Rechtsmittel: Beschwer des Mieters bei Abweisung einer Klage auf Belegeinsicht

Es ist allgemein üblich, dass in Wohnraummietverträgen vereinbart wird, dass der Mieter Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB) und darauf Vorauszahlungen leistet (§ 556 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), über die der Vermieter jährlich abzurechnen hat (§ 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB). Die vom Vermieter zu erteilende Abrechnung erstreckt sich auf die Vorlage von Belegen, soweit sie erteilt zu werden pflegen (§ 259 Abs. 1 BGB). Die Belegeinsicht soll dem Mieter nicht nur die sachgerechte Überprüfung der Abrechnung ermöglichen, sondern (u. a.) auch die Durchsetzung von Hauptansprüchen vorbereiten. Der BGH hat sich mit der Bemessung der Rechtsmittelbeschwer der erfolglosen Klage eines Mieters auf Belegeinsicht befasst. Die formale „Hürde“ ist inzwischen mit der Anhebung der Wertgrenze von 600 EUR auf 1.000 EUR höher gelegt worden.