• 20.11.2026
  • Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)

Aufwendungen eines gesetzlich Versicherten für Behandlungen in einer Privatklinik

Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 15.1.2026 (7 K 794/24) zu Aufwendungen eines gesetzlich Versicherten für Behandlungen in einer Privatklinik entschieden. Die Richterin am FG Dr. Sabine Schmidt kommentiert die Entscheidung und gibt Hinweise für die Praxis:

I. Sachverhalt und Problemstellung

Der Kl. ist gesetzlich krankenversichert und wurde mehrfach wegen einer Erkrankung in einem Vertragskrankenhaus therapiert. Nachdem dies mittelfristig nicht zum Erfolg führte, entschied er sich zur Durchführung der medizinischen Behandlung in einer spezialisierten Privatklinik, welche mehrere Behandlungstermine in den Jahren 2020 und 2021 umfasste. Nachdem die ersten Eingriffe in der Klinik erfolgt waren, beantragte er bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme. Diese lehnte ab, da Vertragskrankenhäuser zur Verfügung gestanden hätten und der Beschaffungsweg nicht eingehalten worden sei. Der Kl. war daher mit den Aufwendungen für die bereits erfolgten Heilbehandlungen sowie für die Folgebehandlungen belastet.

Das FG hatte darüber zu entscheiden, ob in diesem Fall die Aufwendungen für die Heilbehandlungen als agB nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sind.

II. Rechtsauffassungen

Unstreitig war, dass die geltend gemachten Aufwendungen des Kl. für die therapeutischen Maßnahmen in der Privatklinik dem Grunde nach typische und unmittelbare Krankheitskosten darstellen und damit in den Streitjahren als agB i.S. von § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig sein könnten.

Das FA lehnte den Ansatz der Aufwendungen jedoch mit der Begründung ab, dass die Behandlungen in der Privatklinik auf der freien Entscheidung des Kl. beruhten. Da im Falle der Durchführung in einem Vertragskrankenhaus der Kl. nicht mit Kosten belastet worden wäre, sei der Fall mit dem Verzicht auf einen Erstattungsanspruch vergleichbar. Es fehle die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen.

Der Kl. vertrat dagegen die Auffassung, dass die Therapie in einem Vertragskrankenhaus keinen Erfolg versprochen habe. Er habe daher von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und die Behandlungen in einer Privatklinik durchführen lassen können. Es habe kein Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse bestanden, auf den er hätte verzichten können.

III. Die Entscheidung des FG

Das FG hat die Klage abgewiesen. Es stellte bei seiner Entscheidung insbesondere darauf ab, dass der Kl. nicht nachgewiesen habe, dass Behandlungen, ggf. in einem anderen Vertragskrankenhaus, für welche die Kosten im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung übernommen worden wären, nicht oder nicht hinreichend möglich bzw. unzumutbar gewesen seien. Es fehlte mithin am Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der therapeutischen Maßnahmen in der Privatklinik. Die Aufwendungen seien daher nicht zwangsläufig entstanden i.S. von § 33 Abs. 1 EStG.

IV. Einordnung und Würdigung der Entscheidung

Das FG folgte im Ergebnis der Argumentation der FinVerw. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die sich – soweit ersichtlich – auf die höchstrichterliche Rspr. und die Entscheidungen der Instanzgerichte stützt.

V. Hinweise für die Praxis

Die Chancen eines Rechtsbehelfs können anhand der vorstehenden Kriterien besser eingeschätzt werden. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, den Nachweis der Unzumutbarkeit für eine Behandlung, die von der Krankenkasse übernommen worden wäre, zu erbringen.

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Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
Quelle: Fundstelle:
  • EFG 2026, 536-538
Autoren:
  • Richterin am FG Dr. Sabine Schmidt