- 09.11.2026
- Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Unanfechtbar übersichert? Prozesskostensicherheit für drei Instanzen und der Justizgewährungsanspruch
Der BGH ist in älteren Entscheidungen davon ausgegangen, dass eine in erster Instanz zu leistende Prozesskostensicherheit die möglichen Kosten für drei Instanzen abdecken müsse. Ein bedeutender Teil der jüngeren Instanzrechtsprechung beschränkt demgegenüber die Sicherheit auf die Kosten für die erste Instanz sowie den Zugang zur Berufungsinstanz.
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Quelle:
Fundstelle:
- ZIP 2026, 2725-2730
- Robert Straubmeier
- Johannes Hagmann
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