Compliance-Unmöglichkeit

Der Staatsrat der Volksrepublik China¹ hat am 31. März 2026 ein neues regulatorisches Instrument zur Sicherung nationaler wirtschaftlicher Interessen eingeführt. Während frühere Instrumente vor allem auf ausländische Sanktionen, Blocking-Maßnahmen oder Exportkontrollen zugeschnitten waren, schafft Verordnung Nr. 834 zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten (Regulations on Industrial and Supply Chain Security)² erstmals einen eigenständigen, sektorenübergreifenden Rechtsrahmen, der als Schlüsselbaustein wirtschaftliche Resilienz, staatliche Eingriffsbefugnisse und geopolitische Risikovorsorge in besonderer Weise miteinander verbindet. Die rechtliche Einordnung und Analyse dieser Neuregelung sowie ihre Konsequenzen für die unternehmerische Compliance-Praxis stehen im Vordergrund dieses Beitrags.

¹⁾ Der Staatsrat der Volksrepublik China (中华人民共和国国务 院), auch Zentrale Volksregierung (中央人民政府) genannt, ist die vollziehende Behörde des Nationalen Volkskongresses und das höchste Verwaltungsorgan Chinas.

²⁾ 产业链供应链安全规定.