Säumniszuschläge bei Zahlungseingang vor der Mahnung

In der Praxis werden Säumniszuschläge häufig erst im Zusammenhang mit dem ersten Mahnlauf automatisiert berechnet und geltend gemacht. Zahlt der Abgabenschuldner nach Eintritt der Fälligkeit, jedoch noch vor Versand der ersten Mahnung, unterbleibt daher in vielen Kommunen die Erhebung von Säumniszuschlägen. Der Beitrag zeigt, dass diese Praxis weder mit den abgabenrechtlichen Vorschriften noch mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.