Aufdeckung stiller Reserven: Neun Musterfälle zur Entstrickung bei Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung – Teil 2

§ 17 Abs. 5 EStG erfasst neben der Verlegung der Geschäftsleitung auch die Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft. Dabei gelten teilweise andere Rechtsfolgen, insbesondere bei einer Verlegung des Sitzes in einen anderen EU-Staat. Die folgenden Musterfälle 6 bis 9 zeigen, unter welchen Voraussetzungen eine Sitzverlegung eine Entstrickungsbesteuerung auslöst und welche Besonderheiten dabei innerhalb der EU zu beachten sind. Erhält ein anderer Staat durch die Sitzverlegung ein Besteuerungsrecht und wird dieses nicht durch ein DBA eingeschränkt, kommt es zur Entstrickungsbesteuerung nach § 17 Abs. 5 S. 1 EStG, wenn Deutschland im Veräußerungsfall eine ausländische Steuer anrechnen müsste. Dies gilt auch, wenn eine ausländische Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen ausländischen Staat verlegt. Allerdings ist auch hier zu prüfen, ob eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Abkommensregel als Entstrickungsblocker wirkt. Wird der Sitz der Gesellschaft in einen EU-Staat verlegt, sind zudem § 17 Abs. 5 S. 2 und 3 EStG zu beachten.