät. Da die Stiftung keine Anteilseigner hat, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Prozess geführt werden kann oder sogar muss (Prozessrisiko). Der Beitrag soll die Besonderheiten des Stiftungsrechts im Falle von Verwaltungs- oder Zivilrechtsstreitigkeiten erläutern und auch Fallbeispiele aus der Praxis darstellen.

Steuerbegünstigten Körperschaften wie gemeinnützigen GmbHs kommt eine bedeutende Rolle in Deutschland zu, da sie vielfach als Teil der Zivilgesellschaft gesellschaftliche, kulturelle und soziale Aufgaben übernehmen. Ihre steuerliche Begünstigung dient der Förderung des Gemeinwohls, unterliegt jedoch strengen rechtlichen wie steuerlichen Anforderungen. Häufig stellt sich die Frage, wie steuerbegünstigte Körperschaften überführt werden können, z. B. wenn sich ihre Gründungsgesellschafter zurückziehen. Darauf geht der nachfolgende Beitrag ein und skizziert praxisnahe Lösungen.

Der neue Accounting Standard IFRS 18 “Presentation and Disclosure in Financial Statements” wurde am 9.4.2024 veröffentlicht (s. dazu in dieser Zeitschrift Glutting/Weidinger/Girlich, BB 2024, 1067 ff.). Zahlreiche Unternehmen haben sich seitdem mit den Auswirkungen des neuen Standards auf ihre Finanzberichterstattung befasst. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet zunächst die ersten Erfahrungen aus der Praxis in Bezug auf die neue Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung. Anschließend befasst er sich mit den neuen Anhangangaben zu Steuerungskennzahlen sowie den zusätzlichen Angaben für die Anwender des Umsatzkostenverfahrens.

Der BFH hat entschieden, dass nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO Handels- und Geschäftsbriefe auch E-Mails sein können. Zudem fallen auch digitale Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unter § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. Insofern sind der Finanzverwaltung im Zuge einer Außenprüfung auf Anforderung sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug vorzulegen, jedoch ist kein Gesamtjournal über den E-Mail-Verkehr zu erstellen (BFH 30.4.25, XI R 15/23). Um die Entscheidung des BFH einordnen zu können, ist es erforderlich, sich die Besonderheiten dieses Falls vor Augen zu führen. Hier fehlten hinreichende steuerliche Aufzeichnungen, insbesondere zur Verrechnungspreisdokumentation. Die Serviceleistungen wurden (auch) über E-Mails abgewickelt, ebenso wie die übrige geschäftliche Korrespondenz. Im Zuge der steuerlichen Außenprüfung konnte die Finanzverwaltung die Besteuerungsgrundlagen also nicht anhand anderer Unterlagen als der E-Mails hinreichend ermitteln. Somit stellt der BFH heraus, dass auch E-Mails mit rechnungsrelevanten Informationen der Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht unterfallen. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung. Gleichzeitig wird aber klar hervorgehoben, dass sich das Zugriffsrecht nicht auf E-Mails ohne diesen Bezug erstreckt.

Digitale Beweismittel nehmen im Steuerstrafverfahren eine immer größere Rolle ein. Smartphones, Tablets und Laptops enthalten nicht nur private Korrespondenz, sondern auch geschäftliche Kommunikation, Bank-Apps, E-Mails mit Steuerberatern, Buchführungssoftware oder Zugänge zu Zahlungsdienstleistern. Der BGH hat entschieden, dass die Ermittlungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones mittels biometrischer Merkmale vornehmen darf. Mehr dazu erfahren Sie in dem folgenden Beitrag.

In dieser Rubrik stellt Ihnen Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich Gerichtsurteile aus dem Sicherheits- und Arbeitsschutzrecht vor, die Grundaussagen mit hoher Relevanz für die betriebliche Praxis enthalten.

Ausgrabungen im heutigen Irak lassen vermuten, dass unsere heutigen Akkumulatoren frühe Vorläufer hatten: die sogenannte Bagdad-Batterie. Was vor rund 2000 Jahren Tonkrug, Kupferzylinder und Eisenstab war, ist heute die moderne Lithium-Ionen-Technologie, die in der mobilen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken ist. Doch der Energiespeicher birgt auch Gefahren, vor allem im Hinblick auf Brände.

Das betriebliche Umweltschutzmanagement braucht Expertinnen und Experten, die wissen, wie die gesetzlichen Anforderungen für den Umwelt- und Ressourcenschutz im Unternehmen umzusetzen sind und wie dadurch gleichzeitig die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verbessert werden kann. Das sind in erster Linie die Umweltbeauftragten. Was sind ihre konkreten Aufgaben und Pflichten? Wie unterstützen sie durch ihre Arbeit auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz? Was unterscheidet sie von den Umweltmanagementbeauftragten? Und wann müssen spezialisierte Beauftragte für Immissionen, Gewässer und Abfall ernannt werden?

Nicht erst seit der #metoo-Debatte, in der es um sexuelle Belästigung, Bedrohung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht, ist das Thema sexuelle Belästigung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aktuell. Dabei geht es nicht nur um sexuelle Belästigungen (oder mehr) unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch um Übergriffe auf das Personal durch Patienten oder Bewohner einer Einrichtung. Nicht eingegangen wird an dieser Stelle auf einvernehmliche sexuelle Handlungen innerhalb des Personals oder auch zwischen Personal und Patienten, Bewohnerinnen oder Insassen (z. B. in einer forensischen Einrichtung), die im Hinblick auf die Arbeitsqualität und das ‑klima ebenso erheblichen Einfluss haben können.

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz aus unterschiedlichen Blickwinkeln und gibt praktische Hinweise und Empfehlungen, wie das Thema in Organisationen des Gesundheitswesens und der Pflege angegangen werden sollte. Dass es angegangen werden muss, sollte allerspätestens seit der #metoo-Debatte selbstverständlich sein.

Das Berufskrankheitengeschehen ist im Berichtsjahr 2023 zu großen Teilen vom Abklingen der COVID-19-Pandemie geprägt. So hat sich die Zahl der Verdachtsanzeigen deutlich reduziert. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie auf insgesamt 150.368 zurückgegangen (2022: 374.461). Auch die Zahl der Anerkennungen verzeichnet mit 74.930 einen deutlichen Rückgang von 62,9 % gegenüber dem Vorjahr¹.

¹⁾ Zitat aus Kap. 1.6 des Berichts der Bundesregierung über „Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Berichtsjahr 2023“, abgedruckt in BT-Drs. 19/25420 vom 07. 12. 2024, siehe dazu auch: Kreizberg, Positive Trends beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, BePr Heft 4/2025, Seite 190 ff.

Alter Tradition folgend müssen sich Jugendliche grundsätzlich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, wenn sie in das „Berufsleben“ eintreten. Weiterhin sind nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Folgeuntersuchungen vorgesehen. Fraglich ist in der heutigen Zeit, ob es sich um ein überflüssiges Relikt handelt oder ob es weiterhin der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz dient. Dies wird letztendlich die Disziplin der Medizin beantworten müssen. Nachfolgend sollen daher im Schwerpunkt lediglich die rechtlichen Grundlagen der „Jugendarbeitsschutzuntersuchungen“ erörtert und diskutiert werden.

Der Umgang mit Gefahrstoffen ist in vielen Branchen eine zentrale Herausforderung. Nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zählen dazu alle Stoffe und Gemische, die durch physikalisch-chemische, toxische oder umweltgefährdende Eigenschaften ein Risiko für Mensch oder Umwelt darstellen. Dazu gehören Industriechemikalien wie Lösungsmittel oder Schwermetalle ebenso wie biologische Arbeitsstoffe oder Stäube aus Prozessen. [1] Gefahrstoffe sind zwar unverzichtbar für Produktion, Forschung und Dienstleistungen, bergen jedoch akute Risiken wie Verätzungen, Vergiftungen sowie Brand- und Explosionsgefahren. Langfristig können sie Atemwegserkrankungen, Allergien oder Krebs auslösen. Unsachgemäßer Umgang belastet zudem Böden, Gewässer und Luft und gefährdet so ganze Ökosysteme und die öffentliche Gesundheit. [2], [3], [4] Umso wichtiger ist der präventive Gesundheits- und Umweltschutz, der über Gesetze, Verordnungen und Richtlinien konkretisiert wird.

In Umsetzung des für den Konzernabschluss übergeordneten Einheitsgrundsatzes (vgl. § 297 Abs. 3 Satz 1 HGB) regelt § 300 HGB zum einen

•  

  die Zusammenfassung der Jahresabschlüsse der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Konzernunternehmen und zum anderen

•  

  die für die Zusammenfassung erforderliche Vereinheitlichung der Bilanzansätze nach Maßgabe des für das Mutterunternehmen anzuwendenden Rechts.

Die Zusammenfassung der in den Bilanzen der Tochterunternehmen enthaltenen Bilanzansätze bildet die Voraussetzung dafür, dass Konsolidierungsmaßnahmen überhaupt durchgeführt werden können und – im Zusammenspiel mit den Vereinheitlichungsmaßnahmen – die sich hieraus ergebenden Ansätze einen Aussagegehalt haben. Dies stellt eine zentrale Voraussetzung für die Aussagefähigkeit des daraus abgeleiteten Konzernabschlusses insgesamt dar.

Schlagworte: Ungeeignetheit bei Verstoß gegen § 1821 BGB

Schlagworte: Widerruf der Registrierung bei Verletzung der Berichtspflichten

Schlagworte: Widerruf der Vollmacht beim Sozialbetrug und Vorenthalt von Geldern

Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp

Schlagworte: Bezeichnung des Medikaments bei Genehmigung

Dr. Thorsten Stoy, Cecilia Pitz

Prof. Dr. Dagmar Brosey

Horst Deinert

Schlagworte: Voraussetzung von „Off-Label-Use“ bei Zwangsbehandlung

Schlagworte: Weiterhin keine Zwangsbehandlung in Wohneinrichtung

Schlagworte: Erneute Prüfung der Kontrollbetreuung möglich

Schlagworte: Anspruch auf Verzugsschaden gegen Staatskasse

Schlagworte: Anspruch auf Verzugsschaden gegen Staatskasse

Schlagworte: Kein Anspruch auf Bequemlichkeitsbetreuung

Schlagworte: Vorrang anderer Hilfen zur Erledigung der Angelegenheit

Schlagworte: Anspruch auf Verzugsschaden gegen Staatskasse

Schlagworte: Anforderung an die Feststellung einer erheblichen Gefahr

Wir laden Sie herzlich ein zum

Schlagworte: Bedeutung der Patientenverfügung im Genehmigungsverfahren

Georg Dodegge

Schlagworte: Relevanz der Patientenverfügung für die Zwangsbehandlung.

Der BdB hat ein Positionspapier zur anstehenden Evaluierung des Betreuervergütungsgesetzes und zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen, leistungs- und verantwortungsgerechten Vergütungssystems veröffentlicht. Es richtet sich an die Bundes- und Landesjustizministerien sowie an die Berichterstatter*innen für Betreuungsrecht der Fraktionen im Bundestag. Ziel ist es, den begonnenen Reformprozess auf eine verlässliche und fachlich fundierte Grundlage zu stellen.

Unter der Überschrift „Die Reform nach der Reform – Entbürokratisierung – Digitalisierung – faire Vergütung“ findet am 14. und 15.11.2025 der 16. Tag der freien Berufsbetreuer statt. Der BVfB freut sich auf eine rege Beteiligung und konstruktive Diskussionen im Bildungszentrum Erkner unter anderem mit dem Rechtspfleger Jörg Felix, der Betreuungsrichterin Nina Süß und der Trainerin zur Anwendung von KI-Tools Andrea Dobinsky.

Viele Werke setzen sich mit dem RVG auseinander. Es gibt aber nur einen RVG-Kommentar allein für den Straf- und OWi-Rechtler. Das ist der gebührenrechtliche Spezialkommentar von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. und Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, der sich auf die Bereiche der Straf- und Bußgeldsachen sowie die in Teil 6 VV RVG geregelten „sonstigen Verfahren“ konzentriert und so eine Lücke schließt, da in Gesamtdarstellungen diese Bereiche oft nur rudimentär kommentiert werden.

Durch die Kombination aus Handbuch und Kommentar wird das Werk zu einem unersetzlichen Werkzeug für die anwaltliche Praxis und das nicht nur für den „reinen Strafverteidiger“. Auch alle anderen, die beruflich mit anwaltlicher Vergütung in Straf- und Bußgeldsachen umgehen müssen, wie etwa anwaltliche Mitarbeiter sowie Rechtspfleger und Richter, bekommen ihre gebührenrechtlichen Fragen im Bereich der Straf- und Bußgeldsachen und in Teil 6 VV RVG mit einer Tiefe beantwortet, die in Gesamtwerken zum RVG nur schwerlich dargestellt werden kann.

Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt auf der vollständigen Kommentierung der Teile 4 VV (Strafsachen), 5 VV (Bußgeldsachen), 6 VV (sonstige Verfahren) und 7 VV (Auslagen) sowie auf den Paragrafen des RVG, welche für die Gebührenabrechnung der Teile 4 bis 6 VV RVG von Bedeutung sind.

Der Gesetzgeber hat zum 1.6.2025 mit dem KostBRÄG 2025 die Gebührenbeträge angehoben.

Sämtliche neue Tabellenbeträge für die Wertgebühren in Straf- und Bußgeldsachen sowie die Rahmengebühren der Verfahren nach Teil 6 VV sind in diese Auflage eingearbeitet und bringen das Werk, selbstverständlich incl. Rechtsprechung und Literatur, auf den neuesten Stand.

Um eine praxisnahe Darstellung zu gewährleisten, sind die Kommentierungen um zahlreiche Praxishinweise, Formulierungs- und Abrechnungsbeispiele, Checklisten und Arbeitshilfen ergänzt worden.

Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten ESG-Regelungen mit Bezug zur Wertschöpfungs- und Lieferkette dar: LkSG, CSDDD, FLBR und EUDR. Er zeigt den aktuellen gesetzgeberischen Stand und die sich daraus ergebenden Implikationen für Unternehmen auf. Zugleich bereitet dieser Beitrag damit den Weg für einen Folgebeitrag (erscheint in CB Ausgabe 1/2–2026), der sich den Herausforderungen und Chancen bei der Implementierung der regulatorischen Vorgaben widmen und dabei insbesondere auf mögliche Synergiepotenziale eingehen wird.

Die wachsende Komplexität der regulatorischen Anforderungen, insbesondere durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, macht die Personaldienstleistungsbranche zu einem beratungsintensiven Bereich. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Branche, identifiziert zentrale Compliance-Risiken und zeigt Strategien zu deren Bewältigung auf.

Compliance-Kommunikation ist ein Kernelement der Compliance-Arbeit. Selbst die besten Maßnahmen entfalten keine Wirkung, wenn sie die Zielgruppen in einer Organisation gar nicht erst erreichen oder diese sie nicht verstehen. Dieser Beitrag skizziert zunächst, was unter Compliance-Kommunikation zu verstehen ist und welche Erfolgsfaktoren hierbei besonders relevant sind. Anschließend richtet sich der Blick auf die Krankenhausbranche, die besonders stark reguliert ist. Am Beispiel einer Awareness-Kampagne der Berliner Charité zu Informationssicherheit und Datenschutz wird gezeigt, wie sich Compliance-Kommunikation praxisnah und niedrigschwellig umsetzen lässt. Daraus ergeben sich konkrete Handlungsempfehlungen, die auch für andere Branchen relevant sind.

Wie in Teil 1 des Beitrags (erschienen in CB 2025, 413) dargestellt, hat das BAG jüngst einen Paradigmenwechsel in seiner Rechtsprechung zu Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen vollzogen. Das Gericht vertritt – anders als bisher – die Auffassung, dass Aktienoptionen – jedenfalls in marktüblichen Ausgestaltungen – nicht lediglich als spekulative Erwerbschancen zur langfristigen Mitarbeiterbindung zu qualifizieren seien, sondern unmittelbaren Vergütungscharakter haben. Das hat weitreichende Konsequenzen für nicht-regulierte sowie regulierte Unternehmen mit einer erfolgsabhängig variabel ausgestalteten Vergütungsstruktur und erfordert eine kritische Überprüfung bestehender Pläne und Programme.

Der Beitrag reiht sich ein in die Ausführungen zu verfahrensbeendenden Vereinbarungen in CB 2025, 323, 376 und 417 und analysiert die bestehenden Möglichkeiten für eine vorzeitige Verfahrensbeendigung sowie die aktuellen und absehbaren Entwicklungen im Zusammenhang mit verfahrensbeendenden Vereinbarungen im Unternehmensstrafrecht in Österreich. Die bestehenden Möglichkeiten werden systematisch dargestellt und in ihrer praktischen Tauglichkeit kritisch gewürdigt. Dabei zeigt sich, dass fehlende Durchsetzbarkeit, enge Anwendungsbereiche und prognostische Unschärfen die Verfahrenseffizienz und Rechtssicherheit bislang erheblich begrenzen. Parallel dazu gewinnt die Debatte über die Einführung verfahrensbeendender Vereinbarungen an Fahrt, getrieben durch die Dauer komplexer Wirtschaftsstrafverfahren. Vergleichend werden die legislativen Neuerungen in Tschechien (Einführung einer unternehmensbezogenen Diversion ab 1. 7. 2026) und Ungarn (Plea Deals/Agreements für Unternehmen ab 1. 1. 2026) herausgearbeitet. Diese Reformen markieren einen klaren Trend hin zu Non-Trial Resolutions mit stärkerer Verfahrensökonomie, vorausschauenden Compliance-Anreizen und gerichtlicher Kontrolle.

Das Center for Corporate Transactions & Private Equity (CCTPE) an der HHL Leipzig Graduate School of Management ermittelt vierteljährlich Multiplikatoren, Betafaktoren und Eigenkapitalkosten für den deutschen Kapitalmarkt. Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Daten zum Stichtag 15.10.2025.

This study integrates academic theory and practical insights to develop an integrative Innovation Due Diligence (IDD) framework for assessing the innovation maturity of a target in the context of mergers and acquisitions (M&A). The framework was developed through qualitative and quantitative refinements based on a systematic literature synthesis, expert interviews, survey data, and user assessments. It addresses gaps in the Due Diligence literature by integrating 43 criteria across five innovation areas. This study introduces a full version for buyers and a lean version for consideration in diverse deal contexts, enhancing valuation accuracy, risk assessment, and strategic alignment, particularly suitable for sellers.

Diese Studie verbindet theoretische Konzepte und praxisorientierte Erkenntnisse zur Entwicklung eines integrierten Rahmenwerks für die Innovations-Due-Diligence (IDD). Das Rahmenwerk ermöglicht eine systematische Bewertung der Innovationsreife von M&A-Targets entlang relevanter Fokusbereiche. Die Entwicklung basiert auf einem iterativen Prozess, der qualitative und quantitative Methoden umfasst. Mit der Integration von 43 Kriterien schließt das Rahmenwerk bestehende Forschungslücken im Kontext der Due Diligence. Die Studie präsentiert eine umfassende Version für Käufer (Buy-Side) sowie eine schlanke Version, die insbesondere in unterschiedlichen Transaktionskontexten für Verkäufer (Sell-Side) geeignet ist, um Bewertungsgenauigkeit, Risikobewertung und strategische Ausrichtung zu optimieren.

Mittels Ereignisstudie werden Auswirkungen von Gewinnwarnungen auf Aktienkurse von DAX-Unternehmen im Zeitraum von 2017 bis 2024 untersucht, um durch die Covid-19-Pandemie induzierte Besonderheiten im Anlegerverhalten zu eruieren. Die Studie zeigt für das Pandemiejahr 2020 eine atypisch niedrige Kursreaktion auf Gewinnwarnungen, so wurde ein überproportional großer Anteil an Gewinnwarnungen positiv am Markt aufgenommen. Auch lösten Gewinnwarnungen geringere Handelsvolumina aus.

This study examines the impact of profit warnings on the share price of DAX companies in the period from 2017 to 2024 using the event study methodology. The aim is to detect peculiarities of investor behavior caused by the Covid-19-pandemic. The study shows an atypically low price reaction to profit warnings in the pandemic year 2020, with a disproportionately large share of profit warnings being received positively by the market. Profit warnings also triggered lower trading volumes.

This paper introduces a predictive model for German mergers and acquisitions (M&A) activity leveraging deep feedforward neural networks (DFNN) incorporating well-established traditional variables (also known as features), along with a ChatGPT-based M&A sentiment score (MASS) and unconventional predictors such as beer sales and weather data. We demonstrate that the inclusion of sentiment and non-traditional variables enhances predictive performance. Our findings provide an important empirical foundation for understanding near-term fluctuations in German M&A activity and offer a forecasting tool relevant to both practitioners and researchers.

Dieser Beitrag stellt ein Vorhersagemodell für deutsche Fusionen und Übernahmen (M&A)-Aktivitäten vor, welches Deep Feedforward Neural Networks (DFNN) nutzt und etablierte Variablen (auch „Features“ genannt) mit einem ChatGPT-basierten M&A-Sentiment-Score (MASS) sowie unkonventionellen Prädiktoren wie Bierabsatz und Wetterdaten kombiniert. Wir zeigen, dass die Einbeziehung von Sentiment und nicht-traditionellen Variablen die Prognoseleistung verbessert. Unsere Ergebnisse liefern eine wichtige empirische Grundlage zum Verständnis kurzfristiger Schwankungen der deutschen M&A-Aktivität und bieten ein Prognoseinstrument, das sowohl für Praktiker als auch für Forschende relevant ist.

Die Studie präsentiert die Ergebnisse der fünften Welle einer Untersuchungsreihe zur Finanzkommunikation mittelständischer Unternehmen, die 2008 begonnen hatte. Erneut können zwei Gruppen von Unternehmen getrennt werden, die sich in Grundeinstellung und Vorgehen deutlich unterscheiden. Die Zahl der „Verfechter“ liegt erstmals deutlich über der der „Skeptiker“, die Polarisierung zwischen ihnen hat zugenommen. Selbst- und Fremdbild der Kapitalnehmer und „ihren“ Banken liegen bei den transformatorischen Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung noch deutlich auseinander.

The study presents the results of the fifth wave of a series of studies on financial communications among medium-sized companies, which began in 2008. Once again, two groups of companies can be distinguished, differing significantly in their basic attitudes and approaches. For the first time, the number of “advocates” significantly exceeds that of “sceptics,” and polarization between them has increased. The self-image and the external image of capital borrowers and “their” banks still diverge significantly when it comes to the transformative topics of sustainability and digitalization.

IPOs mark an important liquidity event and a measure to bring new firms to the equity capital market. Before accessing such capital markets, VC and Corporate VC investors act as important financial intermediaries to provide growth capital to innovative but risky new firms. This study investigates how the involvement of Corporate VC impacts post-IPO performance. We find that despite several contributions in the investment phase, long-term post-IPO performance significantly underperforms.

Börsengänge stellen ein wichtiges Liquiditätsereignis dar und führen neue Unternehmen an den Kapitalmarkt. Davor fungieren VC- und Corporate VC-Investoren als wichtige Finanzintermediäre, die innovativen, aber risikoreichen neuen Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen. Diese Studie befasst sich mit der Frage, wie sich die Beteiligung von Corporate VC auf die Wertentwicklung nach dem Börsengang auswirkt. Trotz wertvoller Beiträge dieser Investoren in der Investitionsphase, ist die langfristige Wertentwicklung nach Börsengängen signifikant unterdurchschnittlich.

Der Beitrag geht der Frage nach, auf welchen Rechtsgrundlagen die Namensnennung sanktionierter Unternehmen im Datenschutzrecht beruhen könnte und inwieweit sich die von der Rechtsprechung in anderen Rechtsgebieten entwickelten Grundsätze auf diesen Bereich übertragen lassen.

Der Beitrag zeichnet die Entwicklung nach, die in den 1970er Jahren mit der Rechtsinformatik ihren Ausgang genommen hat und heute in ein umfassendes Recht der Digitalisierung eingemündet ist (I.). Zugleich wird gezeigt, wie das Recht der Digitalisierung durch sozio-technische Entwicklungen vorangetrieben wurde (II.) und wie es sich zu einem eigenständigen, traditionelle Rechtsgebiete übergreifenden Rechtsgebiet mit eigenen Regelungsaufgaben entwickelt hat (III.). Die Darstellung erfolgt aus deutscher Perspektive und geht auf den zunehmenden Einfluss des Unionsrechts besonders ein (IV.). Zuletzt werden die Anforderungen gezeigt, die das Digitalrecht aktuell an interdisziplinäre Zusammenarbeit stellt und es dadurch zu einem Teil der Digitalisierungsforschung machen (V.).

In den Entscheidungen Action Replay II und Werbeblocker IV des BGH geht es letztlich um die Grenzziehung zwischen Rechtsschutz und Nutzungsfreiheit: Welche Handlungen und technischen Vorgänge sind vom Schutzbereich der §§ 69a ff. UrhG erfasst? Wo endet der Rechtsschutz und wo beginnt die vom Urheberrecht unberührte Autonomie des Nutzers? Zu diesen Fragen wird die Rechtsprechung des EuGH und des BGH dargestellt (I.) und ihre Bedeutung für die grundsätzliche Reichweite des urheberrechtlichen Softwareschutzes eingeordnet (II.), bevor ein bewertendes Fazit gezogen wird (III.).

Der Beitrag fasst die Entwicklung der relevanten EuGH-Rechtsprechung zur Reichweite des Personenbezugs zusammen und zeigt auf deren Basis praktische Lösungsansätze für bestimmte Verarbeitungssituationen auf.

Der Beitrag untersucht den aus Art. 5 i.V.m. Art. 8 und 9 DA resultierenden Kontrahierungszwang und arbeitet heraus, inwieweit sich aus anderen Kontrahierungszwängen Rückschlüsse auf dessen Ausgestaltung und Durchsetzung ziehen lassen.

Der Übergang in das Zeitalter des Quantencomputings stellt das Informationsrecht vor grundlegende Umbrüche. Die Kombination aus Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing verändert die Voraussetzungen von Datenschutz, Beweisrecht und Produkthaftung grundlegend. Der Beitrag untersucht, wie sich bestehende europäische Rechtsakte – von der DSGVO über die NIS-2-Richtlinie bis zum Cyber Resilience Act – auf die neuen technischen Gegebenheiten einstellen müssen, um die Integrität, Rechtssicherheit und Verantwortlichkeit im digitalen Raum zu wahren.

Nach einer kurzen Einleitung zum haftungsrechtlichen Status Quo in Bezug auf das Praxisbeispiel aus Teil 1 (Buchholz / Kremer, CR 2025, 56-64 – Datenschutz und Persönlichkeitsrecht) dieser Beitragsreihe (I.). erörtert der Beitrag die urheberrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen, die einen Deepfake-Generator betreiben und die so erzeugte Deepfakes in der Unternehmenskommunikation verwenden. Dazu knüpft der Beitrag an die in Teil 2 (Buchholz / Kremer, CR 2025, 202–208 – Urheberrecht) erläuterten Verletzungshandlungen an (II.). Abschließend werden die haftungsrechtlichen Risiken unter KI‑regulatorischen Gesichtspunkten überprüft und bewertet. Dazu wird an die Betrachtung des Praxisbeispiels aus KI‑regulatorischer Perspektive in Teil 3 (Buchholz / Kremer, CR 2025, 343–352 – KI‑Verordnung) und die dort dargestellten Pflichten nach der KI‑VO angeknüpft (III.). Eine kurze Zusammenfassung (IV.) und Praxishinweise (V.) runden den Beitrag ab.

Dieser Beitrag beleuchtet die unklare Rechtslage bei der Schulungspflicht der Geschäftsleitung in der aktuellen Zwischenphase, analysiert regulatorische Unschärfen und diskutiert offene Fragen zur Definition der „Geschäftsleitung“ sowie Überschneidungen mit bestehendem IT‑Sicherheitsrecht. Zudem wird dargestellt, welche Pflichten de facto bereits jetzt gelten (z.B. aus allgemeinen Sorgfalts- und Überwachungspflichten) und wie sich Unternehmen trotz verzögerter Gesetzgebung vorbereiten können.

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Transparenzanforderungen der KI‑VO für Hochrisiko-KI‑Systeme. Anhand eines auf Kreditdaten entwickelten KI‑Modells werden Erklärverfahren als Lösungsansätze aus dem Bereich der XAI gegenübergestellt und diskutiert, inwiefern bzw. mit welchen Einschränkungen die Transparenzanforderungen der KI‑VO nach aktuellem Stand erfüllt werden könnten.

Der EuGH hat mit Urteil v. 4.9.2025 in der Rs. C-413/23 P – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) die Relativität des Personenbezugs hervorgehoben: Ein Datum kann für den Verantwortlichen personenbezogen und zugleich für eine datenempfangende Person anonym sein. In Fällen ausgelagerter Datenverarbeitung stellt sich daher die Frage, wann es überhaupt noch einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung bedarf. Dieser Frage geht der Beitrag nach.

Nach einer kurzen Einleitung zum haftungsrechtlichen Status Quo in Bezug auf das Praxisbeispiel aus Teil 1 (Buchholz / Kremer, CR 2025, 56-64 – Datenschutz und Persönlichkeitsrecht) dieser Beitragsreihe (I.). erörtert der Beitrag die urheberrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen, die einen Deepfake-Generator betreiben und die so erzeugte Deepfakes in der Unternehmenskommunikation verwenden. Dazu knüpft der Beitrag an die in Teil 2 (Buchholz / Kremer, CR 2025, 202–208 – Urheberrecht) erläuterten Verletzungshandlungen an (II.). Abschließend werden die haftungsrechtlichen Risiken unter KI‑regulatorischen Gesichtspunkten überprüft und bewertet. Dazu wird an die Betrachtung des Praxisbeispiels aus KI‑regulatorischer Perspektive in Teil 3 (Buchholz / Kremer, CR 2025, 343–352 – KI‑Verordnung) und die dort dargestellten Pflichten nach der KI‑VO angeknüpft (III.). Eine kurze Zusammenfassung (IV.) und Praxishinweise (V.) runden den Beitrag ab.

Künstliche Intelligenz verändert die Grundlagen zivilrechtlicher Zurechnung. Der Beitrag untersucht, ob die klassische Stellvertretungsdogmatik (§ 164 BGB) auf KI‑generierte Erklärungen anwendbar ist, und zeigt dogmatische Grenzen der Willenszurechnung auf. Anschließend wird das Modell der normativen Funktionszurechnung entwickelt, das die rechtliche Verantwortung für autonome Systeme im Lichte von Privatautonomie und Rechtssicherheit neu bestimmt.

Das Produkthaftungsgesetz regelt seit 1989 die Haftung von Herstellern für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen, dazu zählen Verletzungen von Personen oder Sachschäden. Es geht zurück auf eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 1985, welche zwischenzeitlich mehrfach angepasst wurde. Nachdem das europäische Produkthaftungsrecht mit Richtlinie (EU) 2024/2853 neu gefasst wurde, hat nun das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Schwerpunkte der Aktualisierung liegen in den Themen der Digitalisierung, der Kreislaufwirtschaft und der globalen Wertschöpfungskette.

In Konzernen bestehen vielfältige Anknüpfungspunkte für die Errichtung betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmervertretungen. Dabei können sehr unterschiedliche Interessenlagen zwischen den örtlichen Betriebsräten, dem Gesamt- und dem Konzernbetriebsrat bestehen. Ebenso kann sich der gesetzlich vorgegebene Aufbau der Mitbestimmung bei einzelnen Unternehmens- oder Konzernstrukturen sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmerseite als ineffektiv und nicht zielführend erweisen. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem bei einer Konzernspitze im Ausland. Es stellt sich daher immer wieder die Frage einer sachgerechteren Behandlung und Durchführung der Mitbestimmung durch Regelungen nach § 3 BetrVG.

Die betriebliche Weihnachtsfeier ist zwar eine freiwillige Veranstaltung zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls, wirft jedoch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Diskutiert werden insb. die Freiwilligkeit der Teilnahme, die Einordnung als Arbeitszeit, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowie Fragen der Kostenbeteiligung. Von erheblicher Bedeutung sind zudem die rechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten, die von Abmahnungen bis hin zu fristlosen Kündigungen reichen können. Der Beitrag illustriert, dass die Weihnachtsfeier rechtlich kein „rechtsfreier Raum“ ist, sondern in hohem Maße den allgemeinen Pflichten des Arbeitsverhältnisses unterliegt.

Der Erfolg digitaler Transformationen in Steuerabteilungen hängt entscheidend von der Einbindung der Mitarbeitenden ab, weshalb dieser Beitrag eine praxisnahe Typologie der verschiedenen Akteure vorstellt – vom motivierten Gestalter bis zum kritischen Bremser. Auf dieser Basis werden passgenaue Change-Management-Maßnahmen entwickelt, die den Wandel mitarbeiterzentriert gestalten und so nachhaltig zum Erfolg führen.

Der Beitrag befasst sich mit den Mitbestimmungsrechten des Konzernbetriebsrats nach BetrVG. Aufbauend auf dem ersten Teil, der die allgemeine Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat, Gesamt- und Konzernbetriebsrat analysiert, beleuchtet dieser Teil die Reichweite der Mitbestimmung auf Konzernebene. Im Fokus stehen Beteiligungsrechte in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Am 04.07.2025 unterzeichnete Präsident Trump den One Big Beautiful Bill Act (OBBBA). Dieser diente primär der Verlängerung der zum 31.12.2025 auslaufenden Regelungen des Tax Cuts and Jobs Acts aus Trumps erster Amtszeit, enthielt aber auch noch eine neue US-KapESt-Regel (Sect. 899), um Druck auf US-Handelspartner auszuüben, die die Digitalsteuer oder Säule Zwei umgesetzt haben. Sect. 899 wurde nach der G7-Erklärung vom 18.06.2025 zu Säule Zwei gestrichen. Der Beitrag gibt Kurzüberblick und -ausblick für deutsche Konzerne mit US-Investitionen oder -plänen.

Die Anforderungen an die Angaben in der Tagesordnung einer Hauptversammlung werden durch das Urteil des BGH vom 30.09.2025 – II ZR 154/23 weiter geschärft. Fehlende oder unzureichende Angaben können zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führen. Unternehmen sind gut beraten, bei der Bezeichnung der Tagesordnung in der Einberufung zur Hauptversammlung höchste Sorgfalt walten zu lassen und für Aktionäre wesentliche Informationen nicht auf Begleitunterlagen wie ergänzende Berichte auszulagern.

Vor der Änderung des HGB durch das BilMoG wurde zur handelsrechtlichen Konzernrechnungslegung in Bezug auf Zweckgesellschaften (vornehmlich Leasing-Objektgesellschaften) die Auffassung vertreten, für eine Beherrschung nach § 290 HGB a.F. bedürfe es auch bei diesen eines „wirtschaftlichen Eigeninteresses“ des Gesellschafters an dem Tochterunternehmen. Inzwischen wurde mit § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB durch das BilMoG eine eigene Norm zu dieser Frage in das HGB eingefügt. Gleichzeitig werden aber vereinzelt die früheren Überlegungen zu Zweckgesellschaften auch auf Nicht-Zweckgesellschaften erstreckt. Insbesondere die Bedeutung des § 290 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 HGB zum Abzug von Rechten, die dem Mutterunternehmen zustehen (z.B. der Komplementär-KapGes. einer nach dem gesetzlichen Normalstatut organisierten GmbH & Co. KG), wird dabei überschätzt.

Die §§ 107 Abs. 3 Satz 4 bis 6, 111a Abs. 2 Satz 2 und 111b Abs. 2 AktG übertragen dem Aufsichtsrat einer börsennotierten AG oder einem von ihm bestellten Ausschuss die Kontrolle über Geschäfte der Gesellschaft mit ihr nahestehenden Personen. Die genannten Vorschriften schließen dabei nicht nur die nahestehenden Personen selbst, sondern z.T. auch solche Personen von der Mitwirkung aus, bei denen aufgrund ihrer Beziehungen zu der am Geschäft beteiligten nahestehenden Person die Besorgnis eines Interessenkonflikts besteht. Der Beitrag zeigt auf, dass das Gesetz in seiner Interpretation durch die h.M. z.T. hinter den Anforderungen der Aktionärsrechterichtline zurückbleibt, z.T. aber unnötigerweise und zulasten der Rechtssicherheit darüber hinausgeht und insoweit die Mitwirkungsbeschränkungen im Wege der Auslegung auf den richtig verstandenen Kreis nahestehender Personen zu beschränken sind.

Systeme, die Emotionen lesen. Hotlines, die Konflikte entschärfen bevor der Kunde überhaupt wütend wird. „Semantische Intelligenz“ verspricht Effizienz, Qualität, Kundenzufriedenheit. High-Tech Revolution im Kundenservice – High-Risk im Datenschutz? Emotionserkennung, Sprachmusteranalyse, Echtzeitbewertung: Was als Instrument für Kundenzufriedenheit gemeint ist, analysiert gleichzeitig auch die Emotionen von Beschäftigten. Reguliert der Betriebsrat bald „Neusprech“ und „Doppeldenk“?

Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) trat ein Rechtsakt der EU in Kraft, welcher innerhalb der Finanzdienstleistungsbranche für eine Nivellierung der (IT-)Sicherheitsstandards sorgen soll. Nachdem bereits mit der DSGVO die Unternehmenswelt in Aufruhr versetzt wurde, zeigt sich mit DORA für die Branche mindestens vergleichbarer Aufwand der Umsetzung. Für betroffene Unternehmen stellt sich nunmehr bei der Ausgestaltung von Verträgen mit Dienstleistern die Frage, wie diese Sekundärrechtsakte in Einklang zu bringen sind; denn wie bei EU-Rechtsakten nicht selten, lässt der Wortlaut viel Interpretationsspielraum zu.

Bevor eine neue Software bzw. ein Release ausgerollt wird, müssen ihre Funktionen umfassend getestet werden. Für die unterschiedlichen Zwecke solcher Software-Tests ist regelmäßig die Verwendung von Daten erforderlich. Während der Einsatz selbst erzeugter bzw. synthetischer Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch ist, gelten für die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Testzwecken höhere Maßstäbe. Dieser Beitrag erläutert zunächst das fachliche Erfordernis von Software-Tests mit Daten, zeigt anschließend die Zulässigkeit der Verwendung verschiedener Datenarten auf und erörtert am Ende weitere datenschutzrechtliche Vorgaben, die bei der Verwendung von Echtdaten für Software-Tests einzuhalten sind.

Die aufsichtsbehördlichen Einschätzungen hinsichtlich Microsoft 365 (M365) verändern sich langsam, aber stetig. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte 2020 in einer umstrittenen Entscheidung Office 365 noch faktisch abgelehnt und diese Position dann 2022 abgeschwächt. Die niedersächsische Aufsichtsbehörde (LfD Nds) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben den Einsatz von Microsoft 365 zuletzt für akzeptabel gehalten. Nun geht der hessische Datenschutzbeauftragte noch weiter. Er schreibt den Verantwortlichen aber auch eine Reihe von Aufgaben und Hinweisen ins Pflichtenheft.

Die Europäische Union diskutiert derzeit einen kontroversen Verordnungsvorschlag zur Verhinderung von Kindermissbrauch im Internet, im öffentlichen Diskurs oft als „Chatkontrolle“ bezeichnet. Ziel des Vorschlags ist es, besser gegen die Verbreitung von Kinderpornografie (CSAM) und gegen sogenannte Grooming-Fälle (sexuelle Anbahnungsversuche gegen Kinder) vorzugehen. Hierzu will die EU-Kommission Anbieter von Messenger- und Kommunikationsdiensten verpflichten, sämtliche private Chats und Nachrichten automatisiert zu scannen – bei Verdacht sollen die Inhalte dann an Behörden gemeldet werden. Die Stoßrichtung lautet: mehr Kinderschutz durch proaktive Überwachung Kritiker hingegen warnen, dies käme einer anlasslosen Grundrechte wie das Recht auf effektivem Kinderschutz und Wahrung von Grundrechten ringt Europa um einen gangbaren Weg.

Videoüberwachung ist in der Praxis ein effektives Mittel, Delikte zu verhindern bzw. aufzuklären. Der Verantwortliche kann infolge ihres Einsatzes jedoch mit Auskunftsersuchen (vermeintlich) betroffener Personen konfrontiert sein. Sofern diese nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden, droht u. a. ein datenschutzrechtliches Bußgeld. Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Beitrag auf die Frage eingegangen, ob und wann betroffene Personen einen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufzeichnungen haben bzw. unter welchen Voraussetzungen die Herausgabe durch Verantwortliche verweigert werden kann.

Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in der Europäischen Union unmittelbar. Für Verantwortliche ergeben sich daraus weitreichende Dokumentations- und Informationspflichten, die auch über die DSGVO hinausgehen. Die Berliner Aufsichtsbehörde hat in ihren FAQ die zentralen Anforderungen für die Praxis aufbereitet. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Punkte zusammen und zeigt, worauf Datenschutzbeauftragte und Verantwortliche jetzt achten müssen.

In Zeiten zunehmender Cyber-Attacken sind technische Abwehr-Systeme dringend erforderlich. Die Bedrohungen kommen dabei von außen, aber auch von innen. Firewalls sind mittlerweile derart potent, dass die Grenzen zwischen „Internal Risk Monitoring“ und Mitarbeiterüberwachung verschwimmen. Betriebsräte stehen vor der schwierigen Frage, wo die Sicherheit aufhört und wann die Verhaltens- oder Leistungskontrolle beginnt.

Die Datenschutzbehörde (DSB) in Österreich hat eine bislang nicht rechtskräftige bemerkenswerte Entscheidung (DSB, 8.10.2025 – D135.027/2025 0.477.534) getroffen: Im Zusammenhang mit der Nutzung von “Microsoft 365 Education” an österreichischen Schulen wurde nicht nur dem Bundesministerium für Bildung und der betroffenen Schule eine Verletzung der ­DSGVO attestiert. Auch die Microsoft Corporation mit Sitz in den USA wurde – entgegen ihrem eigenen Vorbringen – als eigenständig Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 ­DSGVO eingestuft und es wurde die Löschung von erhobenen Daten angeordnet.

Internationale Forschungskooperationen werfen z. T. komplexe Rechtsfragen auf: Ist in jedem Fall eine Einwilligung erforderlich? Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein Verantwortlicher auf eine „breite“ Einwilligung berufen? Wie weit reicht der Broad Consent? Und welche Alternativen gibt es bei der Datenübermittlung aus dem EWR? Antworten auf diese Fragen geben aktuelle Anwendungshinweise der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an Datenübermittlungen an Drittländer im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung zu medizinischen Zwecken.

Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber – Pflichten, Risiken und Strafbarkeit

Die Unterschreitung von Gehaltsangaben, Barlohnzahlungen „unter der Hand“ oder die fehlerhafte Behandlung von Sachzuwendungen sind keine Einzelfälle im Arbeitsalltag – sie markieren ein strukturelles Problem mit weitreichen-den Konsequenzen. Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber ist nicht mehr nur eine Randerscheinung, sondern ein verbreitetes Risiko mit erheblichen strafrechtlichen und finanziellen Folgen. In vielen Fällen erfolgt die Steuer-verkürzung nicht mit Vorsatz, sondern in gutem Glauben an eine rechtlich vertretbare Gestaltung. Derartige Gestal-tungen führen nicht nur regelmäßig zur Verkürzung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, sondern erfül-len häufig auch den Straftatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO. Auch der Einsatz von Sachzuwendun-gen – etwa im Rahmen des § 37b EStG – birgt strafrechtliches Konfliktpotenzial, wenn deren steuerliche Behand-lung unterlassen, verkannt oder gezielt umgangen wird. Arbeitgeber, die sich in diesen „Graubereichen“ bewegen, setzen sich sowohl dem Risiko hoher Nachforderungen als auch strafrechtlicher Sanktionen aus. Eine Analyse typi-scher Fallkonstellationen beleuchtet die zu Grunde liegenden rechtlichen Rahmenbedingungen und hinterfragt kri-tisch die Wirksamkeit bestehender Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte – Ein Überblick zu den Neuerungen

Kryptowerte haben sich als Anlageform längst etabliert und sind dadurch zunehmend in den Fokus von steuerrechtlichen Fragen gekommen. Die meisten Anleger sind sich nicht bewusst, dass jeder Wertzuwachs, jeder An- und Verkauf und jedes andere Rechtsgeschäft, etc. auch steuerliche Risiken und evtl. Erklärungspflichten mit sich bringen können. Mit Schreiben vom 06.03.2025 (BMF v. 06.03.2025 – IV C 1 – S 2256/00042/064/043 - BStBl I 2025, 658) hat das BMF seine Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptowerten aktualisiert. Das überarbeitete BMF-Schreiben ist relevant im Hinblick auf die detaillierten Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten. Eine Gegenüberstellung der wesentlichen Neuerungen gegenüber der Fassung des-BMF-Schreibens vom 10.05.2022 (BMF v. 10.05.2022 – Z IV C 1 – S 2256/19/10003 :001 - BStBl I 2022, 668) beleuchtet, welche neuen Pflichten zu beachten sind und welche praktischen Herausforderungen sich daraus für die Steuerpflichtigen und deren Berater ergeben.

Bestandsaufnahme und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2025: Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Bilanzsteuerrechts und der steuerlichen Gewinnermittlung

Vielfach ist der Jahreswechsel auch Bilanzstichtag, so dass aktuelle Entwicklungen im Bilanzrecht/Bilanzsteuerrecht in den Blick zu nehmen sind. Dabei sind punktuelle Gesetzesänderungen aufzugreifen, aber insb. auch aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenbereich. Auch sind Wechselwirkungen zwischen Handels- und Steuerrecht in den Blick zu nehmen. Dies zum einen auf Grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, aber zum anderen auch z.B., weil die beschlossenen Änderungen des Körperschaftsteuersatzes Auswirkungen auf die Bilanzierung latenter Steuern haben und sich die Frage stellt, in welchem Umfang sich die geänderten steuerbilanziellen Abschreibungsregeln in der Handelsbilanz auswirken.

I. Einleitung

Wird ein Prozess zu einem »Anfechtungsprozess«, in dem es auch darum geht, ob der Gegner gegen die vom Insolvenzverwalter geltend gemachte massezugehörige Klage insolvenzrechtlich wirksam die Aufrechnung erklärt hat, wenn der Gegner nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Aufrechnungsbefugnis in anfechtbarer Weise erworben hat? Das erscheint zunächst als eine »akademische« Fragestellung; das Interesse an der Einordnung eines solchen Prozesses hinaus berührt aber für die Insolvenzpraxis wichtige Probleme des internationalen Gerichtsstandes ebenso wie die der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters, wie eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im November 2024 deutlich gemacht hat.

I. Einleitung

Zum 1. 1. 2024 ist das MoPeG in Kraft getreten. Mit diesem Befund eröffnet eine Vielzahl aktueller Abhandlungen des Gesellschaftsrechts. Die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vollzogene Aktualisierung des geschriebenen Rechts der GbR sorgt für weitreichenden Diskussionsbedarf, was bei einem solchen Großprojekt nicht verwunderlich ist. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, wie der intertemporale Anwendungsbereich des MoPeG zu bestimmen ist, wie also mit Übergangsfällen umzugehen ist, wenn es zu klären gilt, ob das alte Rechte oder das neue Recht anzuwenden ist. Art. 229 § 61 EGBGB enthält unter der Überschrift »Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz« eine diesbezügliche und knappe Regelung. Deren Regelungsgehalt wird nachfolgend näher dargestellt (II.). Anschließend wird anhand der aktuellen Rechtsprechung erörtert, wie Fälle zu behandeln sind, die nach ebendieser Rechtsprechung nicht unter Art. 229 § 61 EGBGB fallen (III.). Der Beitrag zieht sodann aus beiden unternommenen Betrachtungen Folgerungen für die intertemporale Anwendung des MoPeG (IV.). Schließlich werden die zentralen Wegpunkte und Ergebnisse zusammengefasst (V.).

Im Zuge der Sanierung eines Unternehmens kommt es üblicherweise zu einem vollständigen oder teilweisen Verzicht von Gläubigern auf Forderungen. Zivilrechtlich liegt dem Forderungsverzicht in der Regel ein Erlassvertrag i. S. d. § 397 BGB zugrunde. Aus dem Forderungserlass resultiert für das zu sanierende Unternehmen ein Ertrag. Sieht man diesen als Teil des steuerlichen Gewinns an, so unterliegt er eigentlich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer. Die gleiche Folge tritt bei einem erfolgswirksamen qualifizierten Rangrücktritt im Zuge einer Sanierung ein. Der Ertrag beruht bei der bilanziellen Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) darauf, dass die Forderung im Umfang des Verzichts bzw. Rangrücktritts nicht mehr zu passivieren ist. Bei der Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR, § 4 Abs. 3 EStG) wird der Sanierungsertrag als Betriebseinnahme erfasst, so dass es auch hier zu einer Erhöhung des steuerlichen Gewinns kommt.

I. Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

1. Bedeutung der Forderungsanmeldung

I. Einleitung

Wird das Darlehen, das der Gesellschaft gewährt wird, durch eine vom Gesellschafter dem Darlehensgeber gestellte Sicherheit besichert, kann der Sicherungsnehmer im Zweifelsfall der Insolvenz der Gesellschaft auf diese Sicherheit zurückgreifen – und er muss dies tun. Denn nach § 44 a InsO kann ein Gläubiger nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung, für die ein Gesellschafter eine Sicherheit bestellt oder für die er sich verbürgt hat, in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft nur anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit er bei der Inanspruchnahme der Sicherheit oder des Bürgen ausgefallen ist. Es fragt sich nur, ob dies – der Zugriff auf die Gesellschaftersicherheit vor der anteiligen Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen – auch dann gilt, wenn der Gläubiger sowohl durch eine von dem Gesellschafter gestellte als auch durch eine von der Gesellschaft an ihren Vermögensgegenständen gestellte Sicherheit gesichert ist, wenn also eine sog. »Doppelsicherung« vorliegt.

Erteilt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine unmittelbare Versorgungszusage, entsteht damit ein Leistungsversprechen, das erst nach vielen Jahren – regelmäßig Jahrzehnten – durch Rentenleistungen erfüllt wird. Bei Direktzusagen besteht in Deutschland unter dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Versorgungsanwartschaften vollständig oder auch nur teilweise auszufinanzieren. Der Arbeitnehmer trägt damit grundsätzlich das Risiko, dass der Arbeitgeber künftig nicht mehr zahlungsfähig ist. Dem ist der Gesetzgeber bereits frühzeitig begegnet und hat mit dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einen gesetzlichen Insolvenzschutz eingerichtet. § 7 Abs. 5 BetrAVG regelt Ausnahmen für Fälle des Missbrauchs dieses Insolvenzschutzes. Das Bundesarbeitsgericht hat durch seine Entscheidung vom 6. 5. 2025 den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG, der für die Erteilung von Zusagen oder Verbesserungen von Zusagen innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalls erhebliche Einschränkungen vorsieht, für gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG vertraglich übernommene Versorgungszusagen konkretisiert.

Several studies have nowadays been dedicated to innovative companies’ financing (particularly through venture capital) and to the integration of sustainability issues in corporate law. This paper sets out to analyse the interactions between these two topics, highlighting the potential benefits of integrating sustainability objectives early in business development.

After a brief analysis of the drivers for integrating sustainability into investment activities in general, including in the light of the most recent pieces of legislation emerged in EU law, the paper explores the compatibility of venture capital fund investment objectives with the financing of innovative companies that include sustainability issues in their investment policies.

It concludes by pointing out that this shift toward sustainability is, at least for now, primarily driven by private contracting rather than mandatory legislation. Thus, the paper examines the specific governance tools and contractual models used by venture capitalists, which appear particularly well-suited to enabling financed companies to assess and periodically monitor the integration of sustainability factors as part of their activities.

Today, we are facing one of the most severe crises of our time: the climate crisis. With the climate crisis, corporate disclosure requirements have been refocused on the function of promoting climate and social policy objectives. Legislators are mandating the disclosure of sustainability-related information in an attempt to steer corporate behaviour. In line with this, the European Union is using the disclosure requirements set out in the Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) as a regulatory instrument to achieve the goal of a sustainable future. However, micro companies and non-listed SMEs are exempt from these sustainability reporting requirements. Moreover, following the introduction of the CSRD, the EU is faced with the dilemma of balancing sustainability with economic competitiveness. In order to strengthen Europe’s economy and boost competitiveness, the European Commission seeks to reduce the scope of the CSRD to large companies with more than 1,000 employees under the current “Omnibus I Proposal”, whereas the Committee on Legal Affairs of the European Parliament aims to cut it to companies with over 3,000 employees and a net turnover exceeding EUR 450 million. In light of these developments, this paper examines whether it would be coherent with the CSRD’s goal of a sustainable future to further limit the scope of companies or whether all SMEs should be subject to mandatory sustainability reporting.

Grundstücksübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf potenzielle Erben sind ein beliebtes Mittel, um Abkömmlinge, die zu den potenziellen Erben gehören, bereits zu Lebzeiten vermögensmäßig zu bedenken. Hierbei kommt es häufig zu Gleichstellungszahlungen und damit zu teilentgeltlichen Übertragungen. Wird ein Grundstück teilentgeltlich übertragen, war in der Finanzgerichtsrechtsprechung eine Zeit lang umstritten, ob § 23 EStG bei derartigen Übertragungen überhaupt greift. Dem ist der BFH jedoch entgegengetreten (BFH 11.3.25, IX R 17/24) und hat damit die bislang von der Finanzverwaltung praktizierte Besteuerung teilentgeltlicher Übertragungen eindeutig bestätigt.

Der BFH hat aktuell entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG auch den Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim erfasst. Nach Ansicht des BFH kann unter die Steuerbefreiungsvorschrift auch die Zuwendung aufgrund der Einlage des Familienheims durch einen Ehegatten in eine GbR fallen, an der beide Ehegatten als Gesellschafter beteiligt sind.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.3.2025 (5 K 2302/24) zur Rückwirkung des neuen Forschungszulagengesetzes entschieden. Der Richter am FG Dr. Michael Hennigfeld kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Problemstellung

Streitig war die Höhe der festzusetzenden Forschungszulagen nach dem FZulG. Die Klägerin ist eine GmbH und ein kleines Unternehmen i.S. des Anlage 1 der AGVO. 2023 stellte die Klägerin Anträge auf Forschungszulagen für die Wj. 2021 und 2022, die 2023 antragsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung beschieden wurden, wobei jeweils 25 % der BMG in Ansatz gebracht wurden. Am 17.5.2024 beantragte die Klägerin entsprechend der Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG durch das Wachstumschancengesetz vom 28.3.2024 eine Änderung der Bescheide unter Berücksichtigung einer BMG von jeweils 35 %. Der Gesetzgeber habe mit dem Wachstumschancengesetz die Forschungszulage entsprechend erhöht. Dem folgte das Finanzamt nicht. Hiergegen richtete sich die Klage. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die erhöhte Forschungszulage in allen bei Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes offenen Fällen zu gewähren sei.

II. Die Entscheidung des FG

Das FG hat die Klage abgewiesen. Durch das WaChaG vom 28.3.2024 sei § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG dahingehend ergänzt worden, dass KMU auf Antrag eine Forschungszulage i.H.v. 35 % der BMG erhalten könnten. Aus einer Gesamtschau des Förderverfahrens und der Normen ergebe sich, dass Forschungszulagen für Sachverhalte in der Vergangenheit gewährt würden und die nachträgliche Erhöhung des Bemessungssatzes nur für nach dem Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes entstandene förderfähige Aufwendungen gelten könne. Dass die Neuregelung auch für bereits verwirklichte Sachverhalte und in allen offenen Fällen gelten solle, dafür gebe es weder im Wortlaut des Gesetzes noch in der amtlichen Begründung einen Hinweis. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Mitnahmeeffekte gerade habe vermeiden wollen und nur künftige Forschungsaufwendungen habe gesondert fördern wollen. Ansonsten gäbe es ohne sachlichen Grund eine nicht gerechtfertigte Vergünstigung derjenigen Unternehmen, deren Veranlagungen noch offen gewesen seien. Hierfür hätte es einer ausdrücklichen Regelung bedurft.

III. Hinweise für die Praxis

Das FG hat die Revision zugelassen. In der Literatur wird zur zeitlichen Anwendbarkeit der Neuregelung die gegenteilige Auffassung vertreten. Da es hinsichtlich des erhöhten Förderersatzes an einer konkreten Anwendungsregelung fehle, spreche vieles dafür, dass die Neuregelung in alle noch offenen Fällen anzuwenden sei. Hierfür spreche als Gegenbeispiel § 4 Abs. 2 FördG (Bergan/Lätsch, DStR 2024, 705, 724; Korn, kösdi 2024, 23841, 23853). Es bleibt abzuwarten, ob der BFH im Rahmen eines Revisionsverfahrens Gelegenheit bekommt, die Streitfrage höchstrichterlich zu klären. Dem FG ist im Besprechungsfall allerdings zuzugeben, dass die in der Lit. vertretene Auffassung eine sachlich nicht begründbare Besserstellung solcher Unternehmen zur Folge hätte, deren Veranlagungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WaChaG noch offen waren, ohne dass dies unter Berücksichtigung des Förderzieles in irgendeiner Weise begründbar wäre.

Das FG des Saarlandes hat mit Urteil vom 10.4.2025 (2 K 1149/21) zur Berechnung der schädlichen Tage bei Dienstreisen von Grenzgängern entschieden. Die Präsidentin des FG Dr. Anke Morsch kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Problemstellung

Streitig war, ob die Arbeitnehmer der Klin. Grenzgänger i. S. des DBA-Frankreich waren. Dabei ging es insbesondere um die Berechnung der schädlichen Nichtrückkehrtage bei Dienstreisen in einen Drittstaat.

II. Die Entscheidung des FG

Das FG hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Das FG konnte dahinstehen lassen, ob § 7 Abs. 5 KonsVerFRAV, wonach bei mehrtägigen Dienstreisen die Tage der Hinreise sowie der Rückreise stets zu den Nichtrückkehrtagen gehören (§ 7 Abs. 3 KonsVerFRAV), der als Arbeitstage die vertraglich vereinbarten Arbeitstage sowie alle weiteren Tage, an denen der Arbeitnehmer (darüber hinaus) seine Tätigkeit ausübt, definiert, einschränkt. Offenbleiben konnte auch, ob der Senat an die Regelung in § 7 Abs. 5 KonsVerFRAV gebunden wäre. Die Hin- und Rückreisen zu den mehrtägigen Dienstreisen der genannten Arbeitnehmer führten nämlich bereits deshalb zu Nichtrückkehrtagen, weil die Arbeitnehmer sämtliche Reisetage, auch soweit sie auf ein Wochenende entfielen, im Zeiterfassungssystem erfasst haben und ihnen im Umfang der erfassten Zeitkontingente Freizeitausgleich zustand. Dies gilt auch dann, wenn die Reisezeit nach den arbeitsvertraglichen Regelungen nicht in vollem Umfang als Zeitkontingent erfasst wird.

Mit dem Begriff der „unselbständigen Arbeit“ in Art. 15 OECD-MA und mit dem – in diesem Kontext gleichbedeutenden (Schwenke in Wassermeyer, DBA, Art. 15 OECD-MA Rz. 53) – Begriff der „nichtselbständigen Arbeit“ in Art. 13 DBA-Frankreich ist nicht nur die in physischer Präsenz ausgeübte „originäre Arbeit“ gemeint. Eine solche Einschränkung lässt sich auch dem von der Klin. zitierten Wortlaut der Musterkommentierung zu Art. 15 OECD-MA nicht entnehmen. Die Formulierung „the activities for which the employment income is paid“ in § 1 der Musterkommentierung zu Art. 15 des OECD-MA (abgedruckt in Wassermeyer, DBA, Art. 15 OECD-MA) bestätigt vielmehr umgekehrt, dass auch im abkommensrechtlichen Kontext zu den „Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit“ in Art. 13 DBA-Frankreich die Vergütung des Arbeitgebers für Reisezeit gehört. Der Vergütung steht die Erfassung der Reisezeit im Zeiterfassungssystem mit der Möglichkeit des Freizeitausgleichs gleich.

III. Hinweise für die Praxis

Die Berechnung der schädlichen Tage bei Dienstreisen gehört im Zusammenhang mit Grenzgängerregelungen zu den wiederkehrenden Problemen. Das FG hat die Revision zugelassen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass das Verfahren auch geführt wurde. Die Frage, ob und in welchen Fällen Reisetage an einem Wochenende als Nichtrückkehrtage i. S. des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich gelten, ist damit nach wie vor höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Überlagernde Richtwertzonen bei der Grundsteuerwertfeststellung

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.9.2025 (3 K 3109/24) zu überlagernden Richtwertzonen bei der Grundsteuerwertfeststellung entschieden. Der Richter am FG Dr. Marius Schumann kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Entscheidungserheblicher Sachverhalt

Es geht um die Grundsteuerwertfeststellung für ein Grundstück, welches in deckungsgleich überlagernden Bodenrichtwertzonen belegen ist. Eine Zone ist für den Entwicklungszustand baureifes Land und die Nutzungsart W – Wohnbaufläche vorgesehen, die andere Zone (mit einem erheblich niedrigeren Bodenrichtwert) für den Entwicklungszustand sonstige Flächen und die Nutzungsart S-WO – Sonderbaufläche – Wochenendhäuser. Das Bewertungsobjekt ist mit einem (legal errichteten) Einfamilienhaus bebaut, welches (ebenfalls legal) ganzjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Weil der Bekl. eine Teil-Einspruchsentscheidung erlassen hat, war die Frage der Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts nicht Entscheidungsgegenstand des Besprechungsurteils.

II. Die Entscheidung des Gerichts

Die Kernfrage war zunächst, welcher Bodenrichtwert heranzuziehen war. Das FG hat das Bewertungsobjekt sowohl dem Entwicklungszustand baureifes Land als auch der Nutzungsart Wohnbaufläche zugeordnet, so dass der höhere der beiden in Betracht kommenden Bodenrichtwerte heranzuziehen war. Dabei hat das FG jeweils auf die legal vorhandene Bebauung und die legal praktizierte tatsächliche Nutzung abgestellt. Unmaßgeblich war nach Auffassung des FG, ob

• ein Neubau nach einem gedachten Abriss zulässig wäre,

• das Grundstück bauplanungsrechtlich im Außenbereich liegt,

• das Grundstück in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist,

• Tiefbaumaßnahmen zulässig sind,

• die Zuwegung über befestigte oder unbefestigte Wege verläuft,

• es einen Kanalisationsanschluss oder nur eine Abwasserentsorgung über Sammelgruben gibt,

• der Eigentumserwerb der Kl. auf dem SachenRBerG beruhte,

• sich das Objekt mitten in der früheren Kleingartenanlage

• oder an ihrem Rand befindet,

• andere Häuser der Umgebung bloße Wochenendhäuser sind.

Für die Praxis interessant sind auch die Ausführungen zu der Frage, wie die Restnutzungsdauer im Falle von Kernsanierungen (§ 253 Abs. 2 Satz 4 BewG) zu bestimmen ist. Hier hat das FG sich der Verwaltungsauffassung (Abschn. 253.1 Abs. 3 AEBewGrSt) angeschlossen, wonach vom Jahr der Kernsanierung als neuem maßgeblichen Baujahr auszugehen und die Restnutzungsdauer im Jahr der Kernsanierung aus Vereinfachungsgründen im Wege einer sachgerechten Schätzung (§ 162 AO) auf 90 % der typisierten Gesamtnutzungsdauer zu bemessen ist.

III. Weiterführende Hinweise

Da unterschiedliche Entwicklungszustände nicht nur in Fällen überlagernder Bodenrichtwertzonen (ausdrücklich im Gesetz nur hinsichtlich unterschiedlicher Nutzungsarten geregelt, § 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BewG), sondern auch bei Vorliegen nur einer räumlich einschlägigen Bodenrichtwertzone berücksichtigungsfähig sind (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG), ist damit zu rechnen, dass hier in zukünftigen finanzgerichtlichen Verfahren noch öfter die Musik spielen wird. Wenn ein Zonen-Bodenrichtwert nur für baureifes Land ermittelt worden ist, das Bewertungsobjekt aber einen abweichenden Entwicklungszustand aufweist, ist der Weg zu einer (regelmäßig zu einem niedrigeren Wert führenden) Ableitung nach § 247 Abs. 3 BewG eröffnet (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2025 11 V 2128/24 A (BG), EFG 2025, 499; FG Düsseldorf, Urteil vom 22.5.2025 11 K 2040/24 Gr, BG, juris). Hier bedarf es u. U. einer vertieften Auseinandersetzung mit den Vorgaben von § 3 ImmoWertV.

Rückwirkender Wegfall der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Vermögensbindung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 29.11.2023 (13 K 1127/22 K) zum rückwirkenden Wegfall der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Vermögensbindung entschieden. Der Richter am FG Dr. Ingo Oellerich kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Problemaufriss

Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG setzt nicht nur eine ordnungsgemäße Satzung, sondern insbesondere auch eine ordnungsgemäße Geschäftsführung voraus, durch die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Auch wenn eine Stiftung zunächst ihre gemeinnützigen Zwecke verwirklicht, können sich Probleme ergeben, wenn sie von Todes wegen gegründet worden ist und das bei Gründung übertragene Vermögen mit einem Vermächtnis beschwert ist, das die Stiftung zu einer unabsehbar langdauernden fixen Rentenzahlung verpflichtet. Wird nicht bereits bei der Gründung dadurch Vorsorge getroffen, dass das Vermächtnis der Höhe nach beschränkt wird, kann sich bei einer schlechten Entwicklung der Stiftungserträge die Gefahr ergeben, dass die Stiftung nicht mehr in der Lage ist, einerseits ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen und andererseits die Rente zu zahlen. Zahlt die Stiftung weiterhin die Rente und kann daneben voraussichtlich dauerhaft die gemeinnützigen Ziele nicht mehr verfolgen, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen für die Gemeinnützigkeit, da die Stiftung im Ergebnis nur noch allein privatnützigen Interessen, nämlich der Unterhaltung des Rentenberechtigten dient.

In dem Fall der Besprechungsentscheidung kam noch hinzu, dass die Bezirksregierung die Stiftung aufgelöst hatte, weil diese ihre Stiftungszwecke voraussichtlich dauernd und nachhaltig nicht mehr erfüllen konnte, und auch anschließend der Liquidator das Stiftungsvermögen nicht an den gemeinnützigen Y e. V. auskehrte, weil er meinte, noch die Rentenverpflichtung bis zum Tod der DZ erfüllen zu müssen. Dies führte aber prognostisch zu einem vollständigen Verzehr des Stiftungsvermögens bis 2037 allein auf Grund von Rentenzahlungen. Das war Anlass für das FA, gem. § 61 Abs. 3 AO zehn Jahre rückwirkend Körperschaftsteuerbescheide zu erlassen, weil der Grundsatz der Vermögensbindung verletzt worden sei.

II. Die Entscheidung des FG

Das FG Münster stützte im Ergebnis die Rechtsauffassung des FA. Zwar sah auch das FG, dass zunächst einmal das Vermögen bereits vor Errichtung der Stiftung nur mit einem Vermächtnis belastet worden war und damit allein das belastete Vermögen in das Stiftungsvermögen gelangt war. Es stieß sich aber im Ergebnis daran, dass durch das Vermächtnis eine Rentenverpflichtung begründet worden war, die lebenslang bis zum Tod der Berechtigten bestand und keinerlei Sicherungen eingezogen worden waren, um zu garantieren, dass das Stiftungsvermögen im ungünstigen Fall nicht allein dazu dienen würde, das individualnützige Vermächtnis zu erfüllen. Aber nicht nur das: Im Streitfall kam hinzu, dass die Klin. nicht einmal fünf Jahre nach ihrer Auflösung das Stiftungsvermögen an die in diesem Fall begünstigte Körperschaft, einen gemeinnützigen Verein, auskehren wollte, weil das Vermächtnis erfüllt werden sollte.

III. Einordnung und Würdigung der Entscheidung

Das FG hatte keinen Anlass gesehen, die Revision zuzulassen. Dies ist erst durch BFH-Beschluss vom 30.7.2025 V B 3/24 (n. v.) geschehen; die Revision wird unter dem Az. V R 27/25 geführt. Der BFH führte aus, die Revision werde zur Klärung der Rechtsfragen zugelassen, ob (1) die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG führen sowie ob (2) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gem. § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind.

Es überrascht, welche Rechtsfragen der BFH angesichts des konkreten Einzelfalls meint klären zu müssen. Das FG Münster hat nämlich keinesfalls entschieden, dass allein die Auflösung oder Aufhebung der Stiftung bereits das Ereignis war, das zu einem rückwirkenden Erlass von Körperschaftsteuerbescheiden für die vergangenen zehn Jahre geführt hat. Vielmehr betont das FG ausdrücklich die Kumulation der verschiedenen Schwierigkeiten, die im konkreten Fall zusammentrafen: Zunächst einmal vermachten die Eheleute Z ihrer Tochter eine monatlich fortlaufende Rentenverpflichtung, die weder zeitlich noch hinsichtlich der Höhe limitiert war, sondern im Gegenteil lebenslang zu erfüllen war. Und dies sollte auch dann noch gelten, wenn sich die Ertragslage zu Lasten der Stiftung so verfestigt hätte, dass zur Erfüllung der Rente nicht nur sämtliche Erträge verwendet, sondern auch der Vermögensstamm angegriffen werden musste. Entscheidend kam aber hinzu, dass die Stiftung deshalb nicht nur von der Bezirksregierung aufgelöst wurde, sondern sich der Liquidator auch nicht in der Lage sah, das Stiftungsvermögen an den gemeinnützigen e. V. auszukehren, um jedenfalls insoweit zu einer gemeinnützigen Mittelverwendung zurückzukehren. Prognostisch drohte vielmehr bei einem ungehinderten Fortgang allein für die Erfüllung der Rentenverpflichtung das Stiftungsvermögen bis 2037 aufgezehrt zu werden. Der bei Auflösung als Anfallsberechtigter vorgesehener Y e.V. hätte daher nach dem eigenen Vortrag des Liquidators voraussichtlich nichts erhalten.

Wenn man den Schluss des FG mitgeht, dass in diesem konkreten (und wohl auch speziell gelagerten) Fall ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vermögensbindung vorliegt, ist der rückwirkende Erlass von Körperschaftsteuerbescheiden für die vergangenen zehn Jahre zwangsläufig. Das sieht § 61 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 AO ausdrücklich so vor.

Werden Gesellschaftsanteile unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs unentgeltlich übertragen, hindert dies den Beginn der Abschmelzungsfrist i. S. d. § 2325 BGB, wenn eine wirtschaftliche Ausgliederung aus dem Vermögen des Übergebers nicht erfolgt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn sich der Übergeber einen Quotennießbrauch i. H. v. 95 % an den Gesellschaftsanteilen vorbehält. Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ausfluss des Niederstwertprinzips verlangen, dass eine vom Erblasser verschenkte Immobilie zu den Stichtagen des Schenkungsvollzugs und des Erbfalls bewertet wird, um den maßgeblichen Wert für die Bezifferung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu ermitteln (OLG München 10.11.25, 33 U 1573/24 e). Das Gericht stellt nochmals klar, dass der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen seines Wertermittlungsanspruchs keinen Anspruch darauf hat, dass das Wertgutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen angefertigt wird. Erforderlich ist allein die Sachkunde des beauftragten Sachverständigen. Hierfür trägt der Auskunftsverpflichtete allerdings die Beweislast. Weiter stellt das Gericht nochmals klar, dass bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen eine zweifache Wertermittlung verlangt werden kann; und zwar auf den Zeitpunkt der Schenkung und auf den Zeitpunkt des Todes des Schenkers. Dies ergibt sich aus dem in § 2325 Abs. 2 BGB verankerten Niederstwertprinzip bei nicht verbrauchbaren Sachen. Im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs kommen nicht verbrauchbare Sachen mit ihrem Wert zur Zeit des Erbfalls in Ansatz; bei einer zwischenzeitlichen Wertsteigerung jedoch nur mit dem Wert zur Zeit der Schenkung, also des Schenkungsvollzugs.

Die vorweggenommene Erbfolge von Unternehmensvermögen wirft regelmäßig die Frage auf, wie die Mitunternehmerstellung steuerlich einzuordnen ist. Insbesondere bei der Übertragung von Kommanditanteilen unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchs entsteht eine komplexe Abgrenzungsproblematik zwischen dem Übertragenden und dem Erwerber. Mit einem Fokus auf die Begünstigungsvorschriften der §§ 13a, 13b ErbStG muss der Erwerber Mitunternehmer werden, um in den Genuss einer möglichen Begünstigung zu kommen. Andernfalls wäre die Übertragung von vornherein steuerpflichtig. Er hätte nun grundsätzlich die Einkünfte i. S. v. § 15 EStG zu versteuern. Sollte sich nun der Übertragende selbst Mitbestimmungsrechte und Erträge zurückbehalten wollen, ergibt sich eben die Problemkonstellation und Frage „Wer ist Mitunternehmer?“. Für eine Begünstigung ist zwingend, dass der Erwerber Mitunternehmer wird. Es ist auch nicht ausreichend, wenn der Erwerber bereits an der Gesellschaft beteiligt ist und daher als Mitunternehmer anzusehen ist, da er mit den neu erworbenen Anteilen Mitunternehmer werden muss. Für die Praxis lässt sich festhalten, dass die Ausgestaltung eines Nießbrauchs eine stärkere Position des Erwerbers vorsehen sollte, um die Begünstigung nicht zu verlieren. Gleichzeitig sollten Überlegungen angestellt werden, ob ggf. zwei Übertragungen erfolgen sollen (eine mit und eine ohne Nießbrauch). Andernfalls wäre der Formwechsel in eine GmbH denkbar, der Rückbehalt eines Zwerganteils und der Erzielung von Einnahmen hieraus oder auch die mittelbare Kontrolle über eine Komplementär-GmbH denkbar. Diese Gestaltungsalternativen müssen aber in jedem Einzelfall im Detail beleuchtet werden.

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellen Abschreibungen oft die wichtigste Aufwandsposition dar. Mit dem in der Praxis äußerst beliebten Gestaltungsmodell der „Ehegattenschaukel“ ist es möglich, durch den fremdüblichen Verkauf der Immobilie an den Ehegatten neues Abschreibungspotenzial zu schaffen und dadurch effektiv Steuern zu sparen. Kombiniert man dieses Modell anschließend noch mit der Einrichtung eines Nießbrauchdepots, lassen sich im Familienverbund weitere steuerliche Vorteile heben. Neben dem durch den fremdüblichen Verkauf erzeugten AfA-Potenzial zeichnet sich das Modell der „Ehegattenschaukel“ dadurch aus, dass weder Grunderwerbsteuer anfällt (§ 3 Nr. 4 GrEStG) noch Einkommensteuer, wenn die ­Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG überschritten ist. Somit wird ohne Steuerbelastung im Wege der Fremdfinanzierung vormals in der Immobilie gebundenes Kapital freigesetzt und in liquide Mittel „umgewandelt“. Zudem verbleibt die Immobilie im Familienbesitz, sodass man von zukünftigen potenziellen Wertsteigerungen profitieren kann. Doch nun stellt sich die Frage, wie diese neu gewonnenen liquiden Mittel steueroptimiert angelegt werden können und wie man im nächsten Schritt auch die Vermögensnachfolge vorausschauend vorantreiben kann, ohne allzu große erbschaft- und schenkungsteuerliche Belastungen. Die Antwort lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Aktien-ETF und Nießbrauchdepot!

Bis zur Einführung der gesetzlichen Schenkungsfiktion des § 7 Abs. 8 ErbStG stellten disquotale Einlagen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft in die Gesellschaft nach der Rspr. des BFH keine Schenkungen an die Mitgesellschafter darf. Seit Einführung von § 7 Abs. 8 ErbStG wird dies jedoch nunmehr gesetzlich fingiert. Diese gesetzliche Fiktion enthält keine tatbestandliche Begrenzungen. In der Literatur wird daher eine teleologische Reduktion der Norm befürwortet. Die Finanzverwaltung versucht dem Rechnung zu tragen, in dem sie in den Richtlinien zu § 7 Abs. 8 ErbStG einige Einschränkungen akzeptiert. So soll § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG unanwendbar sein, wenn dem einlegenden Gesellschafter seine Einlageleistung über eine personengebundene Kapitalrücklage bei der Gesellschaft zugeordnet wird. Fraglich ist, ob dies in der Satzung der Gesellschaft verankert werden muss, oder ob nicht auch eine schuldrechtliche Regelung ausreicht. Der BFH hat sich nunmehr in einer jüngst ergangenen Entscheidung dazu geäußert.

Stiftungen kommt im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht eine große Bedeutung zu. Sie sind ein beliebtes Gestaltungsinstrument, unterliegen allerdings zivil- und steuerrechtlich diversen Sonderregelungen, die es zu beachten gilt. Der Beitrag untersucht zwei dieser Sonderregelungen näher, die jeweils die Bestimmung der Steuerklasse betreffen. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG regelt die anwendbare Steuerklasse bei der Errichtung, § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG diejenige bei der Auflösung einer Stiftung.

Die Checkliste gibt – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2025 kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen und ruft so die Rechtsentwicklung des Jahres in Erinnerung. Wie gewohnt enthält die Checkliste auch eine Übersicht der in 2025 erschienenen Aufsätze im ErbStB.

Der Beitrag gibt im Anschluss an die Darstellung in ErbStB 2025, 230 (Heft 7) einen Überblick über praxisrelevante höchst- und obergerichtliche Entscheidungen im Erbrecht, die im ersten Halbjahr 2025 ergangen sind. Den Schwerpunkt bilden Entscheidungen zur Testamentserrichtung und -auslegung, zum Pflichtteilsrecht und zum Verfahrensrecht in Nachlasssachen.

Insbesondere bei der Übergabe von Grundstücken i.R. einer vorweggenommenen Erbfolge tauchen immer wieder Fälle auf, in denen ein Grundstück an Angehörige oder sonstige nahestehende Personen formell unentgeltlich übertragen wird. Dabei wird i.d.R. vereinbart, dass sich der Übergeber bestimmte Rechte vorbehält, die ihm je nach vertraglicher Ausstattung die weitere eingeschränkte Verfügungsmacht über das Grundstück oder Teile des Grundstückes ermöglichen. Dabei wird häufig auf dingliche Nutzungsrechte wie ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht zurückgegriffen oder die Gewährung einer lebenslangen Rente. Oft enthalten die Verträge Sachverhalte, die sowohl unter das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als auch unter das Grunderwerbsteuerrecht fallen. Die steuerliche Behandlung wird im Beitrag verdeutlicht.

Die „Steuerpause“ wegen des negativen Basiszinses aus den Vorjahren ist längst vorbei. Bereits in diesem Jahr haben die ersten Banken die Vorabpauschale auf Investmentanteile besteuert und die Steuerpflichtigen mit der Steuer auf die Vorabpauschale belastet. Der Beitrag stellt wichtige Aspekte der Vorabpauschale für die aktuellen Besteuerungszeiträume und Praxishinweise vor. Unerlässlich ist die Kenntnis der Regelungen zur Vorabpauschale sowohl für Anleger als auch für deren steuerliche Berater, um die Abrechnungen der Banken kontrollieren und Steuererklärungen zutreffend erstellen zu können.

Der BMF hat erstmals am 10.5.2022 ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token veröffentlicht. Darin wird die Sicht der Finanzverwaltung auf die technischen Grundlagen und Begrifflichkeiten der Blockchain-basierten Technologie und deren steuerliche Behandlung in Zusammenhang mit diversen in Betracht kommenden Geschäftsvorfällen erläutert. Mit Datum vom 6.3.2025 hat das BMF ein überarbeitetes Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten veröffentlicht. Der dreiteilige Beitrag knüpft an den Aufsatz des Verfassers in ErbStB Heft 8/2022 an (ErbStB 2022, 271) und stellt die im neuen BMF-Schreiben erfolgten Änderungen der ursprünglichen Fassung detailliert dar.

Der BFH hat mit Urteil v. 4.6.2025, II R 30/22, entschieden, dass eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.

The common values implied in the principle of sustainable development are reshaping the economic model of a ‘competitive social market economy’ in the EU internal market, as well as the overall approach to EU law. In this context, both consumers and corporations represent a political force of a complex system made of interdependencies, where individual economic interests no longer have primacy, but at the same time the possibility to choose the less sustainable option is still an integral means of economic freedom. The idea underpinning the proposal lies on the rebalancing power of transparency in capital market. Indeed, the flow of (sustainability) information in the right direction is functional to empower stakeholders and to promote their active engagement in corporate decisions in a way that, by the means of a democratization of corporate governance, would make the whole market system more democratic.

This article introduces the Special Issue ‘Contract Law and the Right to Housing’, which explores how contract law is increasingly implicated in addressing the housing crisis in Europe and beyond. For a long time, housing policy was framed mainly through the lens of public law, relegating private law – and especially contract law – to a subordinate position. Yet the right to housing, articulated in national, European, and international frameworks and mobilized by courts and social movements, reveals contract law’s structural role in shaping access, affordability, and security of tenure in housing markets. The article situates this emerging right within the broader trajectory of the ‘constitutionalization’ of private law, arguing that it represents a distinctive and novel mode of giving fundamental rights effects in private law and legal thought. Shaped against the backdrop of housing’s commodification and financialization, the right to housing engages firmly with the legal infrastructure of housing provision. In doing so, it brings into focus the ways in which contract law and theory are implicated in the structural drivers of the housing crisis and encourages a more contextual understanding of housing markets, attentive to the plurality of actors, institutions, and distributive mechanisms. The contributions gathered in this Special Issue collectively demonstrate how housing is becoming a laboratory for rethinking the foundations and social orientation of contract law.

Der Beitrag systematisiert Versorgungssperren im einstweiligen Rechtsschutz. Er zeigt die materiell-rechtlichen Grundlagen der §§ 19 Strom-/GasGVV sowie § 33 AVBWasserV/AVBFernwärmeV, beleuchtet die Verhältnismäßigkeit und erläutert die praktische Durchsetzung per Duldungstitel unter Beachtung der gesetzlichen Schranken. Typische Konstellationen (Abwehr/Wiederherstellung, Zutrittsverweigerung, Abrechnungseinwände, spartenübergreifende Fälle, Mieter) und prozessuale Fragen zu Zuständigkeit und Streitwert werden praxisnah aufbereitet.

Dem Beitrag liegen zwei vom Autor zusammengeführte Studien zugrunde. Die ältere Studie des Umweltbundesamtes stellt die Umweltschäden verschiedener Formen der Stromerzeugung vor. Die jüngere Studie des Fraunhofer Instituts betrachtet die Stromgestehungskosten verschiedener Energietechnologien. Der Beitrag untersucht einen möglichen Versorgungsbeitrag batteriespeicherverstärkter Photovoltaik für die Grundlast, wenn batteriespeicherverstärkende Investitionen durch Vergüten der Umweltminderschäden im Vergleich zu Erdgas auf Basis der vom Umweltbundesamt zitierten Mindestvermeidungskosten des IER¹ für 2025 vergütet werden. Ferner diskutiert der Beitrag Perspektiven des von der Bundesregierung avisierten 20 GW‑Kraftwerkausbaus auf der Grundlage von Erdgas.

¹⁾ Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, Universität Stuttgart.

Die generelle Möglichkeit der Inanspruchnahme von sog. „Industrierabatten“ oder Beihilfen ist in vielen Unternehmen ebenso unbekannt wie die entsprechenden Antragsvoraussetzungen. Zu den sog. „Industrierabatten“ zählen insbesondere (Teil-) Befreiungsmöglichkeiten von der KAV¹, die Möglichkeit einer Begrenzung der § 19‑StromNEV-Umlage² und der KWKG-Umlage bzw. der Offshore-Netzumlage.³ Kein klassischer „Industrierabatt“, sondern eine Beihilfe, wie die nach der BECV⁴, ist die sog. Strompreiskompensation.⁵

Steuerentlastungsmöglichkeiten finden sich im Energiesteuergesetz und Stromsteuergesetz.⁶ Der nachfolgende Artikel ist der letzte Beitrag in unserer Reihe zu diesen Fragen und beschäftigt sich mit der Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach § 54 Energiesteuergesetz (EnergieStG).⁷

¹⁾ Lukas, ER 2023, 234 ff.

²⁾ Lukas, ER 2024, 11 ff.

³⁾ Lukas, ER 2024, 188 ff.

⁴⁾ Lukas, ER 2024, 99 ff.

⁵⁾ Lukas, ER 2024, 151 ff.

⁶⁾ Lukas, ER 2025, 13 ff.

⁷⁾ Energiesteuergesetz vom 15. 07. 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), zul. geänd. durch Art. 3 des Gesetzes vom 27. 03. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 107).

Während die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in den vergangenen Wochen spürbar gelockert wurden, verschärfen sich die Anforderungen an die Nachhaltigkeitswerbung zunehmend – ein Umstand, der gerne übersehen wird und 2026 voll zum Tragen kommt. Wenn die Abmahnung auf dem Fuße folgt, hat sie für die betroffenen Unternehmen oftmals eine nachhaltigere Wirkung als der beworbene Fußabdruck.

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Klimaklagen gehören inzwischen fast schon zum juristischen Alltag. Immer häufiger richten sich solche Verfahren nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen Unternehmen. Mit der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung und der EU-weiten Lieferkettenregulierung (CSDDD) entstehen zudem mögliche neue Haftungsrisiken. Warum 2026 ein für die Zukunft der Klimaklagen in Deutschland besonders wichtiges Jahr werden könnte, erklärt Prof. Dr. Moritz Pöschke, Experte für Nachhaltigkeitsregulierung und ESG-bezogene Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat.

Nachhaltigkeit bleibt auch 2026 eine der Schlüsselstrategien für Unternehmen, die ihre Marktposition ausbauen möchten. Dabei darf nicht ausschließlich die regulatorische Komponente gesehen werden. Vielmehr geht es darum, Portfolio, Wertschöpfungsprozesse und Organisation zukunftsgerichtet zu transformieren. Trotz derzeitiger komplexer Herausforderungen für Unternehmen: Das kommende Jahr bietet die Gelegenheit, in KI-Technologie und ESG-Daten zu investieren.

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern übertarifliche Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld und besteht hierzu eine neutral formulierte Kürzungsregelung bei Fehlzeiten, kann der Arbeitgeber auch streikbedingte Fehlzeiten eines Arbeitnehmers anspruchsmindernd berücksichtigen. Eine Kürzung um 1/60 pro Streiktag stellt in diesen Fällen keinen Verstoß gegen ein gesetzliches oder vertragliches Maßregelungsverbot dar.

Was für den Einzelnen unüberwindbar scheint, wird gemeinsam möglich. Diese bewährte Lebensweisheit erweist sich auch im Energiesektor als strategischer Vorteil. Dies zeigt die diesjährige „Kooperationsstudie 2025“ von Rödl & Partner, in welcher bundesweit 81 Entscheidungsträger*innen zu ihren Erfahrungen befragt wurden.

Der Beitrag präsentiert die Ergebnisse einer aktuellen Studie zu den Folgen des Einsatzes von Codes of Conduct für Unternehmen nach dem LkSG. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen sich für verpflichtete Unternehmen ergeben und inwieweit Musterklauseln zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Vertragsgestaltung beitragen können.

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat es Apple Distribution International Ltd. („Apple“) im August dieses Jahres untersagt, seine Smartwatch als „CO2-neutral“ zu bewerben. Das Gericht hat die entsprechende Werbung als irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG gewertet und dies damit begründet, dass die von Apple zugrunde gelegten Kompensationsmaßnahmen nicht langfristig gesichert seien. Das Urteil gibt damit weitere Anforderungen an die Nachhaltigkeitskommunikation vor, die Unternehmen dringend beachten sollten.

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Viele Unternehmen blickten zum Jahresende gespannt nach Brüssel und Berlin, wo die politischen Entscheidungsträger über Schwellenwerte und Fristen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung diskutieren. Es geht um die Frage: Welche Vorgaben gelten ab wann – und für wen?

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung gehört zu den Dauerbrennern im Compliance-Bereich. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.07.2025 zeigt, wie wichtig eine professionelle Vertragsgestaltung für die Statusfeststellung als Selbstständiger ist.

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Die geplante Entbürokratisierung der ESG-Berichtspflichten eröffnet Unternehmen neue Chancen. Sie können Nachhaltigkeit als wirksame unternehmerische Steuerungsgröße nutzen, statt sich vorrangig auf die Erfüllung der Berichtspflichten zu beschränken. Wer ökologische und soziale Faktoren strategisch nutzt, kann Risiken früher erkennen, Kosten senken und die Resilienz des Unternehmens stärken.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für viele Eltern eine erhebliche Herausforderung dar. Arbeitgebern stehen zwar verschiedene Instrumente zur Verfügung, um Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen zu entlasten, rechtlich durchsetzbare Ansprüche der Arbeitnehmer bestehen jedoch nur in Ausnahmefällen.

Die Jahre 2025 und 2026 markieren einen Wendepunkt für die ESG-Agenda in Europa. Die Corporate Sustainability Reporting Directive („CSRD“) wird zwar weiter ausgerollt, doch die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob ESG noch als Megatrend gelten kann oder ob es zunehmend zum Pflichtprogramm ohne strategische Strahlkraft wird.

Jeden Monat stellen wir Ihnen aktuelle Gerichtsentscheidungen vor, die Nachhaltigkeitsthemen aus den drei Bereichen Environmental, Social und Governance betreffen. Die vollständigen Entscheidungsgründe finden Sie in aller Regel online, insbesondere in der Entscheidungsdatenbank Owlit.

Der ESG-Druck aus CSRD, Investorenanforderungen und verschärfter Governance hat die Fintech-Welt erreicht. Prof. Dr. Oliver Roll, Managing Partner bei Prof. Roll & Pastuch und Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Marketing und Preismanagement an der Hochschule Osnabrück, und sein Kollege Dr. Johann Thieme, Senior Director für Financial Services, sehen einen klaren Kurswechsel: Nachhaltigkeit wird zum Bewertungskriterium und zum Test für Reife und Kapitaldisziplin.

Betrieblich genutzte Grundstücke gehören zu den Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens mit erheblichen stillen Reserven, die bei einer Entnahme realisiert werden und zu nicht unerheblichen steuerlichen Belastungen führen können. Dabei kann die Entnahme eines Grundstücks auch ohne ausdrückliche Entnahmehandlung – z.B. durch eine Änderung in der Grundstücksnutzung – ausgelöst werden. In diesem Beitrag wird auf einige Praxisfälle eingegangen, in denen es zur Aufdeckung stiller Reserven kommen kann bzw. es wird gezeigt, wie dies ggf. verhindert werden kann. Sodann wird kurz aufgezeigt, wie ein Grundstück nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen steuerlich zu behandeln ist.

Das BMF hat sein Schreiben zur Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden „Einzelfragen zu § 35c EStG“ (BMF v. 14.1.2021 – IV C 1 -S 2296-c/20/10004 :006 – DOK 2021/0031094, BStBl. I 2021, 103 = EStB 2021, 75 [Bleschick]; vgl. dazu Bleschick, EStB 2021, 211 [Teil I] und Bleschick, EStB 2021, 262 [Teil II] neu gefasst. Das neue BMF-Schreiben v. 21.8.2025 (BMF v. 21.8.2025 – IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050 – DOK COO.7005.100.2.12790138, BStBl. I 2025, 1609 = EStB 2025, 372 [Bleschick]) ersetzt das 2021er BMF-Schreiben und tritt ergänzend zum Schreiben des BMF v. 23.12.2024 – IV C 1-S 2296-c/20/10003 :008 – DOK 2024/1122436, BStBl. I 2025, 39 in Kraft, das wiederum das amtliche Muster der für die Steuerermäßigung nach § 35c EStG notwendigen Bescheinigung (sog. Musterbescheinigung) und weitere Bestimmungen enthält. Die Neufassung beginnt mit einer Liste der im neuen BMF-Schreiben verwendeten, dem Praktiker aber geläufigen Abkürzungen. Das aktualisierte BMF-Schreiben ist aber auch durch neue Abschnittsüberschriften systematisiert und darüber hinaus insgesamt neu durchnummeriert worden. Im Folgenden werden allein die inhaltlichen Änderungen durch die Neufassung dargestellt.

„LBF NRW wertet zweites großes Datenpaket zu Krypto-Geschäften aus“. Die Pressemitteilung vom 25.9.2025 des Ministeriums für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen verdeutlicht öffentlichkeitswirksam: „Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung geht voran beim Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Gewinnen in Kryptowährungen“. In der Ermittlungspraxis wird unterstellt, dass für die vergangenen Veranlagungszeiträume eine uneingeschränkte Erklärungspflicht von Krypto-Gewinnen bestand. Die (Rechts-)Entwicklung zur Besteuerung von Krypto-Gewinnen bleibt bei der Prüfung des Hinterziehungsvorwurfs in der Praxis außer Betracht. In diesem Beitrag wird die Frage beleuchtet, ob tatsächlich in allen Veranlagungszeiträumen gleichermaßen eine Pflicht zur Erklärung von Krypto-Gewinnen bestand oder ob eine Zäsur für die objektive Erklärungspflicht ausgemacht werden kann.

Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt nicht nur eine entscheidende Rolle in der Energiewende, sondern bietet auch für Investoren interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei eröffnen gewerblich genutzte Photovoltaikanlagen eine attraktive Chance, Kapital gewinnbringend anzulegen und gleichzeitig von Steuererleichterungen wie dem Investitionsabzugsbetrag (IAB nach § 7g Abs. 1 EStG) und einer Sonderabschreibung (§ 7g Abs. 5 EStG) zu profitieren. Diese steuerlichen Vorteile können dazu beitragen, die anfänglichen Investitionskosten spürbar zu senken und die Rentabilität der Photovoltaikanlage zu steigern. Der Beitrag beleuchtet praxisorientiert die Anwendung und Kombination dieser Instrumente und zeigt auf, wie Steuerpflichtige gezielt steuerliche Vorteile nutzen können.

This paper addresses pressing defiances in the field of (generative) artificial intelligence including agentic artificial intelligence and beyond from the European and international policy and regulatory perspective. It makes a plea for an uncompromising commitment to an operational and robust regulatory regime fostering human-centric, trustworthy, safe, and secure AI. To this end this paper provides a snapshot of the developments and leaps forward in the realm of (generative) artificial intelligence including agentic artificial intelligence and beyond. A depiction of selected aspects of the further evolving scenario of risks, and observations on (relevant) broader geopolitical and geoeconomic implications, and the AI race in particular follow. Against this backdrop this paper then concisely outlines the European Union (policy and regulatory) approach to (generative) artificial intelligence and concludes with an outlook.

Der Beitrag untersucht die kartellrechtliche Bewertung von Abwerbeverboten (“No-Poach Agreements”) zwischen Unternehmen im Lichte des Art. 101 AEUV. Am Beispiel der Entscheidung der Europäischen Kommission im Fall Delivery Hero/Glovo wird demonstriert, dass solche Vereinbarungen den Wettbewerb um Arbeitskräfte erheblich beeinträchtigen und als Kernbeschränkungen zu qualifizieren sind. Die Analyse verdeutlicht, dass das Kartellrecht zunehmend auch auf den Arbeitsmarkt Anwendung findet und künftig neben Abwerbeverboten insbesondere Vergütungsabreden als wettbewerbswidrige Preisabsprachen erfasst werden.

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Progressionsvorbehalt im Lichte des Unionsrechts. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG bei doppelter unbeschränkter Steuerpflicht (Zweitwohnsitz in Deutschland) und abkommensrechtlicher Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat hinsichtlich des Einbezugs ausländischer DBA-befreiter Einkünfte gegen das Primärrecht verstößt. Eine Rechtfertigung für diesen Verstoß ist nicht vorhanden.

Nach bewährter FamRB-Tradition erläutert der Verfasser auch in diesem Jahr die Beweggründe für die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle und zeigt ihre Auswirkungen für die Beratungspraxis auf. Nachdem die Regelbedarfe das dritte Jahr in Folge unverändert geblieben sind, blieb es für 2026 bei dem bereits um jeweils 4 Euro höher festgesetzten Mindestunterhalt. Abgesehen von dem wieder in die Düsseldorfer Tabelle aufgenommenen Selbstbehalt für den Elternunterhalt und die Großelternhaftung wurden die Anwendungsgrundsätze unverändert beibehalten.

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen ist seit 2001 für die Vertragspraxis ein wichtiges Thema. Rechtssicherheit für Eheverträge konnte in dieser Zeit kaum erarbeitet werden. Auch mehrere BGH-Entscheidungen und jüngste obergerichtlichen Entscheidungen zeigen, dass auch heute noch viele Fragen offen sind. Teil 1 des Beitrags geht auf die Notwendigkeit eines Ehevertrags für Unternehmer ein und beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung.

Das Miterleben von Partnerschaftsgewalt stellt eine hohe Belastung für Kinder und Jugendliche dar und kann kindeswohlgefährdend sein. Gleichwohl wird Partnerschaftsgewalt in Umgangsverfahren häufig tabuisiert. Das verstößt nicht nur gegen die Istanbul-Konvention, sondern gefährdet die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder und verhindert, dass das Kindeswohl in Umgangsentscheidungen ausreichend berücksichtigt wird. In Teil 2 des Beitrags werden die verfahrensrechtlichen Herausforderungen beleuchtet und Strategien diskutiert, wie Partnerschaftsgewalt in Umgangsverfahren thematisiert und Abwehrmechanismen begegnet werden kann.

Welche Aspekte in den beiden Stufen der Wirksamkeitskontrolle für die subjektiven Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen heranzuziehen und zu würdigen sind, ist bisher nicht abschließend geklärt. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH steht eine Entscheidung des OLG Celle mit einer differenzierenden Betrachtung im Mittelpunkt. Dabei werden kritische Äußerungen der notariellen Praxis gewürdigt und die konkreten Folgen für die einzelnen Scheidungsfolgen sowie die Konsequenzen für die geänderte Darlegungs- und Beweislast der Ehegatten aufgezeigt.

Zwischen dem Tag nach dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann mitunter ein sehr langer Zeitraum liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich insbesondere im Fall der externen Teilung eines Anrechts die Frage nach der Funktion der Bezugnahme auf einen konkreten Bewertungszeitpunkt im Tenor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

Trotz der vielfältigen Anläufe des Gesetzgebers im vergangenen Jahrzehnt, das Kindschaftsrecht grundlegend und umfassend zu reformieren, ist ihm dies bis heute nicht gelungen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kindschaftsrechts werden die jüngsten Reformversuche dargestellt, verglichen und bewertet.

Der im Zusammenhang mit der Scheidung einer Ehe durchzuführende Versorgungsausgleich dient regelmäßig der Sicherstellung der wirtschaftlichen Grundlagen mit Erreichen der festen Altersgrenze; er erfordert deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt eine rechtssichere Regelung des künftigen Versorgungsfalls. Dies wird insbesondere durch eine eindeutige und verbindliche Teilungsanordnung der auszugleichenden Anrechte in der Beschlussformel gewährleistet. Das Urteil des VerwG Stuttgart, in dem es um die Bindungswirkung einer sog. Risikoumwandlung i. S. des § 11 I Nr. 3 VersAusglG in Bezug auf eine berufsständische Versorgung ging, zu der nach Erlass der Entscheidung eine Satzungsänderung beschlossen wurde, belegt die besondere Bedeutung einer eindeutigen Beschlussformel. Der folgende Beitrag setzt sich mit den daraus folgenden tatsächlichen sowie rechtlichen Fragen auseinander.

Die Frage, ob ein erheblich erweiterter Umgang des mitbetreuenden Elternteils im Sinne einer geteilten Betreuung Einfluss auf die Höhe des Unterhaltsbedarfs des Kindes nehmen soll und, wenn ja, in welcher Form, beschäftigt bereits seit einigen Jahren die Literatur und zunehmend auch die Rechtsprechung. Vor Kurzem haben Rubenbauer/Dose, FamRZ 2025, 1677, und Lies-Benachib, FamRZ 2025, 1849, die Diskussion wieder aufgegriffen.