- 03.09.2026
- Zeitschrift für Arbeitsrecht im Unternehmen (ZAU)
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG – Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei Ausgliederung des betroffenen Betriebsteils
Restrukturierungen können laufende Zustimmungsersetzungsverfahren abrupt beenden. Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass für einen Zustimmungsersetzungsantrag zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht, wenn die Versetzung infolge der Ausgliederung des Betriebsteils gegenstandslos geworden ist.
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