Die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG und das Erhebungsverbot nach Art. 5 RL 2008/7/EG im Vergleich

Auf Grundlage des EuGH-Urteils Nova Iberomoldes vom 4.6.2026 dürfen die Tatbestände in § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG grundsätzlich nicht zur Erhebung von Grunderwerbsteuern auf die in Art. 3 bis 5 RL 2008/7/EG genannten Vorgänge führen. Der Anwendungsbereich der RL 2008/7/EG ist erheblich größer als der von § 6a GrEStG, in Bezug auf andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage allerdings geringer. Nach Ansicht der Autoren ergeben sich Unterschiede in der grunderwerbsteuerlichen Behandlung einzelner Fallkonstellationen nach § 6a GrEStG einerseits und nach Art. 5 RL 2008/7/EG andererseits und ferner seien alle von Art. 5 RL 2008/7/EG geschützten Rechtsvorgänge bereits auf Tatbestandsebene vom Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a auszunehmen, nicht erst im Rahmen einer Befreiungsvorschrift. Zudem sollte der Gesetzgeber nach Meinung der Autoren die Befreiung nach § 6a GrEStG nachvollziehbarer und praxistauglicher ausgestalten.